Christian 🇩🇪 🇺🇦 🇮🇱

In d.aktuellen Geschehnissen gibt Glaube immer wieder Halt. Der Vers von Dietrich #Bonhoeffer - "von guten Mächten wunderbar geborgen" - trifft es. Euch allen e.gesegneten 4.Advent u. Trost denen, d. Schmerz, Trauer und Leid erfahren, ob in #Magdeburg, in d. #Ukraine - überall.

@ChrDorner @PaspaPetra @cducsubt Merz sollte Klingbeil als Finanzminister entlassen, aber dafür fehlt ihm und der Union leider (noch) der Mut. Es kann nur mit einer Minderheitsregierung besser werden, als mit der verblendeten SPD im Bund.

@PaspaPetra Na ja, ich halte es für einen populistischen #PR Stunt von #Klingbeil auf Kosten der #CDU. Schon weil er weiß, daß @cducsubt das schon wegen #GG-Änderungsmehrheit mit #dieLinke nicht mitgehen will.

"Klingbeil will „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ gründen – und das Grundgesetz ändern." Was ist eigentlich mit Klingbeil los? Für seine neuen, tollen Ideen findet er doch niemals Mehrheiten in der Union. #KlingbeilRücktritt welt.de/politik/deutsc…

@Gert_Woellmann @WeserBazi Ich würden liebend gern die FDP gg die Grünen in den Parlamenten eintauschen. Die Grünen unter 5% wären ein Segen für unser Land.

@WeserBazi Klingt tatsächlich sehr liberal. 😌 Empfehle dringend Frischluft.

Die Grünen sind deutlich liberaler als die inzwischen Rechtsextreme FDP

@lassmabinsatt @OERRBlog Für Grüne Frauen bestimmt

@OERRBlog Völlig normales Verhalten.🤦🏻‍♂️

Das Funk Format Mädelsabende findet es in Ordnung, wenn "du wütend auf deinen Boy bist, auch wenn er nix gemacht hat" - "erstmal Abstand von Männern und Dating nimmst" und "deinem Freund/Männern gegenüber misstrauisch bist". #OerrBlog

Wenn ich die Wahl zwischen einem externen Berater für Reiche und einem Teil des grünen Graichen-Clans unter Habeck habe, nehme ich auch KPMG in Kauf.

@baha_jam Und nicht nur bei dem Thema...

Ja. Das fragen sich sehr sehr viele in der Union.

PS: Und zur historischen Wahrheit gehört schon auch: Wir haben 2010 keinen „Wiedereinstieg“ beschlossen, sondern nur den Ausstieg nach hinten geschoben. Klar ist aber auch: Die primäre Verantwortung für den Atomausstieg liegt bei den Grünen, das ist ideengeschichtlich und operativ ihr Werk.

Lieber Peter, völlig richtig, 2011 gab es kaum Kritik. Aber sollten wir, die wir damals Verantwortung trugen, nicht wenigstens heute klar sagen: Es war ein riesiger Fehler? Und vielleicht auch den Einfluss, den wir noch haben, einsetzen, um diesen Fehler wieder zu korrigieren?

@oida_grantler Die Grünen hassen alles, was nicht ihrer Meinung ist. Wer sogar ihre Fehler öffentlich macht, den steinigen sie

Oft heißt es, die Grünen wären so anständig, fair und konstruktiv im politischen Betrieb. Dem widerspricht die unterirdisch niveaulose Hetzkampagne von grünen und grünen-nahen Accounts, die gegen Frau Reiche seit ihrem Amtsantritt läuft.

@brauchtfreiheit Ebenso einen gesegneten Karfreitag!

Schöne Grüße aus dem Südtiroler Schnee. Der ist schon anders als bei uns daheim 🤣 Ich wünsche euch ein wunderbares Osterwochenende☀️

@AnAudretsch Warum Lügen Sie und betreiben Geschichtsklitterung?! Robert Habeckt hat damals das Ministerium auf wahnsinnig vielen Leitungsebenen aus Grüner Sicht "gesäubert" und im Stile einer Vetternwirtschaft neu besetzt! Sie und Ihre Partei agieren im Stil einer grünlackierte AfD!

Robert Habeck setzte in der Krise 2022 auf Vertrauen, Kompetenz der Beamten, die gemeinsame Mission fürs Land. Katherina Reiche setzt auf Misstrauen, durchsucht Emails, ersetzt kompetente Beamte durch externe Berater. Katherina Reiche is überfordert. 1/2 handelsblatt.com/cmsid/10021386…

Wir brauchen höhere Steuern für Grünen-Anhänger.

@Franz_Metzger1 @Schneeridara Die SPD kann einfach nicht mit Geld umgehen. Was ist so schwierig im Haushalt Einsparungen vorzunehmen. Einfach unfähig

Die SPD fordert: • Umsatzsteuererhöhung • Abschaffung des Ehegattensplittings • Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der GKV • höherer Spitzensteuersatz Also die größte Steuererhöhung seit dem Urknall. Und das bei einer Billion € Steuereinnahmen.

Grüne 🌻 - 1x 30Mrd€ für Endlager 🤬 Grüne 🌻 - jedes Jahr 30Mrd€ für Murks 🥳

@LamyaKaddor Warum verbreiten Sie Lügen?

Rund die Hälfte der #Syrer:innen arbeitet und hält unsere Gesellschaft am Laufen. Reaktion der Union? Integration maximal blockieren und über „Massenrückführungen“ derjenigen fantasieren, die in unser Sozialsystem einzahlen. 1/2

@RadtkeMdEP @Patrick_Kunkel Warum widerspricht dich Union der SPD nicht lautstark und gebietet dem Finanzminister Einhalt? In meinem Umfeld macht sich der Eindruck stark, dass die Union am Ende doch wieder einknickt wie bei dem Schulden"vermögen" uvm. Es ist niemandem mehr zu vermitteln und frustriert.

Es ist wirklich verrückt. Vielen Familien im Land brennt finanziell der Kittel. Ukraine Krieg,Iran Krieg alles mit katastrophalen Folgen. Dazu die Entwicklung bei Mieten. Und dann diskutiert man über Ehegatten Splitting u freut sich über österreichisches Modell beim tanken

"Damit ist das #Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuer-„Vergünstigung“, sondern – unbeschadet der näheren Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers – eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung." Vielen Dank an @Arnd_Diringer für den Hinweis auf die Entscheidung des @BVerfG (Urt. v. 03.11.1982, Az.: 1 BvR 1104/79, BeckRS 1982, 05972, Rn. 67); den Hinweis gebe ich gerne weiter an die @spdde und Herrn @larsklingbeil. In Gänze heißt es übrigens u.a.: "(...) Die Ehegatten bestimmen in gleichberechtigter Partnerschaft (BVerfGE 42, 64 (77)) ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung (BVerfGE 53, 257 (296 f.)). Die Aufgabenverteilung in der Ehe unterliegt der freien Entscheidung der Eheleute (BVerfGE 39, 169 (183); 48, 327 (338)). Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten in ihren finanziellen Beziehungen untereinander wird insoweit verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 60, 329 (339)). In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen ermöglicht das Splitting den Ehegatten die freie Entscheidung, ob einer allein ein möglichst hohes Familieneinkommen erwirtschaften und sich deshalb in seinem Beruf vollständig engagieren soll, während der andere Partner den Haushalt führt, oder ob statt dessen beide Partner sowohl im Haushalt als auch im Beruf tätig sein wollen, so daß beide ihre Berufstätigkeit entsprechend beschränken. Auf diese Weise wird sowohl die bei einer Zusammenveranlagung ohne Splitting gegebene verfassungswidrige Benachteiligung derjenigen Ehe vermieden, in der beide Partner berufstätig sind (vgl. BVerfGE 6, 55 (79)), als auch die bei einer getrennten Veranlagung drohende Gefahr der Benachteiligung der Hausfrauen- oder Hausmannehe ausgeschlossen (vgl. BFH-BStBl. 1957 III S. 162 (163); Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung in diesem Verfahren). Damit ist das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuer-„Vergünstigung“, sondern – unbeschadet der näheren Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers – eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung. (...) b) Die Gründe, die den Splittingtarif für Eheleute rechtfertigen, sind auf Alleinerziehende mit Kindern nicht übertragbar, so daß der Gleichheitssatz in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG eine Ausdehnung des Splittingvorteils auf diese Personengruppe nicht gebietet. Zwischen Alleinerziehenden und ihren Kindern besteht weder wirtschaftlich noch familienrechtlich eine Gemeinschaft des Erwerbs, die zu einer anteiligen Teilhabe am Familieneinkommen führt, sondern ein Unterhaltsverhältnis. Auch kommt für Alleinstehende mit Kindern ein durch Art. 6 Abs. 1 GG zu schützendes Recht, über die Aufgabenverteilung in der Ehe partnerschaftlich zu entscheiden, von vornherein nicht in Betracht. (...)"

NATO 2026 BUDGET CONTRIBUTIONS 1. Germany 🇩🇪 767,282,600€ 2. USA 🇺🇸 767,282,580€ 3. United Kingdom 🇬🇧 531,690,651€ 4. France 🇫🇷 520,086,609€ 5. Italy 🇮🇹 411,469,885€ 6. Canada 🇨🇦 338,983,229€ 7. Türkiye 🇹🇷 324,388,082€ 8. Spain 🇪🇸 297,473,292€ 9. Netherlands 🇳🇱 180,259,075€ 10. Poland 🇵🇱 174,076,087€ 11. Belgium 🇧🇪 106,650,111€ 12. Sweden 🇸🇪 101,867,433€ 13. Norway 🇳🇴 86,505,205€ 14. Romania 🇷🇴 82,875,724€ 15. Denmark 🇩🇰 66,257,334€ 16. Czechia 🇨🇿 59,842,677€ 17. Portugal 🇵🇹 55,090,888€ 18. Finland 🇫🇮 47,852,519€ 19. Greece 🇬🇷 47,507,590€ 20. Hungary 🇭🇺 44,315,706€ 21. Slovakia 🇸🇰 25,632,888€ 22. Bulgaria 🇧🇬 23,146,307€ 23. Croatia 🇭🇷 18,147,405€ 24. Lithuania 🇱🇹 15,475,489€ 25. Slovenia 🇸🇮 12,829,314€ 26. Latvia 🇱🇻 9,045,387€ 27. Luxembourg 🇱🇺 8,818,867€ 28. Estonia 🇪🇪 7,361,926€ 29. Albania 🇦🇱 5,575,501€ 30. Iceland 🇮🇸 4,370,822€ 31. North Macedonia 🇲🇰 4,175,190€ 32. Montenegro 🇲🇪 1,863,648€ #NATO

Da Klingbeil ja nicht müde wird, seinen Quark bzgl. des Ehegattensplittings unters Volk zu bringen, hier anderthalb Minuten die -sehr eindeutige- Einschätzung des Bundeskanzlers von vor 5 Tagen dazu.

Die #Grünen sind für mich die größten Dämagogen, die alles perfide für ihr ideologisches Weltbild ausschlachten und dabei Situationen bewusst verdrehen.