maurice

Gerade angesichts der aus meiner Sicht schwachen Präsidentschaft Frank-Walter Steinmeiers sollte man die Debatte führen, ob das Amt des Bundespräsidenten nicht aufgewertet werden müsste. Zunächst spräche viel für eine Direktwahl. Schon dadurch erhielte das Amt eine stärkere demokratische Legitimation und vermutlich auch mehr integrative Strahlkraft. Noch wichtiger wäre aber, das Amt mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Denkbar wären insbesondere: 1. Ein klar geregeltes materielles Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Gesetzen. 2. Daraus resultierend die Befugnis, ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. 3. Ein echtes, aber überwindbares Mitwirkungsrecht bei Ernennungen: Der Bundespräsident sollte Bundesrichter, Bundesbeamte und Offiziere nicht nur formal ernennen, sondern im Einzelfall auch ablehnen können. Eine solche Ablehnung könnte durch eine Zweidrittelmehrheit der MdB überstimmt werden. Entsprechendes sollte auch für die Ernennung von Bundesministern gelten; hier sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass eine Ablehnung nicht nur aus rein formalen Gründen möglich ist. 4. Die Möglichkeit, auf Antrag des Bundeskanzlers den Bundestag aufzulösen, ohne den Umweg über eine gescheiterte Vertrauensfrage. Der Bundestag könnte diese Auflösung seinerseits mit einer Zweidrittelmehrheit verhindern. 5. Eine Genehmigungspflicht für die Geschäftsordnung des Bundestages und die Geschäftsordnungen seiner Ausschüsse durch den Bundespräsidenten. 6. Ergänzend könnten dem Amt weitere Kompetenzen im kulturellen und karitativen Bereich zugewiesen werden, etwa das Recht zur Errichtung von Bundesstiftungen oder auch die Stiftung eigener Preise, etwa eines Innovations- und Literaturpreises des Bundespräsidenten. Damit wäre er deutlich mehr als nur eine weitgehend zeremonielle Instanz und Staatsnotar, ohne aber das Grundgefüge der Verfassung anzutasten. Meinungen?