Markus🇮🇱🇩🇪 retweetledi
Die #Brandmauer ist kein politisches Prinzip — sie ist ein Denkfehler. Der sächsische Landtag hat das heute eindrucksvoll demonstriert
Der sächsische Landtag hat eine lehrreiche Stunde erteilt — unfreiwillig, aber umso wertvoller:
Meine @Die_Gruenen beantragten, kleine Schlachtbetriebe bei den Fleischuntersuchungsgebühren zu entlasten. Ein sachlich vernünftiges Anliegen: Kleinbetriebe sind gegenüber Großbetrieben strukturell benachteiligt, das wollten die Grünen korrigieren. Die schwarz-rote Koalition stimmte dagegen. #AfD und BSW stimmten zu. Der Antrag wurde angenommen.
Was folgte, war bezeichnend:
Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert zeigte sich „sehr bestürzt" und erklärte, man habe „zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD gesucht". Die Grünen kündigten an, künftig besser aufzupassen, „dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt".
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Antrag war inhaltlich richtig. Die Grünen stehen selbst dazu. Aber das Ergebnis ist trotzdem ein Problem — weil die "falschen" Leute zugestimmt haben.
Genau das ist der Denkfehler, der hinter der gesamten Brandmauer-Doktrin steckt.
Ein politischer Antrag ist entweder sachlich gut oder schlecht. Diese Bewertung ändert sich nicht dadurch, wer ihm zustimmt. Kleine Schlachtbetriebe werden entlastet oder nicht. Die Parteifarbe der zustimmenden Fraktion ändert an der Sache selbst rein gar nichts.
Wer die Brandmauer-Logik konsequent zu Ende denkt, kommt zu einem absurden Ergebnis: Die @AfD erhält faktisch ein Veto gegen jeden Antrag der anderen Parteien — sie muss nur zustimmen, und schon ist der Antrag politisch kontaminiert. Die Partei, die man ausgrenzen will, bekommt damit einen Einfluss, den sie sich durch eigene Mehrheiten niemals erarbeitet hätte. Wer hat hier eigentlich wen im Griff?
Die Brandmauer-Doktrin schadet der Sachpolitik, lähmt Parlamente und kehrt das Wesen demokratischer Abstimmungen um. Was in einem Parlament zählen sollte, ist allein die Frage: Ist ein Antrag gut? Dann soll er beschlossen werden — unabhängig davon, wer sonst die Hand hebt. Demokratie heißt Entscheidung nach Inhalt, nicht nach Absender.
🅱️aha@baha_jam
Das kriegst du nicht mehr gespinnt.
Cologne, Germany 🇩🇪 Deutsch
