Katrin Helling-Plahr

Mehr Sicherheit für NRW!

Kein Liberaler möchte mit einer protektionistischen, völkischen, rassistischen und pessimistischen Partei regieren. Es würde die Seele dieser Partei verraten. Solange ich in dieser Partei Verantwortung trage, gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Der Staat hat nicht zu wenig Einnahmen. Union und SPD geben zu viel Geld aus.

In Deutschland wird zu wenig gearbeitet, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei war es die Politik selbst, die Leistung unattraktiv gemacht hat. trib.al/CZq7roG

Typisch SPD: Die Gesetzgebung reagiert auf ein Problem, das es in D nicht gibt, mit Goldplating, macht Justiz zum Gesinnungsfilter und setzt ganz nebenbei Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel.

„32 Prozent der Wahlberechtigten meinen, Deutschland habe sich seit seinem Amtsantritt eher zum Schlechteren verändert.“

Wieso die Causa #Brosius_Gersdorf deshalb besonders schlimm sein soll, weil die Vorgeschlagene eine Frau ist, wissen Rot-rot-grün allein.

Dass eine Kandidatin für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin öffentlich so auseinander genommen wird, ist unwürdig. Dass eine derart streitbare Person durchgedrückt werden soll, aber ebenso.

Die vergangene Bundestagswahl hat einen im Außenauftritt stärkeren Kanzler hervorgebracht. Aber sonst? Inhaltlich stolpert die GroKo von Desaster zu Desaster - abwechselnd auf Kosten kommender Generationen, der Glaubwürdig von Politik oder dem Ansehen des Rechtsstaats.

Man fragt sich, wie diese Koalition in Zukunft gestalten will, wenn sie sich nicht mal bei Personalentscheidungen einigen kann.

Liberale werten nicht ab – auch nicht, was sie nicht verstehen. Liberal sein heißt: Ich muss mich nicht ändern. Aber ich lasse auch andere, wie sie sind.

Parteien sind nicht nur Inhalte, sondern auch Haltung. Union: Hauptsache regieren – Inhalte? Absolute Nebensache. Zweifel? Nie. FDP: Prinzipien auf die 1 – und, wenn man nicht zu 100% umsetzt so viele Selbstzweifel, dass man unsexy wird. Ich weiß, was besser für das Land ist.

Ohne uns kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dabei war sie, ist sie und (nun leider auch) wird sie investitionsfeindlicher Unfug sein, der keinem hilft. bmj.de/SharedDocs/Pre…

„Machtkartell“? Ja! Das gescheiterte Wahlrecht hätte genau drei Gewinner gehabt: Die Antragsteller CDU, SPD, Grüne. Wer so Politik macht, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.

++EIL++ Kommunalwahlrecht NRW von CDU, SPD und Grünen ist verfassungswidrig! Es führe zu einer „systematischen Verschlechterung“ der Erfolgswertgleichheit, so der Verfassungsgerichtshof. Das schwarz-rot-grüne Machtkartell wurde gestoppt - Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler.

@ThomasKestler2 @PCzwikla @katjadler Tatsächlich nur im linken Parteienspektrum …

@PCzwikla @katjadler Unter Parteifreunden ist man das üblicherweise.

Zuviel gekifft? Nicht mein Verständnis von Liberalität. bild.de/politik/inland…

Puh. Wenn so „Verantwortung für Deutschland“ aussieht.

@DirkVolkmannHH @Vaeter_Netzwerk @efkir @MarcoBuschmann @fdpbt Der „Rechtsmarkt“ arbeitet mit allen Regelungen gleichermaßen. Vielleicht meinen Sie die Rechtswissenschaft.

@Vaeter_Netzwerk @KatrinHelling @efkir @MarcoBuschmann Dass wir als @fdpbt das mitgemacht haben, liegt auch an unserer Nähe zum Rechtsmarkt, dessen Interessen wir hiermit bedienet haben.

Es ist nun bislang so, dass die Enttäuschung über den Koalitionsvertrag zum Thema Familienrecht tatsächlich kleiner ist, als der zu erwartende Schaden durch die entsprechenden Entwürfe von unserem @MarcoBuschmann .

@DirkVolkmannHH @Vaeter_Netzwerk @efkir @MarcoBuschmann @fdpbt Wie groß die Gruppe gewesen wäre, hätte sich nach den Verhandlungen im Parlament zwischen den Gruppen herausgestellt, wenn die Schwellen fix verhandelt worden wären.

@DirkVolkmannHH @efkir @MarcoBuschmann Und auch das als Entwurf nicht als Ergebnis im Gesetzblatt.

@DirkVolkmannHH @efkir @MarcoBuschmann 30%