Alex Amtmann

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Alex Amtmann

Alex Amtmann

@AlexAmtmann

#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist, hier privat = idR nichts zu meinem beruflichen Hauptrechtsgebiet. Hobby-Datenschutzrechtler. #standwithukraine+israel

Welt Katılım Mayıs 2012
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@AssetsKater72 @Fotograf_Lauer Was ist gerecht? Viele verbinden mit gerecht, dass sich für andere etwas ändern soll. Deswegen bin ich für Demokratie, Grundrechte, Gewaltenteilung, Föderalismus + Rechtsstaat, damit Diskurs der Menschen mit in Macht beschränkten Staatsgewalten ergibt, was Gesetz ist bzw. wird.
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@estragon5764 3. jede:r bekommt einen „Steuervorteil“, wenn er/sie Arbeit reduziert und dadurch brutto entsprechend weniger Einkommen hat: der Durchschnittssteuersatz sinkt.
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@estragon5764 2. Das BVerfG und daher auch Kommentaren haben die Freiheit alte Rechtsprechung im Lichte der neueren Rechtsprechung als überholt anzusehen, zumal es dort nicht um die Abschaffung des Ehegattensplitting ging…
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
genau deshalb ist das Ehegattensplitting auch für Erwerbsfähige richtig: es „gibt“ den Eheleuten als Erwerbs-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft die mE durch Art. 6 GG geschützt Freiheit, die (einkommensteuerpflichtige) bezahlte Arbeit und unbezahlte Arbeit aufzuteilen.
Miriam Vollmer@miriam_vollmer

Keine populäre Position, aber man kann nicht alles haben. Beruflicher Erfolg in Teilzeit ist mindestens sehr schwierig. Seine Kinder zu helikoptern verträgt sich nicht mit allen Jobs. Wer Job und Kinder schafft, schafft meistens keine Hobbies. Es hat alles seine Zeit im Leben.

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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@FL46568347 @miriam_vollmer Diese häufig gehörte Überlegung lässt sich indes leicht abräumen: @miriam_vollmer geht es um freiwillig weniger Arbeiten - da bekäme man keine Sozialhilfe. Das lässt sich daher hier systematisch nicht einwenden.
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@miriam_vollmer Unter anderem weil im Einkommensteuerrecht der freiwillige Verzicht auf Mehreinnahmen generell nicht besteuert wird: Man wird immer nach dem IST-Einkommen besteuert. Das Splitting gilt auch, wenn zB sie/er erwerbsunfähig nichts oder wenig Rente bekommt und er/sie super verdient.
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Miriam Vollmer
Miriam Vollmer@miriam_vollmer·
@AlexAmtmann Warum sollte ich als eine Person, die Kind und Beruf gerade so schafft, es einer anderen Frau durch meine Steuern ermöglichen, ihrem Kind vorzuspiegeln, in ihrem Hause lebe ein Wichtel? Das bezahlt doch bitte der Kindsvater, wenn er denn unbedingt will
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@nielsbock Mal angenommen, „Teilzeitfalle“ wäre eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür, dass nach Art. 6 I GG nur der Grundfreibetrag als steuerlich dann auch bei Ehegatten pauschalisierte Unterhaltspflicht in der Einzelveranlagung übertragbar sein muss?
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Niels Bock
Niels Bock@nielsbock·
@AlexAmtmann Eher schon wird das Zusammenspiel aus Einzelveranlagung und Unterhaltspflichten verfassungswidrig.
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
Werden mit der „Teilzeitfalle“ als Begründung für den Wegfall des Ehegattensplitting die Begünstigung von Midijobs oder etwaige andere Vorteile von Teilzeit z. Bsp. im Steuer- und Sozial(versicherungs)recht verfassungswidrig?
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Alex Amtmann retweetledi
Luis Montezuma | @luismontezuma@mstdn.social
Luis Montezuma | @[email protected]@montezumachavez·
The District Court of Amsterdam has banned X from creating or sharing sexual images using features that remove clothing from individuals without their explicit consent. Credits to Sara Brandstätter for informing us about this case. linkedin.com/posts/sara-bra…
Luis Montezuma | @luismontezuma@mstdn.social tweet media
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@justizinspektor Ist doch wahrscheinlicher , dass sie es rauszögern, weil es sauteuer wird - so wird es weginflationiert.
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Herr Justizinspektor
Herr Justizinspektor@justizinspektor·
@AlexAmtmann Deswegen kann der Weg nicht sein, nur für die Zukunft Regelungen zu treffen und die Vergangenheit weiter auf die lange Bank zu schieben
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
Nicht nur Renten-, sondern auch Besoldungskürzung durch höhere Umsatzsteuer - so würde sich der Staat auch die Ausgaben für verfassungsrechtlich (rückwirkend) notwendige Besoldungserhöhungen teils zurückholen
Philip Jung@makro_philip

Wenn man Mwst um 2pp erhöhen würde, Sozialabgaben um ca 1% senken würde, wäre Steuer auf Faktor Arbeit in Kaufkrafteinheiten annähernd gleich, wirkt somit hauptsächlich als reale Rentenkürzung plus eine einmalige Vermögenssteuer. Müssten die Alten ablehnen, Junge eher befürworten

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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@general_coroni Was wollen Sie mit dem (mE in sich unlogischen) „ein Steuerrechtler ist größer als ein Jurist“ im vorliegenden Kontext sagen?
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@general_coroni Sie wären überrascht. Also genauer: Was soll denn das „>“ hier bedeuten?
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@lawtechde Aus dem Gutachten des WiD des BT geht zur Frage des Erstangriffs auf den „zivilen“ Oberfehlshaber ohne vorherigen bewaffneten Konflikt allerdings nichts konkretes hervor. Aber auch die diesbezügliche Ansicht im Beitrag ist mE unzutreffend, worauf es hier aber nicht ankommt.
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tech.𝗹𝗮𝘄𝘆𝗲𝗿
tech.𝗹𝗮𝘄𝘆𝗲𝗿@lawtechde·
@AlexAmtmann Die nun davon abweichende Auffassung des Autors dürfte auf die von Ihnen mE zutreffend kritisierten Punkte zurückzuführen sein. - Angriff durch USA, anstatt durch Israel - Beginn des bewaffneten Konflikts erst durch die Tötung Khameneis (2)
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
Auf beck-aktuell heißt es, die USA habe Khameni nach humanitären Völkerrecht nicht töten dürfen. Wesentliche Begründung: „Khamenei nahm an dem Krieg gegen die USA nicht teil, sondern war vielmehr dessen erstes Opfer.“ Das dürfte rechtlich und faktisch unzutreffend sein.
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Alex Amtmann retweetledi
Henning Tappe
Henning Tappe@htappe·
Das #Ehegattensplitting ist die Konsequenz aus progressivem Einkommensteuertarif und gemeinsamer (Zusammen-) Veranlagung. Aus aktuellem Anlass ein kleiner 🧵: (1/9)
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@mapk44 Stimmt, wenn der Inhalt des Unionsrechts feststeht. Aber manchmal steht uU nur eine denkbare unsichere Auslegung des Unionsrechts im Verdacht, Ultra vires zu sein. So ein Fall könnte zB die Frage, ob das Schuldprinzip für natürliche Personen im Datenschutzrecht (noch) gilt, sein.
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
@AlexAmtmann Ultra vires gibt es als Aufhänger natürlich, aber wenn das BVerfG hier vorlegt, dann wegen des Kooperationsgrds., nicht wegen Art. 267 (3). Fänd ich jedenfalls inkonsequent.
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
„Das BVerfG selbst ist an die Begründungsvorgaben indes nicht gebunden. Karlsruhe versteht sich nicht als vorlagepflichtiges Gericht iSd Art. 267 AEUV, weil es spezifisches Verfassungsrecht prüft und keine Superrevisionsinstanz ist.“ mE zweifelhaft. Zumindest bei Prüfung am …
Legal Tribune Online (LTO)@lto_de

Wie viel Begründung muss sein, wenn ein nationales Gericht die Vorlage an den EuGH ablehnt? Dazu hat das Luxemburger Gericht heute selbst geurteilt. Relevant ist die Entscheidung auch für deutsche Gerichte. @mapk44 mit den Details: lto.de/recht/justiz/j…

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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@mapk44 Das stimmt. Zumindest was veröffentlichte Entscheidungen angeht. Ich bin aber nicht so sicher, wie wir beurteilen können, ob es in einer unveröffentlichten Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde die Grundsätze des EuGH nicht eingehalten hat.
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
@AlexAmtmann Nein, komplett zu vernachlässigen ist es nicht. Wollte ich auch nicht sagen. Ihr Hinweis ist ja richtig gewesen. Praktisch bedeutsam ist das aber seit bisher kaum geworden.
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Alex Amtmann
Alex Amtmann@AlexAmtmann·
@mapk44 Praktisch ja: aber ein vernachlässigbarer Bereich ist das angesichts der fortschreitenden Harmonisierung durch Unionsrechts mE nicht - deshalb hat BVerfG die Prüfung der EU-Grundrechte „übernommen“. P.S. Theoretisch nein: es gibt zB noch die Ultra vires-Frage
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miss iuris 
miss iuris @miss_iuris·
@AlexAmtmann Beides ist nirgends Pflichtstoff und Steuerrecht kann man wenigstens als Schwerpunkt an manchen Unis wählen. Dein Beispiel ist folglich schlecht gewählt
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Keşfet

@estragon5764 @FL46568347 @miriam_vollmer @nielsbock @justizinspektor @general_coroni @elonmusk @BarackObama