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@Lien2045

Katılım Mayıs 2021
71 Takip Edilen4 Takipçiler
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Lien200@Lien2045·
@b_placeless Wieso arbeitet der Israellutscher nicht bei der Bild Zeitung? Passt das Gesindel da hin
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placeless
placeless@b_placeless·
Nicholas Potter ist Teil einer neuen staatsautoritären Rechten.
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Aristocat
Aristocat@QuitLyingStupid·
@Maya144796 Go settle in Argentina, ancestral homeland NO. 2
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Schlummi-Fix
Schlummi-Fix@meifreiMeinung·
@HannaHansen Menschen den Kopf abzuschneiden allein reicht nicht, man wünscht Ihnen vorher noch schnell Krebs. Das ist der #Islam, Religion der Liebe und des Friedens.... 🤣🤣🤣
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Lien200@Lien2045·
@ahmtamim9 Ich leugne das Existenzrecht Taiwans, Saudi Arabien und der Ukraine
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Ahmad Tamim
Ahmad Tamim@ahmtamim9·
Dieser Gesetzesentwurf errichtet einen singulären Sondertatbestand, der allein die Leugnung des Existenzrechts eines bestimmten Staates pönalisiert. Ein solches Vorgehen verstößt gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit des Strafrechts. Er durchbricht den Gleichheitssatz indem es eine spezifische geschichtliche oder politische Position mit einem eigenen Straftatbestand schafft und damit eine Ungleichbehandlung von Meinungen institutionalisiert, die sich einer sachlichen Rechtfertigung entzieht. Zugleich verletzt der Entwurf die Meinungsäußerungsfreiheit in ihrem Kern, ohne dass eine verhältnismäßige, dem Schutz eines überragenden Rechtsgutes dienende Begründung erkennbar wäre. Die Schaffung von Sonderstrafrechten für bestimmte Wahrheitsbehauptungen oder Geschichtsdeutungen widerspricht dem liberalen Prinzip. Ein solcher Tatbestand trägt damit die Merkmale eines Gesinnungsstrafrechts und ist daher verfassungswidrig.
Ahmad Tamim tweet media
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Michael
Michael@talesof_michael·
@konradecon @WolfReuter3 Er nennt sich "Lawyer", weiß aber nicht, dass "Existenzrecht" kein juristischer Begriff ist und kann das Judentum und den Staat Israel nicht auseinanderhalten. Würde meine Zeit nicht damit verschwenden, mit solchen Intelligenzallergikern zu diskutieren.
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Konrad
Konrad@konradecon·
Das ist ehrlich crazy.
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Lien200@Lien2045·
@WolfReuter3 @konradecon Also sind sie auch dafür, dass alle in den Knast sollen, die das Recht eines palästinensischen Staates leugnen? Und sowas ist Anwalt für Arbeitsrecht
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Lien200@Lien2045·
So stelle ich mir alle rechten Fischköpfe auf Social Media vor
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Lien200@Lien2045·
@Anthonyg3vd @Mahdii_365 Okey Zio. Why are islamic countries the only one that kill pdf‘s, while in your western they become politician
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Anthony
Anthony@Anthonyg3vd·
@Mahdii_365 Muhamad also married and did unspeakable things to a 6 and 9 year old and says that’s ok in their religion.
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𝐌𝐚𝐡𝐝𝐢
𝐌𝐚𝐡𝐝𝐢@Mahdii_365·
Prophet Muhammad (Pbuh) said: "THE STRONG MAN IS NOT THE ONE WHO WRESTLES, BUT THE STRONG MAN IS IN FACT THE ONE WHO CONTROLS HIMSELF AT TIMES OF ANGER! || In 2024 a Turkish boxer murdered a florist in cold blood by punching him so hard that it shattered his skull. The victim’s sister had the audacity to share a photo of the fighter’s wife’s floral bouquet on the shop’s Instagram page. The woman got mad about it and sent her husband to confront the florist. The fighter lost his temper the instant the victim walked in and killed him on the spot. The florist had no idea anything was wrong
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Lien200@Lien2045·
@Christine3110 @ntvde Schlauster Zionist auf Social Media Ihr solltet mal kritischer hinterfragen, wieso ihr gehasst werdet.
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Christine🎗
Christine🎗@Christine3110·
@ntvde Einfach so? Oder gibt's eine Vorgeschichte?
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Lien200@Lien2045·
@Hosenmaus1 @Hasan425i Richtigstellung für Bild Konsumenten: Antisemitismus ist kein Strafbestand. Du kannst Israel leugnen, dämonisieren und weiteres. Du darfst nicht gegen eine nationale, rassische/ religiöse Gruppe zum Tod aufrufen, KI bot.
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Hosenmaus
Hosenmaus@Hosenmaus1·
Richtigstellung: Jeder darf Israel politisch kritisieren, allerdings ist Antisemitismus in Deutschland unter Strafe, Hasan. Was bedeutet das? Wer z.b. so tut, als ob Israel ein rechtsfreier Staat wäre der Siedler sogar unterstützt Palästinenser zu ermorden, betreibt womöglich bewusst israelbezogenen Antisemitismus. Genau das steht unter Strafe.
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Wesley ✨
Wesley ✨@wesleytypes·
Four games you play to get lost in:
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Lien200@Lien2045·
@ErlerRene @NiemaMovassat Aber das sind Entscheidungen womit sich dann das Bundesverfassungsgericht herumschlagen muss. LG
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René Erler ❤️🖤🖤
@NiemaMovassat Alles fragen die man stellen kann. Ich bin kein Fan dieses Gesetzes aber beerdigt es darum die Meinungsfreiheit?! Ich behaupte jetzt mal provokant, es sei nicht mal wiriklich anwendbar u mache mit der Meinungsfreiheit im grunde gar nichts geschweige denn mit Art.5 GG.
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Niema Movassat
Niema Movassat@NiemaMovassat·
Das ist der verrückteste Gesetzentwurf, den ich jemals gesehen habe. Sollte er durchkommen, kann man auch gleich die Meinungsfreiheit im Grundgesetz streichen.
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Lien200@Lien2045·
@ErlerRene @NiemaMovassat wenn ich die Leugnung Israels unter Strafe Stelle bedeutet das ja auch automatisch, dass ich kein Palästina anerkenne. (Das kann natürlich alles unter der Meinungsfreiheit sein, keine Frage). Allerdings muss man im gleichen Maß die Leugnung Palästinas als Strafe stellen.
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