𝐌𝐢𝐧𝐨𝐫𝐢𝐭𝐲 𝐑𝐞𝐩𝐨𝐫𝐭™

Wie angekündigt haben wir @JoanaCotar mit unserem Team auch im neuen Verfahren gegen die #Schweinsgalopp-#Merzschulden unterstützt. Der Antrag unter Berücksichtgung der Entscheidungen vom Freitag und der neusten Spielchen von #SPD, #CDUCSU und #Grüne ist soeben an das #Bundesverfassungsgericht gegangen. Ankommen wird es letztlich auf die Frage, ob die Abgeordneten das Recht haben, auch offensichtlich #willkürlich, da uninformiert und damit ohne die notwendige #Gewissensprüfung zu entscheiden und ob dieses Recht das Recht der Antragstellerin auf eine informierte Entscheidung überwiegt. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die #Ausschüsse des Bundestages heute nicht nur fast alle gleichzeitig, sondern auch unter Ausschluss der #Öffentlichkeit getagt haben - damit auch ja niemand die Chance hat, etwaige Argumente für und gegen die Anträge zu hören? Den gesamten Schriftsatz finden Interessierte in einigen Minuten auf gg-gewerkschaft.de/organklage. @AfDimBundestag, @fdpbt und @bsw_bt, bedienen Sie sich gerne falls Sie noch etwas unternehmen. Es geht allein um die Sache, das Stoppen dieser unfassbaren Selbsterniedrigung der gewählten Abgeordneten und damit auch des Souveräns.