David Block

Einge spannende Worte aber viel reine Einzelmeinug und Teil verquere Wahrnehmung zu #Lützerath #Lützi #Luetzerathbleibt

@Marcel0101987 @Kuchngeschmack @d_h_ofenkaese Eine Schande für M'Gladbach

@Kuchngeschmack @d_h_ofenkaese Danke das du wieder dein richtiges Gesicht zeigst 😄👌

Junge du peinlicher drecks simp. Sie wird dich nicht ranlassen, auch wenn du noch 50 schlechte ki Videos über die postet

Nicht verboten, aber verhindert In Niedersachsen wird derzeit eine neue Art von Wahl erprobt. Gewählt wird am 13. September weiterhin, das Wahlvolk darf weiterhin sein Kreuz setzen, die Zettel werden weiterhin ausgezählt. Verändert hat sich etwas ganz anderes: Wer überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf, entscheidet nicht mehr allein die Partei, die ihren Kandidaten aufstellt, sondern vorher schon ein Ausschuss, dem in aller Regel die politische Konkurrenz angehört, gefüttert mit Material aus dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz. Man kann das nüchtern Verfassungstreueprüfung nennen. Man kann es auch beim Namen nennen: Vorzensur des passiven Wahlrechts, verpackt in Verwaltungsdeutsch, damit sie weniger wehtut. Grundlage ist ein Gesetz, das der niedersächsische Landtag im April mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen hat. Seither dürfen Wahlausschüsse Bewerber um die Ämter des Bürgermeisters oder Landrats bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an deren Verfassungstreue der Kommunalaufsicht vorlegen, und die darf sich beim Verfassungsschutz erkundigen. Zuständig ist bei größeren Kommunen ausgerechnet das Innenministerium selbst, geführt von der SPD-Politikerin Daniela Behrens. Die Ministerin prüft damit faktisch die politische Konkurrenz ihrer eigenen Partei, bevor diese überhaupt antreten darf, und niemand in Hannover scheint darin ein Problem zu sehen. Wie nennt man das eigentlich, wenn eine Innenministerin über die Zulassung der stärksten Konkurrenz ihrer eigenen Partei mitentscheidet? Amtshilfe für die eigene Wiederwahl wäre noch die höflichste Umschreibung. Wohin das führt, lässt sich längst an mehreren Orten im Land besichtigen. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden. Der Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. In Nörten-Hardenberg wollte Reinhild Goes Bürgermeisterin werden, und die zuständige, gerade nicht parteipolitisch besetzte Wahlleitung hatte ihre Zulassung ausdrücklich empfohlen. Der Wahlausschuss stimmte trotzdem einstimmig dagegen. Weitere Verfahren laufen, gegen Stephan Bothe in Lüneburg, gegen Adrian Maxhuni in Bersenbrück, gegen eine Handvoll weiterer Bewerber. Zwei von ihnen, Jessica Schülke und Robert Preuß, wurden am Ende doch zugelassen, nicht weil das Verfahren plötzlich Milde walten ließ, sondern weil sich ihnen offenbar nichts Verwertbares genug andichten ließ. Und genau das ist das eigentlich Erschreckende daran: Es ist kein Gesetz, das eine klare Linie zieht, sondern eine Lotterie, deren Ausgang von der Zusammensetzung eines Gremiums abhängt. Wer entscheidet, ob jemand kandidieren darf? Leute, die am selben Tag um dieselben Stimmen konkurrieren wie der Kandidat, über den sie richten. Wie tief die Latte inzwischen hängt, zeigt ein internes Papier aus Behrens' eigenem Haus, das an die Öffentlichkeit gelangt ist. Darin genügt als tatsächlicher Anhaltspunkt bereits, wer für seine Partei spendet, Wahlkampf macht oder als Kassenwart den Kassenbestand verwaltet. Wer sich nicht hinreichend von politischen Forderungen distanziert, die das Ministerium für bedenklich hält, gilt ebenfalls als verdächtig. Das ist keine Prüfung auf Verfassungsfeindschaft mehr. Das ist eine Gesinnungskontrolle der Parteibasis, ausgestellt von genau der Behörde, die eigentlich neutral über den Parteien stehen sollte, und nicht neben einer von ihnen. Niedersachsen ist dabei kein Einzelfall, es hat dem Ganzen nur als erstes ein Gesetz verpasst, das die Sache formal sauber aussehen lässt. In Rheinland-Pfalz wurde schon 2025 der Ludwigshafener Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul auf Grundlage eines Verfassungsschutz-Gutachtens von der Wahl ausgeschlossen, die Gerichte bestätigten das im Eilverfahren. In Nordrhein-Westfalen traf es einen weiteren Bewerber. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass hier gerade ein Verfahren eingeübt wird, das mit jeder Kommunalwahl selbstverständlicher wirkt, und das sich, einmal gesellschaftlich verdaut, mühelos auf die nächste unliebsame Kraft übertragen lässt. Besonders unappetitlich ist der juristische Winkelzug, mit dem man das alles rechtfertigt. Jahrzehntelang gehörte zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie das Bundesverfassungsgericht 1952 im SRP-Urteil und 1956 im KPD-Urteil festgelegt hatte, ausdrücklich die Chancengleichheit aller politischen Parteien samt dem Recht auf eine verfassungsmäßige Opposition. Das war der Maßstab, an dem sich jede Beschränkung des Parteienwettbewerbs zu messen hatte. Im NPD-Urteil von 2017 hat dasselbe Gericht diese Definition spürbar verengt, auf Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Die Chancengleichheit taucht in der neuen, schlankeren Formel nicht mehr ausdrücklich auf. Ob das an jener Stelle Zufall war oder Kalkül, mag dahinstehen. Praktisch bedeutet es: Ausgerechnet das Prinzip, das eine Oppositionspartei heute schützen müsste, ist aus dem Sprachgebrauch der Behörden verschwunden, während dieselben Behörden sich munter auf die verbliebene Grundordnung berufen, um genau diese Partei von der Wahl fernzuhalten. Man beruft sich auf ein Haus und reißt gleichzeitig die Wand heraus, die einem gerade im Weg steht. Und dann ist da noch die Frage, warum diese Prüfmaschinerie ausgerechnet bei Bürgermeistern und Landräten ansetzt und nicht bei denen, die wirklich Macht ausüben. Ein Landrat verwaltet einen Landkreis. Ein Ministerpräsident verfügt über Polizei, Verfassungsschutz und Kabinett. Zu Ende gedacht, müsste dieselbe Prüfung erst recht für Landtags- und Bundestagskandidaten gelten, dort, wo tatsächlich Regierungen entstehen. Nur will das natürlich niemand, auch die Urheber dieses Verfahrens nicht, denn der Aufschrei ginge über die eigenen Reihen hinaus. Man kennt diesen Reflex aus der eigenen Geschichte: Mit dem Radikalenerlass von 1972 prüfte der Staat systematisch die Verfassungstreue von Lehrern und Beamten, bis man in den achtziger Jahren erkannte, was man da eigentlich geschaffen hatte, ein Instrument, das mehr Misstrauen erzeugte als Sicherheit stiftete, und schaffte es Schritt für Schritt wieder ab. Fünfunddreißig Jahre später wird derselbe Gedanke neu lackiert und ausgerechnet gegen jene Partei in Stellung gebracht, die in bundesweiten Umfragen inzwischen vorn liegt. Der Zufall müsste schon sehr groß sein. Wer sich dagegen wehrt, merkt schnell, wie hohl das Versprechen des Rechtsstaats an dieser Stelle klingt. Der reguläre Rechtsweg führt über die Wahlprüfung, also über ein Verfahren, das erst nach der Wahl beginnt. Bis dahin ist die Kandidatur verhindert, das Amt vergeben, der politische Schaden angerichtet. Selbst wenn ein Gericht Monate später recht gibt, bekommt niemand die Wahl zurück, die er nie bestreiten durfte. Das ist kein Randproblem. Das ist der eigentliche Skandal: Man verspricht effektiven Rechtsschutz und liefert eine Bestätigung nach der Hinrichtung. Dass ausgerechnet eine unabhängige UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, nach ihrem Deutschlandbesuch in diesem Frühjahr zu einem sehr ähnlichen Befund kommt, sollte eigentlich jeden aufhorchen lassen, der sich sonst gern auf internationale Standards beruft. Khan bemängelt in ihrem Bericht ausdrücklich, dass der deutsche Extremismusbegriff rechtlich nicht klar definiert sei, obwohl er weitreichende Folgen für Betroffene habe, und warnt wörtlich davor, dass der Versuch, Demokratie durch Parteiverbote zu retten, die Demokratie selbst untergraben könne. Das sagt keine Stimme aus Erfurt oder Bautzen. Das sagt eine frühere Generalsekretärin von Amnesty International, im Auftrag der Vereinten Nationen. Wenn selbst Genf nervös wird, sollte Hannover es erst recht sein. Man mag von der AfD halten, was man will, ihre Rhetorik ablehnen, ihre Politik für falsch erklären. Nichts davon rechtfertigt, dass eine Partei, die kein Gericht verboten hat und deren Verbot bislang niemand ernsthaft in dem dafür vorgesehenen Verfahren beantragt hat, auf dem Verwaltungsweg von der Machtausübung ferngehalten wird, während man sich selbst als Hüter jener Verfassung inszeniert, deren Kernprinzip man gerade aushöhlt. Wer die Chancengleichheit der Parteien für verzichtbar erklärt, sobald sie der eigenen Machtposition im Weg steht, hat den Unterschied zwischen wehrhafter Demokratie und schierer Selbstbedienung längst verwischt, und er sollte sich nicht wundern, wenn ihm irgendwann mit denselben Mitteln geantwortet wird. Die eigentliche Frage dieser Kommunalwahlen wird deshalb nicht sein, wer am Ende die meisten Stimmen bekommt. Sie wird sein, wer überhaupt noch antreten darf, und wer das künftig, in aller Stille, von einem Ministerbüro aus entscheidet. Nennen wir das noch Demokratie, oder nennen wir es endlich beim Namen? apollo-news.net/wer-schtzt-uns…

@durbach Fait point und ab 0:20 bericht Zagesscahu 24 dann tatsächlich mal live von vor Ort. Min ehtlichvgeasgt zu langdam aber besser als frührer. Erknne mich als Putsxhveruch in der Türkei (immerhin NATO Patner, konventionell sogar der damals 2 größte) & phönix dann 1:30 abgedreht hat

@JungeBlock Hä, geht's noch? Davor wurde von einer Reporterin aus Berlin berichtet.

Wir haben also eine Amok oder Terrorlage in Berlin und im ZDf läuft das Sportstudio und inder ARD Tagesthemen zu Bränden in Frankreich?! ÖRR ersatzlos abschaffen ehrlich

@MahlbergRa83201 Ja selbst wenn ich will ne ordentliche, zeitnahe live Bericht Erstattung , wo für hat man die ganzen Kanäle? Den Ereigniskanal Phönix, Tagesschau24 usw. ?

@JungeBlock Du hast wohl die Tagesthemen nicht von Beginn an gesehen... Hauptsache meckern...

@duesenmann @FalkTG So schlecht wäre es nicht

@FalkTG Ah, trifft er da Buschmann und Kuhle? Das wäre ein feines Trio!

+++ EIL JENS SPAHN WECHSELT ZU DEN GRÜNEN +++

@BerlinReporter @janoschdahmen @MichaelBroecker Bin bei Evidenz voll bei Ihnen! Aber die bittere Wahrheit: Der Atomausstieg war leider Schwarz-Gelb. Dass die Energiewende heute so teuer ist, liegt nicht an grünen "Gefühlen", sondern an 15 Jahren handfester Infrastruktur-Blockade der Union. Fehlende Netze & blockierte Speicher

@janoschdahmen @MichaelBroecker Es wäre ja so viel geholfen, wenn ihre Politik nicht auf Gefühlen und Annahmen basieren würde, evidenzbasiert oder wenigstens nicht kontrafaktisch wäre. Dann hätte es auch niemals ein Kernenergieaus gegeben und hunderte Milliarden für eine irrationale Energiewende.

Ich hoffe, das sprengt Ihren Aluhut nicht, aber ich hätte da eine Korrektur: Weder meine Vespa noch ich waren auf Spahns Geburtstagsfeier. Ich habe von Informanten erfahren, dass ein gewisser Holger Friedrich zu Gast war und dies berichtet. Für Herrn Spahn war das nicht so schön.

@vogel_pfau @SvensonDuende In Aktien dürfen KVs nicht investieren (angeblich zu riskant), stattdessen wird es danb in solche HöchstRisiko Fonds gesteckt

@SvensonDuende Lies noch mal genauer, hätten sie es in Aktien investiert, gäbe es den Verlust nicht.... Schön Immofonds aufschwatzen lassen im Niedrigzinsumfeld und dann schön Bruchlandung. Das Problem sind unfähige Provinz-Finanzmanger in D, die auch mal mitspielen wollen...

Och, wer hätte das gedacht? 500 Millionen bei Börsenspielereien verschleudert. Freut ihr euch auch schon so auf die Aktien-Rente? Es ist nicht die Frage, ob die finanzielle Katastrophe kommt, sondern wann. Ich schätze drei Monate nach Einführung.

@SvensonDuende Wenn man das Gut aufbaut wie in Schweden unter der Sohialdemokragie oder in Nlrwegen dass ist die Aktien Rente ne Supersaxhe. Wenn man das wieder halbherzig und unvernüftig macht wie in Deutschland, dann könnte die Soege sogar berechtigt sein

@FDPamHackeschen Könntet ihr es Bitte unterlasse so hässlicje KI Bilder zu posten

Pssst 🤫: Dänische Sozialdemokratie führt Burkaverbot ein, während man in Deutschland schon bei der Debatte über gesellschaftliche Bekenntnisse Schnappatmung bekommt. Freiheit ist eben kein unverbindliches Angebot. Bei uns 🫩: SPD weiterhin Lichtjahre vom Alltag entfernt in wokem Neid-Moralistan unterwegs. (ab) #Politik #Burkaverbot #Leitkultur

@AlexFrankfurt6 @savange99 @FelixRautenberg Er verunglimpft hier Arraber

@savange99 @FelixRautenberg Evtl meint er Kinder aus dem Sandkasten.

Siegmund hat nur gepafft und nicht inhaliert. „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - ich habe nicht mitgesungen“

Ein Iraner erklärt es: „Wenn man den Islam machen lässt, wird es in Deutschland keine Freiheit mehr geben.“ Es soll dann nur keiner sagen, er hätte es nicht gewusst.

Das islamische Kalifat im Vereinigten Königreich In England verbietet die Polizei den Menschen inzwischen, mit ihren Hunden in der Nähe von muslimischen Demonstrationen oder in Gegenden mit großer islamischer Bevölkerung spazieren zu gehen – mit der Begründung, das sei eine Beleidigung der islamischen Religion. Europa wird von seinen eigenen Regierungen verschenkt, demografisch ersetzt und schrittweise unterworfen.

@cronknaa @FalkTG The entire Arab-Muslim world expelled its Jewish population after 1948; since then, Israel's right to exist has been undeniable.

@cronknaa @FalkTG The so-called Palestinians elected Hamas to power, and the Arabs—a group that includes the Palestinians—have consistently chosen war and the destruction of Israel from day one; they have simply lost time and again.

🇺🇦🇮🇱🇹🇼 Good smart idealist 🇺🇦🇵🇸🇹🇼 Good dumb idealist 🇺🇦🇮🇱🇨🇳 Good smart opportunist 🇺🇦🇵🇸🇨🇳 Good dumb opportunist 🇷🇺🇮🇱🇹🇼 Evil smart idealist 🇷🇺🇵🇸🇹🇼 Evil dumb idealist 🇷🇺🇮🇱🇨🇳 Evil smart opportunist 🇷🇺🇵🇸🇨🇳 Evil dumb opportunist Shouldn’t be controversial

@I_Nostradamus_ @Inclutus Erstes ist das hier irrelevant, Zweitens was glauben sie was mit Bäumen passiert wo ständig Granaten einschlagen

@Inclutus Keine Blätter an den Bäumen? Irgendeine Ahnung, wie alt das Video ist?

How it started:

@Paddy48672740 @Rappendealer @Inclutus Nein, in meiner Hütte nicht Willkommen

@Rappendealer @Inclutus Herzlich Willkommen in der Blockhütte.

Bin ich der Einzige, für den der Adler aufgespießt aussieht?

@DanielaSchirra @argl_bargl @dr_boese @Someone21037192 Und auch da word jede Unterschrift ganz exakt geprüft, nicht das ein Zahlender Kunde zu Unrecht entsteht

@argl_bargl @dr_boese @Someone21037192 Dann akzeptiert Ihr nur Bestellungen in Schriftform? Also Brief oder Fax, kein Bestellformular im Internet, per App, keine telefonischen Bestellungen?

Die Gegenseite hat nun einen Kündigungsbutton auf ihrer Website. Gegenüber der Mandantin hatte sie noch eine sehr große Klappe. Dann muss sie jetzt ja nur noch zahlen, was wir - mangels Button - vor wenigen Tagen von ihr verlangten. 🤪

??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Demokratie ist Streit, Demokratie ist Wettbewerb der Ideen, Demokratie ist das Aushalten von Unterschieden.