Moritz Körner

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@moritzkoerner

Mitglied des Europäischen Parlaments • Generalsekretär @fdp_nrw • Haushalt 💶 Rechtsstaat 🗽 Bürgerrechte 👮‍♂️

Düsseldorf, Deutschland Katılım Şubat 2009
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Ich bin noch nicht fertig. Was ich seit 2019 gemacht habe? Das hier:
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
24% der Bevölkerung sind überzeugt, dass die FDP gebraucht wird. Zeigen wir das nicht nur in Umfragen, sondern auch bei den nächsten Wahlen 🚀💛
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Ben-Gvirs Verhalten ist eine Schande für Israel. Mit solchen Auftritten beschädigt er den mühsamen Kampf gegen Antisemitismus weltweit. Er liefert Israelfeinden und Antisemiten genau das Material, das sie brauchen, um ihre antisemitischen Narrative weiter zu befeuern. Ganz gleich, wie man zur Gaza-Hilfsflottille steht: Zu einer Demokratie wie Israel passt es nicht, diese Menschen öffentlich vorzuführen. Solche Inszenierungen kennt man eher aus autoritären Staaten.
איתמר בן גביר@itamarbengvir

ככה אנחנו מקבלים את תומכי הטרור Welcome to Israel 🇮🇱

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Henning Höne
Henning Höne@henninghoene·
Frontalangriff auf die Bürgerrechte: Der Verfassungsschutz darf in NRW dank Schwarz-Grün künftig seine Akten an Palantir zum KI-Training weitergeben und auf jegliche Überwachungskameras zugreifen – sogar wenn diese illegal sind. Das ist der Weg in den Überwachungsstaat. Deshalb klagen wir Abgeordnete der @fdp_nrw im Landtag und EU-Parlament vor dem Bundesverfassungsgericht! zeit.de/news/2026-05/2…
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Timo Lehmann
Timo Lehmann@timolmn·
AfD und BSW behaupten, es seien Claqueure für Angela Merkel im EU-Parlament angeheuert worden. Richtig ist: Die Zeremonie findet während einer Pause des Plenums statt. Neugierige Mitarbeiter durften eintreten, Gäste der Preisträger zuschauen. Und sie durften auch klatschen.
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
@PatrickLSchunn Da hat sich niemand selbst einen Posten gesichert, sondern den Erfolg bei der Landtagswahl im Blick, die die Zukunft der Partei entscheiden wird.
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Patrick L. Schunn
Patrick L. Schunn@PatrickLSchunn·
Geschlossenheit entsteht nicht dadurch, dass man aus Angst vor einer Niederlage sich selbst einen Posten sichert. Wenn sich die, die in den letzten Wochen für eine ganzheitlich liberale #FDP gekämpft haben, zurückziehen, wird es ganz einsam am Wahlkampfstand.
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Ich habe dem Haushaltskompromiss im EU-Parlament nicht zugestimmt. Mehr Schulden, neue EU-Steuern und mehr Bürokratie sind keine Antwort auf Europas Wirtschaftskrise. Während die USA und China auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit setzen, diskutiert Brüssel über neue Abgaben auf digitale Dienste, Krypto und Unternehmen. Europa muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das es hat, statt Bürger und Wirtschaft immer weiter zu belasten. Mehr dazu in meinem Interview mit der Börsen-Zeitung: boersen-zeitung.de/konjunktur-pol…
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phoenix
phoenix@phoenix_de·
"De facto gibt es die Schuldenbremse nicht mehr" @henninghoene (FDP) kritisiert Schwarz-Rot: Das Sondervermögen werde "zweckentfremdet", der Staat sei zudem nicht unterfinanziert. #unterdenlinden jetzt streamen: "Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps?"📲 phoenix.de/s/G7U
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Überhaupt keinen Widerspruch. Deswegen haben wir als FDP immer gegen die Taxonomie gestimmt. Aber dann bitte doch diese Differenzierung. Beim konkreten Beispiel aus dem Ausgangstweet fehlt es an klarer gemeinsamer europäischer Regelung und Vereinfachung. Der Binnenmarkt ist das größte entbürokratisierungsprogramm, was man sich vorstellen kann, dafür müssten Liberale entschieden kämpfen statt in ein stumpfes „die EU ist immer Teil des Problems“ einzustimmen.
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Gert Wöllmann
Gert Wöllmann@Gert_Woellmann·
Beispiel: Das ESG ist ein schöner Business Case für Beratungsunternehmen, aber ob diese umfangreichen und damit sehr teuren Compliance-Anforderungen zu mehr Nachhaltigkeit führen, darf bezweifelt werden. Und wie schnell sich die Einschätzung der EU ändert, was aus ihrer Sicht als nachhaltig gilt, zeigte zuletzt der Militärbereich.
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Gert Wöllmann
Gert Wöllmann@Gert_Woellmann·
Die EU ist zu oft Teil des Problems, statt der Lösung. Ein Beispiel:
David Domjahn@domjahn

Wir (pokefy.de) verkaufen gerne in Europa. Und hören trotzdem damit auf.   Was kostet z. B. ein Paket nach Österreich? 14,50 € Porto. Realität für uns als Gewerbetreibende: 135 € pro Paket bei gerade einmal zehn Sendungen pro Jahr nach Österreich 2025. Dabei sind wir nur eine kleine GmbH aus Deutschland mit vereinzelten Kunden in Europa. Unser gesamtes jährliches Aufkommen für den EU-Export liegt bei etwa 100 Kilogramm Verpackung. Nicht Tonnen. Kilogramm.   Die Rechnung für Österreich allein: Wer als ausländisches Unternehmen nach Österreich verschickt, ist gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung zu lizenzieren und dafür einen lokalen Beauftragten zu benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet: - Porto (10 Pakete à 14,50 €): 145 € - Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 € - Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 € - Opportunitätskosten: 600 €   Und das ist nur Österreich. Frankreich verlangt z. B. ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.   Konzerne verteilen solche Fixkosten auf Millionen Sendungen. Für kleine Unternehmen und Selbständige wird daraus ein reales Exporthindernis. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern ein struktureller Konzentrationsvorteil zugunsten großer Marktteilnehmer.   Dahinter steht ein System mit eigener Ökonomie: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss deren spätere Entsorgung lizenzieren. Allein in Deutschland fließen dabei jährlich Milliardenbeträge an Lizenzentgelten an marktbeherrschende Entsorgungsunternehmen. Diese profitieren dabei mehrfach, über Lizenzgebühren beim Inverkehrbringen von Verpackungen über die Abholung und Verwertung der eingesammelten Rohstoffe. Komplexität ist dabei kein Fehler im System; sie ist Teil des Geschäftsmodells. Besonders grotesk wird das im Vergleich mit Plattformversendern aus Fernost. Millionen Kleinsendungen fluten den europäischen Markt bei erkennbar geringerer Vollzugsintensität. Der europäische Mittelstand wird kontrolliert, weil er greifbar ist.   Der ursprüngliche Gedanke hinter der @EUCouncil war ein anderer: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Grenzen abbaut statt neue errichtet. Stattdessen: 27 nationale Compliance-Silos, die kleinen Unternehmen den Export systematisch verleiden.   Was sich ändern müsste: 1. Eine zentrale EU-Registrierung statt 27 nationaler Alleingänge 2. Eine De-minimis-Regelung für Kleinversender 3. Konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatsversendern statt Belastung des europäischen Mittelstands   Wir ziehen uns deshalb vorerst auf Deutschland und die Schweiz zurück, weil wir unsere Energie lieber in Produkte und Kunden investieren. Die aktuelle EU-Bürokratiearchitektur erleben viele Unternehmen nur noch als Belastung. Wir sind Unternehmer und keine Verpackungsjuristen, @vonderleyen , @DIHK_News, @MarkusFerber , @svenja_hahn , @nicolabeerfdp , @ANiebler Gerne reposten - es betrifft den Mittelstand generell.

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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Mal wieder ein Beispiel dafür, wie man mit guter EU-Politik weniger statt mehr Bürokratie schaffen könnte. Nationales Kirchturmdenken schadet dem europäischen Binnenmarkt. Die EU-Kommission muss endlich vollen Fokus auf die Vollendung des Binnenmarktes statt auf zusätzliche Regulierungen legen und die Mitgliedsstaaten müssen mitziehen.
David Domjahn@domjahn

Wir (pokefy.de) verkaufen gerne in Europa. Und hören trotzdem damit auf.   Was kostet z. B. ein Paket nach Österreich? 14,50 € Porto. Realität für uns als Gewerbetreibende: 135 € pro Paket bei gerade einmal zehn Sendungen pro Jahr nach Österreich 2025. Dabei sind wir nur eine kleine GmbH aus Deutschland mit vereinzelten Kunden in Europa. Unser gesamtes jährliches Aufkommen für den EU-Export liegt bei etwa 100 Kilogramm Verpackung. Nicht Tonnen. Kilogramm.   Die Rechnung für Österreich allein: Wer als ausländisches Unternehmen nach Österreich verschickt, ist gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung zu lizenzieren und dafür einen lokalen Beauftragten zu benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet: - Porto (10 Pakete à 14,50 €): 145 € - Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 € - Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 € - Opportunitätskosten: 600 €   Und das ist nur Österreich. Frankreich verlangt z. B. ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.   Konzerne verteilen solche Fixkosten auf Millionen Sendungen. Für kleine Unternehmen und Selbständige wird daraus ein reales Exporthindernis. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern ein struktureller Konzentrationsvorteil zugunsten großer Marktteilnehmer.   Dahinter steht ein System mit eigener Ökonomie: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss deren spätere Entsorgung lizenzieren. Allein in Deutschland fließen dabei jährlich Milliardenbeträge an Lizenzentgelten an marktbeherrschende Entsorgungsunternehmen. Diese profitieren dabei mehrfach, über Lizenzgebühren beim Inverkehrbringen von Verpackungen über die Abholung und Verwertung der eingesammelten Rohstoffe. Komplexität ist dabei kein Fehler im System; sie ist Teil des Geschäftsmodells. Besonders grotesk wird das im Vergleich mit Plattformversendern aus Fernost. Millionen Kleinsendungen fluten den europäischen Markt bei erkennbar geringerer Vollzugsintensität. Der europäische Mittelstand wird kontrolliert, weil er greifbar ist.   Der ursprüngliche Gedanke hinter der @EUCouncil war ein anderer: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Grenzen abbaut statt neue errichtet. Stattdessen: 27 nationale Compliance-Silos, die kleinen Unternehmen den Export systematisch verleiden.   Was sich ändern müsste: 1. Eine zentrale EU-Registrierung statt 27 nationaler Alleingänge 2. Eine De-minimis-Regelung für Kleinversender 3. Konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatsversendern statt Belastung des europäischen Mittelstands   Wir ziehen uns deshalb vorerst auf Deutschland und die Schweiz zurück, weil wir unsere Energie lieber in Produkte und Kunden investieren. Die aktuelle EU-Bürokratiearchitektur erleben viele Unternehmen nur noch als Belastung. Wir sind Unternehmer und keine Verpackungsjuristen, @vonderleyen , @DIHK_News, @MarkusFerber , @svenja_hahn , @nicolabeerfdp , @ANiebler Gerne reposten - es betrifft den Mittelstand generell.

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Henning Höne
Henning Höne@henninghoene·
Wir sind bereit, als Team das Comeback des Liberalismus voranzutreiben: ich als Bundesvorsitzender und @alenatrauschel als Generalsekretärin der @fdp.
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Die EU-Kommission bestätigt auf meine Anfrage: Deutschlands Klima-Alleingang bis 2045 ist nur „begrenzt sinnvoll“. Eine vorzeitige Klimaneutralität Deutschlands hilft anderen Staaten, langsamer klimaneutral zu werden. Dem Klima bringt das nichts. Aus der Sicht der Kommission sind wir dabei aber wenigstens globales Vorbild. Wer auf Deutschlands ökonomische Lage blickt, sieht kein Vorbild, sondern eine Warnung. Die WELT AM SONNTAG berichtet exklusiv über meine Arbeit: welt.de/wirtschaft/art…
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
EU-Geld darf nicht länger in Bildungsstrukturen fließen, in denen Kinder mit Hass auf Israel und antisemitischer Hetze indoktriniert werden. Deshalb habe ich im EU-Parlament mitverhandelt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde europäische Grundwerte im Bildungssektor vollständig einhalten muss, sonst müssen die Hilfen eingefroren werden. Die BILD berichtet exklusiv darüber: bild.de/politik/auslan…
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
„Nur ein toter Jude ist ein guter Jude. Kill all Jews.“
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Kamran Rostam
Kamran Rostam@photosky·
Der teure nationale Alleingang kann sogar am Ende kontraproduktiv sein. Europaabgeordneter @moritzkoerner warnt: „Die vorzeitige Klimaneutralität Deutschlands hilft anderen Staaten, langsamer klimaneutral zu werden. Dem Klima nützt das gar nichts.“
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Worauf sich die Regierung nicht einigen konnte: – Bürokratieabbau – Bezahlbare Energie für Bürger und Industrie – Echte Investitionsanreize für den Mittelstand – Ein modernes Steuersystem – Eine zukunftsfeste Rente Worauf sie sich einigen konnte: – Höhere Steuern – Mehr Schulden – Und zur Sicherheit: noch mehr von beidem
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