theHonestLawyer

@phves @BerlinReporter Wer PKV versichert war und Bürgergeld bezieht, bleibt in der PKV. Auch über das Bürgergeld soll es keinen Weg zurück in die GKV geben.

@JanHosen @BerlinReporter Bürgergeldempfänger in der PKV? Mir war nicht klar, das es das gibt.

Es ist gut, dass es in der Union Stimmen gibt, die den gravierendsten Nachteil des Gesundheitsreformvorschlags zu heilen versuchen. Die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger müssen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden und nicht von den gesetzlich Versicherten.

@MathiasBrodkorb Das "Problem" ist, dass uns etliche Beamte erzählen, wie schlecht es Ihnen geht und die Regierenden immer mehr sehr gut dotierte B-Stellen schaffen, ohne dass wir uns über eine gleichermaßen herausragende Verwaltung freuen könnten.

Stimmt, jedenfalls ungefähr. Und jeder, wirklich jeder kann sich darum bewerben, Beamter zu werden. Man muss dafür, um erfolgreich zu sein, bloß die Voraussetzungen erfüllen. Also: Wer neidisch auf Beamte ist und glaubt, genauso klug zu sein, kann sich doch einfach beim Staat bewerben. Wo ist das Problem?

@KDHabibi Eventuell gab es Quantensprünge bei Medikamenten, wie Biologika und Zytostatika. Die Menschen werden durchschnittlich 5 Jahre älter.

Beitragssatz GKV: 1990: 12,5% 2026: 17,5% +40% Steigerung… Geld reicht trotzdem nicht

@libertas_HH Das lässt sich mit Gehaltssteigerungen kaum aufholen.

Vielleicht sollte man wirklich überlegen, in die private Krankenversicherung zu wechseln Es ist kaum noch auszuhalten, wie man immer weiter belastet wird Ständig neue Beiträge, ständig höhere Grenzen Am Ende zahlt man immer mehr um ein System zu finanzieren, das immer weiter ausgedehnt wird

@vmuecke_k Die Abgeordnetendiäten sind an den Nominallohnindex gekoppelt. Entsprechend entwickeln sich auch die Einnahmen der GKV.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen die Ausgaben an die Einnahmen gekoppelt werden. Bei den Abgeordneten sieht man das offenbar nicht so eng. Sie bekommen ab Juli 4,2% mehr „Entschädigung“. bundestag.de/presse/hib/kur…

@Gert_Woellmann Die FDP hat ja nun gerade auf Bundesebene die Vergütung des Vorstands eingeführt, weil so als Ehrenamt ohne Mandat/Amt, das dann doch keiner machen wollte. 🤷🏻‍♂️

@Gert_Woellmann Auch die marktradikal-kapitalistischen Parteien lassen sich die Posten faktisch vom Staat finanzieren, soweit sie in den Parlamenten sind. Die Gremiensitzungen am Montagvormittag in den Sitzungswochen z.B. fallen eigentlich in die normale Arbeitszeit von Abgeordneten/Ministern.

Warum zahlen eigentlich ausgerechnet die gemeinwohlorientierten linken Parteien ihren Vorständen überwiegend monatliche Entschädigungen/Gehälter, während es bei den angeblich marktradikal-kapitalistischen Parteien satzungsgemäß ehrenamtlich ohne einen Cent läuft?

@KDHabibi Die GKV-Beiträge von Bürgergeldempfängern werden vom Bund jetzt schon gezahlt. Die Beiträge (ca. 144 EUR pro Monat pro Bürgergeldempfänger) sind aber nicht kostendeckend.

Es steht für mich völlig außer Frage, dass der Bund selbstverständlich die GKV Beiträge von Bürgergeldempfängern zahlen muss. Alles andere ist doch komplett absurd.

@eckilepsie Auch Spahn hat schon im Wahlkampf gesagt: Dafür hat der Bund kein Geld. Es sind gleichwohl Schritte in die richtige Richtung. Die Krankenhausstrukturreform wurde ja leider schon vorher verwässert.

Wie ist Eure Meinung zu den konkreten Vorschlägen für die GKV-Reform? Hab nur ich den Eindruck, dass zu viel doch wieder an Mehreinnahmen gedacht wird? Und warum gibt Klingbeil seinen Widerstand gegen die Übernahme der Kosten für Grundsicherungsempfänger nicht auf? Das bleibt in dem Katalog wirklich gesellschaftlicher Sprengstoff - und leistungsfeindlich.

@NiemaMovassat So schlecht ist das Beamtendasein nicht. In der Privatwirtschaft muss man sein Geld verdienen und wert sein. Da ist der Druck ein anderer.

@NiemaMovassat Pension, Beihilfe/Behandlung als Privatpatient beim Arzt, Kinderzuschuss, Familienzuschuss, 100% Lohnfortzahlung ohne zeitliche Beschränkung, Unkündbarkeit, automatische Erhöhung der Bezüge mit dem Lebensalter, Übernahme der Tarifabschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst.

Die Gehälter von Staatsanwälten, verbeamteten Juristen u Richtern liegen unter dem, was Privatwirtschaft zahlt. Teils bekommen Einsteiger in der Großkanzlei mehr als Richter nach 30 Jahren. Wenn der Staat im Kampf um die besten Köpfe eine Chance haben will, muss sich was ändern.

In Deutschland kann man anscheinend einen jüdischen Studenten ins Krankenhaus verprügeln und ein Video von der Tat auf dem Handy haben, auf dem dieser Student als "Judenhurensohn" bezeichnet wird und das alles ohne antisemitische Motivation. Solche Urteile sind dann natürlich ein guter Anlass, um die Betroffenen von antisemitischer Gewalt zu diffamieren. Das "jüdischen Stimme für bla bla" ist da immer mit dabei. Udi Raz, einer ihrer Hauptmänner, hat meinen Bruder auf ekelhaftester Art diffamiert, als dieser noch im OP-Saal war. Es ist eine häufige Taktik von Extremisten: man verbreitet Lügen über das Opfer und demonisiert so lange, bis die Gewalt gegen ihn legitim erscheint. Mein Bruder ist kein Aktivist - nur ein jüdischer Student, der in teils gewaltsame Proteste in seiner Uni zwischengeraten war. Er hat sich stets für Frieden und zwei Staaten ausgesprochen - alles gerichtlich dokumentiert. Stell dir vor, es wäre dein Bruder oder Schwester. Könnte es sogar sein, denn das passiert nicht nur mit antisemitischer Gewalt, sondern auch mit Islamophobie, Homophobie oder Sexismus. Wir MÜSSEN diesen Menschenhass als solchen benennen. Lasst diese Menschen die Grenzen von Empathy und Anstand nicht weiter verwischen.

@eckilepsie Vielleicht bewegt sich erstmal der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zu dem Thema.

Wenn Klingbeil sich nicht bewegt bei der Übernahme der Kosten für Grundsicherungsempfänger durch den Bundeshaushalt, zahlen gesetzlich Versicherte demnächst immer noch den gleichen Beitrag für weniger Leistung plus weitere Zuzahlungen. Gut, dass die Ministerin das nochmal gefordert hat.

@MonikaSchnitzer Und zum Beginn der Sommerferien und wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird man den Sprit ganz bestimmt wieder teurer machen... Regieren nach dem Prinzip Hoffnung/Es gibt kein morgen mehr...

Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…

@timolmn Wer Potential ausschöpfen möchte, müsste anschließend auch Politik für 25 und 30 Prozent der Wähler machen. Liberal sind in Deutschland allenfalls nur 3 -10% der Wähler. Dann endet man nach dem Wahlerfolg und der Regierungsbeteiligung eben wieder in der APO (siehe 2013 und 2025).

Kubicki: „Das Potential für die FDP liegt irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent.“ Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 25 holte Kubicki in seinem WK Rendsburg 4,8% Erststimmen, Zweitstimmen 4,6% für FDP. Die letzte, die die FDP über die 5 wuppte, war Strack-Zimmermann.

@sparbuchfeinde So ungern es viele hier hören: Art 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Art 79 GG (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche ... die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen würde ca. 25 Milliarden Euro kosten. Zwei Steuern, die aktiv Eigentum verhindern. Deutsche Politiker sagen dafür wäre kein Geld da, haben aber 2025 selbst nach offiziellen Zahlen ganze 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgegeben. Eigentum & Fleiß werden bestraft. Staatliche Abhängigkeit & Nicht-Arbeiten wird gefördert.

@unanfechtbar Bruttojahresverdienst und zu versteuerndes Einkommen sind zwei unterschiedliche Dinge.

Durchschnittlicher Bruttojahresverdienst in Deutschland 2025: 64.441 € Einkommensschwelle, ab dem der Spitzensteuersatz 2025 galt: 68.481 €. 👉 Das sind gerade einmal 6,25 % mehr als der Durchschnittsverdienst.

@sparbuchfeinde Nennt sich Marktwirtschaft. Aber die ist bei @sparbuchfeinde nicht mehr sonderlich beliebt.

Mercedes hat 40.000 Mitarbeitern eine Abfindung angeboten. In anderen Konzernen läuft es ähnlich. Es wird z.T. über Abfindungen im mittleren bis hohen sechsstelligen Bereich gesprochen. 500.000 Euro für einen Gruppenleiter Ende 50. Ein gigantischer Vermögenstransfer. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Für Gehaltserhöhungen der Jungen, für Investitionen, für Dividenden.

@sparbuchfeinde Quark. Einfach mal das TzBfG lesen und anwenden. Bis zu zwei Jahren sind sachgrundlose Befristungen möglich. Für befristete Sonderprojekte stellt man mit Sachgrundbefristung für die Dauer des Projektes ein.

Ich arbeite seit über 15 Jahren in deutschen Konzernen. 75% aller Berater-Einsätze sind auf das starre deutsche Arbeitsrecht zurückzuführen. Ein Beispiel: Du brauchst für einen Zeitraum von zwei Jahren 10 Mitarbeiter für ein befristetes Sonderprojekt. Ein Konzern, der diese zehn Mitarbeiter extern einstellt, hat sie für die nächsten 40 Jahre auf der Gehaltsliste. Obwohl er sie eigentlich nur zwei Jahre benötigt. Um diesen Umstand zu vermeiden, stellen Manager Berater ein. Praktisch sind das extrem teure Leasingmitarbeiter. 2.000 Euro pro Kopf und Tag. Bei den Big 4 gerne auch in Richtung 4.000 Euro. Nach dem Projekt endet einfach das Mandat. Keine dummen Fragen vom Betriebsrat, keine Diskussionen mit HR, keine Mitarbeiterführung, keine Entwicklungsgespräche. Dafür stets schnell schöne Folien, gerne auch um 23 Uhr. Es ist der bequemere Weg. Bei kriselnden Konzernen mit externem Einstellungsstop ist es oft sogar der einzig mögliche Weg.