Fabian Ehmann
3K posts
@Ehmann_Fabian
@die_gruenen, Mitglied des Landtages @grueneltrlp 👉 Sprecher für Klima & Energie, Europa und Eine Welt, Jugend & Waldpolitik, Stadtrat @mainz_de,
Die Bundesregierung hat mit den Sondervermögen den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, den ersten nachzuholen: Reformen, Einsparungen, Staatsmodernisierung. Wir haben doch jetzt die echte Chance auf eine neue wirtschaftliche Dynamik. Das zeigen fast alle wirtschaftlichen Frühindikatoren. Das darf man nicht mit immer neuen Steuererhöhungsdiskussionen und dem Draufhauen auf unsere Wirtschaft und die arbeitende Mitte abwürgen. Ich hoffe auf die Vernünftigen in der SPD, die sich fragen, wie wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und neue schaffen können – und zugleich auch hinterfragen, warum ihre Partei im einst roten Ruhrgebiet immer mehr Wahlkreise an die AfD verliert. Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, sich darauf zu konzentrieren, neue Impulse zu setzen, die Leistung belohnen, den Standort stärken und die endlich wieder mehr Zuversicht im Land schaffen.
Die MdB Piechotta hat in ihrem WK Leipzig gerade mal 10,2 % der Erststimmen erhalten. Masst sich aber an, für „ganz Deutschland“ zu sprechen. So sind sie halt, die besserwisserischen @Die_Gruenen.
🇭🇺 @PM_ViktorOrban previously signaled that Pride organizers "should not bother preparing this year" as it would be a waste of time and money. Now, the governing parties have submitted a bill to amend the assembly law, aiming to prohibit such events. 🚫 The amendment would make it illegal to hold gatherings that violate Hungary's child protection laws. Organizers who mislead authorities or participate in banned events despite police warnings would face penalties. ⚖️ To prevent misuse, violations will be classified as offenses punishable by fines, collected as public debt and allocated to child protection.
