Bellthane🍀

Hier nochmal die Pressemitteilung des Hausärzteverband Hessen zum Referentenentwurf von @ninawarken : „Frankfurt am Main, 17.04.2026 GKV stabilisieren heißt: Hausärzte stärken – nicht schwächen Resolution der Delegiertenversammlung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Hessen zum Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) Wer an der ersten Versorgungslinie spart, bekämpft nicht die Ursachen der Krise, sondern gefährdet die tragende Säule des Systems. Der Referentenentwurf muss daher grundlegend korrigiert werden. Es reicht nicht, kurzfristige Sparmaßnahmen zu definieren – es braucht tragfähige strukturelle Lösungen. Der vorliegende Entwurf bleibt ein reines Konsolidierungsgesetz. Er begrenzt Ausgaben, ohne die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung anzugehen. Nachhaltige Beitragssatzstabilität entsteht jedoch nur, wenn finanzielle Konsolidierung und strukturelle Stärkung der Primärversorgung zusammengedacht werden. Die Stabilisierung der GKV-Finanzen ist notwendig – aber nicht auf Kosten der haus- und fachärztlichen Versorgung. Niedergelassene Praxen sichern täglich den niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung, steuern Patientenströme, verhindern Fehlversorgung und vermeiden Kosten. Wer Haus- und Fachärzte schwächt, macht Versorgung teurer, langsamer und unsozialer. Drei hausärztliche Kernforderungen 1. Schluss mit Sparen an der ersten Versorgungslinie Haus- und Facharztpraxen dürfen nicht länger als Finanzierungsreserve missbraucht werden. Keine Honorardämpfung, keine versteckte Rebudgetierung, keine Kürzung durch die Hintertür. Die geplante Fixkostendegression bei entbudgetierten Leistungen (Maßnahme C.j des Entwurfs) konterkariert das gesetzliche Versprechen vollständiger und abschlagsfreier Vergütung. Fixkosten sinken nicht, wenn mehr Patienten behandelt werden – dieser betriebswirtschaftliche Grundsatz wird im Entwurf ignoriert. Wer an der Primärversorgung spart, produziert Mehrkosten an anderer Stelle. Die geplante Deckelung der HzV ist ein ordnungspolitischer Fehler. HzV schafft bessere Koordination, höhere Qualität und wirtschaftlichere Versorgung. Die GLR-Bindung inkl. zusätzlichem 1-Prozentpunkt-Abschlag (Maßnahme C.k) greift direkt in die Vertragsautonomie nach § 73b SGB V ein. Sie blockiert Preisentwicklung und Weiterentwicklung der Vergütungsstruktur gleichermaßen. Erfolgreiche Versorgungsmodelle zu bestrafen, ist gesundheitspolitisch absurd. Innovationen deckelt man nicht – man baut sie aus. 2. Primärarztsystem jetzt gesetzlich verankern Die eigentliche Schwäche des Systems ist fehlende Steuerung. Nicht-akute Versorgung muss regelhaft hausärztlich koordiniert werden – mit klaren Ausnahmen für definierte Fachgebiete. Die Zusammenarbeit mit den Fachärzten muss erhalten bleiben. Weder das GKV-BStabG noch das parallel beratene GeDIG (§ 360b SGB V-neu als bloßer Platzhalter) schaffen die überfällige gesetzliche Verankerung eines Primärarztsystems. Ohne Steuerung bleiben Wartezeiten lang, Wege ineffizient und Beiträge hoch. 3. Ohne niedergelassene Haus- und Fachärzte keine Zukunft der GKV Wer Beitragssätze langfristig stabilisieren will, muss in Nachwuchs, Niederlassung und Praxisteams investieren. Erforderlich sind: • Weiterbildungsoffensive Allgemeinmedizin • Förderung ländlicher und unterversorgter Regionen • Stärkung von MFA / VERAH / NäPA • verlässliche wirtschaftliche Perspektiven für Niederlassung Das ambulante System versorgt 95 Prozent aller medizinischen Versorgungsanlässe abschließend und darf nicht kaputtgespart werden. Eine nachhaltige Reform muss die Primärversorgung stärken, nicht schwächen. Die Delegierten des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Hessen, Frankfurt am Main, 17.4.2026“

„Besoldung muss so hoch sein, dass Beamter Familie ernähren kann, ohne dass Partner arbeiten muss“ to.welt.de/MOdLXwb

UNICEF is outraged by the killing of two drivers of trucks contracted by UNICEF to provide clean water to families in the Gaza Strip. The victims were killed by Israeli fire in an incident that took place early this morning at the Mansoura water filling point in northern Gaza. UNICEF extends our condolences to the families of the men killed. Full statement: unicef.link/4cVCyP9

Finanzamt ignoriert Urteil – Vermögen weiterhin blockiert Viele haben mich gefragt, ob ich mein Vermögen inzwischen zurückerhalten habe. Die ehrliche Antwort: Nein. Das Finanzamt bleibt bei den während meiner Haftzeit erstellten Schätzungen. Demonstrationen seien ein Geschäftsmodell, QUERDENKEN-711 habe angeblich Gewinne erzielt. Auf dieser Grundlage wurden Einkommensteuer-, Gewerbe- und Körperschaftsteuerbescheide für 2020 und 2021 erlassen – und vollstreckt. Mein Steuerberaterteam hat Einspruch eingelegt. Ende 2024 wurde Klage beim Finanzgericht eingereicht. Bis heute gibt es keinen Verhandlungstermin. Das Urteil des Landgerichts wird faktisch ignoriert. Ein Ende ist nicht absehbar. Ich hoffe, dass ich zumindest einen Teil meines Vermögens zurückerhalte, bevor neue Systeme wie der digitale Euro kommen. Ein sogenannter CBDC (Central Bank Digital Currency) ist eine programmierbare digitale Zentralbankwährung. Das bedeutet: Geld kann technisch gesteuert werden – wofür es verwendet werden darf und wofür nicht. Politische Aktivitäten wie Demonstrationen könnten damit einfach unterbunden werden, indem Zahlungen blockiert oder eingeschränkt werden. Hintergrund: Freispruch – und dennoch kein Zugriff auf das eigene Vermögen Nach 44 Verhandlungstagen wurde ich in allen wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen. Der zentrale Vorwurf – Betrug, Geldwäsche, private Bereicherung – ist vollständig in sich zusammengefallen. Was bleibt, ist die Erkenntnis: Die Grundlage der Anklage war von Anfang an nicht tragfähig. Bereits am 11. Verhandlungstag wurde deutlich, dass die steuerlichen Vorwürfe auf fehlerhaften Zahlen und unbelegten Schätzungen basierten. Selbst Behördenvertreter mussten einräumen, dass wesentliche Berechnungen nicht belastbar waren und auf unzureichenden Grundlagen beruhten. Am 13. Verhandlungstag wurde dieses Bild noch klarer: Die Ermittlungsbehörden konnten nicht einmal definieren, was „Zwecke von Querdenken“ überhaupt sein sollen. Statt klarer Kriterien gab es individuelle Einschätzungen und persönliche „Vorstellungen“. Ausgaben wurden nach subjektivem Empfinden bewertet – ohne fachliche Grundlage. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise haben wir alle gesehen: Die Vorwürfe sind vor Gericht wie ein Soufflé zusammengefallen. Und trotzdem geht es weiter Trotz Freispruch sind bis heute hunderttausende Euro meines Vermögens blockiert. Die Finanzbehörden reagieren nicht, Bescheide bleiben unbearbeitet, Rückzahlungen bleiben aus. Was wir jetzt erleben, ist die zweite Phase: - Nicht mehr Strafrecht – sondern Verwaltungsrecht. - Nicht mehr Anklage – sondern Verzögerung. - Nicht mehr Vorwürfe – sondern Ignorieren. Was jetzt passiert jetzt? - Klage beim Finanzgericht - Untätigkeitsklage gegen das Finanzamt - Aufarbeitung der Vermögensarreste - Klärung der grundsätzlichen Frage: Dürfen Demonstrationen steuerlich als Geschäftsmodell behandelt werden? Denn wenn das so wäre, könnte jeder Demonstrationsanmelder beliebig kriminalisiert werden. Gedanke zum Schluss Es geht hier nicht nur um mich. Es geht um die Frage, wie ein Staat mit Menschen umgeht, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Und es geht darum, ob Urteile auch umgesetzt werden – oder ob sie einfach ignoriert werden. Ich bleibe dran. @RalfLudwigQuer1 @SamimiGregor @SHomburg @marcfriedrich7 @Steinhoefel @querdenken711 @ulrikeguerot @EvaHermanEx_ARD @JasminKosubek @punktpreradovic @JoanaCotar @snicklink @MitAktien @rosenbusch_ @DrPuerner @docbrandenburg @maxotte_says @Tim_Roehn @BoschimoDr

Das mächtigste Archivierungswerkzeug des Internets steht vor dem Aus. #WaybackMachine Die Wayback Machine ist zunehmend bedroht, da große Verlage den Archivierungszugang blockieren, angeblich aus Sorge um die Nutzung von Daten für KI. Dies schränkt die Fähigkeit des Archivs ein, die Webgeschichte zu bewahren, und untergräbt Journalismus, Rechenschaftspflicht sowie den öffentlichen Zugang zu vergangenen Informationen. Das Risiko ist die Erosion des digitalen Archivs. wired.com/story/the-inte…