
ArbeitsGreis - Experte - 🇮🇱 💪 #FreeIran
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@ArbeitsGreis
Kölscher Volljurist mit Faible für HongKong. RT & Like bedeutet nicht Zustimmung. Ungefragtes "Duzen" führt zum Block, ebenso wie Beleidigungen.










Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt in der Angelegenheit. Aber für die Justizministerin gibt es keine Unschuldsvermutung. Sie will ein Tribunal veranstalten. Das ist ein Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Jeder Mensch weiß nun: Wenn man es mit dem linken Mob zu tun bekommt, dann gelten keine Regeln mehr, dann stellt sich sogar die Justizministerin gegen den Rechtsstaat. Wenn Stefanie Hubig wirklich an der Seite von Collien Fernandes auftritt, muss Friedrich Merz sie entlassen.





Dass eine Bundesjustizministerin in einem schwebenden Rechtsverfahren in der reichweitenstärksten Talkshow des Landes an der Seite der Klägerin auftaucht, muss man wohl als feministische Rechtspflege verstehen. Mit dem Rechtsstaat, wie wir ihn kannten, hat das nichts zu tun.


Ein Gedankenexperiment: Sie werden strafrechtlich verfolgt. Die Unschuldsvermutung gilt. Und während die Ermittlungen laufen, erscheint die Justizministerin, Hüterin eben jener Unschuldsvermutung, mit Ihrer Anzeigeerstatterin in einer Talkshow. Wer braucht da noch ein Urteil? ndr.de/fernsehen/send…



Vekehrsminister empfiehlt wegen hoher Spritpreise Umstieg auf Deutschlandticket to.welt.de/ywtSAmS





