Hasso von Treuenfels retweetledi
Es ist ein beispielloser intellektueller und rechtsstaatlicher Offenbarungseid, der uns mittlerweile im gebührenfinanzierten Fernsehen als seriöse Debatte verkauft wird. Was sich in der Talkshow von Caren Miosga abgespielt hat, war kein journalistischer Diskurs, sondern die Inszenierung eines moralisierenden Tribunals, das die Grundfesten unserer Rechtsordnung mit Füßen tritt.
Wenn eine Klimaktivistin wie Theresia Crone zur besten Sendezeit völlig unwidersprochen fordern darf, den strafrechtlichen Täterbegriff de facto abzuschaffen, dann müssen bei jedem vernunftbegabten Bürger die Alarmglocken schrillen. Wer einen geschmacklosen Witz in der Umkleidekabine hört oder bei dummem Gerede nicht sofort einschreitet, soll nach dem Willen dieser Aktivisten bereits als „Mittäter“ gebrandmarkt werden. Man muss sich diese monströse Anmaßung auf der Zunge zergehen lassen: Hier wird allen Ernstes gefordert, das objektive Schuldprinzip – eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung und das absolute Fundament unseres Strafrechts – durch eine radikale, emotionale Gesinnungsjustiz zu ersetzen.
Das Strafrecht bestraft konkrete, nachweisbare Taten. Es bestraft keine passiven Zuhörer, es bestraft keine mangelnde Zivilcourage bei schlechten Scherzen und es ist vor allem kein Instrument, um eine totalitäre moralische Reinheit in der Gesellschaft zu erzwingen. Wer den Begriff der Täterschaft derart inflationär ausweitet und auf bloße Anwesenheit oder das Hören von Worten anwendet, der verharmlost auf unerträgliche Weise echte, physische sexualisierte Gewalt und verhöhnt die tatsächlichen Opfer, die reales Leid erfahren haben.
Noch weitaus skandalöser als die inhaltliche Entgleisung einer einzelnen Aktivistin ist jedoch die Zusammensetzung und Orchestrierung dieser Runde. Dass man den Anwalt der Gegenseite, Christian Schertz, unter fadenscheinigen Begründungen auslädt, um stattdessen kurzfristig eine linke Aktivistin als radikale Stichwortgeberin auf den Stuhl zu setzen, entlarvt die Sendung als das, was sie ist: ein hermetisch abgeriegelter Echoraum. Und mittendrin sitzt Justizministerin Hubig, die diesem Frontalangriff auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien schweigend beiwohnt, anstatt als Vertreterin des Rechts sofort und unmissverständlich eine rote Linie zu ziehen.
Wir erleben hier den unverhohlenen Versuch, über emotionale Erpressung und moralische Panikmache eine Ausweitung der gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle durchzudrücken. Wenn das bloße Hören eines Witzes zur Mittäterschaft stilisiert wird, dann ist der Weg in den Überwachungsstaat und zur Kriminalisierung jeglicher Abweichung vom verordneten Tugendpfad nicht mehr weit. Es wird höchste Zeit, dass wir uns diese absurde Begriffsumdeutung nicht länger gefallen lassen. Das Strafrecht ist kein Spielplatz für ideologische Gesellschaftsexperimente und Befindlichkeiten.
apollo-news.net/schon-mittter-…
Deutsch
