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Notwendige Maßnahmen um freiheitliche Demokratie wieder herzustellen: Die Rückkehr der Korrekturfähigkeit Demokratien zerfallen nicht, wenn sie zu wenig Moral haben, sondern wenn sie keine Korrekturen mehr zulassen. Deutschlands Problem ist nicht der Verlust formaler Freiheit, sondern der Verlust wirksamer Rückkopplung. Wahlen ändern Gesichter, aber kaum noch Richtungen. Der Staat handelt, ohne sich zurückholen zu lassen. Diese Entwicklung wurde unter Angela Merkel entpolitisiert („Alternativlosigkeit“) und unter Olaf Scholz verstetigt (Krisenverwaltung). Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen haben die Strukturen nicht erfunden, aber sie systematisch genutzt und normativ aufgeladen. Die Lösung ist kein Kulturkampf, sondern Rechtsarchitektur. ⸻ I. Das 10-Punkte-Gesetzespaket (minimal, wirksam) 1) Fördertransparenzgesetz Jede staatliche Zuwendung: Betrag, Zweck, Laufzeit, Unterauftragnehmer, messbare Ziele – öffentlich, standardisiert. 2) Wirkungsnachweis-Pflicht Förderungen nur mit unabhängiger Evaluation. Keine Evaluation → keine Verlängerung. 3) Sunset-Klauseln Alle Programme enden automatisch (z. B. nach 4 Jahren), wenn das Parlament sie nicht aktiv verlängert. 4) Neutralitätsregel bei Staatsgeld Wer öffentliche Mittel erhält, darf keine politische Kampagne betreiben. Meinung bleibt frei – Staatsfinanzierung nicht. 5) Gemeinnützigkeit schärfen Klare gesetzliche Trennung: politische Bildung ≠ politische Mobilisierung. Kampagne bleibt erlaubt, aber ohne Steuerprivileg. 6) Verordnungsbremse Grundrechtsrelevante Verordnungen laufen kurz befristet und treten ohne Parlamentsbestätigung außer Kraft. 7) Parlamentarischer Rückholknopf Ausschüsse erhalten echte Durchgriffsrechte (Akten, Fristen, Minderheitenrechte). 8) Rundfunkauftrag verengen ÖRR auf Kernauftrag (Information/Grundversorgung). Strukturen verschlanken, Verantwortung personalisieren. 9) Beitragsdeckel & Verfahren Beitragsanpassungen nur in klaren Grenzen und nachvollziehbaren Verfahren – keine Autodynamik. 10) EU-Mandatsbindung Regierung handelt in der EU nur mit verbindlichem Parlamentsmandat bei zentralen Grundrechtseingriffen. Wirkung: Keine Ideologieverschiebung, sondern Machtverschiebung – zurück zum Parlament. ⸻ II. Zeitachse (was zuerst passieren muss) 0–6 Monate •Fördertransparenz (Punkt 1) •Sunset-Klauseln (Punkt 3) → sofortiger Stopp des Autopiloten. 6–18 Monate •Neutralitätsregel & Gemeinnützigkeit (Punkte 4–5) •Verordnungsbremse (Punkt 6) 18–36 Monate •ÖRR-Reform (Punkte 8–9) •EU-Mandatsbindung (Punkt 10) Warum so? Transparenz und Zeitbegrenzung entwaffnen Widerstände früh. Große Reformen folgen, wenn Legitimität zurückkehrt. ⸻ III. Wer blockiert – und warum 1) Ministerialbürokratie Verliert Gestaltungsmacht. Blockiert über Verfahren, Bedenken, Verzögerung. 2) Vorfeldorganisationen Verlieren sichere Finanzierung. Argumentieren mit Moral, nicht mit Wirkung. 3) Länder Blockieren Medien- und Rundfunkreformen (Konsenszwang). 4) EU-Logik Bequem für nationale Politik, Verantwortung zu teilen. Mandatsbindung stört. 5) Parteienapparate Verlieren Vorfeldmacht und Narrative-Kontrolle. Fürchten Konflikt. Fazit: Widerstand kommt nicht aus der Bevölkerung, sondern aus Strukturen. ⸻ IV. Drei Zukunftsszenarien (realistisch) A) Weiter so (wahrscheinlich) Stabile Verwaltung, wachsende Entfremdung, Demokratie als Fassade. B) Sanfte Korrektur (möglich) Transparenz + Sunset-Klauseln greifen. Richtung wieder wählbar. C) Eskalation (Risiko) Entfremdung → Radikalisierung → mehr Steuerung → weniger Freiheit. ⸻ Der entscheidende Satz Deutschland braucht keine Rückkehr in die Vergangenheit. Es braucht eine Rückkehr der Korrekturfähigkeit. Nicht mehr Moral. Nicht weniger Recht. Sondern weniger Autopilot – mehr Entscheidung.

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Für alle, die es normal finden, dass der deutsche Staat Männern zwischen 17 und 45 die Ausreise genehmigen und zu „gegebener Zeit“ verbieten möchte. Es ist nicht normal. Ich bin kein Eigentum, Untertan oder Verfügungsmasse von irgendeinem Staat der Welt. Rechnet mit Widerstand.

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Kein Scherz: Der Friseur fragte mich gerade (hier in Panama 🇵🇦), ob es stimmt, dass deutsche Männer das Land nicht mehr als 3 Monate verlassen dürften. Hintergrund ist, dass @nayibbukele darüber gepostet hatte, dass deutsche Männer für eine Ausreise von mehr als 3 Monaten nun die Erlaubnis des Militärs benötigen. Mein Friseur (Venezoelaner) sagte dann, dass dies doch an eine Diktatur erinnere. Die Welt merkt was in Europa vor sich geht, ob es die Europäer merken?

Kleiner Irrtum, Herr Professor. Richtig heisst es: Hoher Anteil der Ostdeutschen kann mit Unsererdemokratie nichts anfangen.

Eine Werbeanzeige von Prada. Also ich weiß ja nicht.. Bin ich die einzige, die das irgendwie komisch findet? 🤔

@mafifee_ Gruselig , Antiwerbung …

Jedes Jahr 70 Zentner. Erst runter in den Keller, dann hoch in die Wohnung, dann die Asche wieder runter in die Aschentonne. Kindheitserinnerungen.

Katherina Reiche - Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sagt doch allen Ernstes über die #Rente: "Wenn wir künftig wirtschaftlich vorn mitspielen wollen, dann können wir nicht 1 Drittel unseres Erwachsenen-Lebens auf Kosten der Allgemeinheit im Ruhestand verbringen" 😡

Ja, und zwar auf die SPD !

Neuseeland – eines der weltweit angesehensten Milchproduktionsländer – ist die ERSTE NATION, die Bill Gates' Labore zur Herstellung gefälschter Milch GESCHLOSSEN hat, genau wie im eingeblendeten Text angegeben. Von Gates finanzierte Anlagen zur Herstellung synthetischer Milch entwickelten im Labor hergestellte Flüssigkeiten, die echte Kuhmilch mithilfe von in Tanks gezüchteten, gentechnisch veränderten Formeln ersetzen sollten. Neuseeland bezog klar Stellung und schloss diese Anlagen vollständig, um seine Landwirte, seine Milchwirtschaft und die Reinheit echter Milch zu schützen. Ein Land, dessen Tradition auf natürlicher, grasgefütterter Milch basiert, weigert sich, von Milliardären propagierte Laboralternativen zu akzeptieren, die behaupten, Lebensmittel neu erfinden zu können. Die Botschaft ist eindeutig: Echte Milch kommt von Kühen, nicht aus Petrischalen. Wenn die weltweit führende Milchnation künstliche Milch ablehnt, was sagt das über die Zukunft der Lebensmitteltechnologiebranche aus?

Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Die Brandmauer muss weg!“ am 18. April 2026 ab 14 Uhr in Suhl auf dem Ringberg. ++++++++++++ Die öffentliche Diskussionsveranstaltung wird zum Thema „Die Brandmauer muss weg“ stattfinden, denn der Ausschluss oppositioneller Stimmen und Gruppierungen aus dem Diskurs und die Verwehrung der vollständigen Partizipation dieser Gruppen an den parlamentarischen Prozessen und Strukturen ist neben der Einschränkung der Meinungsfreiheit eines der größten Hindernisse einer nachhaltigen Besserung der sich rapide verschlechternden Zustände in unserem Land. Gemeinsam mit dem langjährigen ehemaligen CDU-Abgeordneten des Thüringer Landtags Michael Heym sowie dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann möchten wir der Frage nachgehen, wie die sogenannte Brandmauer überwunden werden kann und welche Perspektiven für eine Zusammenarbeit der bürgerlichen Kräfte bestehen. Die Diskussion wird moderiert von dem langjährigen Redakteur der Thüringer Allgemeinen, Dietmar Grosser. 
Wir möchten Sie bitten, sich bei Interesse unter folgendem Link zur Veranstaltung anzumelden: weltbuch.com/tickets/ TM

Nun ja, ich würde es so erklären: die "echte" Gewalt wird eben zunehmend zum faktischen Monopol von Goldstücken, Ärzten und Ingenieuren, die eigentlich erst ein neues Wirtschaftswunder auslösen und anschließend unsere Renten hatten bezahlen sollen. Und weil die Tatsachen wohl ziemlich offensichtlich sind, müssen jetzt die juristischen Definitionen geändert werden. Früher oder später wird dann wohl Steuerhinterziehung als "Gewalt gegen die Fiskalsouveränität der Allgemeinheit" gelten – ganz einfach, damit es "Gewalttaten" gibt, die auch von Weißen begangen werden...

Errungenschaften aus 334 Tagen Kanzler Merz: ✅️Eine BILLION neue Schulden ✅️Mehr arbeiten bis 70 ✅️2,80€ Diesel, davon 60% Steuer ✅️Familienversicherung abschaffen ✅️MwSt. und ESt. erhöhen ✅️>262.436 Neuankömmlinge ✅️Ausreiseverbot 17-45 Frohe Ostern!

Die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte, die länger dauern als drei Monate, muss natürlich weg. Im Frieden lässt sich das in keiner Weise rechtfertigen. Auch dass die Genehmigung grundsätzlich immer erteilt werden soll (sofern kein Wehrdienst ansteht), macht es nicht besser. Wer ins Ausland will, der muss den deutschen Staat nicht vorher um Erlaubnis fragen. Punkt. Es ist ja ohnehin eine Tendenz hin zu einem teilweise beängstigend repressiven Verhalten des Staates erkennbar. An eine solche Regelung darf man sich da gar nicht erst gewöhnen.

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Friedrich Merz: „Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos." Sagte Merz über Scholz - und jetzt hat er das Vertrauen verloren. tichyseinblick.de/meinungen/sie-…

Seien wir ehrlich: Die Lektionen aus dem 2. Weltkrieg, die für die Gründer der BRD noch sehr präsent waren, geraten zunehmend in Vergessenheit. Grundrechte als Abwehrrechte des Individuums gegenüber dem Staat werden schrittweise ausgehöhlt. Auch die Kriegsdienstverweigerung verliert an Bedeutung. Und einige wenige üben Zwang über viele aus – ohne selbst bei Fehlverhalten ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Eine Entwicklung, die dringend umgekehrt werden muss.

Schachmatt, Kriegsdienstverweigerer: Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber [...] 7. als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will; 8. als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will; 9. als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Absatz 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;

So so … die haben also doch heimlich Sanktionen für Männer, die das Land verlassen wollen, eingebaut. Die geben ihnen einfach keinen Reisepass. Art 13 (2) Allg. Erkl. d. Menschenrechte: Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Was hier als Gesundheitsreform verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schlag gegen genau die Menschen, die dieses Land noch zusammenhalten. Wieder einmal greift der Staat nicht dort zu, wo Milliarden versickern, wo Bürokratien wuchern, wo Fehlanreize das System auffressen. Nein, er greift bei den eigenen Leuten zu. Bei Ehepaaren. Bei Familien. Bei Menschen, die gearbeitet, eingezahlt, Verantwortung übernommen und sich auf ein Mindestmaß an Verlässlichkeit verlassen haben. Genau denen soll jetzt erklärt werden, dass ihre solidarische Mitversicherung plötzlich ein Luxusproblem sei. Das ist die eigentliche Botschaft dieser Politik: Wenn der Staat Geld braucht, dann werden nicht zuerst die ideologischen Prestigeprojekte gestutzt, nicht die ausufernden Strukturen entrümpelt, nicht die systemischen Fehlentwicklungen beseitigt. Stattdessen nimmt man sich den Bürger vor, der sich an Regeln gehalten hat. Der verheiratet ist. Der gearbeitet hat. Der das Sozialsystem nicht geplündert, sondern getragen hat. Und dann nennt man das auch noch Reform. Diese Regierung hat wirklich ein Talent dafür, das Anständige zu bestrafen und das Absurde zu schonen. 🙄 Besonders perfide wird es dort, wo die ganze Doppelmoral offen zutage tritt. Für viele Ehepartner hier im Land soll die beitragsfreie Mitversicherung fallen, während das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von diesen Reformüberlegungen unberührt bleibt. Anders gesagt: Im Inland wird gekürzt, im Ausland bleibt ein Sonderregime bestehen. Wer so Politik macht, zerstört nicht nur Vertrauen, sondern jeden Rest von Gerechtigkeitsempfinden. Denn der normale Bürger fragt sich völlig zurecht: Warum wird bei mir kassiert, aber an anderer Stelle tastet man alte Sonderkonstruktionen nicht einmal an? Und genau an diesem Punkt kippt die Debatte. Es geht längst nicht mehr nur um Krankenkassenbeiträge. Es geht um die grundsätzliche Frage, wem dieser Staat eigentlich noch verpflichtet ist. Dem eigenen Beitragszahler offenbar immer weniger. Die politische Klasse redet pausenlos von Solidarität, aber in Wahrheit meint sie damit fast immer nur: Der Bürger soll gefälligst zahlen, schweigen und die Zumutungen hinnehmen. Solidarität ist in diesem Land längst keine wechselseitige Verpflichtung mehr, sondern eine Einbahnstraße. Der Bürger liefert. Der Staat verteilt. Und wenn das Geld nicht reicht, wird dem Bürger gesagt, er müsse eben noch mehr Verständnis aufbringen. Man muss sich diese Verachtung einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da rackern Menschen jahrzehntelang, tragen mit ihren Abgaben ein immer teureres System und erleben am Ende, wie ausgerechnet ihre Ehe und ihre familiäre Lebensform zum Sparposten erklärt wird. Das ist keine technische Korrektur. Das ist ein politisches Signal. Und dieses Signal lautet: Traditionelle Bindungen, Eigenverantwortung und familiärer Zusammenhalt genießen in diesem Land keinen Schutz mehr, sondern stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Alles ist sakrosankt, nur nicht das, was die Gesellschaft im Kern stabilisiert. Wer dieses Land noch ernst nimmt, muss dieser Logik frontal widersprechen. Ein Sozialstaat, der seine eigenen Beitragszahler immer härter belastet, während er an politisch heiklen Fehlkonstruktionen nicht rühren will, verliert seine moralische Grundlage. Ein Staat, der Familien im Inland zur Kasse bittet, aber zugleich erklärt, bestimmte internationale Regelungen seien eben unantastbar, handelt nicht sozial, sondern feige. Er weicht dem Konflikt aus, wo es unbequem wäre, und schlägt dort zu, wo er den geringsten Widerstand vermutet. Das Problem ist nicht nur die finanzielle Belastung. Das Problem ist die Haltung dahinter. Diese Regierung behandelt die Bürger nicht mehr wie Träger des Gemeinwesens, sondern wie eine meldepflichtige Verfügungsmasse. Man kann ihnen etwas wegnehmen, man kann ihnen neue Lasten aufdrücken, man kann ihnen ihre Lebensrealität madig machen, und am Ende erwartet man noch Dankbarkeit für die angebliche Verantwortungspolitik. Diese Arroganz ist unerträglich. Sie frisst sich durch jede Debatte, durch jede Reform, durch jede neue Zumutung. Wer das Gesundheitssystem sanieren will, muss an die wirklichen Ursachen ran: an Ineffizienz, an Bürokratiewahnsinn, an teure Fehlsteuerung, an politische Feigheit. Aber genau das scheut diese Politik. Denn dort müsste man sich mit mächtigen Interessen anlegen, mit selbst geschaffenen Strukturen, mit den Folgen jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. Also geht man den bequemsten Weg: Man kassiert bei denen, die sich nicht in Lobbygruppen organisieren, die morgens aufstehen, arbeiten, Familien gründen und noch glauben, Fairness sei in diesem Land mehr als eine Sonntagsfloskel. Es reicht. Familien dürfen nicht zur finanzpolitischen Beute einer Regierung werden, die ihre Prioritäten seit Jahren nicht mehr im Griff hat. Wer hier einzahlt, wer dieses System trägt, wer Verantwortung übernimmt, hat ein Recht darauf, dass zuerst vor der eigenen Tür gekehrt wird. Und wenn diese Politik dazu nicht bereit ist, dann muss man ihr unmissverständlich zeigen, dass Geduld, Vertrauen und Loyalität der Bürger keine unerschöpflichen Rohstoffe sind. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem aus Enttäuschung Wut wird. Und dieser Punkt ist verdammt nah. apollo-news.net/regierung-plan…