Bernie 🇪🇺 🎄

Sollte man künftig nicht mehr verbeamten – oder Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung überführen? Ein paar Gedanken dazu: Sind Beamte teurer als Angestellte im ÖD? Das Beispiel Berlin zeigt, wie komplex die Frage ist: Im Jahr 2021 betrug das Bruttogehalt eines angestellten Lehrers am Gymnasium 5.851,88 €, mit Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung waren das zusammen über 7.000 € monatlich. Hinzu kommt noch die betriebliche Altersvorsorge (VBL). Demgegenüber ein verbeamteter Gymnasiallehrers mit A13, der 2021 mit 4.014,53 € brutto besoldet wurde – plus Beihilfe, die jedoch nur im Krankheitsfall greift. Ob Angestellte am Ende wirklich günstiger sind, muss am Ende auf dieser Basis bewertet werden. Sollte man Beamte in die GRV übernehmen? Das Alimentationsprinzip erwächst aus dem Dienst- und Treueverhältnis und besagt, dass der Staat seinen Beamten lebenslang einen angemessenen Unterhalt gewähren muss. Deshalb sind ihre aktiven Bezüge unter Berücksichtigung des künftigen Pensionsanspruchs bewusst niedriger bemessen. Würde man Beamte nun in die GRV überführen, müsste man zusätzlich zu den Netto-Bezügen Beiträge zur GRV finanzieren UND entweder: - die Netto-Bezüge anheben, um den Verlust der Pension zu kompensieren oder - zusätzlich eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Säule einführen. Trotzdem bin ich inzwischen dafür, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen, weil es die Politik zwingt, die Kosten realistisch zu kalkulieren, das regelmäßige Plündern von Pensionsfonds verhindert (wie zuletzt in Rheinland-Pfalz) und diese unsägliche Neiddebatte beenden könnte, die oft von Teilen der Politik auf populistischstem Niveaugeführt wird. Solange die Pensionssystematik komplex und intransparent bleibt, eignet sie sich hervorragend für Stimmungsmache.

Heute sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und morgen gibt’s dann massive Steuererhöhungen und Abbau beim Sozialstaat. Schönen Sonntag.

Ich bin freiwillig gesetzlich versichert. Wenn die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern entfällt, entfällt für mich der einzige Grund weiterhin freiwillig gesetzlich krankenversichert zu sein. Die stärksten Beitragszahler würden in die PKV wechseln. Die finanziellen Löcher in der GKV würden noch größer werden.