Jan Hildebrand

2/2 Damit ist eine Anhebung des Spitzen- oder Reichensteuersatzes nicht explizit ausgeschlossen, aber die von Finanzminister Klingbeil und der SPD angestrebte Mehrbelastung von Spitzenverdienern

Rote Linie für Steuerreform: Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion lehnt es ab, höhere Einkommen stärker zu belasten, um die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gegenzufinanzieren. Das engt Spielraum für Kompromiss mit SPD ein 1/2

Stimmt, Deutschlands Schuldenstand ist vergleichsweise niedrig. Aber einige Entwicklungen im Bundeshaushalt geben trotzdem Anlass zur Sorge. @MartinGreive und ich haben die Finanzplanung mal genauer angeschaut. Diese sieben Grafiken zeigen die Risiken handelsblatt.com/100222625.html…

Zu den #Eckwerten 2027: Wie findet man 34 Mrd. Euro? Mit einem Mix aus Sparen, mehr Schulden und kreativer Buchführung. Im Detail: Aus 34 Mrd. Lücke sind faktisch 48 geworden: Steuereinnahmen sind 2 Mrd. niedriger, Mehrbedarfe (v. a. für Personal) schlagen 12 Mrd. drauf. /1

@jsuedekum @MartinGreive Aber statt dieser GMA haben wir nun in den Eckwerten 2027 die Globalpositionen im EP60. Und in 2028, 2029 steigen die Ausgaben dann ggü altem Finanzplan noch mal kräftiger, trotz dort weiter enthaltener großer Handlungsbedarf-GMA.

PS: Ebenso kann man einfach erklären, warum die geplanten Ausgaben in der aktuellen Finanzplanung höher liegen als in der letzten. cc @MartinGreive @JanDHildebrand x.com/jsuedekum/stat…

Nochmal kurz zu den heutigen #Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und zur Frage: wird da überhaupt gespart? Antwort: ja, kräftig! Die Gesamtausgaben des Kernhaushalts (ohne Sondervermögen) steigen von 524 auf 543 Mrd, also um rund 19 Mrd Aber bei genauerem Hinsehen... (1/2)

Das wird in Eckwerten verschleiert, indem Hoffnungswerte zu Einsparungen (zB Subventionsabbau) oder Mehreinnahmen durch neue Steuern und Abgaben (Plastik, Zucker, Alkohol, Krypto verbucht werden. Und trotz dieser Wundertüte verbleibt in 2028 noch eine Lücke von 29 Mrd €

Tricksen beim Haushalt: Die Haushaltseckwerte, die Finanzminister @larsklingbeil morgen im Kabinett vorlegt, enthalten lauter Hoffnungswerte und Luftbuchungen. Er hat zwar in den vergangenen Wochen immer wieder Einsparungen angekündigt, ist aber offenbar nicht vorangekommen. 1/2

Klingbeil hat in den vergangenen Wochen versucht, die SPD vom Reformblockierer-Image zu befreien. Und dann kommt die Co-Vorsitzende und betont stolz ihre Blockaden…

Lars Klingbeil trifft. (Thread.)

H+: Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung – Unionspolitiker formulieren Konzept für Steuerreform. Sie wollen alle Steuerzahler entlasten, die unteren und mittleren Einkommen relativ am stärksten. Und sie machen auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. handelsblatt.com/cmsid/10021854…

H+: Wo schon Bagger rollen? Klingbeil weiß es nicht wirklich handelsblatt.com/cmsid/10021704…

Handelsblatt: Angst vor der Stagflation – IWF sieht „Gefahr einer schweren Energiekrise“. Währungsfonds erwartet weniger Wachstum und eine höhere Inflation. handelsblatt.com/cmsid/10021554…

Koalitionsstreit um Energiehilfen und Reformen: Die Wirtschaftsministerin attackiert den Vizekanzler ungewohnt heftig, die SPD wiederum zählt Reiche an – obwohl beide für große Reformen zusammenarbeiten müssen. Der Kanzler ist verärgert und rügt Reiche. handelsblatt.com/100215688.html…

Mann kann Reiche ja kritisieren aber warum Solaranlagen in Haushalten nach 20 Jahren EEG immer staatlich gefördert werden sollten muss man schon auch begründen

„Meilenweit auseinander“ – Reformkommission zur Schuldenbremse bei zentralen Punkten uneinig hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10019565…

Ein sehr lesenswertes Interview mit Klaus Regling (Ex-Chef des ESM) heute im @handelsblatt Nicht nur, aber auch dieser Teil 👇 handelsblatt.com/politik/deutsc…

Beim Reformpaket schlägt er Zumutungen für alle Seiten vor und nennt als mögliche Bestandteile: weniger Feiertage, späterer Renteneintritt, Einschränkung der Lohnfortzahlung, aber auch eine Vermögenssteuer, höhere Erbschaftsteuer und stärkere Belastung von Kapitaleinkünften

„Das Versprechen, dass es den Kindern wirtschaftlich besser gehen wird als den Eltern, ist vermutlich nicht mehr einzulösen“, warnt Regling. Er empfiehlt ein „so umfassendes Reformpaket, wie wir es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben“.

„Das verfügbare Realeinkommen der Deutschen wird wohl sinken“: Während der Euro-Krise habe ich Klaus Regling eher als Optimisten erlebt. Als ich nun mit ihm über Deutschland sprach, klang der Ex-Chef des Euro-Rettungsfonds ESM sehr besorgt. handelsblatt.com/100183071.html…

Kyriakos Pierrakakis will be the new president of the Eurogroup. A Greek head of the Eurogroup - who would have thought that ten years ago? I recently met @Pierrakakis in Berlin and discussed with him whether Greece is a model of reform for Germany. handelsblatt.com/100177913.html…