ClaudiaBerlin

Man kann das Vorgehen des IStGH gegenüber Netanjahu schwierig finden, aber nichts rechtfertigt dieses Vorgehen gegen Richter zeit.de/2026/18/beti-h…

Entweder-oder. #Medizin #Gesundheitssystem

Ein Rentner Ehepaar im Baden-Württemberg, deren Rente zu hoch ist um Sozialhilfe (Grundsicherung) zu bekommen aber zu niedrig um ihre Lebenshaltungskosten alleine zu decken, hat seit Jahren Anspruch auf Wohngeld. Ich helfe diesem Ehepaar seitdem und stelle ihre Anträge. Der Antrag auf Wohngeld muss jährlich neu gestellt werden. Die beiden, die auf das Geld angewiesen sind, warten also schon seit Monaten auf die Auszahlung. Ich habe das Amt angeschrieben, da seit Monaten kein Bescheid ergeht und ich telefonisch niemanden erreiche und ich erhielt diese Antwort auf meine Anfrage. Die Bearbeitungszeit beträgt inzwischen 8 Monate!!! Sie sollen 8 Monate auf das Wohngeld warten, bevor der Antrag überhaupt bearbeitet werden kann? Eigentlich müssten wir bereits den nächsten Antrag stellen. Das ist verrückt. Ich bin völlig entsetzt. Deutschland zahlt Milliarden an Rüstung, Wiederaufbau und Auslandshilfe aber ein Rentnerehepaar in Baden-Württemberg wartet 8 Monate auf Wohngeld. 8 Monate. Während sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Das nennt sich Sozialstaat. 😡

Zu gut, um Zufall zu sein youtu.be/cEFVzGLlPGY?si… #trump #insiderhandel #korruption

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. "Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen", sagt Linnemann in der ntv-Sendung Frühstart. Die vielen Kassen würden aktuell in der Regel die gleichen Leistungen anbieten und damit einen großen Verwaltungsaufwand produzieren. "Wenn ich sehe, dass da Milliarden ausgegeben werden, für nichts, weil es keinen Wettbewerb gibt, dann müssen wir da ran und deswegen sind über 90 Krankenkassen zu viel." Der CDU-Generalsekretär regt an, vor allem kleinere Kassen auszusortieren. Als mögliche Schwelle nennt er 200.000 oder 250.000 Versicherte.

Ein Freund von mir, mit dem ich ab und zu mal spazieren gehe, sammelt freiwillig den Müll, den er unterwegs findet auf. Er hat sich dafür sogar eine spezielle Müllzange gekauft und hat immer einen Müllsack dabei, wenn er unterwegs ist. Das macht er schon seit vielen Jahren. Unentgeltlich, versteht sich. Frage: Wie findest Du das? Ich bin da geteilter Meinung. Einerseits finde ich das großartig, dass er Verantwortung übernimmt und mit dazu beiträgt, dass die Umgebung sauber aussieht. Andererseits finde ich es idiotisch, dass er den Müll, den andere hinterlassen wegmacht. Und zwar jeden Tag aufs Neue. Lerneffekt für die Müllsünder = 0. Es sind weggeworfene Plastikflaschen, Dosen, Verpackungsmaterial von Lebensmitteln, Pizzakartons usw. das andere achtlos in die Natur werfen.

Die von Lyotard geschilderten Prozesse werden nicht durch kosmische, sondern durch soziale Kräfte und Strukturen ermöglicht und in Gang gehalten – Kräfte, gegen die in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen angegangen werden muss. @G_der_Gegenwart geschichtedergegenwart.ch/zeit-und-medie…

Trump, Iran: Zugzwang, Zeitnot - Hormus-Doppel-Blockade-Eskalation! Vide... youtu.be/MijPtcnm4nY?si… via @YouTube

@Dornenresli Das ist schlimm! Allerdings: Hatte noch nie im Leben einen Wäschetrockner, nutze seit 6 Jahrzehnten Wäscheständer. Deshalb fällt es mir schwer, das Problem zu verstehen...

@m_t_mask Es gibt so eine Initiative, die Leuten auf Antrag Geld für dringend benötigte Dinge/Schulden zahlt, die keine Chance auf Hilfe vom Amt haben oder gerade deshalb in Schwierigkeiten sind. Erinnert jemand den Namen/Profil?

Wollen wir im Dezember zusammen eine Aktion starten? Umfrage hier drunter. Ich krieg grade ziemlich viel mit von Leuten, die kaum über die Runden kommen und es alleine nicht schaffen auf die Beine zu kommen. Manche sind länger #armutsbetroffen und andere sind erst kurzfristig in ne Schieflage geraten. Meine Überlegung war, dass wir in jeder Dezemberwoche eine Crowdfunding-Aktion starten, um zumindest ein Leben zu verbessern. Ich würde mir die Zeit nehmen Gespräche zu führen und schauen, wem wir helfen können und was nötig wäre, um jemandem auf die Beine zu helfen. Bei einem reinen Sachbedarf (Winterkleidung z.B.) können wir ja separate Posts schalten.

TRUMP: “The Iranians are animals. That’s why blowing up their bridges and power stations isn’t a war crime.” I’m at loss for words.

In Deutschland gibt es 93 gesetzliche Krankenkassen. 93 x Verwaltungsgebühren 93 x Vorstandsgehälter und sonstige Gehälter Zum Vergleich: - In Tschechien gibt es 7 gesetzliche Krankenkassen - In Italien gibt nur ein einziges gesetzliches Institut für Arbeitnehmer, das INPS, das die Sozialleistungen verwaltet. - In Österreich gibt es 5 gesetzliche Krankenkassen - In Dänemarkt gibt es nur eine gesetzliche KK - In Schweden gibt es nur einen zentralen staatlichen Versicherungsträger - In Spanien wird zentral und einheitlich durch den Staat über die Seguridad Social (Sozialversicherung) verwaltet usw. Wenn ich Reformen vorschlagen wollte, wüsste ich, wo ich anfangen würde. welt.de/politik/deutsc…

@BulwarkOnline Tell Trump he could quickly learn Farsi and become the Supreme Leader of Iran. We can even arrange a one-way ticket for him.

@BulwarkOnline @charise_lee Every speech he delivers raises more concerns about the leadership of the USA. Perhaps relocating to Venezuela isn't such a bad idea after all.

Trump droht Journalisten mit Gefängnis, weil ein Medium über die erste Pilotenrettung in Iran berichtet hat, bevor er es wollte. Das nennt er einen Fall der „nationalen Sicherheit“. Der Erste Verfassungszusatz nennt es Pressefreiheit. Und der Erste Verfassungszusatz steht im Rang etwas höher als Trumps Nachrichtenkontrolle. Die Verfassung der Vereinigten Staaten schützt Journalisten ausdrücklich davor, Quellen unter staatlichem Zwang offenzulegen. Das ist keine Gefälligkeit. Das ist ein Grundrecht. Die Presse hat das verbriefte Recht, geheime Informationen herauszufinden und zu veröffentlichen. Es ist Aufgabe der Regierung, geheime Daten einfach geheim zu halten, sollten sie eben nicht veröffentlicht werden sollen. Trump hält das aber für verhandelbar. Weil er Präsident ist. Weil er Krieg führt. Weil er es sagt. Das ist keine Drohung gegen ein Medienhaus. Das ist eine Drohung gegen die Verfassung, die er vereidigt hat zu schützen. Und eine weitere Kerbe auf dem strammen Weg in den Faschismus.

Mit besten Grüßen an Alexander Dobrindt... FRAGE DES TAGES:

KI-Nutzung: mehr als nur Recherche – soll ich? Will ich? claudia-klinger.de/digidiary/2026…

@Loving_Erich @BismarckOt82951 Das hängt doch von der absoluten Höhe des Einkommens und dem jeweiligen Lebensstandard ab!

@HumanVoice @BismarckOt82951 Es geht um die Steuer- und Abgabenlast: laut IW um die 42% des BIP, laut DSi auf individueller Ebene bei direkten Steuern um die 53% (da ist noch keine Mehrwertsteuer o.ä. berücksichtigt). Wer auf persönlicher Ebene 53%+x berappt, kann gar keine Rücklagen bilden.

Wir dürfen nicht mehr wegsehen, es trifft uns ALLE 🤬 3200 Euro Eigenanteil im Pflegeheim. Monat für Monat. Diese Zahl ist kein Verwaltungsdetail, sie ist ein Schlag ins Gesicht. Sie trifft Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, gespart, verzichtet haben – und nun feststellen müssen, dass Altersvorsorge offenbar nur bis zur Pflegetür reicht. 3200 Euro – für wen eigentlich? 3200 Euro sind kein „Beitrag“, kein „angemessener Eigenanteil“. Es ist ein Preisetikett, das stillschweigend voraussetzt, dass Pflegebedürftige entweder vermögend sind oder sich gefälligst auflösen sollen – finanziell wie biografisch. Wer kann das zahlen? Rentnerinnen mit 1.200 Euro Rente? Facharbeiter, die 45 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben? Alleinerziehende, die trotz Vollzeit nie Rücklagen bilden konnten? Die Antwort ist so einfach wie brutal: fast niemand. Und doch wird so getan, als sei das ein normaler Zustand, ein bedauerlicher, aber unvermeidlicher Nebeneffekt eines komplexen Systems. Ein System, das Lebensleistung frisst Die Pflegeversicherung wurde einst als solidarisches Versprechen verkauft. Heute ist sie eine Teilkasko mit Ablaufdatum. Sie deckt ein bisschen ab, beruhigt das Gewissen der Politik – und überlässt den Rest den Betroffenen. Das Ergebnis ist bekannt: Ersparnisse werden aufgezehrt. Immobilien werden verkauft. Kinder werden finanziell in Haftung genommen. Am Ende steht das Sozialamt. Das nennt man dann zynisch „Eigenverantwortung“. In Wahrheit ist es die nachträgliche Enteignung von Lebensleistung. Arbeiten, sparen – und trotzdem verlieren Was sagt ein Eigenanteil von 3200 Euro über den Wert von Arbeit? Er sagt: Arbeiten lohnt sich, solange du gesund bleibst. Sparen lohnt sich, solange du nicht alt wirst. Verantwortung lohnt sich, solange du keine Hilfe brauchst. Pflegebedürftigkeit wird damit zur persönlichen Schuld umgedeutet. Wer sie nicht finanzieren kann, hat offenbar „nicht genug vorgesorgt“. Dass Löhne jahrzehntelang stagnierten, dass Mieten explodierten, dass private Vorsorge für Millionen schlicht unmöglich war – geschenkt. Pflege als Armutsrisiko Pflege ist längst kein Randthema mehr. Sie ist eines der größten Armutsrisiken im Alter. Und sie trifft nicht die Minderheit der „Unvorsichtigen“, sondern die gesellschaftliche Mitte. Der Eigenanteil von 3200 Euro bedeutet konkret: Nach wenigen Monaten ist das Ersparte weg. Nach wenigen Jahren ist ein ganzes Lebenswerk vernichtet. Zurück bleibt Abhängigkeit – nicht nur körperlich, sondern existenziell. Wer so alt wird, dass er Pflege braucht, wird bestraft. Wer früher stirbt, hatte „Glück“. Politisches Wegsehen mit System Seit Jahren ist das Problem bekannt. Seit Jahren steigen die Eigenanteile. Seit Jahren werden Kommissionen eingesetzt, Gutachten geschrieben, Reformen angekündigt. Und seit Jahren passiert: zu wenig. Stattdessen wird gerechnet, verschoben, relativiert. Man spricht von „Kostenexplosion“, aber selten von der Explosion der Angst. Von der Angst, im Alter zur finanziellen Last zu werden. Für die Familie. Für die Kinder. Für sich selbst. Eine Frage der Würde 3200 Euro im Monat sind mehr als eine Zahl. Sie sind eine Aussage darüber, wie diese Gesellschaft mit Schwäche umgeht. Mit Alter. Mit Abhängigkeit. Würde endet offenbar dort, wo sie Geld kostet. Wer sie sich nicht leisten kann, muss sie abgeben – scheibchenweise, mit jedem Kontoauszug, mit jedem Antrag beim Sozialamt. Schluss mit der Lebenslüge Die Lebenslüge lautet: Wer fleißig ist, ist abgesichert. Die Realität lautet: Pflege macht arm. Und zwar unabhängig davon, wie anständig, arbeitsam oder sparsam jemand war. Solange ein Pflegeheimplatz mehr kostet als viele Menschen im Monat zum Leben haben, ist nicht das Individuum das Problem. Sondern das System. Und die eigentliche Frage ist nicht, wer sich 3200 Euro leisten kann. Die Frage ist, wie lange sich eine Gesellschaft leisten will, so zu tun, als wäre das normal. — Jack Raven Dank an t.me/Verbotene_Hist…

IRAN-Krieg Tag 4: kein Thema für Blogs? claudia-klinger.de/digidiary/2026…