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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ kritisiert: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“




Woher kommen denn die besagten "schwierigen Umstände" der Muslime, über die Sie sprechen, Herr Bundeskanzler? Sprechen Sie etwa von dem "israelisch" verhängten Gebetsverbot für Muslime in der Al-Aqsa-Moschee? Ist von der kolonialen Siedlergewalt im Westjordanland die Rede? Oder meinen Sie den "israelischen" Genozid in Gaza, den Sie von Beginn an unterstützen? Die muslimische Community in Deutschland braucht keine vorgeheuchelten 'Īd-Glückwünsche von einem Staatsoberhaupt, das für das Leid unserer Geschwister in Palästina maßgeblich mitverantwortlich ist, sondern ein Ende der menschenverachtenden, deutschen Staatsräson!

Wir gratulieren Cem Özdemir zum Wahlsieg in Baden-Württemberg! Wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker hat er über Jahre hinweg in aller Deutlichkeit auf die Gefahren des Politischen Islam hingewiesen und sich klar positioniert – etwa zu Missständen in der Deutschen Islamkonferenz, beim Islamunterricht an Schulen, in der Ausrichtung der Islamismusprävention sowie bei der gesellschaftlichen Eindämmung des islamistischen Juden-, Frauen- und Schwulenhasses. Wenn er diese Missstände in seiner neuen Aufgabe im Amt des Ministerpräsidenten angeht, wünschen wir ihm die nötige Unterstützung in den Regierungsfraktionen, Ministerien, Medien und in der Zivilgesellschaft – insbesondere von Musliminnen und Muslimen, die sich gegen Islamismus stellen. 👉 Im Jahr 2018 gehörte Özdemir zu den Mitgründern der Initiative Säkularer Islam, die sich für ein Islamverständnis einsetzt, das mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar ist. 👉 Auszüge aus einem Interview im Tagesspiegel: ak-polis.de/cem-ozdemir-fo… (Foto: Franzi Krämer)






„Ein Regime, das für Terror steht, gehört abgesetzt“, sagte Michel Friedman heute in München.


Auf Dienstreise Richtung #Israel 👉🏻📺



Gedenkstätte #October7 in Sderot: Mit dem Blick auf das zerstörte #Gaza erläutern Rula Dawood (Standing Together) und Avi Dabush (Rabbies for Human Rights) der Delegation von @Die_Gruenen, warum #Israel die Besetzung beenden muss



