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@IchBinsGarNet
Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!", und ich lächelte und war froh und es kam schlimmer...!
Katılım Nisan 2023
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Spektakulär gerade bei der Anhörung der Corona-Enquete-Kommission. @SHomburg fragt @c_drosten zu Schweden, dann im Anschluss: „Was ist passiert, dass sie im März 2020 innerhalb von neun Tagen ihre Einschätzung von 'diese Erkrankung ist eine milde Erkrankung' zu 'in Afrika werden wir Bilder sehen, die wir nur aus Kinofilmen kennen' änderten?“
Drosten: „Jetzt haben Sie fast die gesamte Zeit für eigene Behauptungen verwendet und ich habe keine Zeit mehr für die Beantwortung Ihrer komplexen Fragen.“ 😄
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Ich fasse zusammen, was in den letzten Tagen geschehen ist:
● Die SPD zwingt der Union ein Rentenpaket auf, das von allen renommierten Wirtschaftswissenschaftlern unisono für verfehlt und schädlich gehalten und deshalb kritisiert wird.
● Innerhalb der Unionsfraktion gibt es (junge) Abgeordnete, die das Rentenpaket nicht nur aus diesem Grund ablehnen, sondern insbesondere auch deshalb, weil Teile des sog. „Pakets“ weit über das hinausgehen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
● Die Bundesarbeitsministerin spricht vor den Arbeitgebern und blamiert sich dort bis auf die Knochen. Nicht allein wegen ihrer Aussage, dass das Rentenpaket steuerfinanziert sei und die Beitragszahler (die ihrerseits ja ebenfalls Steuern zahlen) „nicht belaste“. Sondern auch wegen ihres peinlichen Gestammels, nachdem das Publikum auf ihre Äußerungen reagiert hat – und zwar mit ungläubigem Gelächter angesichts derartiger Ahnungslosigkeit.
● Bärbel Bas spricht daraufhin auf einer Veranstaltung der Jungsozialisten und ruft diese völlig ungeniert zum „gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitgeber“ auf. Eine solche Entgleisung der Bundesarbeitsministerin ist angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der sich unsere Volkswirtschaft befindet, fatal und unerträglich. So jemand ist für dieses Amt objektiv ungeeignet und müsste eigentlich sofort zurücktreten.
● Merz und Spahn setzen gleichzeitig die jungen Abgeordneten unter Druck: Sie sollen gegen ihre Überzeugung für das Rentenpaket stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD unterstützt sie dabei, indem er ankündigt, eine namentliche Abstimmung über das Rentenpaket zu verlangen.
● Unterdessen organisiert Miersch Mehrheiten links der SPD für das sog. „Rentenpaket“: Die Linken-Fraktion erwägt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Man kann nicht Sozialleistungen in einer Mindesthöhe garantieren und das gegen den sachkundigen Rat führender Wirtschaftswissenschaftler durchdrücken und gleichzeitig zum Kampf gegen Arbeitgeber aufrufen, die für Arbeit und Einkommen sorgen, also für Beiträge und Steuern, mit denen gerade die Renten bezahlt werden sollen. Bärbel Bas hat einmal mehr gezeigt, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist, wenn sie diese trivialen Zusammenhänge nicht versteht.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die SPD hat bei der Wahl im Frühjahr gerade einmal 16% erzielt, in Worten: sechzehn. Mir ist schleierhaft, wie sich der @bundeskanzler und die Unionsfraktion @cducsubt dem Diktat dieser Partei mit dieser ungehobelten Vorsitzenden unterwerfen können. Ich hoffe sehr, dass die Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ standhaft bleiben und möglichst weitere Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket stimmen werden.
Die Rente muss reformiert werden, das stimmt. Und wenn die Äußerungen der SPD, dass die Reform nächstes Jahr in Angriff genommen werden soll, ehrlich gemeint sind, dann braucht es dazu jetzt das Rentenpaket nicht.
Deutsch

@DianaZimmerMdB Ist ja, laut Pincchio , ein "marktwirtschaftliches Instrument" !
Deutsch
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Der ADAC hat gerade darüber informiert, dass die Regierung Merz die CO2-Steuer im Jahr 2026 erneut erhöhen wird, wodurch das Heizen wieder teurer wird.
Wie kann eine Regierung nur in Zeiten von Wirtschaftskrise und Jobabbau darauf kommen, das Heizen bewusst zu verteuern?
Ich spreche mich klar für die Abschaffung der CO2-Steuer aus!
Deutsch

@PeterBorbe Wie das denn ! Mit ihm wären wir bis nach Waldiwostok vorgerückt !
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Bei den Amis will keiner mehr mit unserem schneidigen Super-General sprechen!🤭
n-tv.de/politik/Bundes…

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Ein Regierungschef, der ankündigt, genau zu beobachten, wer Beifall spendet und wer nicht, tritt nicht als Demokrat auf, sondern als Autokrat, der Loyalität erzwingt und Kritiker einschüchtern will.
Würden Sie mir zustimmen, Herr Merz @bundeskanzler ?
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@jungefreiheit Wo ist der VS , wenn man ihn braucht ? Ooh, die ist ja von den Linken!
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Die Gleichstellungsbeauftragte der Schwesig-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern brüstet sich im Internet damit, Deutschlandfahnen von Häusern abzureißen und zu zerknüllen. So will sie den „Faschismus“ bekämpfen. Nachdem die JF die Landesregierung um Stellungnahme bittet, wird es plötzlich gelöscht. Hier sehen Sie das gesicherte Video.
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@janinisabel Hallo Janina! Warum diskriminierst du Einzeller, Amöben und Seegurken ?😂
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@rosenbusch_ Harald Lesch benimmt sich wie eine bezahlte Sprechpuppe.
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Harald Lesch:
“Wenn wir uns alle so verhalten hätten, wie wir es am liebsten gemacht hätten – also keine Masken, keine Impfungen, keine Einschränkungen –, dann wären eben Hunderttausende, wenn nicht Millionen von uns an dem Virus gestorben.
Und mit dem Klimaschutz ist es doch genau dasselbe.”
muenchen.de/aktuell/harald…

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Es braucht nur ein klitzekleines bisschen Anstand, um zu sehen, wer hier auf der falschen Seite steht. Die eine Seite: vermummt, in der Masse stark, feige, ehrlos, erbärmlich. Die andere Seite: standhaft, ehrbar, stabil.
Wir sind nicht wie die - nicht im Ansatz.
#Gießen
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Liebe #Tagesschau und #Heute (#ÖRR), habt Ihr diese Bilder aus #Gießen vergessen zu senden ?
Passt nicht so ganz zu den "demokratischen #Aktivisten" nicht wahr?
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Linksextremismus
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