Sabitlenmiş Tweet
Zur #Halbzeit der Ampel-Regierung unsere #Halbzeitbilanz des #Koalitionsvertrag der @BertelsmannSt mit @TheresMatthiess von der #UniTrier und dem @DPZ_Berlin👇 bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktu…
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Robert Vehrkamp
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Robert Vehrkamp
@Mandaterechner
Demokratieenthusiast, #Wahlen & #Parteien, Senior Advisor @bertelsmannST, Gastwiss. @leuphana_uni, Frmr @wzb_democracy. Views are my own.
Berlin, Deutschland Katılım Haziran 2021
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@Halina_Waw @FabianMichl … würden Sie das wirklich machen, wäre der Wahltermin wohl perdu 🎈
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@FabianMichl Wäre ich in so einer Partei, würde ich jetzt mit dem Schriftsatz anfangen.
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Das war heute mitnichten eine Klatsche für die Ampel. Mein Leitartikel zum Urteil über das #Wahlrecht fr.de/meinung/kommen…
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Erst in Ruhe lesen, dann in Ruhe Schreiben. Die Ampel wird durch das BVerfG in ihrem Wahlrecht zu Recht im Kern bestätigt. blog.wawzyniak.de/bverfg-bestaet…
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@VerglPolwi Nein, verstehe ich nur anders herum, also wenn sie eine Fraktionsgemeinschaft haben (und nicht konkurrieren!), dann reicht das, damit die 5-Prozent-Hürde für diesen konkreten Fall verfassungswidrig ist.
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Verstehe ich das richtig: Falls sich CDU und CSU aus irgendeinem Grund entschieden, die Fraktionsgemeinschaft aufzulösen, fiele die Begründung gegen den Wegfall der Grundmanfatsklausel auch weg?
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Wenn #Merz nach der #BTW2025 nicht nur mit #CSU und #SPD, sondern auch mit #GRÜNEN oder #FDP, also in einer 4er-Koalition regieren müsste , weil die #Linke über die #Grundmandatsklausel wieder eingezogen ist, dann würden wir das im ⚽️ doch #Eigentor nennen @wahlforschung? 🙈
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#BVerfG Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort bverfg.de/DE/bvg24-064
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Das @BVerfG hat heute ein kluges Urteil gefällt und einstimmig das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt. Dank der Zweitstimmendeckung wird der Bundestag verlässlich kleiner. Ein großer Erfolg für alle, die sich für eine feste und verlässliche Parlamentsgröße eingesetzt haben!
BVerfG@BVerfG
#BVerfG Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort bverfg.de/DE/bvg24-064
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@GordonRepinski … das Problem hat aber jetzt vor allem die Union. Sie braucht jetzt eine Verständigung mit der Ampel, wenn sie ihre Koalitionsoptionen für 2025 nicht erheblich verschlechtern möchte. Stolz oder Eigeninteresse, was wird sich da wohl durchsetzen ;)
Robert Vehrkamp@Mandaterechner
Heute bei @spiegelonline über die #Wahlrechtsreform der #Ampel und ihren erbitterten Streit mit der @cducsubt darüber … dabei wäre eine gemeinsame Lösung so einfach! spiegel.de/politik/deutsc…
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Takeaways #Wahlrechtsreform:
1. Die Politik beschneidet sich mit 630 MdB selbst - das bleibt eine große Leistung. Kröten trocknen Teich aus.
2. Mit der (gekippten) Abschaffung der Grundmandatsklausel sind der Ampel die Gäule durchgegangen. Dummes Foul, das den Erfolg schmälert.
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Can citizens' assemblies strengthen democratic resilience? In a new @scriptsberlin paper that I present at #MINORITYRULE @UniCologne, we show that participation in citizens' assemblies increases political trust, turnout, efficacy and reduce receptiveness to conspiracy theories
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Can parties mobilize female voters by nominating a female top candidate? In a @scriptsberlin paper that we present at #MINORITYRULE @UniCologne and @europsa, we show that the answer is yes. Women are more likely to vote for parties with a female top candidate
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Deutschland hat gewählt. Wie lassen sich die Ergebnisse erklären & wo gewinnen welche Parteien dazu? Ich habe dafür Strukturdaten und Wahlergebnisse aller Europawahlen seit 1994 zusammengetragen und ein paar statistische Modelle gerechnet. Ein Thread. 🧵👇
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The issue of @ps_polisci focused on the paper by @anthlittle & @annemeng_ on the measurement of democracy is now formally out. Hopefully this is just the start of a scholarly exchange about how we can better measure democracy.
Access the issue here ➡️ cambridge.org/core/journals/…
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𝗗𝗲𝗺𝗼𝗰𝗿𝗮𝗰𝘆 & 𝗜𝗻𝗲𝗾𝘂𝗮𝗹𝗶𝘁𝘆. Can democracy function well when economic inequality goes unchecked? Three theorists raise concerns about material inequality and stress the need to consider democracy in relation to the socioeconomic context (repost).
🧵with quotes.
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Ernsthaft? 75 Jahre Grundgesetz und als Coverbild im Editorial ein rein westdeutsches Altherren-Trio? @SZ #demokratiefest #75JahreGrundgesetz 🙈😩🎂 sz.de/1.7252818
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Im Projekt "Forum gegen Fakes" wurden Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Ideen gegen Desinformationen einzubringen. Fast 200.000 Menschen haben sich beteiligt. Die Ergebnisse wurden in einen #Bürgerrat eingespeist. t-online.de/nachrichten/de… #starkgegenfakes
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Ist die AfD inzwischen besonders populär unter jungen Wahlberechtigten? Daten aus dem @gles_data Tracking vom März weisen nicht darauf hin.
Sample nicht unbedingt repräsentativ, rekrutiert aus Online-Access-Panel von Bilendi (wie die Studie "Jugend in DEU 2024" übrigens auch).
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@TheresMatthiess @DemokratieGoe @uniGoettingen @felicia_rthm Congrats, toller next step & ich freue mich schon auf Göttingen 🚀🍀
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Wird die #Wahlrechtsreform scheitern?
Prof. Dr. Robert Vehrkamp, Gastprofessor am Institut für #Politikwissenschaft, zeigt im @derspiegel Perspektiven zur Einigung auf.
@Mandaterechner
▶️spiegel.de/politik/deutsc…
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