Florian Schuster-Johnson

95 % zweckentfremdet? 🧐 Die Debatte um die „Zusätzlichkeit“ des Sondervermögens (SVIK) wird hitziger, aber nicht unbedingt besser. Warum wir diese Diskussion beenden und stattdessen über reale wirtschaftliche Impulse sprechen sollten: 👉 dezernatzukunft.org/zusaetzlichkei… Jetzt lesen!

Statt den Mittelabfluss an der ein oder anderen Haushaltsstatistik zu messen, sollten wir die eigentliche Frage beantworten: Wie kriegen wir den Haushalt auf Wachstum und gute Jobs gepolt? Das wäre eine ehrliche, wichtigere Debatte. /n

Zusätzlich zu was genau? Alle Berechnungen dazu haben die ein oder andere unrealistische Annahme. Was für die Wirtschaft zählt, ist: Gehen die Investitionsrückstände nach unten? Fahren Züge pünktlicher? Werden mehr Kitas gebaut? /3

Warum wir es mit der #Zusätzlichkeit jetzt mal gut sein lassen sollten und welche Fragen wichtiger sind, habe ich in einem @DezernatZ #Geldbrief aufgeschrieben. /1 dezernatzukunft.org/zusaetzlichkei…

Heute vor einem Jahr wurde die Änderung der #Schuldenbremse vom Bundestag beschlossen. Angesichts der Sicherheitslage war das richtig. Aber ein gutes Regelwerk ist dabei aus mind. drei Gründen nicht herausgekommen. /1

Jeder will die bessere Zahl haben, um die BReg in die Pfanne zu hauen. Vielleicht reden wir mal über echte Probleme? Schaffen wir es, die aufgestauten Investitionsbedarfe abzubauen? Kriegen wir Wachstum hin? Retten wir Jobs? Zahlenhascherei geht doch voll am Problem vorbei. /n

Meta-Kommentar: Jeder haut gerade andere Zahlen raus, ifo sagt 95% zweckentfremdet, dann kommt das IW mit 87%, vorher noch viele andere. Was zeigt das? Zusätzlichkeit ist kein festes Konzept, kaum messbar. Jeder wählt einen anderen Maßstab? Wohin führt das? ... /1

Da ist übrigens viel Wahres dran. Die Union trägt mit ihren teuren Wahlversprechen eine große Mitverantwortung dafür, dass der Eindruck entstanden ist, dass Sondervermögen wird für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für Investitionen. Das darf nicht unter dem Tisch fallen.

... wären, und großteils neue Investitionen des SVIK. Es gibt Verschiebungen, aber 95% ist ein bisschen polemisch. /n

... Kein Wunder, wenn der Haushalt nur für 3 Monate gilt. Ja, bei Investitionsquote wird getrickst, aber das sind keine 95% Zweckentfremdung. Ergo: Problematische Berechnung. Die 24 Mrd. aufgenommene SVIK-Kredite finanzieren KTF-Investitionen, die sonst wsl. gekürzt worden ... /4

@FuestClemens: Ja, Mittel aus dem Fiskalpaket werden nicht unwesentlich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Aber von 95% Zweckentfremdung zu reden, finde ich hochproblematisch. Zwei Kritikpunkte an der Studie: 1⃣ Investitionen des KTF werden ... /1 ifo.de/DocDL/sd-digit…

Wann reden wir mal über die wirklich wichtigen Dinge? 1️⃣ Ab 2026 kommt wirklich viel Neues hinzu. 2️⃣ Eine Regierung mit einem Haushalt, der aufgeht, ist auch ein Wert an sich. 3️⃣ Die Jobs gehen reihenweise verloren und wir diskutieren Zusätzlichkeit?

Zusammen mit der Expertenkommission zur Schuldenbremse wird ein Schuh draus. Einnahmeausfälle wären temporär, könnten durch Kredite vorfinanziert werden. /n

Das wäre ein echter Fortschritt. Problem: Wenn im Haushalt schon >60 Mrd. fehlen, ist jede Steuerreform mit Mindereinnahmen schwierig. MWSt hoch ist gerade Gift, weil die Exporte wegbrechen und wir mehr Konsum brauchen. Aber: … /1

@FabioDeMasi @OstdeutscheAZ Wo ist das so? Und woher wissen Sie, was PSG gemacht hat und was nicht?

@fl_schuster @OstdeutscheAZ Das überzeugt nicht. Es wird bereits in Medien thematisiert. Warum kontaktiert PSG Melanie Walker nicht und bittet um eine Erklärung für die Behauptung? Warum kein klares Dementi?

Die @OstdeutscheAZ und die türkische Nachrichtenagentur TRT greifen meine Hinweise zu den Epstein Files, dem BND und #Wirecard auf. Philippa Sigl-Glöckner hat sich bis heute nicht öffentlich erklärt und die Ex Weltbank Managerin Prof. Melanie Walker, die ggü Epstein eine Tätigkeit von PSG für den BND behauptete, spricht seit Jahren nicht mit Journalisten. Die Berichterstattung von TRT enthält jedoch sachliche Fehler: PSG war nie direkte Mitarbeiterin von Scholz. Aber sie betreue den deutsch-chinesischen Finanzdialog, dessen größter Verhandlungserfolg die begehrte Lizenz für Wirecard war. Wirecard wollten den Zahlungsabwickler für Online Gambling AllScore Payments in China aufkaufen - China willigte ein und nahm AllScore kurze Zeit später hoch! Ich bin sicher: Die Chinesen wussten genau, dass Wirecard ein trojanisches Pferd der Deutschen war!

Wenn (hoffentlich) ja: Dann brauchen wir eine verlässliche Finazierungslösung, dauerhaft auch getragen vom Bund. Das GG ist da kein Hindernis. Wie die aussieht, ist unser nächstes Projekt. /n

Für Schulen und Kitas fehlen pro Bahr >20 Mrd. Euro. 3/4 davon müssen die Kommunen stemmen. Können sie aber nicht. Ist beste Bildung für uns nur ein Versprechen oder meine wir das ernst? /3

Alle wollen mehr Geld für #Bildung, aber warum klappt das nicht? Weil wir ein komplexes Bildungsfinanzgeflecht geschaffen haben. @HannaMerki und ich haben es aufgedröselt: 👇 /1 dezernatzukunft.org/das-bildungsfi…