Norbert Müller

Man kann Milliardäre leider nicht höher besteuern, weil sonst wandern die aus Man kann problemlos eine Wehrpflicht einführen, wenn jemand auswandern will, halten wir sie einfach auf

One month after starting the war in Iran, this is the statement of the President of the United States on Easter Sunday. These are the ravings of a dangerous and mentally unbalanced individual. Congress has got to act NOW. End this war.

Ein häufiges Argument zur Regelung in § 3 Wehrpflichtgesetz (Ausreisegenehmigung Wehrpflichtige) lautet: „Das gab es schon immer.“ Das stimmt NICHT. Entscheidend ist die Änderung in § 2: Früher galt die Genehmigungspflicht nur im Verteidigungs- und Spannungsfall – heute immer.

@StrikeXHunter @wellsow Sie ist schon untergegangen. Es haben nur nicht alle bemerkt.

@wellsow Kann diese Partei endlich bitte untergehen 🙏

🍿 Stimmung beim #BSW: „Vorstandskollege Alexander Ulrich bedauerte den Austritt und kritisierte (..) die Parteispitze. Deren Umgang mit Nastic ‚im Zusammenhang mit der letzten Bundestagswahl war unterirdisch und durch nichts gerechtfertigt‘“ mopo.de/hamburg/politi…

Mit dem heutigen Beschluss des israelischen Parlaments muss Israel als Apartheidstaat bezeichnet werden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe trifft faktisch nur Palästinenser und ist bei Verurteilungen wegen terroristisch motivierten Mordes in den besetzten Gebieten zwingend. /1

Dieser inkompetente Populismus ist wirklich nicht zu fassen.

Der russische Tanker Anatoly Kolodkin, der mit 730.000 Barrel Öl auf dem Weg nach #Kuba war, hat wegen militärischer Drohungen der USA den Kurs geändert. Die mörderische US-Ölblockade gegen Kuba geht weiter. upi.com/Top_News/World…

@Linksrutscher @derspiegel 8 Jahre BKM. Also unbekannt ist sie nun wirklich nicht.

@derspiegel Ich bin ja nun tatsächlich politisch nicht uninformiert, aber diese Frau sagt mir überhaupt nichts.

Nach Frank-Walter Steinmeier soll eine Frau Staatsoberhaupt werden – nun wird in der Koalition nach SPIEGEL-Informationen über Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters gesprochen. Sie wäre wohl auch für die Grünen akzeptabel. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

Trump droht offen mit der „Übernahme“ Kubas. Die US-Blockade führt landesweit zu Stromausfällen, mit potenziell lebensgefährlichen Folgen für die Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass Trump ein weiteres Land völkerrechtswidrig angreift!

@Atarijaguar67 @motihari1903go @_Felicitas12 Haben Sie eigentlich noch andere Probleme mit dem Grundgesetz?

@motihari1903go @_Felicitas12 Ich glaube Sie sind wütend und fühlen sich entlarvt, weil ihre Inszenierung als duldsamer, abgeklärter, Laissez-Faire-Kumpel-Lehrer bei mir nicht zieht. Viele solcher Fälle.

Schülerin lebt in 1 WG des Jugendamts. Kommt die ganze Nacht nicht nach Hause, aber in der Früh in die Schule. Hat nicht geschlafen, kann die Augen nicht offen halten. Wir lassen sie erst einmal drei Stunden schlafen. Das wird jetzt manche erstaunen. Denkt es euch durch: 1/3

@_Felicitas12 @motihari1903go Freiheitsentziehende Maßnahmen müssten gerichtlich angeordnet werden, sind nur in einem sehr engen Rahmen überhaupt möglich und auch pädagogisch nicht sinnvoll. Die Fachkräfte würden sich einfach strafbar machen. Jugendhilfe ist keine Präventivhaft. Was ist daran unverständlich?

@motihari1903go Wieso kann das Kind dann gegen ihren Willen gehen?

@motihari1903go Allein zur Absicherung der Kolleg*innen in der Einrichtung wäre eine Vermisstenanzeige sinnvoll. Und ja, mögliche Aufenthaltsorte müssten da auch benannt sein - zusätzlich müsste das als besonderes Ereignis der Einrichtungsaufsicht gemeldet werden.

Manche fragen, ob man nocht die Polizei informieren könne. Kann man schon. Aber was soll die machen?

USA u Israel verwandeln Teheran in Hölle: Die Zerstörung der Öldepots hat führt dazu, dass es ölkontaminiert regnet. Erdöl gelangt ins Trinkwasser, welches knapp ist. Millionen Menschen atmen vergiftete Luft ein und müssen vergiftetes Wasser trinken. Monster führen diesen Krieg.

Die deutsche Außenpolitik ist völlig unglaubwürdig. Der Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran ist völkerrechtswidrig, genau so wie der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Eine Regierung, die sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt, ständig von einer regelbasierten Ordnung spricht, muss beides kritisieren. Das weder Merz, noch Wadephul, noch Klingbeil, auch nur ein Wort der Kritik an der USA oder Israel geäußert haben macht diesen Anspruch zu einer leeren Hülle. Man muss sich weder mit den Kriegstreibern Trump und Netanyahu gemein machen, noch mit dem Terrorregime im Iran.

@OnkenHolger Ein Kommentar ist keine Analyse. Ab da kann man aufhören zu lesen.

overton-magazin.de/kommentar/poli… Eine sehr gute Analyse zur Situation in #Brandenburg. An alle, die Hoffnung in das #BSW haben: Macht euch keine Sorgen; an alle, die sich den Untergang des BSW wünschen: macht euch nicht zu viele Hoffnungen.

Okay, ich muss jetzt bei meiner Ärztin also 40 Euro zahlen, wenn ich einen Termin nicht 24 h vorher absage. Fair enough. Aber was bekomme ich, wenn ich zur bestellten Zeit erscheine, aber über 90 Minuten warte? Frage für eine Patientin.

In den letzten Tagen kam es vermehrt zu Angriffen auf Genoss:innen. Zuletzt auf das Gartenhaus von Andreas Büttner. Gewalt und Hetzkampagnen dürfen niemals Platz in der Linken finden. Wir ringen miteinander, aber wir bekämpfen uns nicht. links-bewegt.de/de/article/104…

@eckilepsie Inzwischen ist klar: Es geht ums Öl, nicht um Demokratie. Trump hält Machado nicht für geeignet, das Land zu regieren. Hauptsache die 1976 / 2006 enteigneten US-Ölkonzerne können zurück und wieder Geschäfte machen. Was heißt das für Grönland und Kanada?

Alles nur, damit wir das vergessen ⬇️

@christianbangel Fast genauso lustig ist das: "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Angriff auf Venezuela und die Festnahme des gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro als wegweisend gelobt." Wegweisend für wen? Putin?

Etwas lustig wäre natürlich, wenn Maduro dann in New York von einem Gericht freigesprochen würde.