Kommentar: Was diese Regierung wieder als „große Reform“ verkauft, ist in Wahrheit das alte konservative Standardprogramm: nach unten kürzen, nach unten kassieren und das Ganze nach oben als verantwortungsvolle Politik verkaufen. Denn nein, das ist keine Reform. Das ist ein fein verpacktes Zusammenstreichen von Leistungen, ein Anheben von Zuzahlungen und ein weiteres Verschieben der Lasten auf jene, die ohnehin jeden Monat sehen müssen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen. Mit anderen Worten: Der Patient soll nicht nur krank sein, sondern das künftig bitte auch noch teurer bezahlen. Im Kanzleramt nennt man das dann vermutlich „nachhaltige Stabilisierung“. Früher hätte man gesagt: Es wird für viele teurer und nicht unbedingt besser. Ja, es gibt ein paar Punkte, die sachlich vertretbar sind. Homöopathie aus dem Leistungskatalog zu werfen, ist vernünftig. Zweitmeinungen vor planbaren Operationen können sinnvoll sein. Aber diese wenigen rationalen Korrekturen ändern nichts am Gesamtbild: Der Geist dieser Politik ist nicht Erneuerung, sondern Sparpolitik mit PR-Lack. Und genau darin liegt das eigentliche Problem. Für echte Reformen fehlt der Mut. Für eine breitere und gerechtere Finanzierung fehlt das Konzept. Für den Griff an starke Schultern fehlt der politische Wille. Also wird wieder herumgedoktert, zusammen gestrichen und verteuert und das dann als staatspolitische Reife verkauft. So zerstört man Vertrauen. So erleben viele Menschen Politik inzwischen nur noch als große Worte, kleine Lösungen und höhere Belastungen. Und genau in dieses Vakuum stoßen dann die politischen Ränder. Nicht, weil sie klüger wären oder tragfähigere Konzepte hätten, sondern weil Frust ein politischer Rohstoff ist und diese Regierung produziert ihn zuverlässig. Besonders bitter ist, dass man seit der Ampel den Menschen systematisch eingeredet hat, die Grünen seien keine ernsthafte Alternative mehr. Nicht nur aus CDU und CSU heraus, sondern flankiert von einem Teil der Presse, der jede Wärmepumpe behandelte, als wäre sie der Vorbote des Weltuntergangs. Das Ergebnis: Eine Partei, die wenigstens versucht hat, Zukunftsthemen wie Klima, Energie und Modernisierung politisch anzugehen, wurde so lange diffamiert, bis sie für viele gleich mit als untragbar galt. Das war politisch praktisch. Denn wenn man eine demokratische Zukunftsoption erfolgreich beschädigt, bleibt für viele Enttäuschte am Ende nur noch die Wahl zwischen einer erschöpften Mitte, die nur verwaltet, und einer radikalen Rechten, die zwar ebenfalls keine Lösungen hat, aber laut genug auftritt, um wie Opposition zu wirken. Und die SPD? Die sitzt daneben wie ein politischer Statist mit Fraktionsausweis. Früher wollte sie Schutzmacht der kleinen Leute sein. Heute schaut sie zu, wie wieder nach unten verteilt wird, und hofft offenbar, dass es ihr am Ende niemand übel nimmt. Das ist ein erstaunlich mutiger Plan, wenn das Ziel die eigene Bedeutungslosigkeit ist. Die AfD profitiert davon nicht aus Kompetenz, sondern aus Verwesung. Sie lebt von dem, was andere an Vertrauen zerstören. Und die CDU könnte auf diesem Weg am Ende genau das erreichen, was sie offiziell immer ausschließt: erst die demokratische Alternative diskreditieren, dann die Mitte aushöhlen und sich irgendwann in einem weiter nach rechts verschobenen Machtgefüge wiederfinden. Merz hätte nie Kanzler dieses Landes werden dürfen. Nicht aus persönlicher Abneigung, sondern weil immer sichtbarer wird, dass diese Regierung keine Zukunft gestaltet, sondern politischen und sozialen Verschleiß organisiert.
