Mechthild Heil

Statt die notwendigen (!) Hilfen für das Ahrtal fest im Haushalt abzusichern, soll das Ahrtal nun politisch benutzt werden, um möglicherweise eine erneute Notlage für 2024 zu erklären mit der Option, diesen Beschluss dann im Laufe des Jahres für weitere Zwecke zu erweitern. 6/9

Das #BVerfG bestätigt: Die Schulden-Trickserei der Ampel ist rechtswidrig! Damit hatte unsere Klage Erfolg. Es ist richtig & wichtig, dass das #BVerfG die #Schuldenbremse des GG bestätigt hat. Die BReg muss nun ein 60 Mrd.-Loch stopfen. Wir sind gespannt, Herr Bundeskanzler!

Nach vielen Gesprächen, die ich im Rahmen meiner journalistischen Arbeit mit Betroffenen und ehemaligen Betroffenen, Sozialarbeiterinnen, Ermittlern, Forschungsgruppen und Ausstiegshilfeorganisationen geführt habe, bin ich in den vergangenen Jahren zu der Überzeugung gelangt, dass es in der Prostitutionspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel braucht: Ein strafbewehrtes Sexkaufverbot (das einhergeht mit Ausstiegshilfen und einer Sanktionsfreiheit für die Frauen und Männer in der Prostitution). Wer befürchtet, dass Prostitution dadurch in die Illegalität gedrängt werden würde, übersieht, dass Deutschland längst im Rahmen der legalen Prostitution zum Paradies für Menschenhändler geworden ist und die Organisierte Kriminalität die Szene beherrscht. Es ist die aktuelle Gesetzeslage, die Prostituierte nicht vor Gewalt schützt. Es ist daher angemessen und verhältnismäßig, die wenigen »selbstbestimmten Sexarbeiterinnen« in ihrer freien Berufswahl einzuschränken, um den Schutz der vielen von Gewalt, Traumatisierung, Elend, Abhängigkeit und Zwang betroffenen Prostituierten zu ermöglichen. Es ist falsch, sich mit dem Leid der Vielen zu arrangieren, indem man lediglich eine Einschränkung für Wenige beklagt. Mein Leitartikel dazu ist am Freitag in der @welt erschienen.

Frauengemeinschaft kritisiert erneute Abtreibungsdebatte domradio.de/artikel/frauen…

"Ich habe gehört, dass hier gedroht wurde, dass aufgeräumt werde, wenn Sie an die Macht kommen. Wir sagen Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie Verantwortung in diesem Land haben." @ArminLaschet

Sehr traurig. Er wird fehlen. Seine Erinnerung soll ein Segen sein. Wir trauern um Matthias Zimmer - CDA Deutschlands cda-bund.de/aktuelles/wir-…

Das ganze 🚦-desaster in Bildern. Wenn sich die Grünen jetzt selber noch ernst nehmen, müssten sie Konsequenzen ziehen. Schließlich war das Beschließen des #GEG für sie die „Voraussetzung dafür, dass die Koalition funktioniert.“ Das tut sie ganz offensichtlich nicht 👇🏽

„Sprechen Sie kein Englisch?“ Der Moderator versucht durch bewusstes Missverstehen, politisch unliebsame Beiträge lächerlich zu machen. Das macht viele Menschen wahnsinnig. Danke, @Lisa_Schaefer20 für deinen Auftritt! #hartaberfair

Gebäudeenergiegesetz muss technologieoffen sein und mit verlässlicher Förderung aktiplan.de/mechthild-heil…

Wie gewohnt lügt SPD-Chef Klingbeil bei #Maischberger. Niemand in der CDU habe Angela Merkel gratuliert. Egal, wie man zur Ordensverleihung steht, ein Blick in Timelines hätte genügt, um zu erkennen, das Klingbeil es mit der Wahrheit nie genau nimmt und es viele Glückwünsche gab

Ampel-#Wahlrechtsreform = Gleichstellungspolit. Anspruchslosigkeit! Wie liegen mir noch die Ankündigung von @spdde & @diegruenen aus der letzten Wahlperiode im Ohr: „Parität jetzt“, „keine Wahlrechtsreform ohne Parität“…! Absolut gar nichts davon wurde eingehalten! @Frauenrat

Er war beim Gründungsparteitag der CDU Deutschlands. Er war bei jedem der folgenden Parteitage - nur bei den letzten konnte er nicht mehr dabei sein. Er hat alle historischen Wegmarken der Bundesrepublik und unserer Partei miterlebt. Nun ist Heinz Schwarz von uns gegangen. (1/2)

„Jeder Mensch, der damals verfolgt wurde, verdient achtungsvolle Erinnerung. Jeder Mensch, der heute verfolgt wird, hat Anspruch auf unsere Anerkennung und unseren Schutz“, sagt die Zeitzeugin Rozette Kats bei der Gedenkveranstaltung im #Bundestag. #WeRemember

"Ich wünsche mir für unsere Kinder, für alle Kinder dieser Welt, dass jede Form von Diskriminierung - aber im Extremen auch Kriege, wo auch immer in der Welt - nicht als normal empfunden werden müssen, sondern als schreckliche Abweichungen, die es zu überwinden gilt." #WeRemember

Die Weimarer Erklärung des CDU-Vorstands: assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/6…

Word.

Interessantes Twitter-Projekt von Peter Tauber: 100 Jahre zurück in der Geschichte – das Krisenjahr 1923. Jeden Tag ein Tweet. Hyperinflation, Ruhrkampf, Regierungs- und Parlamentskrisen, Putschversuch: Was können wir aus der Geschichte lernen? twitter.com/krisenjahr1923

Die RLP-MP #MaluDreyer erwähnt in ihrer #Neujahrsansprache die Menschen im #Ahrtal, die nach wie vor unter den Folgen der verheerenden #Flutkatastrophe zu leiden haben, mit keinem Wort: Ein beschämendes Schweigen, mit dem Dreyer ihr Amt als MP retten will! swr.de/swraktuell/rhe…

Jahreshauptversammlung des CDU Ortsverbandes Langenfeld blick-aktuell.de/Politik/Neuwah…