Plattform 76 — Liberaler Zeitgeist

Der öffentliche Rückzug des Liberalismus hat seinen Gegnern alle Tore geöffnet: Demokratie, Marktwirtschaft und Bürgerrechte stehen unter Beschuss. Wohlstand bröckelt. Der Wert der Freiheit verliert rasant an politischer Bedeutung. Es braucht einen neuen liberalen Zeitgeist.

Matthias Miersch (SPD): „Wir schlagen auch vor, dass Unternehmenserben ihre Steuern über 20 Jahre bezahlen können. Das heißt, es wird niemand auf einen Schlag über Gebühr belastet.“ Wie gütig, dass man sich auch über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten enteignen lassen darf. 🙃

Erbschaftssteuer. Man kann übrigens angebliche Ungerechtigkeiten i m System der Erbschaftssteuer auch dadurch beseitigen, dass man sie gar nicht erhebt.

Sehr geehrter Herr Professor Südekum, ich würde gerne etwas zu den Inhalten und zu der Bewertung Ihrer Person und Rolle durch Oliver Stock sagen. Ökonomie ist nie neutral; damit haben Sie recht. Aus meiner Sicht folgt daraus aber nicht, dass der Ökonom sich zum politischen Konstrukteur aufschwingen sollte. Im Gegenteil: Gerade weil Ökonomie immer auch Machttechnik ist, braucht sie Selbstbindung. Ordnungspolitik heißt, die Regeln zu gestalten, nicht die Ergebnisse. Und genau an dieser Stelle beginnt das Problem mit Ihrer Argumentation. Ihr zentraler Befund zur Erbschaftsteuer lautet: Arbeit wird hoch, leistungsloses Erben niedrig besteuert; große Vermögen entziehen sich, kleine werden getroffen. Das mag deskriptiv teilweise zutreffen. Der normative Schluss ist jedoch meines Erachtens voreilig und auch falsch. Denn die Erbschaftsteuer ist keine Frage distributiver Feinjustierung, sondern eine Frage der Eigentumsordnung. Sie greift nicht am Rand, sondern im Kern des verfassungsrechtlich geschützten Privateigentums an. Wer sie erhebt, muss mehr begründen als „Gerechtigkeit“ oder fiskalische Zweckmäßigkeit. Sie argumentieren implizit utilitaristisch: Dort, wo Vermögen groß ist, sei Belastung zumutbar; dort, wo es klein ist, müsse geschont werden. Aner das ist der falsche Prüfstein. Entscheidend ist nicht die Höhe des Vermögens, sondern die Regelqualität des Systems. Eine Steuer, die an Todeszeitpunkte, Unternehmensbewertungen, Liquiditätsannahmen und politische Ausnahmetatbestände geknüpft ist, produziert zwangsläufig Willkür, Lobbyismus und Rechtsunsicherheit. Genau das sehen wir seit Jahrzehnten. Die Erbschaftsteuer ist nicht „falsch konstruiert“, sie ist strukturell unkonstruierbar. Das gilt erst recht für Unternehmensvermögen. Sie beschwichtigen, niemand wolle Betriebe kaputtbesteuern. Aber das ist eine Absichtserklärung, kein Ordnungsargument. Eine gute Ordnung misst man nicht an wohlmeinenden Motiven, sondern an Robustheit gegenüber politischen Mehrheiten. Eine Steuer, die heute „nur die sehr Großen“ treffen soll, wird morgen ausgeweitet, verschärft, umdefiniert. Genau deshalb schützt eine konsequente Ordnungspolitik Eigentum ex ante – nicht fallweise. Hinzu kommt ein tieferer Punkt, den Sie systematisch unterschätzen: Erbschaften sind kein leistungsloses Einkommen im ökonomisch relevanten Sinn. Sie sind Teil intertemporaler Dispositionen, Ergebnis von Spar-, Investitions- und Unternehmerentscheidungen über Generationen hinweg. Wer sie besteuert, besteuert rückwirkend Risikobereitschaft. Das mag sozialpolitisch populär sein, ist aber wachstums- und innovationspolitisch toxisch – gerade in einer Volkswirtschaft, die stark vom familiengetragenen Mittelstand lebt. Das gleiche Muster zeigt sich bei Ihrer Investitions- und Industriepolitik. Auch hier ersetzen Sie Ordnungsfragen durch Zweckargumente. Der Staat müsse investieren, der Markt regele zu langsam, gezielte Prämien seien „Werkzeuge“. Das ist eine gefährliche Verschiebung: vom Setzen stabiler Rahmenbedingungen hin zur permanenten Ergebnissteuerung. Nicht zufällig geht damit eine neue Schuldenakzeptanz einher. Angst vor Stillstand ersetzt die Sorge um fiskalische Regelbindung. Der entscheidende Punkt ist daher nicht, ob Sie „recht haben“ in einzelnen Diagnosen. Vieles davon ist richtig. Der Punkt ist, dass Sie Ökonomie konsequent als politische Munition verstehen – nicht als Disziplin der Selbstbegrenzung. Sie liefern zwar kurze Sätze, die anschlussfähig sind, aber Sie entkernen dabei die ordnungspolitische Logik. Eigentum wird relativiert, Schulden werden funktionalisiert, Industriepolitik normalisiert. Aus meiner Sicht wäre die konsequente Antwort eine andere: Wenn die Erbschaftsteuer ungerecht, ineffizient und rechtsunsicher ist, dann gehört sie abgeschafft – ersatzlos. Wenn Investitionen fehlen, dann liegt das nicht an zu wenig Staat, sondern an zu viel Unsicherheit: bei Steuern, Energiepreisen, Regulierung und Haftung. Und wenn Arbeit zu hoch belastet ist, dann senkt man Abgaben – ohne sie reflexhaft durch neue Zugriffe auf Vermögen zu „gegenfinanzieren“. Sie stehen für eine Ökonomie der Wirksamkeit. Ich plädiere für eine Ökonomie der Ordnung. Beides ist nicht neutral. Aber nur eines davon ist dauerhaft freiheitssichernd. Der institutionelle Kern ist simpel: Eine Wirtschaftsordnung gewinnt nicht durch kluge Eingriffe, sondern durch Regeln, die auch dann gelten, wenn die politische Stimmung kippt. cc @StefanKooths, @Lars_Feld, @FuestClemens

Luisa Neubauer gibt Klimaunterricht via Webinar. Angeblich haben sich bereits mehr als 1.000 Schulklassen angemeldet. Die vermehrt links-grüne Lehrerschaft in Deutschland ist einer der Hauptgründe für den Boom bei Privatschulen. Da gleichzeitig das allgemeine Niveau von öffentlichen Schulen immer weiter sinkt, wird sich dieser Trend verstärken.

Steuerberater, die liechtensteinische Familienstiftungen anbieten, nachdem sie die SPD erfunden haben

Menschen, die in einem mittelständischen Familienbetrieb arbeiten, wissen ziemlich genau, dass Champagner, Brillies, Bargeldhaufen und Handtaschenhündchen mit der Lebenswirklichkeit der Unternehmerfamilie wenig zu tun hat, wobei Ausnahmen die Regel bestätigen. Aber in Intellektuellenzirkeln, v.a. großstädtischen, mag diese Polemik der SPD durchaus verfangen

„Es gibt keinen einzigen Fall“ von Unternehmen, die bei der neuen Erbschaftsteuer in schwieriges Fahrwasser kämen — denkt sich der DGB.

Was in der „#Reichensteuer“-Debatte zu kurz kommt: Egal ob #Erbschaft oder #Vermögen – die Betroffenen werden dadurch nicht ihren #Konsum einschränken, sondern ihre #Investitionen. Statt des Privatsektors entscheidet dann der Staat über die Mittel. Deren investive Verwendung ist fraglich und selbst wenn: Führt das zu einer besseren #Kapitalallokation? Wohl kaum. Das Anreiz- und Informationssystem sprechen dagegen. Ein schrumpfender oder verzerrter #Kapitalstock macht aber im Ergebnis alle ärmer. @faznet: zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…

Noch weniger Steuerautonomie im Finanzföderalismus — ein Irrweg.

@NurderK @jensspahn Familienunternehmen, die wirtschaftlich erfolgreich sind und hunderttausende gute Arbeitsplätze in Deutschland schaffen — das geht für Linke natürlich gar nicht.

Die Familienunternehmen die @jensspahn hier meint sind übrigens die reichsten Familien Deutschlands (z.B. Schwarz/Lidl, Würth, Reimann). Die verfügen über Vermögen im zweistelligen Milliardenbereich. Diese Großkonzerne nutzen oft Stiftungen zur Steuervermeidung und erzielen Umsätze von mehreren hundert Milliarden Euro.

@franke_media Redet von „Milliarden-Konzernen“ (die natürlich alle vererbt werden *hust*) und kommt dann mit einem 5 Mio Freibetrag. Intellektuell absolute Katastrophe.

Wenn ein Bundestagsabgeordneter der SPD nicht einmal Einkommen und Vermögen auseinander halten kann, zeigt das dass personelle Problem dieser Partei wunderbar auf.

Der Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel #Günther (CDU) in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ sorgt für immer schärfere Kritik. Juristen und Staatsrechtler sind empört. Sie werfen dem Politiker teilweise vor, er wolle unliebsame #Medien verbieten und verstoße damit gegen das #Grundgesetz. Günther griff in der Sendung sogenannte alternative Medien an. Jetzt rudert er leicht zurück. Meint aber immer noch: „Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.“ Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer @JoergZajonc.

Ganz oben auf der politischen Agenda sollte doch stehen, wie man die Wirtschaft wieder flott kriegt, private Investitionen ankurbelt und Europa im neoimperialen Zeitalter schützt… aber stattdessen wieder neue Ideen für die monetäre Leichenfledderei a.k.a. Erbschaftsteuer.

@HamburgerPhi Man fragt sich, ob niemand in der SPD mal einen guten Referenten zur Seite nimmt, um das Ganze durchzurechnen. Normales KMU nach gängigen Bewertungsmaßstäben, Erbschaftsteuer über 5 Mio., Stundung über 20 Jahre.. da brauchst du eine ordentliche Nettorendite aufs Kapital.

Aha. 5 Mio € bei Firmen? Wie kommt man auf diesen Witz?

@sparbuchfeinde Die SPD nimmt dir 50% vom Lohnzettel, dann noch mal bis zu 19% Mehrwertsteuer, weitere Verbauchsteuern, macht Händlern unzählige kostentreibende Vorschriften — und beschwert sich dann über teure Einkäufe. Genau mein Humor.

Die SPD verlangt heute vom Handel günstigere Lebensmittelpreise, will aber dem reichsten Deutschen Dieter Schwarz gleichzeitig die Erbschaftsteuer massiv erhöhen. Quiz-Frage: Wenn die Lidl-Gruppe vererbt wird, 30% Steuer fällig werden und Steuern eine Betriebsausgabe sind. Wer zahlt die Steuer am Ende? A: Die Kunden B: Dieter Schwarz & Erben

@MichaelBroecker @cducsubt @spdde Warum Smart? Unternehmenserbschaften sollen oberhalb des Freibetrags von 5 Mio. EUR voll besteuert werden, Steuersatz bisher nicht festgelegt, Stundung über 20 Jahre möglich. Jetzt kann ja jeder mal variabel durchrechnen, wie viel Nettorendite ein großes KMU erwirtschaften muss..

Bevor der Aufschrei kommt. Das Konzept ist smart, kein Angriff auf Firmenerben und könnte Grundlage für Kompromiss mit @cducsubt sein. Jetzt kommt von @spdde bestimmt das Papier für Sozialstaats- und Pensionsreform, Steuersenkungen für Mitte und Abschmelzen der SV-Beiträge. 🙏👏

@Karl_Lauterbach Genauso wie das sog. Sondervermögen Infrastruktur, welches für alles verwendet wird, nur eben nicht für Infrastruktur?

Eine höhere Erbschaftssteuer auf große Vermögen soll für mehr Investitionen in Bildung eingesetzt werden. Das wäre gerecht und gut für die Wirtschaft. Erbschaften von bis zu 1 Million € blieben verschont. tagesschau.de/inland/innenpo…

„Deutschland-Korb“ und noch mehr Bürokratie: Die #SPD wird langsam zur Satire-Partei Deutschlands… welt.de/politik/deutsc…

@AndreasBovensc1 10 Mrd. Euro für den ÖRR scheinen noch nicht zu reichen.

Mein Kollege Daniel Günther hat Recht: Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie. telepolis.de/article/Die-he…

Der staatlich finanzierte KI-Gutschein. Ist das ein Witz?