Werner Eiert

Der Weltklimarat zieht die Katastrophenszenarien mit einer Erwärmung von 3-5 Grad zurück und kommt in seinem wahrscheinlichsten Szenario auf eine Erwärmung von noch nur zusätzlich 1,1 Grad bis 2100. Deutschland mit einem CO2-Anteil von 1,45 % am Welt-CO2 trägt dann nur noch 0,0145 Grad zur Erwärmung bis 2100 bei. Wann gibt es eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, der die CO2-Abgabe, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz kassiert?welt.de/mediathek/talk…

Der Staat als Kampfinstrument – Wie ein SPD-Vizepräsident den Landtag zur Demomaschine machte Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags – also Inhaber eines der höchsten parlamentarischen Ämter des bevölkerungsreichsten Bundeslandes –, verschickt über seine dienstliche Adresse rainer.schmeltzer@landtag.nrw.de eine Rundmail an Schulen. Nicht um über Bildungspolitik zu informieren. Nicht um schulische Belange zu klären. Sondern um zu einer Demo gegen die AfD zu mobilisieren. Mit Trillerpfeifen. Mit Plakaten. Mit dem ausdrücklichen Appell, den Aufruf „breit zu verteilen". Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie. Was hier passiert ist, hat einen Namen: Staatsautorität wird zur parteipolitischen Waffe umgeschmiedet. Der Absender ist nicht irgendein SPD-Funktionär, nicht ein Lokalpolitiker mit Zettel und Briefumschlag. Der Absender ist der Vizepräsident des Landtags – und er schreibt von einer Adresse, die jeden Empfänger unmissverständlich darüber informiert: Hier spricht eine Institution des Staates. Hier spricht das Parlament. Schmeltzer selbst versucht sich hinterher mit einer Argumentation herauszuwinden, die in ihrer Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Er habe nicht als Vizepräsident gehandelt, sondern als normaler Abgeordneter im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit. Er unterliege keiner staatlichen Neutralitätspflicht. Er sei allein seinem Gewissen verpflichtet. Wunderbar. Seinem Gewissen verpflichtet. Das klingt fast schön. Nur: Wenn man seinem Gewissen folgt, nutzt man dafür die private E-Mail, die Partei-Adresse, den eigenen Briefkopf. Man nimmt nicht das Briefpapier des Hauses, in dem man ein Spitzenamt bekleidet. Wer das nicht versteht – oder vorgibt, es nicht zu verstehen –, dem fehlt entweder das rechtliche Grundverständnis oder die moralische Integrität für das Amt, das er innehat. Beides wäre gleich schlimm. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht im Ungefähren gelassen. 2018, als CDU-Bundesministerin Johanna Wanka über die offizielle Ministeriumswebsite eine Erklärung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD" veröffentlichte, befand das höchste Gericht: Das ist verfassungswidrig. Staatliche Ressourcen und Amtsautorität dürfen nicht zur parteipolitischen Einflussnahme eingesetzt werden. Das ist keine juristische Spitzfindigkeit. Das ist das Kernprinzip des demokratischen Rechtsstaats: Der Staat gehört allen Bürgern, auch denen, die die AfD wählen. Auch denen, die die SPD nicht wählen. Auch denen, die beide nicht mögen. Und nun dasselbe Prinzip, dieselbe rote Linie – und ein SPD-Vizepräsident übertritt sie, während er mit dem Finger auf andere zeigt. Besonders widerlich ist dabei die Zielgruppe dieser Mail. Schulen. Öffentliche Bildungseinrichtungen. Institutionen, die selbst der strengsten Neutralitätspflicht unterliegen, weil dort Kinder und Jugendliche in der Formung ihrer politischen Meinungen sind. Genau diese Institutionen werden angeschrieben. Von einer offiziellen Landtagsadresse. Mit dem Aufruf, gegen eine Partei zu demonstrieren. Mit praktischen Hinweisen zu Trillerpfeifen. Man fragt sich: Was soll ein Schulleiter damit machen? Was soll ein Lehrer denken, wenn das Parlament ihn zur Demo schickt? Handelt er auf Anweisung, wenn er hingeht? Wird er schief angeschaut, wenn er nicht hingeht? Der Aufruf schafft genau jenen institutionellen Druck, den die Verfassung verhindern will. Und dann ist da noch das politische Doppelspiel, das einem den Magen umdreht. Es sind dieselben Leute, die uns bei jeder Gelegenheit predigen, die AfD sei eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Dieselben Leute, die jede vermeintliche Normverletzung der Opposition mit theatralischer Empörung kommentieren. Und dann? Dann nutzen sie staatliche Infrastruktur für parteipolitische Mobilisierung und erklären sich selbst für nicht zuständig. Das nennt man Heuchelei. Sonst nichts. Der Präzedenzfall Rüdiger Weiß aus dem Jahr 2021 ist dabei so erhellend wie beschämend. Weiß trat damals zurück, weil er den Landtags-Briefkopf für private Zwecke missbraucht hatte – für eine schlichte Reisestornierung. Nicht für politische Mobilisierung. Nicht für eine Demo-Einladung mit Trillerpfeifen. Für eine Reisestornierung. Und das galt als so gravierender Verstoß, dass er sein Mandat niederlegte. Was, bitte schön, ist dann die angemessene Reaktion auf das, was Schmeltzer getan hat? Der AfD-Abgeordnete Andreas Keith hat Konsequenzen gefordert. Rücktritt. Das ist die einzig logische Schlussfolgerung aus dem, was die eigene SPD 2021 als Maßstab gesetzt hat. Doch wer glaubt, dass die Genossen jetzt mit derselben Strenge vorgehen werden, der kennt die SPD schlecht. Was hier stattfindet, ist kein isoliertes Fehlverhalten eines Einzelnen. Es ist das Symptom einer gefährlichen Selbstverständlichkeit: dass staatliche Macht, staatliche Institutionen, staatliche Adressen selbstverständlich zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, die politisch unliebsame Konkurrenz zu bekämpfen. Dass das Parlament nicht Haus aller Bürger ist, sondern Werkzeugkasten der Richtigen. Wer das duldet, zerstört das Vertrauen in die Institutionen. Nicht die AfD. Leute wie Schmeltzer. nius.de/politik/nrw-la…

Wenn ein Däne sagen muss, was sich in Berlin niemand zu denken traut Es ist schon bezeichnend, wenn Politiker unserer europäischen Nachbarn sich über die deutsche Politik Gedanken machen – und dabei in zwei Sätzen mehr politische Klarheit liefern als das gesamte Berliner Establishment in einem Regierungsjahr. Henrik Dahl, dänischer Europaabgeordneter, hat am Montag in einem Interview ausgesprochen, was in Deutschland längst jeder denkt, der noch eine Tageszeitung quer liest: Die Brandmauer ist eine schlechte Idee, sie funktioniert nicht, sie wird nicht funktionieren, und das einzige Land, das daran zugrunde geht, ist Deutschland selbst. Wer den Mann reflexhaft in die rechte Ecke schieben will, sollte vorher nachschlagen, mit wem man es zu tun hat. Henrik Dahl ist promovierter Soziologe, war von 2015 bis 2024 Abgeordneter im dänischen Folketing, war außenpolitischer Sprecher seiner Partei, der wirtschaftsliberalen Liberal Alliance, und sitzt seit 2024 für eben diese Partei im Europäischen Parlament – und zwar in derselben Fraktion wie die CDU/CSU, in der Europäischen Volkspartei. Das ist also kein Stammtischpolemiker. Das ist ein Fraktionskollege der Union, der seinen deutschen Kollegen vorhält, dass sie sich gerade an einem politischen Konstrukt festklammern, das vor allem die Konstrukteure selbst verschlingt. Sein Vorschlag ist schlicht: Die AfD übernimmt die Migrationspolitik, die Union die Außenpolitik. Wer dieses „Joch der Verantwortung“ nicht tragen wolle, sei für eine Regierung ohnehin ungeeignet. Eleganter kann man die These, dass eine 27-Prozent-Partei nicht ewig wie ein Aussätziger behandelt werden kann, kaum formulieren. Das dänische Modell, das in Berlin gern beschworen, aber nie verstanden wird In jeder zweiten Talkshow wird neuerdings das „dänische Modell“ in der Migrationspolitik beschworen, am liebsten von genau jenen Politikern, die seit zehn Jahren das Gegenteil davon machen. Was Mette Frederiksen tatsächlich getan hat, ist in Deutschland weiterhin Tabuwissen: Die dänische Sozialdemokratin hat 2019 das sogenannte Paradigmenwechsel-Gesetz auf den Weg gebracht, hat öffentlich das Ziel „null Asylbewerber“ formuliert, hat befristete statt unbefristete Schutztitel zur Regel gemacht, hat den Familiennachzug zusammengestrichen, hat Rückführungszentren außerhalb der EU vorangetrieben und gemeinsam mit Giorgia Meloni eine Initiative zur Einhegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angeschoben. Diese Frau ist Vorsitzende der Sozialdemokraten. In Deutschland würde sie längst auf einer Beobachtungsliste stehen. Die politische Folge dieser Politik war exakt das, was Dahl jetzt nüchtern beschreibt: Die radikale Rechte in Dänemark wurde nicht durch moralische Brandreden kleingehalten, sondern durch die Tatsache, dass eine demokratisch legitimierte Regierung deren wichtigste Themen ernst genommen und politisch bearbeitet hat. Die Dänische Volkspartei, einst stärkste Kraft der nationalen Rechten, ist heute eine Randerscheinung. Frederiksen hat ihre Themen besetzt – und dadurch geneutralisiert. So funktioniert Demokratie. Nicht durch Aussperren. Durch Konkurrenz. Die Berliner Bilanz: Vom „Halbieren“ zum Überholtwerden Und während ein dänischer Liberaler den Deutschen den eigenen Politikbetrieb erklären muss, liefert dieser Politikbetrieb gerade den schlagendsten Beweis für die These des Mannes. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend, erhoben Anfang Mai von Infratest dimap, kommt die AfD auf 27 Prozent. Die Union liegt bei 24 Prozent. Zum ersten Mal seit Beginn dieser Erhebung im Jahr 1997 – also seit 29 Jahren – steht die AfD im wichtigsten politischen Monatsbarometer der Republik auf Platz eins. Friedrich Merz, der vor der Wahl wortreich versprochen hatte, die AfD zu „halbieren“, hat das Gegenteil bewirkt: Er hat sie verdoppelt und sich von ihr überholen lassen. Die Zahlen zu Merz persönlich sind, gemessen an seinem eigenen Anspruch, eine politische Bankrotterklärung. 16 Prozent Zufriedenheit. 83 Prozent Unzufriedenheit. Es ist der schlechteste Wert, den der Deutschlandtrend jemals für einen amtierenden Bundeskanzler ausgewiesen hat. Auch nicht für Olaf Scholz, dessen Regierungszeit wir alle noch in schmerzhafter Erinnerung haben. Die gesamte Bundesregierung steht bei 13 Prozent Zustimmung – ebenfalls Negativrekord nach einem ersten Amtsjahr. Drei von vier Befragten haben Zweifel, dass dieser Kanzler das Land durch eine Krise führen kann. Sieben von zehn stellen seine Eignung für das Amt überhaupt in Frage. Wer diese Zahlen liest und immer noch glaubt, die Brandmauer sei ein Erfolgsmodell, der hat die Statistik nicht verstanden. Oder will sie nicht verstehen. Die Wahrheit ist banal und schmerzhaft: Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie, sie schützt die SPD. Sie schützt die Grünen. Sie schützt eine politische Klasse, die wirtschaftspolitisch ratlos, migrationspolitisch ideologisch und kommunikativ ausgebrannt ist – die aber dank dieses Konstrukts mit zwölf, dreizehn, fünfzehn Prozent jeden Koalitionsvertrag mitschreibt. Eine 27-Prozent-Partei wird ausgeschlossen, eine 12-Prozent-Partei stellt den Vizekanzler. Wer diese Konstellation noch demokratisch nennt, hat einen sehr eigenwilligen Begriff von Repräsentation. Der eigentliche Skandal: Es kommt von draußen Das Niederschmetternde an der Wortmeldung aus Kopenhagen ist nicht der Inhalt – inhaltlich ist sie banal richtig. Niederschmetternd ist, dass sie kommt. Dass ein dänischer Soziologe aus Brüssel den Deutschen erklären muss, was ihre eigenen Wähler ihnen seit Jahren in jeder Umfrage sagen. Dass die innere Korrektur in diesem Land so vollständig blockiert ist, dass sie von außen geliefert werden muss. Dass die einzigen vernünftigen Stimmen zur deutschen Lage längst aus dem Ausland kommen – aus Kopenhagen, aus Rom, aus Den Haag, aus Stockholm, aus Wien. Überall in Europa hat man verstanden, was hier nicht verstanden werden darf: Wer die Probleme nicht löst, stärkt diejenigen, die behaupten, sie zu lösen. Dahl hat es in einem Satz zusammengefasst, der in jeder konservativen Klausurtagung eigentlich seit fünf Jahren der Eröffnungssatz sein müsste: Die AfD ist deshalb so groß, weil die etablierten Parteien keine Antworten geliefert haben. Das ist keine Provokation. Das ist eine empirische Feststellung. Und genau deshalb wird sie in Berlin auch konsequent ignoriert. Es wird der Tag kommen, an dem auch in diesem Land jemand den Mut hat, den Wählern keine Sprechverbote, sondern Politik anzubieten. Bis dahin dürfen wir uns weiter von Dänen, Italienern und Niederländern erklären lassen, wie Demokratie funktioniert. Wenigstens hört uns dort drüben noch jemand zu. apollo-news.net/daenischer-eu-…

Zehdenick, 58,4 Prozent — und das Schweigen, das jetzt folgen wird Manchmal sagt ein einziger Wahlabend mehr über die Verfassung dieses Landes als ein ganzer Wahlkampf. Zehdenick, eine 13.000-Seelen-Stadt im Norden Brandenburgs, hat am Sonntag etwas getan, was im offiziellen Drehbuch der Republik nicht vorgesehen ist: Sie hat im ersten Wahlgang einen Bürgermeister gewählt, der das Parteibuch trägt, das in Berlin täglich als Schreckgespenst durch die Talkshows getrieben wird. 58,4 Prozent für René Stadtkewitz, AfD. Punkt. Keine Stichwahl, keine Hängepartie, keine zweite Runde, in der man noch schnell „demokratische Bündnisse“ basteln kann. Ein klares Votum, das so unmissverständlich ist, wie ein kommunales Wahlergebnis nur sein kann. Und damit fängt der Spaß erst an. Vom Stimmungstest zum Vorzeichen Vergleichen wir kurz, weil das hilft, die Dimension zu verstehen: Im März 2025, also vor gerade einmal vierzehn Monaten, hatte Stadtkewitz in der Stichwahl gegen den parteilosen Alexander Kretzschmar mit 37 zu 63 Prozent klar verloren. Eine vermeintlich ungefährdete Mehrheit gegen die AfD, das übliche Muster: Im ersten Wahlgang lag er noch bei 37,3 Prozent, dann das geschlossene Aufgebot aller anderen — und gut war’s. So funktioniert die Brandmauer auf kommunaler Ebene normalerweise. Im zweiten Anlauf, ein Jahr später, holt derselbe Mann 58,4 Prozent — im ersten Wahlgang. Das ist nicht „leichter Trend“. Das ist ein politischer Erdrutsch in Zeitlupe, der sich plötzlich beschleunigt. Der Zweitplatzierte, Stephan von Hundelshausen von der FDP, kam auf 28,6 Prozent. Dahinter zwei kleinere Kandidaten mit zusammen rund 13 Prozent. Bemerkenswert ist, was nicht im Wahlzettel stand: weder die CDU noch die SPD haben in Zehdenick einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Man kann sich darüber empören, man kann es analysieren, man kann es bequem finden — Fakt ist: Die einstigen Volksparteien haben in dieser brandenburgischen Stadt schlicht aufgegeben. Aufgegeben, bevor überhaupt gekämpft wurde. Und genau das ist es, was an diesem Ergebnis das eigentlich Beunruhigende ist — beunruhigend für jeden, der weiß, dass eine Demokratie eben auch aus dem Wettbewerb von Alternativen lebt, nicht nur aus moralischen Bannflüchen gegen einen. Die Kretzschmar-Posse, die niemand vergessen sollte Damit nicht plötzlich kollektive Amnesie ausbricht, eine kurze Erinnerung an die Vorgeschichte: Der parteilose Kretzschmar, im März 2025 mit Glanz und Gloria gegen die AfD ins Amt gehievt, hat exakt elf Tage gearbeitet. Elf. Tage. Dann meldete er sich krank — und blieb krank. Bis zum Bürgerentscheid im Januar 2026, der ihn mit 97,2 Prozent aus dem Amt fegte. 97,2 Prozent. So einen Wert erreichen sonst nur Diktatoren in Schauwahlen. Die Zehdenicker waren also nicht zimperlich. Sie waren wütend. Und das zu Recht. Ein Mann, der im Bürgermeisterwahlkampf großspurig erklärt, er bringe seine 27 Jahre Berufserfahrung als Polizist ein und werde „jede Minute genießen“, verschwindet nach knapp anderthalb Wochen im Krankenstand. Die Stadt bleibt führungslos, die Verwaltung muss der Stellvertreter Marco Kalmutzke aus der Hüfte schießen, Projekte liegen, Entscheidungen verzögern sich — und der gewählte Bürgermeister bezieht weiter Bezüge. Wer glaubt, das hätten die Wähler vergessen, der hat das Verhältnis von ostdeutschen Wählern zur etablierten Politik in den letzten Jahren grob falsch eingeschätzt. Dass nun ausgerechnet derjenige, der vor einem Jahr noch von der vereinten Anti-AfD-Mehrheit aus dem Rathaus gehalten wurde, mit nahezu sechzig Prozent gewählt wird — das ist nicht nur ein Sieg von Stadtkewitz. Das ist eine Quittung. Eine Quittung für ein Politikverständnis, das Menschen nur noch zwischen „erlaubt“ und „verboten“ sortiert und dabei vergisst, dass die Wähler weder das eine noch das andere sind, sondern Bürger. Wer ist eigentlich dieser Stadtkewitz? Hier wird es interessant, und hier wird auch klar, warum die übliche Etikettierung in den nächsten Tagen nicht so leicht funktionieren wird. René Stadtkewitz war Abgeordneter der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Mann der Union, jahrelang. 2010 wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen — sein „Vergehen“: Er hatte den niederländischen Politiker Geert Wilders nach Berlin eingeladen. Nicht erschossen, nicht bestochen, nicht beleidigt — eingeladen. Das genügte damals, um die Tür von innen zugeschlagen zu bekommen. Anschließend gründete er die Kleinpartei „Die Freiheit“, deren Bundesvorsitzender er bis 2013 war. 2024 trat er in die AfD ein. Heute, im Mai 2026, ist er erster direkt gewählter hauptamtlicher AfD-Bürgermeister Brandenburgs. Wer diese Biografie liest, sieht in ihr nicht den „Rechtsextremen am Rand“, sondern einen langjährigen Kommunal- und Landespolitiker, dessen Karriere innerhalb der Union an einer einzigen Personalie zerbrach: Wilders. Das sollte zu denken geben. Nicht über Stadtkewitz, sondern über den Zustand der CDU, die schon damals lieber Mitglieder aussortierte, als unbequeme Debatten zu führen. Heute wundert man sich in der Parteizentrale, warum man im Osten keine eigenen Kandidaten mehr aufstellen kann. Vier von vielen — und der Anfang vom Ende einer Erzählung Mit Stadtkewitz ist Brandenburg übrigens nicht das erste Bundesland mit einem AfD-Bürgermeister, aber es ist das, in dem die Symbolik am stärksten wirkt: ostdeutsches Flächenland, vor wenigen Jahren noch SPD-dominiert, jetzt Stück für Stück anders. Bundesweit ist es das vierte direkte Bürgermeisteramt für die AfD. Vier Rathäuser. Klingt nach wenig. Ist es auch — gemessen an den über 10.000 Kommunen. Aber jeder, der politische Trends einigermaßen einzuschätzen weiß, erkennt das Muster. Erst einzelne Landratswahlen in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dann das Bürgermeisteramt in Pirna. Dann Jüterbog, wenn auch zunächst über einen Parteiwechsel. Jetzt Zehdenick — und zwar von Anfang an als AfD-Kandidat, im ersten Wahlgang, mit eindeutiger Mehrheit. Der Landesvorsitzende der Brandenburger AfD, René Springer, sprach davon, das Ergebnis sei „ein Vorgeschmack“ auf weitere Bürgermeister und Landräte. Man muss nicht in der AfD sein, um zu sehen, dass er damit nicht völlig falsch liegen dürfte. Am selben Wahlsonntag verlor die AfD zwar die Landratsstichwahl im Kreis Barnim klar gegen den SPD-Amtsinhaber Daniel Kurth (33,9 zu 66,1 Prozent) — also Entwarnung für niemanden, aber auch kein flächendeckender Durchmarsch. Es ist genau das, was es ist: ein langer, zäher, kommunaler Bohrer durch ein politisches System, das sich jahrelang darauf verlassen hat, dass Stigmatisierung schon irgendwie ausreicht. Das wirkliche Problem: nicht die AfD, sondern das Versagen der anderen Und damit zum Kern, den in den kommenden Tagen sicher niemand in den großen Talkshows ansprechen wird. Wer im ersten Wahlgang in Zehdenick 58,4 Prozent holt, gewinnt nicht, weil sich plötzlich Tausende Menschen radikalisiert hätten. Er gewinnt, weil die Alternativen nicht überzeugen, weil das Vertrauen in das etablierte Personal eingerostet ist, weil die Menschen vor Ort eine handfeste Erfahrung gemacht haben — die Kretzschmar-Erfahrung. Eine Erfahrung, die exemplarisch dafür steht, wie sehr es zwischen Versprechen im Wahlkampf und Lieferung im Amt klaffen kann. Wenn CDU und SPD in einer Stadt wie Zehdenick nicht einmal mehr Kandidaten finden, dann ist das kein „Problem der AfD“, das ist ein Problem dieser Parteien. Wenn die FDP in einer Stadt mit gut 13.000 Einwohnern zwar einen vorzeigbaren Kandidaten aufbietet, aber bei 28,6 Prozent strandet, dann ist das kein Ausweis besonderer Stärke, sondern ein Hinweis darauf, dass das politische Angebot dünn geworden ist. Und wenn ein Bürgerentscheid einen amtierenden Bürgermeister mit 97,2 Prozent aus dem Amt drückt, dann ist das auch eine Ohrfeige an alle, die diesen Bürgermeister vorher als „demokratisches Bollwerk“ verkauft haben. Was jetzt kommen wird — und was nicht Man kann die kommenden Reaktionen ziemlich präzise vorhersagen. Es wird Stimmen geben, die behaupten, Zehdenick sei nicht repräsentativ. Stimmt, ist es nicht — keine einzige Kommune ist es. Aber es wird in Reihe stehen mit weiteren Ergebnissen, die zusammen das Gesamtbild ergeben. Es wird Stimmen geben, die warnen, jetzt müsse man die „Brandmauer“ kommunal verstärken. Aber genau diese Brandmauer ist es, die Wähler offensichtlich nicht mehr überzeugt, weil sie als Bevormundung empfunden wird — und Bevormundung erzeugt seit jeher das Gegenteil dessen, was sie bezweckt. Und es wird Stimmen geben, die sich vor laufender Kamera fragen, „wie das nur sein kann“. Die Antwort liegt seit Jahren offen auf dem Tisch und niemand will sie wirklich aufnehmen. Was nicht kommen wird, jedenfalls nicht ehrlich und nicht laut, ist eine schonungslose Selbstkritik der etablierten Parteien. Nicht in der Berliner CDU, die ihren ehemaligen Abgeordneten Stadtkewitz vor sechzehn Jahren wegen einer Begegnung mit Wilders rauswarf und sich heute fragt, warum bürgerliche Wähler in Brandenburg nicht zur CDU laufen. Nicht in der SPD, die einst die Selbstverständlichkeit war im ostdeutschen Flächenland und heute mancherorts nicht einmal mehr antritt. Nicht in den Grünen, die in Zehdenick keine erkennbare Rolle spielten. Eine Stadt hat gewählt — und das gilt Bleibt die Frage, was Stadtkewitz in seiner Stadt erreichen wird. Das wird sich zeigen müssen. Ein Bürgermeisteramt ist keine Bühne für bundespolitische Symbolik, sondern Verwaltung, Haushalt, Schulen, Kitas, Straßen, Müll. Hier wird ein neuer Bürgermeister an Ergebnissen gemessen — nicht an Schlagzeilen aus Berlin. Wenn er gut arbeitet, wird man das honorieren. Wenn er schlecht arbeitet, wird man das auch sehen, und zwar dann mit der gleichen Härte, die schon Kretzschmar zu spüren bekommen hat. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ist gnadenlos ehrlich, und Zehdenick hat das eindrucksvoll bewiesen. Aber das eigentlich relevante politische Signal ist heute gesetzt. Eine ostdeutsche Kleinstadt hat im ersten Wahlgang entschieden — ohne Stichwahl, ohne Hilfeleistung der Berliner Strategen, ohne moralische Anleitung aus den Hauptstadtredaktionen. Und sie hat entschieden, was sie wollte. Das ist Demokratie. Genau so. Auch wenn das Ergebnis manchen nicht passt. Wer das nicht erträgt, hat ein Problem — aber nicht mit Zehdenick. Sondern mit der Demokratie selbst. apollo-news.net/afd-gewinnt-br…

Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in Sachsen will mit einer „Schultour“ gezielt vor Schulen auftreten. Die Grünen toben vor Wut: „Das Abfangen der jungen Menschen vor dem Schulgelände, auf dem das Hausrecht der Schulleitung nicht gilt, ist unmoralisch und zeigt von der mangelnden Wertschätzung unserer demokratischen Werte.“ Wenn aber das linksradikale "Zentrum für politische Schönheit" mit seinem Krawallbus ganz offiziell direkt auf dem Gelände von Schulen auftritt - auf Einladung der Lehrer - und dort eine Alice-Weidel-Puppe in einer Gefängniszelle präsentiert, dann ist das für die Grünen natürlich ein Fest der Demokratie! welt.de/politik/deutsc…

Sie bauen sich ihren Palast – während das Land bröckelt 1,3 Milliarden Euro. Reine Baukosten. Für ein einziges Bauprojekt. Im Berliner Regierungsviertel. Das ist die Summe, die für den sogenannten „Luisenblock Ost" derzeit im Raum steht – ein Areal an der Spree, direkt neben dem Reichstag, auf dem zwei neue Komplexe für den Bundestag entstehen sollen. Wohlgemerkt: reine Baukosten. Kein einziger Schreibtisch, kein einziger Bildschirm, kein einziger Quadratmeter Teppich ist in dieser Zahl enthalten. Wer auch nur ein wenig Erfahrung mit öffentlichen Großbauten in diesem Land hat, weiß, was diese Formulierung bedeutet: Es wird teurer. Viel teurer. Garantiert. Schauen wir uns an, worüber wir hier reden. Der Luisenblock Ost besteht aus zwei Bauabschnitten. Im ersten Abschnitt, „Luisenblock Ost I", sollen die Bauarbeiten in Kürze beginnen. Veranschlagt sind dafür rund 700 Millionen Euro. Übergabe des Gebäudes: 2034. Neun Jahre Bauzeit. Im zweiten Abschnitt, „Luisenblock Ost II", waren bisher weitere 600 Millionen Euro reine Baukosten kalkuliert – und genau aus diesem Teil wollen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) jetzt aussteigen, um, Zitat, „haushaltspolitische Bundeshaftung" zu zeigen. Bauprojekte, die man „nicht zwingend brauche", müssten zurücktreten. Nouripour ergänzte, man könne sich „keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten." Lesen Sie diese Sätze noch einmal langsam. Die Bundestagspräsidentin und ihr Vizepräsident verkaufen es als ihre große haushaltspolitische Tat, dass sie ein 600-Millionen-Euro-Projekt streichen wollen, das niemand „zwingend braucht". Übersetzt heißt das: Sie hätten es bauen lassen. Sie hatten es bauen lassen wollen. Erst die „angespannte Haushaltslage", erst das öffentliche Klima zwingt sie, einen Bruchteil ihres Wunschzettels zurückzunehmen. Und dafür sollen wir sie jetzt feiern? Für 700 Millionen Euro Bestandsplanung statt 1,3 Milliarden? Im Ernst? Und was entsteht da überhaupt? In den Beschreibungen taucht ein Begriff auf, der nachdenklich machen sollte: „abhörsichere Tagungsräume". Räume, in denen Volksvertreter sich beraten, ohne dass jemand mithört. Gegen wen, bitte schön, wird hier abgeschirmt? Gegen den russischen Geheimdienst? Gegen den chinesischen? Oder am Ende vielleicht doch ein bisschen gegen die eigene Bevölkerung, die zunehmend wissen will, was hinter den Kulissen entschieden wird? Die Frage ist nicht polemisch, sie ist berechtigt. Wer Hunderte Millionen in Sicherheitsarchitektur steckt, schottet sich ab. Punkt. Apropos Abschottung. Vergessen wir nicht, dass parallel zum Luisenblock noch ein anderes Schmuckstück gebaut wird: das neue Besucherzentrum am Reichstag, samt einem 2,50 Meter tiefen, schräg abfallenden Sicherheitsgraben – im Behördendeutsch „Aha-Graben" genannt, weil der Spaziergänger erst „aha" sagen soll, wenn er direkt davorsteht. Geplante Gesamtkosten: rund 193 Millionen Euro. Ursprünglich, vor einigen Jahren, waren es 150 Millionen. Mittlerweile rechnet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Risikokosten, die das Ganze auf bis zu 276 Millionen Euro hochtreiben könnten. Fertigstellung: 2030 – wenn nichts dazwischenkommt. Dass dabei nichts dazwischenkommt, glaubt in diesem Land sowieso niemand mehr. Und das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Schon 2020 ließ sich der Bundestag für 70 Millionen Euro 400 Holzmodul-Büros am Schiffbauerdamm hinstellen – als Übergangslösung. Diese Übergangslösung steht heute noch. Die Personalausgaben des Bundestags lagen 2024 bei 787,68 Millionen Euro. Der gesamte Bundestagsetat hat längst die Milliardengrenze überschritten. Und das alles für ein Parlament, das nach der jüngsten Wahlrechtsreform offiziell verkleinert wurde – von 733 auf 630 Sitze. Verkleinert, wohlgemerkt. Trotzdem werden weiter Erweiterungsbauten geplant, weiter Büros gebaut, weiter Flächen zugekauft. Wer Verkleinerung sagt und Vergrößerung baut, der meint es nicht ernst. Jetzt der Kontext, der das Ganze richtig unappetitlich macht. Der Bundeshaushalt 2026 weist Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro aus. Allein im Kernhaushalt nimmt der Bund 2026 neue Schulden von rund 98 Milliarden Euro auf. Hinzu kommen weitere rund 83 Milliarden Euro Kreditaufnahme in den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Schulden des Bundes bis 2029 auf rund 2,7 Billionen Euro anwachsen. Allein die Zinsausgaben sollen bis dahin auf über 66 Milliarden Euro pro Jahr klettern – Geld, das nicht mehr in Schulen, nicht mehr in Krankenhäuser, nicht mehr in Straßen, nicht mehr in die Bundeswehr fließt. Geld, das schlicht weg ist. Und was machen die Damen und Herren, die für diese Schuldenexplosion verantwortlich sind? Sie diskutieren, ob sie sich für 700 Millionen oder für 1,3 Milliarden Euro neue Büros bauen lassen. Wir reden hier von einem Land, in dem Brücken bröckeln, in dem die Bahn ein Witz ist, in dem Eltern keine Kita-Plätze finden, in dem die Pflege am Limit läuft, in dem die Bundeswehr nicht weiß, ob ihre Munition reicht. Wir reden von einem Land, in dem Bürger jedes Jahr neu erklärt wird, sie müssten den Gürtel enger schnallen – CO2-Abgabe, Tabaksteuer, höhere Sozialabgaben, kalte Progression. Und gleichzeitig – gleichzeitig! – pumpt man eine Milliarde, eineinhalb Milliarden, am Ende wahrscheinlich zwei oder drei Milliarden in Bürotürme, Tagungsräume und einen Schutzgraben für die politische Klasse. Wer die jüngere Geschichte deutscher Großbauprojekte kennt, weiß, was in solchen Kalkulationen drinsteckt – und was nicht. Der Berliner Flughafen BER war ursprünglich mit rund zwei Milliarden Euro angesetzt; am Ende waren es über sieben. Stuttgart 21 startete in den Anfangsjahren mit rund drei Milliarden; aktuell ist von über elf Milliarden die Rede. Wenn der Bundestag heute von 1,3 Milliarden „reinen Baukosten" spricht, sollte jeder Steuerzahler den Taschenrechner zücken und die Zahl mit dem Faktor zwei oder drei multiplizieren. Das ist keine Schwarzmalerei. Das ist Erfahrung. Es geht hier nicht um die Frage, ob ein Parlament gut ausgestattete Räume braucht. Natürlich braucht es das. Es geht um Verhältnismäßigkeit. Es geht um Anstand. Es geht um die simple politische Tugend, in einer Lage, in der man dem Bürger jeden Monat neue Lasten aufbürdet, selbst zurückzustecken. Diese Tugend ist in Berlin nicht mehr zu finden. Stattdessen wird ein Verzicht auf 600 Millionen Euro als großherzige Sparleistung verkauft – während weiter 700 Millionen verbaut werden. Das ist keine Sparpolitik. Das ist Selbstbedienung mit Marketing. Ende Mai soll die Bau- und Raumkommission über den Ausstieg aus Luisenblock Ost II entscheiden. Man darf gespannt sein. Aber selbst wenn dieser Teil tatsächlich gestrichen wird: Der eigentliche Skandal ist nicht, dass jetzt jemand bremsen will. Der eigentliche Skandal ist, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Dass eine politische Klasse, die in den letzten Jahren rekordverdächtige Defizite produziert hat, ernsthaft glaubt, sich nebenbei einen 1,3-Milliarden-Euro-Komplex hinstellen zu können. Und dass es offenbar erst öffentlichen Druck und einen Bericht im „Spiegel" braucht, damit jemand auf die Idee kommt: Vielleicht ist das gerade der falsche Zeitpunkt. Vielleicht ist es nicht der falsche Zeitpunkt. Vielleicht ist es das falsche Selbstverständnis. apollo-news.net/mega-projekt-i…

Es ist ein klassischer Fall von Heuchelei auf höchstem Niveau, der einem den Atem raubt. Die Führung der Linken hat beschlossen, dass ihre Bundestags- und Europaabgeordneten künftig nur noch 2.850 Euro netto im Monat behalten dürfen – orientiert am Durchschnittsverdienst eines normalen Arbeitnehmers. Alles, was darüber liegt, soll in einen Sozialfonds fließen, für „soziale Projekte“ und Notlagen. Ein kleiner Freibetrag von 350 Euro pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen ist noch drin, die steuerfreie Kostenpauschale bleibt unangetastet. Der Antrag wurde am 18. April vom Parteivorstand durchgewunken und soll auf dem Bundesparteitag im Juni 2025 in Potsdam endgültig abgesegnet werden. Verbindlich für alle, heißt es. Wer gewählt wird, hat gefälligst mitzumachen. Der aktuelle Diätensatz liegt bei 11.833,47 Euro monatlich plus 5.467,27 Euro steuerfreier Pauschale. Ab Juli 2026 soll das Ganze sogar noch um 4,2 Prozent steigen auf 12.330,48 Euro. Und genau in diesem Moment, wo die Parteispitze sich als Vorreiter der Bescheidenheit inszeniert, erhebt sich massiver Widerstand aus den eigenen Reihen. Die Bundestagsfraktion lässt sich nicht einfach so die Taschen leeren. Der Abgeordnete Michael Moses Arndt hat ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags einholen lassen – mit dem klaren Titel „Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Deckelung der Abgeordnetendiäten“. Das Ergebnis ist vernichtend für den Vorstandsplan. Das Gutachten schließt einen verpflichtenden Diätendeckel zwar nicht grundsätzlich aus, macht aber unmissverständlich klar: Abgeordnete haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert und eine ausreichende Existenzgrundlage bietet. Das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Diäten-Urteil festgeschrieben. Der Vorschlag der Parteiführung, der die Abgeordneten auf weniger als die Hälfte der gesetzlichen Entschädigung herunterdrücken würde – und das sogar noch unter dem Existenzminimum –, sei schlicht verfassungswidrig. Ein solcher Zwang könnte die wirtschaftliche Lage der Mandatsträger so verschlechtern, dass sie ihr Amt nicht mehr ordentlich ausüben könnten. Arndt hat das gegenüber dem Spiegel noch einmal deutlich gemacht: Der Wissenschaftliche Dienst betone, dass die Entschädigung deutlich über dem Existenzminimum liegen müsse. Der Vorstandsvorschlag unterschreite sogar dieses Niveau und sei deshalb „klar verfassungswidrig“. Und es bleibt nicht bei einem einzelnen Abgeordneten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow wirft der Parteispitze glatte „politische Täuschung“ vor. Er erinnert daran, dass der Chemnitzer Parteitag 2025 zwar eine Gehaltsbegrenzung gefordert hat – aber ausdrücklich Satzungsänderungen bis 2027 verlangt. Davon steht im aktuellen Antrag kein Wort. Ramelow hat die Sache bereits vor die parteiinterne Schiedskommission gebracht. Das ist kein kleiner Streit am Rande. Das ist offener Aufstand gegen die eigene Spitze. Währenddessen verteidigt Jan van Aken den Vorstoß mit den üblichen Phrasen: Die meisten Menschen in Deutschland arbeiteten hart und viel, deshalb solle das Durchschnittseinkommen auch für Abgeordnete der Maßstab sein. Ein Mandat sei schließlich kein Karriereziel, sondern ein politischer Auftrag. Schöne Worte. Nur leider stehen sie in krassem Widerspruch zu dem, was die eigenen Leute gerade mit Gutachten und Schiedskommission beweisen. Die Abgeordneten der Linken stellen sich mit einem offiziellen Bundestags-Gutachten gegen ihre eigene Parteiführung und argumentieren, dass der propagierte „Deckel“ verfassungswidrig und existenzbedrohend sei. Das sagt alles. Man muss sich das einmal vorstellen: Dieselbe Partei, die seit Jahren von Umverteilung, Gerechtigkeit und dem Kampf gegen die „Reichen“ predigt, wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass ihre eigenen Vertreter im Parlament auf ein normales Gehalt heruntergeschraubt werden. Statt das eigene Modell vorzuleben, greifen sie zum Verfassungsargument und zur internen Klage. Das ist kein Versehen. Das ist der Beweis, dass die hohen Diäten für viele eben doch mehr als nur ein politischer Auftrag sind. Es geht um handfeste Privilegien, die man nicht so einfach hergeben will – auch nicht innerhalb der eigenen Partei. Die ganze Debatte legt schonungslos offen, wie tief der Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dieser Partei mittlerweile ist. Die Führung inszeniert sich als moralische Instanz, während die Abgeordneten mit handfesten juristischen Argumenten kontern. Und das alles auf Kosten der Glaubwürdigkeit, die man angeblich so dringend zurückgewinnen will. Wer so mit den eigenen Leuten umspringt und gleichzeitig die eigenen Gehälter verteidigt, der hat jede Berechtigung verloren, anderen Lektionen in Bescheidenheit zu erteilen. Es bleibt abzuwarten, wie der Parteitag im Juni 2025 ausgeht. Aber eines ist jetzt schon klar: Dieser interne Machtkampf um die Diäten ist kein Randthema. Er zeigt das wahre Gesicht einer Partei, die von Gleichheit spricht, aber bei sich selbst plötzlich ganz andere Maßstäbe anlegt. apollo-news.net/linken-abgeord…

Merz-Regierung greift den Acht-Stunden-Tag an Die GroKo unter Kanzler Friedrich #Merz will den klassischen Acht-Stunden-Tag abschaffen. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte am 6. Mai an, den Gesetzentwurf bereits im Juni vorzulegen. Statt täglicher Höchstarbeitszeit soll künftig nur noch die Wochenarbeitszeit zählen. Das Ergebnis: Bis zu 73,5 Stunden pro Woche wären rechnerisch möglich. Arbeitsrechtler schlagen Alarm. Die Reform öffnet Tür und Tor für gesundheitsschädliche Überlastung, besonders in Branchen mit Personalmangel. Statt echter Flexibilität droht vor allem eines: mehr Druck, weniger Schutz, kaputte Feierabende. Eine ideologische Baustelle auf Kosten der Beschäftigten.