Infinite/21M

Was haben die noch nicht verstanden! Wer das 2-Klassensystem bei #Renten und #Krankenkassen ignoriert, zerstört das Vertrauen. Ungerechtigkeiten bei #Krankenkassen #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder. Die Quittung folgt an der Wahlurne!

Plastikabgabe Zuckerabgabe Höhere Reichensteuer Höhere Alkoholsteuer Höhere Tabaksteuer Besteuerung von Krypto Private Krankenversicherung erst ab 100.000 Euro Der "Keine Steuererhöhungen"-Wahlkämpfer Merz hat mit seiner Regierung heute gleich SIEBEN Steuererhöhungen vorgelegt. 22 Prozent sind immer noch zu viel für diesen historischen Wahlbetrug.

@tagesschau_eil Es muss erst extreme Entwicklungen geben, bevor die Politik Erkenntnisse ableitet. Wo -> Reformen der Beamten u. Politiker? Lasst endlich die GRV und Renten in Ruhe!😡 Ungerechtigkeiten bei #GKV vs. #PKV, #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder

Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung

@tagesschau_eil Jawoll mehr Geld von Reich zu Arm. Nur noch lächerlich.

@phoenix_de @ninawarken Es muss erst extreme Entwicklungen geben, bevor die Politik Erkenntnisse ableitet. Keine Reformen bei Beamte u. Politiker? Lasst endlich die GRV und Renten in Ruhe!😡 Ungerechtigkeiten bei #GKV vs. #PKV, #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder

Gesundheitsministerin @ninawarken​ möchte die gesetzlichen Krankenkassen "wieder auf ein solides finanzielles Fundament" stellen. Die Ausgaben sollen zukünftig an die Einnahmen gekoppelt und Mittel zielgerichteter eingesetzt werden.

@BMG_Bund @ninawarken @bundeskanzler "Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge" heißt, ich muß mehr bezahlen und bekomme weniger Leistungen. Weiß jeder, was das bedeutet. Die einzigen, die profitieren, sind diejenigen, die eh nichts einzahlen.

@BMG_Bund @ninawarken @bundeskanzler DAS soll eine Reform sein? Warum nur müssen diejenigen die arbeiten diesen Irrsinn bezahlen? Was zahlen BEAMTE, welchen Beitrag leisten Sozialhilfeempfänger? DAS ist an Peinlichkeit nicht mehr zu toppen. Die Quittung gibts bei den nächsten LTW. Und das ist auch gut so.

@BMG_Bund @ninawarken @bundeskanzler Ihr bekommt eure Quittung - an der Wahlurne!

Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf den Weg gebracht. Anschließend äußerten sich @ninawarken und @bundeskanzler Friedrich Merz dazu in einem gemeinsamen Statement. 👇

@BMG_Bund @ninawarken @bundeskanzler Es muss erst extreme Entwicklungen geben, bevor die Politik Erkenntnisse ableitet. Wo -> Reformen der Beamten u. Politiker? Lasst endlich die GRV und Renten in Ruhe!😡 Ungerechtigkeiten bei #GKV vs. #PKV, #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder

@larsklingbeil hatte groß angekündigt zu sparen, aber er spart bis jetzt nirgends. Niemand sollte von der absehbaren Narrativen des @BMF_Bund täuschen lassen, die Haushaltslücke für 2027 sei geschlossen und die Lücken danach kleiner geworden. Das ist, Stand jetzt, alles Quatsch.

@jsuedekum @MartinGreive Es muss erst extreme Entwicklungen geben, bevor die Politik Erkenntnisse ableitet. Keine Reformen der Beamten u. Politiker? Lasst endlich die GRV und Renten in Ruhe!😡 Ungerechtigkeiten bei #GKV vs. #PKV, #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder

Lieber @MartinGreive , ich weiß nicht, mit was für Zahlen Du hier argumentierst. Ich kenne sie jedenfalls nicht. Die Realität ist: die Haushaltslücke für 2027 von rund 20 Mrd wird geschlossen, und zwar zum weit überwiegenden Teil durch Einsparungen bei den Staatsausgaben. /🧵

@jsuedekum Moment: die #Gesundheitsreform REDUZIERT jetzt sogar den #Bundeszuschuß, der sowieso zu gering ist? Wie sehr kann man sich eigentlich als #Ökonom verbiegen ohne rot zu werden, solche ggü den #GKV Versicherten betrügerischen Buchungstricks auch noch schönzureden?

@jsuedekum Wo sind die Reformen der Beamten u. Politiker? Lasst endlich die GRV und Renten in Ruhe!😡 Ungerechtigkeiten bei #GKV vs. #PKV, #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder. Ihr bekommt ALLE eure Quittung - an der Wahlurne!

2) die Gesundheitsreform wird den Bundeszuschuss zur GKV um mehrere Mrd reduzieren, bei Rente wird es ähnlich sein. 3) weitere Einsparungen in Milliardenhöhe bei weiteren konkret benannten Programmen sind geeint (Details folgen im Rahmen der Haushaltsaufstellung).

@StormAndreas @ruediger_scharf Das ist Volksverarschung! Laut IGES verursachten allein beitragsfrei versicherte Kinder bis 25 Ausgaben von über 23 Mrd Euro im Jahr. Es verbietet sich daher, d Steuerzuschuss von 14,5 zu kürzen, nur weil künftig eine Minderheit der Ehefrauen beitragspflichtig wird.

@derspiegel Es ist immer nur eine Einbahnstraße! Wo sind die Reformen der Beamten u. Politiker? Lasst endlich die GRV und Renten in Ruhe!😡 Ungerechtigkeiten bei #GKV vs. #PKV, #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder. Die Quittung folgt an der Wahlurne!

Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostensenken. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

@bundeskanzler @BMG_Bund @ninawarken Ist Demokratie eine Einbahnstraße? Wo sind die Reformen der Beamten u. Politiker? Lasst endlich die GRV und Renten in Ruhe!😡 Ungerechtigkeiten bei #GKV vs. #PKV, #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder. Die Quittung folgt an der Wahlurne!

Unser Gesundheitssystem muss bezahlbar und verlässlich sein. Ohne die historische Reform steigen die Beiträge weiter. Wir stoppen diese Entwicklung. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen.

@phoenix_de @bundeskanzler Demokratie ist eine Einbahnstraße! Wo sind die Reformen der Beamten u. Politiker? Lasst endlich die GRV und Renten in Ruhe!😡 Ungerechtigkeiten bei #GKV vs. #PKV, #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder. Die Quittung folgt an der Wahlurne!

Bei der neuen Reform der gesetzlichen Krankenkassen gehe es "um Beitragsstabilität und um dauerhafte Verlässlichkeit unseres Gesundheitssystems", sagt @bundeskanzler Friedrich Merz. "Gesundheit muss bezahlbar bleiben."

@darioschramm Wie naiv bist du? Es geht weder um Gesundheit- noch macht man sich gesundheitliche Sorgen um die Bürger! Es geht immer nur um weitere "Steuereinnahmen" !

Die Auswirkungen einer Zuckersteuer spürt der Verbraucher in den allermeisten Fällen sowohl finanziell als auch geschmacklich gar nicht und tut dennoch etwas für seine Gesundheit.

@CDU Es muss erst extreme Entwicklungen geben, bevor die Politik Erkenntnisse ableitet. Wo -> Reformen der Beamten u. Politiker? Lasst endlich die GRV und Renten in Ruhe!😡 Ungerechtigkeiten bei #GKV vs. #PKV, #Renten vs. #Pensionen, treiben Menschen "massiv" an die politischen Ränder

Gesundheit muss bezahlbar bleiben. Deshalb hat die Bundesregierung heute die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Damit wird eines der wichtigsten Fundamente unseres Sozialstaates gesichert: Beiträge bleiben für alle stabil und Arbeitgeber erhalten Planungssicherheit.

@CDU Es handelt sich nicht !!!Reformen, sondern um Erhöhungen und Leistungskürzungen. Nicht für alle. Beamte bekommen mehr. Beamte sollten in die GKV.

@CDU Und, der gemeine GKV-Beitragszahler darf weiterhin 2/3 der Krankheitskosten für Asylanten, Flüchtlinge u Bürgergeldempfänger zahlen. Beamte und PKV-Versicherte lachen sich kaputt, dass die blöden Arbeitnehmer blechen müssen.