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Sanierung der Krankenkassen: Kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern auf der Kippe (von Christian Geinitz) faz.net/aktuell/wirtsc…

Hubigs Gesetzesentwurf zeigt: Es gibt im Fall #Ulmen keine Strafbarkeitslücken. Es geht um die übergriffig moralgetriebene Kriminalisierung privater Handlungen ohne Außenwirkung: Schaut man sich die Vorschläge an, die nun zur Schließung nur angeblicher #Strafbarkeitslücken vorgebracht werden, so bleibt eins klar: Die Handlungen, um die es hier geht, das öffentliche Verbreiten von #deepfakes, also Fotomontagen und Videomontagen, bei denen das Gesicht des Betroffenen auf pornografische Darstellungen montiert wird, ist schon bei geltender Rechtslage mit bis zu 5 Jahren Haft bedroht, siehe dazu meinen  Beitrag hier: x.com/i/status/20349… Das, was jetzt von Justizministerin Hubig und ihren Sekundanten vorgeschlagen wird, hat mit der Strafbarkeit der Verbreitung solcher Bilder nichts zu tun. Es geht vielmehr darum, die Strafbarkeit vorzuverlagern, nämlich Handlungen im Privaten zu bestrafen, die typischerweise straflose Handlungen sind. So wird gefordert, dass sich bereits derjenige strafbar machen soll, der bei sich zu Hause für den rein privaten Gebrauch #Fotomontagen herstellt, zu denen er gar nicht die Absicht hat, diese zu verbreiten und die er auch niemals verbreitet. Alleine für die Herstellung einer Fotomontage am privaten PC soll künftig eine Haftstrafe bis zu 2 Jahren drohen! Nun kann man das Herstellen solcher Fotomontagen als geschmacklos empfinden. Geschmacklos kann man aber auch viele andere Handlungen finden, die im privaten Bereich stattfinden, die aber mangels Außenwirkung niemanden in seinen Rechten verletzen.  Umgekehrt kann man auch sagen: In einem freien Staat ist es eine Errungenschaft, im Privaten auch aus Sicht anderer Personen Geschmackloses tun zu können, wenn man damit keinen in seinen Rechten verletzt. Es gibt keinen Grund dafür, nun das Kind mit dem Bade auszuschütten und derartige typisch private Handlungen, also das Herstellen von Fotos, die dann nie an andere weitergegeben oder gar veröffentlicht werden, mit erheblichen Strafen zu bedrohen. Hier schwingt sich der Staat mit der strafrechtlichen Keule zum Moralwächter auf, der versucht, rein private Handlungen, die niemanden schädigen, unter Strafe zu stellen, weil man das, was ein Mensch privat macht, für moralisch verwerflich hält. Das ist nicht die Aufgabe des Strafrechts.  Es ist vielleicht kein Zufall, dass die Forderungen nach nach einer Vorverlagerung der Strafbarkeit aus den Kreisen kommt, die versuchen, mit diffusen Begriffen wie "Hass und Hetze" unliebsame aber zulässige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren oder anderweitig zu bekämpfen. Hier wird ein geschichtlicher Irrweg reaktualisiert. Denn zur Erinnerung: Es gab bereits früher den Versuch, private Handlungen, die Moralwächtern nicht gefallen haben, mit der strafrechtlichen Keule zu bekämpfen. Ein Beispiel? Homosexuelle Handlungen waren einmal strafbar.  Dass der Staat versucht, mit Mitteln des Strafrechts in unsere private Moral hinein zu regieren, das hatten wir eigentlich überwunden...

Die nächste Sozialbombe rollt auf Deutschland zu. Millionen Familien sollen plötzlich zur Kasse gebeten werden. AFD plus 5 Prozent, wenn die das in Berlin machen! Wow! #Gesundheit #Sozialstaat #Deutschland #Handelsblatt Reform trifft Familien: Die Bundesregierung plant die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner und zwingt Millionen Menschen künftig zu monatlichen Beiträgen. Bis zu 225 Euro zusätzlich pro Monat sollen fällig werden. Besonders betroffen sind klassische Einverdienerhaushalte, während gleichzeitig die Sozialabgaben bereits auf Rekordniveau liegen und die Belastung für die Mittelschicht weiter steigt. Arbeitsanreiz oder Abkassieren: Offiziell soll die Maßnahme Arbeitsanreize schaffen und das Defizit der Krankenkassen reduzieren. In Wahrheit trifft sie vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, während strukturelle Probleme im System ungelöst bleiben. Steigende Kosten von 369 Milliarden Euro jährlich zeigen, dass nicht Einnahmen, sondern Ausgaben das eigentliche Problem sind. Diese Reform ist kein Anreiz zur Arbeit, sondern ein weiterer Schlag gegen die finanzielle Stabilität der Familien in Deutschland. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Handelsblatt handelsblatt.com/politik/deutsc…

Übergewinne?: Es fehlt die liberale Stimme (von Christian Geinitz) faz.net/aktuell/wirtsc…