Werner Cordsen

@ben_brechtken Es ist inzwischen keine Jahreszeit mehr übrig, in die man noch Reformen unterbringen kann.

Nach den Reformen im Sommer, nein Herbst, doch Winter, aber spätestens bis Pfingsten, kommen jetzt die Reformen bis zur Sommerpause. Wird super.

@BeaBovary Es liegt ja auch nicht an der Einwanderung, sondern an der Auswanderung: Immer, wenn ein Nicht-Krimineller auswandert, erhöhen die verbleibenden Kriminellen den Anteil der Straftaten.

Puh zum Glück spielt Einwanderung bei der Zunahme schwerer Gewaltverbrechen keine Rolle

@ben_brechtken @grok Was verdient ein Diplom-Ingenieur?

@ben_brechtken A13 bedeutet Uni-Abschluss (Master-Level), vermutl. Einstieg 2013, also Berufserfahrung - ich denke, da wird sich mancher Ingenieur in der freien Wirtschaft umdrehen und weiterpennen, bevor er sich für den Preis zur Arbeit begibt.

6.500 brutto, fast 5.000 netto. Steuerklasse 1. Beamte sind der Adel der Gegenwart.

@apollo_news_de Mathematisch gesprochen ist man auf der Suche nach dem globalen Minimum, nachdem man schon jahrelang in einem lokalen Minimum festhängt.

Katrin Göring-Eckardt als Bundespräsidentin? Diese Empfehlung spricht die linke Taz für eine Steinmeier-Nachfolge aus. Neben der Grünen-Politikerin hat die Zeitung 19 weitere Frauen genannt, die sie für geeignet hält – darunter auch eine CDU-Politikerin. apollo-news.net/steinmeier-nac…

@E_Boeminghaus "Merz verspricht"??? - NEIN, Sie meinen wohl "Merz wird im <passende Jahreszeit einsetzen> versprechen ..."

Nehmen wir einmal an, Sprit oder Kerosin werden in Deutschland sehr knapp oder sogar beides. Was würde die Bundesregierung wohl dann machen? Würde der Kanzler offen verkünden: Verdammt, bald ist kein Sprit oder Kerosin mehr da? Rette sich wer kann! Oder würde es eher so klingen: Kanzler-Krisenstab soll Benzin-Vorräte überwachen- Auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die schwarz-rote Bundesregierung das Gremium eigens geschaffen, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und wirksam reagieren zu können. bild.de/politik/inland… Flankiert natürlich von der Süddeutschen mit einer Überschrift wie: „Energiekrise: Merz verspricht sichere Treibstoffversorgung trotz Krise.“ Was meint ihr? 🙃🙃🙃🙃🙃🙃 sueddeutsche.de/wirtschaft/ene…

@ben_brechtken Aber wenn man bis zur Pension und deutlich danach durchhält, rentiert es sich wohl.

@TichysEinblick Die Mission ist sicher dazu gedacht, das ein oder andere noch verwertbare Treibgut zu sichern.

Thomas Kolbe kommentiert: Die vier führenden europäischen Staaten planen eine maritime Mission zur Sicherung der Straße von Hormus. Damit ist klar: Die heiße Phase des Konflikts scheint vorüber, die wichtigsten Spieler haben ihre Züge bereits gemacht. tichyseinblick.de/wirtschaft/eur…

Selten hat ein Parteienkartell so offen gezeigt, dass es ein Parteienkartell ist, wie jetzt in Rheinland-Pfalz. Mit der Verfassungsänderung wird nicht nur die AfD gezielt um das demokratische Instrument des Untersuchungsausschusses gebracht, sondern faktisch wird dieses Instrument damit komplett abgeschafft. Denn die Grünen, einzige verbliebene "Oppositionspartei" neben der AfD, verweigert jegliche Zusammenarbeit mit dieser, es wird also keine 25% für irgendeinen Untersuchungsausschuss mehr geben. Dass die Grünen dieses Spiel mit der Verfassungsänderung mitmachen, beweist, dass sie eben keine Opposition sind, sondern Teil des Kartells, der nur keine offiziellen Regierungsämter erhält - aber dennoch inoffizieller Wurmfortsatz von Schwarz-Rot ist. tagesschau.de/inland/regiona…

@ProfRieck Geöffnet am Freitag? Das muss ein Scherz sein.

Endlich wieder geregelt.

@RolandTichy Zwei deutsche Bürger im Gespräch: Ich entlaste Dich, wenn Du mich entlastest. Deal?

Immer wenn diese Regierung ein Entlastungspaket verspricht weiß der Bürger: Es wird noch teurer. Viel teurer. Oder können die Unternehmer die Entlastung der Bürger vor der Steuerlast bitte ganz übernehmen? Die linke Politik des rechten Kanzlers beginnt das auszuprobieren. tichyseinblick.de/kolumnen/black…

## Der grüne Schattenstaat ## Man muss sich diese Partei einmal in Ruhe ansehen. Zehn Prozent bei der letzten Bundestagswahl, hier und da ein Landesminister, sonst Opposition. Auf dem Papier eine mittelgroße Fraktion, die in vielen Bundesländern unter der Fünf-Prozent-Hürde zittert. Und trotzdem: In kaum einem Bereich des politischen, medialen und zivilgesellschaftlichen Lebens in diesem Land kommt man an den Grünen vorbei. Woran liegt das? Nicht am Wahlergebnis. Sondern an einem Apparat, der über Jahrzehnte still und leise aufgebaut wurde. Einem Geflecht aus parteinahen Stiftungen, Think Tanks, Klageverbänden, Kampagnen-NGOs und staatlich alimentierten Vereinen, das längst mehr Einfluss ausübt als die Fraktion selbst. Wer glaubt, die Grünen seien mit dem Ampel-Aus geschwächt, hat nicht verstanden, wie dieser Apparat funktioniert. Fangen wir am augenfälligsten Punkt an: der Heinrich-Böll-Stiftung. Offiziell eine unabhängige Einrichtung für politische Bildung, tatsächlich die parteinahe Stiftung der Grünen, bestückt von Bundespartei, Bundestagsfraktion und handverlesenen Freunden. Finanziert wird das Ganze zu über neunzig Prozent aus Bundesmitteln, zuletzt bewegte sich das Budget im dreistelligen Millionenbereich. Man lese sich das in Ruhe durch: Eine Partei mit zweistelligem Prozentergebnis bekommt eine staatlich durchfinanzierte Bildungsmaschinerie geschenkt, die in über sechzig Ländern der Welt aktiv ist, Dutzende Auslandsbüros unterhält, Bücher druckt, Studien in Auftrag gibt, Konferenzen veranstaltet, Stipendien verteilt und den ideologischen Unterbau der Partei auf allen Kanälen verbreitet. Der Steuerzahler finanziert das. Nicht die Parteimitglieder. Nicht die Spender. Der Mann an der Supermarktkasse, der eine ausgeliehene Bohrmaschine teuer mit Mehrwertsteuer versteuert, finanziert weltweite Netzwerke zur Durchsetzung grüner Lieblingsprojekte. Und wenn man danach fragt, heißt es reflexhaft, das sei Demokratieförderung. Nein. Das ist indirekte Parteienfinanzierung mit einem Feigenblatt drauf. Dann kommt die nächste Schicht. Agora Energiewende, Öko-Institut, und was sich sonst noch alles im Orbit der Parteizentrale tummelt. Spätestens seit der Trauzeugen-Affäre weiß das Land, wie dieses Geflecht funktioniert. Patrick Graichen, jahrelang Chef von Agora, wird als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium geholt. Dort versorgt er nach allen Regeln der Kunst den alten Freundeskreis. Seine Geschwister arbeiten am Öko-Institut, das seit Jahr und Tag vom Bund Gutachten zugeschoben bekommt. Sein Schwager ist Parlamentarischer Staatssekretär im selben Ministerium. Sein Trauzeuge wird als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur ausgeguckt – ein Milliardenposten. Und ganz zufällig sind das alles Personen, die exakt die Politik machen wollen, die Graichen auch machen will. Man hat hier einen Think Tank, der jahrelang Studien produziert, die perfekt auf grüne Politik zugeschnitten sind. Dann wechseln dessen Spitzenleute in Ministerien und setzen die Studien um, die sie vorher selbst in Auftrag gegeben hatten. Und wenn jemand diese Zirkelstruktur anspricht, ist man sofort ein Demokratiefeind, Populist, Klimaleugner. So läuft das. Besonders dreist wird es beim Ökofilz um die Klageindustrie. Deutsche Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, ClientEarth – ein Netzwerk, das sich über die letzten zwanzig Jahre darauf spezialisiert hat, mit Verbandsklagerechten und Verfassungsbeschwerden die deutsche Industriepolitik umzuschreiben. Die DUH, jahrelang maßgeblich mitfinanziert durch Abmahnwesen und staatliche Fördertöpfe, reichte Klimaklagen ein, die vor dem Bundesverfassungsgericht landeten. Das Ergebnis: ein Urteil, das die Bundesregierung zwingt, Klimaschutzgesetze nachzuschärfen. Ein Verband, der mit staatlichem Geld und Steuerbegünstigungen arbeitet, zwingt über Richter die Politik auf einen Kurs, den der Wähler vielleicht nie so gewählt hat. In der DUH-Spitze sitzen Leute, die fast ununterscheidbar von Parteifunktionären der Grünen sind, und genau solche Figuren wurden anschließend auf führende Posten im Wirtschaftsministerium gehievt. Die personelle Drehtür zwischen NGO und Ministerium ist so weit aufgestoßen, dass sie gar nicht mehr zugeht. Noch ein Stück weiter runter in die Maschine. Campact, HateAid, Amadeu-Antonio-Stiftung, Correctiv, das Netzwerk zur Potsdamer „Remigrations"-Inszenierung Anfang 2024. Hier wird es juristisch knifflig, denn Campact selbst hat vor diversen Gerichten durchgesetzt, dass man ihnen keine direkte Staatsfinanzierung unterstellen darf. Schön und gut. Schauen wir uns aber die Fakten an, die man sagen darf: Campact hat im Jahr 2024 zweihundertdreiunddreißigtausend Euro direkt an die Grünen gespendet. Hundertsechzigtausend gingen an die SPD, ein kleinerer Betrag an die Linke. Campact hat in Thüringen offen die Grünen im Wahlkampf unterstützt. Und Campact hält fünfzig Prozent an HateAid, einer gGmbH, die im Jahr 2024 gut 699.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium bekommen hat. Rechtlich ist das alles sauber. Moralisch ist es eine Frechheit. Eine Kampagnenmaschinerie, die Wahlkämpfe führt wie eine Partei, die Geld an Parteien spendet wie ein Großspender, die aber gleichzeitig an Töchtern beteiligt ist, die vom Staat finanziert werden – und dann schreit, wenn jemand danach fragt, wie der Laden eigentlich läuft. Und dann kommen die absurden Geschichten aus Brüssel. Seit Jahr und Tag schütten Generaldirektionen der EU-Kommission über das LIFE-Programm Hunderte Millionen an Umwelt-NGOs aus. Das an sich wäre schon fragwürdig genug. Interessant wurde es vor anderthalb Jahren, als vertrauliche Verträge ans Licht kamen, in denen die Kommission den Empfängern genau vorgab, wen sie lobbyieren sollen. Das European Environmental Bureau bekam siebenhunderttausend Euro jährlich als Betriebskostenzuschuss. Carbon Market Watch 205.000 Euro im Jahr, mit der vertraglichen Verpflichtung, eine bestimmte Zahl an Treffen mit EU-Abgeordneten nachzuweisen und konkrete Formulierungen in Gesetzestexte zu drücken. Die Health and Environment Alliance fast sechshunderttausend Euro, damit sie Glyphosat- und PFAS-Verbote organisiert. ClientEarth 350.000 Euro jährlich für Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke. Eine EU-Behörde bezahlt also NGOs dafür, andere Teile der EU und die Mitgliedstaaten zu bearbeiten, damit am Ende Gesetze herauskommen, die die gleiche Behörde politisch durchdrücken will. Der europäische Rechnungshof hat das im Frühjahr 2025 offiziell als „zu undurchsichtig" gebrandmarkt. Im deutschen Bundestag werden die Ergebnisse dieser Arbeit dann als zivilgesellschaftlicher Druck verkauft. Ein Schelm, wer sich fragt, wer in diesem Dreieck eigentlich wen beauftragt. Und über all dem wacht inzwischen eine schwarz-rote Bundesregierung, die eigentlich angetreten war, genau dieses Geflecht zu durchleuchten. 551 Fragen hat die Union kurz nach der Wahl an die abgewählte Ampel-Regierung gestellt. Man wollte endlich Klarheit darüber, welche Verbände wie viel Geld aus welchen Ministerien bekommen und wofür. Die Reaktion der betroffenen NGOs war reflexhaft: „Zensur", „autoritäre Methoden", „Einschüchterung". Sven Giegold, einst Attac-Mitgründer, dann Grünen-Europaabgeordneter, dann Staatssekretär bei Habeck, schrie auf X, das seien „Methoden autoritärer Regierungen". Man überlege sich bitte kurz, was der Mann da eigentlich gesagt hat. Er war Teil einer Regierung, die tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ. Und wenn die Opposition parlamentarische Fragen stellt, welche Vereine wie viel Steuergeld bekommen, ist das plötzlich autoritär. Die Chuzpe ist atemberaubend. Was noch atemberaubender ist: Die Regierung Merz hat trotz Sparzwang das NGO-Budget für 2026 auf 191 Millionen Euro aufgestockt. Zehn Millionen mehr als im Vorjahr. Man spart bei Sportvereinen, bei der Bundeswehr hinten und vorne, bei Kommunen, bei Infrastruktur, bei allem, was mit der Lebenswirklichkeit der normalen Bürger zu tun hat. Aber für das bunte NGO-Karussell sind plötzlich zweihundert Millionen locker. Karin Prien spricht von „Neujustierung". Das nennt man in Hamburg wohl eine besonders gelungene Formulierung. Am Ende bleibt ein unangenehmer Befund. Die Grünen haben etwas geschafft, was andere Parteien nicht mal im Ansatz auf die Kette bekommen. Sie haben ein Netzwerk aufgebaut, das weit über Wahlergebnisse hinausreicht. Eine parteinahe Stiftung, die mit hundert Millionen im Jahr weltweit Einfluss nimmt. Think Tanks, die Ministerialbeamte rekrutieren. Klagenetzwerke, die Gesetzgebung erzwingen, wo die parlamentarische Mehrheit fehlt. Kampagnenvereine, die Parteispenden in Millionenhöhe leisten, ohne selbst als Partei aufzutreten. Ministerien, die still und leise mit ehemaligen Aktivisten durchsetzt wurden. Und ein Medienbetrieb, der diesen ganzen Filz mit professioneller Gelassenheit zudeckt und jedes Nachfragen zum Angriff auf die Demokratie umdeutet. Dieses Land leistet sich einen grünen Staat im Staat. Finanziert vom Steuerzahler. Betrieben von einer Partei, die selbst an der Urne immer wieder beweist, wie weit ihr Einfluss von ihrer tatsächlichen Verankerung entfernt ist. Dass die Union das jetzt halbherzig aufräumen will, ist ein Anfang. Mehr aber auch nicht. Wer ernsthaft aufräumen will, müsste an die Strukturen ran: an die Stiftungsfinanzierung, an die Projektförderung, an die Verbandsklagerechte, an die Gemeinnützigkeit politischer Kampagnenvereine. Alles andere ist Symbolpolitik. Und ganz nebenbei: Wer sich einmal vorstellt, es gäbe ein vergleichbares Geflecht auf der anderen Seite des politischen Spektrums – Stiftungen, Klagenetzwerke, staatlich finanzierte Kampagnenorganisationen, die verlässlich die Lieblingsprojekte einer Partei durchdrücken –, der kennt die Reaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon vorher. Rechter Sumpf. Unterwanderung des Staates. Angriff auf die Demokratie. Bei den Grünen heißt dasselbe Ding: Zivilgesellschaft. Genau an diesem doppelten Maßstab erkennt man, wer das Spiel gerade spielt und gewinnt.

This guy explains how easy it is for creepy internet people to figure out where you are.

EU leaders assisting Trump to reopen the Strait of Hormuz.

@OERRBlog Lügen ist auf der linken Seite nicht nur geduldet, sondern Teil des Selbstverständnisses. Wer nicht mitlügt, ist mindestens rechts.

Axel Wagner (Saarländischer Rundfunk) beschimpft die Welt als "Trümmertruppe" und beklagt, dass die #Correctiv "Recherche" diskreditiert wird. #OerrBlog

@19Herbstwind @SHomburg Der Unternehmer kann auch jede andere Lohnzahlung "von der Steuer absetzen", besser gesagt als Ausgabe geltend machen. Aber warum sollte er das ohne Grund tun, zumal es kaum Unternehmen gibt, die derzeit so viel Gewinn erzielen, dass diese Ausgabe leicht fällt? Im Gegenteil.

@SHomburg Ich dachte, die 1000€ kann der Unternehmer dann von der Steuer absetzen? Das bedeutet, er geht in Vorkasse und verrechnet es dann in der nächsten Steuererklärung? Oder habe ich da etwas falsch verstanden? 🤔

Mit steuerfreien 1000 Euro stellt sich die Koalition als spendabler Onkel dar. Bezahlen sollen aber andere, nämlich die Arbeitgeber. Soweit der Staat selbst Arbeitgeber ist, nämlich bei Beamten, will er nichts zahlen. Für diesen Murks brauchten sie eine zweitägige Klausur.

@berlinerzeitung Wie wäre ein Quorum von 100%? Dann kann immer derjenige, der untersucht werden soll, die Untersuchung verhindern. Grandios!

Quorum für Untersuchungsausschüsse soll von 20 auf 25 Prozent steigen. Damit könnte die AfD nicht mehr allein solche Ausschüsse beantragen. Das ist heikel. berliner-zeitung.de/news/cdu-spd-u…

@ElefantImRaum2 Wenn man die Preise für #Correctiv als eine Art Literaturpreise, Grammys oder Oscars für eine gelungene und mitreißende Geschichte zur Unterhaltung betrachtet, dann fällt die Wut gleich weniger schäumend aus.

Correctiv hat in den letzten Jahren (2023–2025) u. a. folgende Medienpreise erhalten: - 2024: Journalist:innen des Jahres (Medium Magazin) für „Geheimplan gegen Deutschland“ - 2024: Carlo-Schmid-Preis (für Demokratiestärkung) - 2024: Leuchtturm (Netzwerk Recherche) für „Geheimplan“ - 2023: Reporter:innen-Preis (Datenjournalismus) für Recherche zu Frauenhäusern - 2023: Grimme Online Award (CORRECTIV.Lokal) Landgericht Berlin 2026: Zur Kernaussage „Geheimplan gegen Deutschland“: "Im Wesent­li­chen unwahr; unklar, ungenau und unvoll­ständig" lto.de/recht/hintergr…

@JoanaCotar Wenn ich ein Parkticket bekomme, ist das auch immer Missbrauch.

Der Merz-"Coup" findet Nachahmer: In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne noch mit der alten Mehrheit (!) die Verfassung ändern, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse zu erhöhen, damit die AfD diese (als künftig stärkste Oppositionskraft) nicht einsetzen kann. Offiziell heißt es, um „Missbrauch“ zu verhindern, in Wahrheit ist es der Versuch, unliebsame Kontrolle auszubremsen. Regeln noch schnell zu ändern, solange man sie selbst kontrolliert, hat in der deutschen Politik inzwischen Methode und es ist zutiefst undemokratisch. Der Bürger merkt das und die Altparteien bekommen dafür die Quittung.

@apollo_news_de Kann der Landtag nicht auch noch schnell alle Beteiligten begnadigen? Dann ist das mit den Untersuchungsausschüssen ein für alle mal erledigt.🤡

CDU, SPD und Grüne wollen durch eine Verfassungsänderung ausschließen, dass die AfD Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Diese wollte insbesondere die Corona-Maßnahmen aufarbeiten lassen. Beschließen soll die Änderung der bereits abgewählte Landtag. apollo-news.net/abgewhlter-lan…