Meinungsfreiheit

@welt Ich bin über den Bundespräsidenten u. die Bundesregierung entsetzt. Hatte Steinmeier nicht vor ein paar Tagen etwas vom Völkerrecht geredet? Und heute empfängt er einen Kopfabschneider, dem Syrer in Berlin zujubeln. DE hat fertig.

„Wir stehen an der Seite Syriens“ – Wadephul sagt al-Scharaa Hilfe beim Wiederaufbau zu to.welt.de/6Yl8eOo

@JoanaCotar Ich bin über den Bundespräsidenten u. die Bundesregierung entsetzt. Hatte Steinmeier nicht vor ein paar Tagen etwas vom Völkerrecht geredet? Und heute empfängt er einen Kopfabschneider, dem Syrer in Berlin zujubeln. DE hat fertig.

Während wir in Deutschland über Steuererhöhungen und neue (!) Steuern diskutieren, über Abstriche bei der Krankenkasse, die CO2-Abgabe immer weiter steigt, Bildungsangebote gestrichen werden - verschenkt die Politik unser Geld an Regime und Terroristen. Da steht man gern morgens auf und geht zur Arbeit.

Der regierungskritische Bundesrechnungshof nun erfolgreich gleichgeschaltet? Irre.

Diese Bilder aus #Berlin sind verstörend - und müssen gleichzeitig ein Signal an die Bundesregierung und den @bundeskanzler sein: wenn tausende Syrer IN BERLIN einem Islamisten zujubeln, dann heißt das: - #Syrien ist für die überwältigende Mehrheit der sunnitischen-muslimischen Syrien-Flüchtlinge nach 2015 ein sicheres Herkunftsland. - Wer einem Islamisten zujubelt, der zeitgleich Christen, Drusen und Alewiten in seiner Heimat verfolgen lässt, bringt möglicherweise nicht die Grundvoraussetzungen für Integration mit. Das #Asyl Recht ist ein zeitlich begrenztes Recht. Entfallen die Asylgründe, muss jeder Einzelfall neu bewertet werden.

Der Typ neben dem Terroristen ist der, der vor kurzem über das Völkerrecht gesprochen hat, oder?

Raus raus raus raus. Alle, die da jubeln, direkt nach Syrien. bild.de/politik/auslan…

Al-Kaida-Terrorist al-Jolani trifft in Berlin syrische Siedler in Deutschland.

@Storch_i @Markus_Soeder Fragen Sie das Frau Baerbock und ihre wirkungslosen feministischen Reisen. Eine Narzisstin, wie sie im Lehrbuch steht.

@Markus_Soeder Sagen Sie, was kostet den Steuerzahler Ihr Urlaubstripp mach Texas?

Howdy Houston! Schon nachts in Bayern, noch nachmittags in den USA: Sind nach einem langen Flug ganz traditionell bei einem Barbecue in Texas mit Brisket, Bohnen und Coleslaw begrüßt worden. Mit dabei auf der Ranch: Vertreter der Stadt Houston, der deutsche Botschafter und der Generalkonsul. Bayern und Texas sind ein perfektes Match. Wir setzen beide auf Technologie wie Raumfahrt, KI und Robotik, aber pflegen genauso zahlreiche Traditionen. Die Hauptstadt Washington ist hier weit weg – ähnlich wie Berlin manchmal bei uns 😉 Freuen uns sehr über den herzlichen Empfang – sogar mit einem Cowboyhut und dem offiziell ausgerufenen „Bayern Tag“. Danke für die Gastfreundschaft! #usareise @fwhfreising

Die deutsche Regierung beschimpft Milei, brüskiert Trump, ätzt gegen Orban und Netanjahu, aber rollt islamistischen Terroristen den roten Teppich aus. Da stimmt doch was im Oberstübchen beim Wertekompass ganz gewaltig nicht.

Die Jahre Merkel-Scholz-Merz werden in die Geschichte eingehen als Zeit, in der die Deutschen in höchster ideologischer Verwirrung ihr einst blühendes Land ruiniert haben.

Wir müssen #Zuwanderung und #Auswanderung gleichzeitig beleuchten. Jeder 3. bis 5. qualifizierte junge Mensch in Deutschland denkt ans Auswandern, etwa 200 000 laufen jährlich davon bei 670 000 Geburten. Das ist ein DRAMA. Wir müssen das verhindern in dem unser Land mehr Anreize für Leistungsträger setzt, anstatt Anreize für Inanspruchnahme der Sozialsysteme statt Arbeit.

Die für mich verstörendste Szene dieses recht spröden Miosga-Abends: Die »Feminist Fight Club«-Aktivistin (und angehende Juristin) Theresia Crone fordert als eine Art Fazit der Sendung, dass »Mittäterschaft« bei Männern nicht rein strafrechtlich definiert werden sollte, sondern dann beginnen muss, wenn auf Partys ein starker Drink gemischt oder in der Jungenumkleide ein Witz über sexualisierte Gewalt gemacht wird. Und dass es eine Art Kultur der Ächtung an Universitäten und Schulen für solches Verhalten bräuchte. Hä? Bitte was?

@HeiKolbe @ProfRieck @FAZ_Politik Ungarn hatte 4 Jahre Zeit, sich alternative Ölquellen zu beschaffen. Wenn ein Gemeinschaft mehrheitlich Sanktionen beschließt und man daraus keine Schlüsse zieht, was ist das?

@krapotnik @ProfRieck @FAZ_Politik Es sind also Regeln, einen Kredit zu ermöglichen, Sanktionen, die das eigene Volk treffen zu beschließen? Ist deine Meinungsfreiheit im ZK geblieben?

Wenn sich Viktor Orbán nach der Parlamentswahl im April an der Macht halten kann, schlägt für die EU die Stunde der Wahrheit: Sie muss Budapest die Stimmrechte entziehen. Ein Kommentar unseres EU-Korrespondenten Thomas Gutschker faz.net/aktuell/politi…

@ReviewerGolden @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik Was ist Ihre Logik: Aus der EU austreten und dann wird es besser?

@krapotnik @4lc4p @ProfRieck @FAZ_Politik 🤡 x.com/krapotnik/stat…

@NurderK @larsklingbeil In Deutschland konnte man sehen, wohin die Verkürzung der Wochenarbeitszeit führte. Steigender Produktivitätsdruck u. mehr Migration. Der "arbeitenden Mitte" hat das nur vordergründig etwas gebracht. Im Ergebnis hat es mittel- und langfristig Nachteile gebracht.

So sieht soziale Politik aus @larsklingbeil

@ronzheimer Wenn die Europäer sagen, Iran ist nicht unser Krieg, dann erlaubt das Trump zu sagen, nun, die Ukraine ist nicht Amerikas Krieg. Deutschland und Europa reagieren ungeschickt. Interessenpolitik ist angebracht.

Es ist noch nicht lange her, da hat Friedrich Merz seinen Vorgänger als Bundeskanzler, Olaf Scholz fast jede Woche für dessen Außenpolitik kritisiert. Vor einer USA-Reise von Scholz im Jahr 2022 sagte Merz über dessen Politik: „Deutschland gefällt sich unter ihm als Kanzler offenbar in seiner Rolle als Außenseiter, als Neinsager.“ Jetzt ist Merz der Neinsager. Er wiederholt in Bezug auf den Iran immer wieder: „Das ist nicht unser Krieg!“ Unabhängig davon, dass man sehr wohl der Meinung sein kann, dass es auch unser Krieg ist, wenn die USAund Israel gegen ein Terror-Regime und den wichtigsten Verbündeten Russlands kämpfen, und dass wir natürlich auch große sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen haben. Was genau bringt es uns, diesen Satz mantraartig zu wiederholen und damit Donald Trump (79) wütend zu machen? Merz bringt es Rückhalt in der deutschen Bevölkerung, die den Krieg und Trump in großer Mehrheit ablehnt. Und ja, die Fragen nach Strategie und Ziel des Krieges sollten wir offen ansprechen und diskutieren. Aber reicht das schon als deutsche Außenpolitik, Nein zu sagen? Wo ist unsere eigene Strategie? Warum haben wir keine in Bezug auf die Straße von Hormus, zumindest keine europäische? Merz macht sich klein und duckt sich weg Das, was Merz macht, ist genau das, was er einst Scholz vorgeworfen hat: sich kleinmachen und wegducken – wird schon jemand anders klären. Einer, der Merz vormacht, wie geschickte Außenpolitik geht, ist ausgerechnet Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj (48): Er fliegt in den Nahen Osten, sucht Partner, verhandelt Technologie- und sichert neue Drohnen-Deals. Während wir also darüber reden, warum wir nichts tun sollten, handelt einer längst – weil er gar keine andere Wahl hat. Genau das ist der Unterschied. Deutschland leistet sich immer noch politische Wohlfühldebatten, während Pragmatiker wie Selenskyj längst handeln. Da kann sich der deutsche Kanzler noch sehr viel abschauen!

Dass eine Bundesjustizministerin in einem schwebenden Rechtsverfahren in der reichweitenstärksten Talkshow des Landes an der Seite der Klägerin auftaucht, muss man wohl als feministische Rechtspflege verstehen. Mit dem Rechtsstaat, wie wir ihn kannten, hat das nichts zu tun.

Die Grünen werden routiniert als Partei der politischen Mitte bezeichnet. Das sind sie nicht.