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Wido Kim
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i feel like so many in the west have moved on from this where every day in gaza is a new hell
أنس الشريف Anas Al-Sharif@AnasAlSharif0
Dr. Hossam Abu Safiya, Director of Kamal Adwan Hospital, is seen in his medical coat approaching Israeli soldiers and tanks storming the hospital. He is now detained for running the last hospital serving northern Gaza amid Israeli attacks.
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Die Angriffe der USA und Israels und ihrer Verbündeten müssen von allen zurückgewiesen werden, die sich für Demokratie und Völkerrecht stark machen. Die Bundesregierung und die EU müssen alles tun um die Richter zu schützen.
Ronen Steinke@RonenSteinke
„An alle Verbündeten – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich: Wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren“, sagt US-Republikaner Lindsey Graham. Über eine Bedrohung, die die IStGH-Präsidentin „existenziell“ nennt: sz.de/li.3167636
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The Israeli military’s systematic indifference to the killing of Palestinian civilians in Gaza is a key element of the genocide that it has been committing. trib.al/6UBecDi
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„An alle Verbündeten – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich: Wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren“, sagt US-Republikaner Lindsey Graham.
Über eine Bedrohung, die die IStGH-Präsidentin „existenziell“ nennt:
sz.de/li.3167636
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The Israeli army has occupied Kamal Adwan Hospital, expelling doctors and patients. The complete destruction of Palestinian healthcare to depopulate and colonise northern Gaza.
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Die Nachrichten aus Magdeburg sind einfach nur entsetzlich. Meine Gedanken sind bei den vielen Verletzten und den Einsatz- und Rettungskräften vor Ort! 🙏 🕯️
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“It is actually a war of annihilation of the entire Gaza Strip.” In a sobering interview, historian @bartov_omer tells me of his recent visit to Israel, his reaction to the IDF saying they only target military targets, and why his view on the question of genocide has now changed.
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On heels of @amnesty report on genocide in Gaza, new 179 @hrw report finds that Israel has inflicted conditions of life in Gaza calculated to destroy Palestinians—amounting to the crime against humanity of extermination & acts of genocide. Consensus grows. hrw.org/news/2024/12/1…
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Diese Rezension d. #Amnesty-Berichts zu #Genozid Gaza erklärt mit jurist. Expertise, aber verständlich, wie Amnesty zu seinem Urteil kommt und warum Genozid & militärische Ziele (Zerstörung Hamas) durchaus koexistieren können, wie im Fall Srebrenica. 1/2 justsecurity.org/105629/amnesty…
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Volle Solidarität mit @Melaniebelizi!
Der Einsatz für universelle Menschenrechte darf nicht als Antisemitismus oder Israelhass diffamiert werden. Diejenigen, die sogar IGH-Gutachten ignorieren und missachten, höhlen internationales Recht aus.
Bühler-Niederberger, Doris@buhler_doris
Soweit ich sehe, liegt Melanie Schweizer damit auf der Linie des IGH Statements. Aber das kennt Herr Heil wohl nicht, informiert sich stattdessen in der BILD? Minister Heil schockiert| Politik | BILD.de bild.de/politik/inland…
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So wichtig, dass die deutsche Debatte endlich beginnt in der Realität anzukommen. 👇
Tilo Jung@TiloJung
Wichtigste PK der Woche: Vier Experten zu dem #Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle und dem Völkerrecht youtu.be/WZHXl5R5yzo (Komplett von heute) Mit Michael Barenboim, @HannaKienzler, @christinebinzel und @WolfgangKaleck
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Warum präjudizieren die Yorck-Kinos den preisgekrönten Film „No Other Land“ mit einem Statement, das die nach der Berlinale von BILD, Kai Wegner und anderen erhobenen Antisemitismusvorwürfe nachträglich zu bestätigen scheint? Warum gibt man Kontext für unbegründete Diffamierung?
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Als Koluministin von @tazgezwitscher finde ich es verstörend, die Gültigkeit von Völkerrecht zur Disposition eines Pro und Contra zu stellen. Mein Gefühl politischer Einsamkeit, über das ich für diesselbe Ausgabe schrieb, bekam bei diesem Titelblatt einen zusätzlichen Schub.
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Passend zur Meldung über schwindendes Vertrauen in die Nahost-Berichterstattung, hat @tagesschau ein schönes Bsp vö., das zeigt warum das so ist. Der Beitrag über Israels Angriffe in der Westbank klingt wie von der israelischen Armee abgeschrieben (und ist es größtenteils auch).
Der Beitrag beruht nahezu ausschließlich auf offiziellen israelischen Angaben (rot markiert). Israels Angriffe werden durchgehend als Anti-Terroroperation dargestellt. Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung kommen nicht vor. Nicht einmal die Zahl der Todesopfer wird genannt (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 12 laut WAFA).
Palästinensische Angaben oder Perspektiven kommen nur an einer Stelle vor, in Form eines kurzen Augenzeugenberichts eines palästinensischen Reporters (gelb markiert).
Unabhängige Quellen und Statements fehlen komplett. Zum Zeitpunkt der VÖ. des Beitrages hatten u.a. HRW, ICRC, OHCHR und UN-Generalsekretär Antonio Guterres das israelische Vorgehen kritisiert. Nichts davon wird im Text erwähnt.
Den Großteil des Beitrages hat die Tagesschau aus dem offiziellen Radiosender der israelischen Armee übernommen. Ausgiebig zitiert sie Doron Kadosh, den sie als "ein Militärexperte" bezeichnet. Dass Kadosh selbst Mitarbeiter des Armeeradios ist, verschweigt sie.
An min. zwei Stellen übernimmt der Beitrag strittige Behauptungen der israelischen Armee und präsentiert sie ohne Hinweis als Tatsache (dunkelrot) – wie die Zwischenüberschrift: "Einsatz gilt Terrorabwehr“.
Israelische und palästinensische Opfer werden sprachlich unterschiedlich dargestellt. Israelis wurden „getötet“, Palästinenser hingegen „starben“. Bei Palästinensern folgt der Hinweis, dass sich unter ihnen „bewaffnete Kämpfer“ befanden. Bei Israelis fehlt eine solche Differenzierung.
Es fehlen auch jegliche Einordnung und Hintergründe – beispielsweise zu Völkerrecht, Besatzung, Siedlungsprozess, Annexion, humanitäre Situation…Der einzige Kontext bleibt „Terrorabwehr“.
Fragwürdig ist auch, warum ein Korrespondent vor Ort (Tel Aviv) einen Beitrag schreibt, der fast ausschließlich daraus besteht, einen Beitrag des Israelischen Armeeradios wiederzugeben, anstatt selbst vor Ort zu recherchieren und Stimmen einzuholen – wofür er schließlich dort ist.
tl;dr
Bei solchen Beiträgen braucht sich die Tagesschau nicht über schwindendes Vertrauen in ihre Berichterstattung zu wundern.
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Wichtiger Beitrag. Unbedingt lesenswert!
Stephan Hallmann@stephanhallmann
E i n e r D e m o k r a t i e u n w ü r d i g Dieser sehr eindrucksvolle Kommentar von Michael Barenboim in der Süddeutschen Zeitung vom 11. August 2024 ist von Vielen nicht zu öffnen, wie man mir gesagt hat. Deshalb stelle ich den gesamten Text als Abonnent der SZ hier nocheinmal ins Netz: "Der Bundestag will eine Resolution verabschieden, die "jüdisches Leben in Deutschland schützen" soll – und ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus." Gastbeitrag von Michael Barenboim "Im Laufe des Sommers soll eine in den vergangenen Wochen und Monaten konzipierte Resolution der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem vorläufigen Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet werden. Mit dieser Resolution hat sich der Bundestag die Aufgabe gestellt, „die Vielfalt jüdischen Lebens anzuerkennen, sichtbar zu machen, zu bewahren und zu schützen“. Dies sei „Ausdruck der deutschen Staatsräson“. Inwiefern es aber jüdisches Leben schützen soll, wenn unter Berufung auf jene Staatsräson Begriffe im Zusammenhang mit Israel als antisemitisch bezeichnet werden, die völlig legitim eine unerträgliche Situation beschreiben, ist schwer nachvollziehbar. Zur Erinnerung: In einem Gutachten vom 19. Juli 2024 bezeichnet der Internationale Gerichtshof die Besetzung von Ost-Jerusalem, der Westbank und Gaza als rechtswidrig, sie müsse so schnell wie möglich beendet werden, die Siedlungen seien zu räumen, Reparationen an die Palästinenserinnen und Palästinenser zu leisten. Israel verstoße auch gegen Artikel 3 des CERD (Committee on the Elimination of Racial Discrimination), der Rassentrennung und Apartheid verbietet. Drittstaaten müssen demzufolge jede Unterstützung unterlassen, die die Besatzung fördert. Zudem hat im Fall Südafrika gegen Israel der Internationale Gerichtshof vor der Gefahr eines Genozids in Gaza gewarnt und mehrfach verbindliche Maßnahmen angeordnet, die Israel ignoriert. Was sich aus der Verantwortung Deutschlands ableiten lässt – und was nicht Die geplante Resolution würde de facto sogar den Verweis auf das Gutachten des IGH (sowie das Gutachten selbst!) unter Antisemitismusverdacht stellen und damit den vorangegangenen Absatz als antisemitisch bewerten. Grund dafür ist unter anderem die IHRA-Definition von Antisemitismus, deren Anwendung es prinzipiell ermöglicht, jede kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik Israels als antisemitisch einzustufen. Aus der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust lässt sich ein unbedingtes Bekenntnis zu den Menschenrechten und zum Völkerrecht ableiten, um, wie es im Grundgesetz heißt, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Daraus darf allerdings keinesfalls die Unterdrückung von Stimmen abgeleitet werden, die berechtigte Kritik an einem Staat üben, der seit mehr als einem halben Jahrhundert ein gewaltsames und völkerrechtswidriges Besatzungsregime unterhält und mutmaßlich für einen Völkermord in Gaza verantwortlich ist. Repressive Maßnahmen gegen völkerrechtskonforme Äußerungen schützen keineswegs jüdisches Leben. Sie untergraben vielmehr jede Hoffnung auf eine friedliche gemeinsame Zukunft in der Region, die auf der Einhaltung des Völkerrechts beruht. Damit wird erneut Jüdinnen und Juden die Pluralität ihrer Positionen abgesprochen Insgesamt lässt der Verweis auf Israel, dessen Politik bekanntermaßen auch von vielen Jüdinnen und Juden kritisiert wird, vermuten, dass es hier eigentlich nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus geht, sondern um die Unterdrückung propalästinensischer Stimmen. Nicht alle Jüdinnen und Juden werden hier geschützt, sondern nur diejenigen, die die Politik der Regierung Israels unterstützen. Das ist einer Demokratie unwürdig. Damit wird erneut Jüdinnen und Juden in Deutschland die Pluralität ihrer Positionen und Erfahrungen abgesprochen. Sie werden damit letztlich nicht als Teil der Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen: sie, die jüdischen „Anderen“, sollen ja von „uns“ geschützt werden. Vor wem? Vor den noch andersartigeren Anderen: den Palästinensern, den Muslimen, den Arabern. Diese Haltung spaltet. Sie ist nicht nur gegenüber Deutschen mit „muslimisch geprägtem“ Migrationshintergrund vollkommen inakzeptabel, sondern auch gegenüber jüdischen deutschen Staatsbürgern, wie mir selbst. Ich lebe seit meinem 7. Lebensjahr in Deutschland und wehre mich entschieden gegen ein solches Othering. Unlängst habe ich in einem Interview gesagt, dass die Menschenrechte für alle gelten, außer anscheinend für Palästinenser. Und ich fügte hinzu, dass die freie Meinungsäußerung eigentlich für alle gelte, außer wenn sie sich für Palästina äußern wollen. Seither wache ich jeden Tag auf und hoffe, dass ich Unrecht habe. Dafür, dass ich den IGH zitiere und von Menschenrechten spreche, bekomme ich fast täglich wüste Beschimpfungen (darunter solche Perlen wie: „selbsthassender Jude“, „Verräter“, man solle mich „nach Gaza schicken“). Andere beglückwünschen mich zu meinem Mut. Es ist bezeichnend für den völlig aus dem Ruder gelaufenen Diskurs in diesem Land, dass von Mut die Rede ist, wenn die Einhaltung des Völkerrechts gefordert wird. Letzteres sollte selbstverständlich sein. Schon seit Monaten, während die Resolution noch nicht verabschiedet ist, verlieren viele Menschen hierzulande, darunter viele Jüdinnen und Juden, ihre Arbeit, ihre Aufträge, ihre Auftritte, sogar ihre Einreisegenehmigungen. Kongresse werden gewaltsam aufgelöst, Studierendenproteste unterdrückt, Demonstrationen verboten. Diese Resolution würde diese autoritären Tendenzen verstärken und schützt niemanden." Michael Barenboim zur Antisemitismus-Resolution: Einer Demokratie unwürdig via @sz sz.de/lux.EjUq1rG9JX…
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In opposing International Criminal Court charges against Netanyahu and Gallant, the German government is misusing the concept of Staatsräson to protect the current far-right Israeli government rather than the rights that protect Jews and others. I explain: linkedin.com/pulse/misuse-s…
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NEW from me: Clean energy generated a record-high 44% of China’s electricity in May 2024, pushing coal’s share down to a record low of 53%. Coal lost seven percentage points compared with May 2023, when it accounted for 60% of generation in China.
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Kein Zweifel: ohne eine Achtung des #Völkerrechts wird es keine dauerhafte Lösung des #Nahostkonflikts geben. Das IGH-Gutachten ist hierfür ein entscheidender Kompass und verlangt einen Wandel in der deutschen Völkerrechtspolitik.
Die wichtigsten Punkte: 🧵
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