Pascal Leddin 🏳️‍🌈

TW Polizeigewalt Beamte bei #Lützerath stürmen um 13:51 Uhr in friedliche Demonstrant*innen. Ein Beamter dreht völlig frei und prügelt auf wehrlos Menschen ein, die ihre Gesichter schützen oder die Arme hoch halten. Ist das diese deeskalierende Taktik? @Polizei_NRW_AC

#Merz hat heute in seinem Sommerinterview die Brandmauer nach Rechtsextrem kommunalpolitisch eingerissen. Die Geschichte zeigt: Ohne dumme Konservative kommen Nazis nicht an die Macht. Und Merz ist leider dümmer als befürchtet. tagesspiegel.de/wissen/konserv…

Ich bin erschüttert und wütend, dass grüne Minister:innen das abgesegnet haben - gegen das grüne Grundsatzprogramm, gegen den Koalitionsvertrag und gegen alle roten Linien von Fraktion und Partei. Für mich ist das ein Vertrauensbruch. (3/3)

In einer Welt, in der immer mehr Menschen vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, ist es unsere Pflicht das Recht auf Asyl humaner aufzubauen. Die Einigung bei #GEAS beinhaltet genau das Gegenteil. Es ist die Kapitulation vor dem Populismus. Es ist eine Schande für #Europa.

Diese Einigung ist ein Fehler. Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich. Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen. Es gab noch gestern die Absprache diesem Ergebnis nicht zuzustimmen. Ich werde dafür kämpfen, dass diese Position in den Verhandlungen mit dem Europaparlament nicht Gesetz werden und auch für mich persönlich Konsequenzen aus den letzten Wochen ziehen. Die Bundesregierung hat nicht auf Verbände, nicht auf die Wissenschaft und auch nicht auf die Fachpolitiker gehört. Das ist kein konstruktiver Ansatz. Man verschärft die Probleme, setzt auf Abschreckung und Abschottung und verstetigt das Chaos und Leid. #GEAS #Asylkompromiss

@Markus_Soeder Gesetzentwurf beim Lesen falsch herum gehalten @Markus_Soeder? Kinder schützen - Eltern stärken! Menschen in 🇩🇪 entscheiden selbst, was sie essen. Kinder verdienen unseren Schutz & sollen gesund aufwachsen. Bei zu hohem Zucker-, Fett-, Salzgehalt: Werbung nicht an Kinder richten!

#FairHeizen Alle Menschen sollen sich den Umstieg auf klimafreundliches Heizen leisten können. Denn das ist ein wichtiger Baustein, um Kosten zu sparen & die Klimaziele zu erreichen. Dafür müssen wir die Förderung ausweiten & sozial staffeln. Mehr Info: gruene-bundestag.de/themen/bauen-w…

#gjnlmv im schönen Leer sind wir dieses Wochenende mit ganz vielen tollen GJler*innen unter dem Motto "Klassensturz statt Kassensturz"

‼️ Wichtig Leute ‼️ Diesen Sonntag: Demo in der Lausitz für einen sozialgerechten Kohleausstieg! Damit endlich die Menschen vor Ort & das Klima profitieren - und nicht ein einzelner Konzern! 🗓️ am 07. Mai 🕧 ab 12:30 Uhr 📍 Bahnhof Schleife

Endlich! 🥦🥦🥦 Ein guter Tag für die Drogenpolitik: So können Jugend- und Gesundheitsschutz endlich gestärkt und die unnötige Kriminalisierung beendet werden!

In #Luetzerath war es für Abgeordnete nicht möglich zu arbeiten. Solche Situationen entstanden immer wieder. Die Bilanz: Schlag mit Knüppel gegen den Kopf und diverse Male von Polizei umgeworfen. Wofür gab es noch diese Akkreditierung? @Polizei_NRW_AC

Ich als parl. Beobachter kann meiner Arbeit in #Lützerath nicht nachkommen. @Polizei_NRW_AC Welchen einsatztaktischen Wert hat es Parl. Beobachter*innen an ihrer Arbeit zu hindern?

Am Freitag treffen wir uns 19:30 Uhr im Rathaus in #Rotenburg/Wümme. Auf Einladung der Grünen 🌻 vor Ort sprechen wir über Ursachen & vor allem Lösungen zur #Energiekrise. Kommt gerne vorbei, wenn ihr Fragen habt oder mitdiskutieren möchtet.

Ich freu mich soo krass auf die Arbeit mit euch!!!😍

Die Aufforderung, das #AKW Emsland über den 31.12. hinaus am Netz zu lassen, ist eine fatale Fehlentscheidung. Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie Christian Lindner. Die Quittung wird die @fdp mit der nächsten Bundestagswahl bekommen. #LandtagNiedersachsen

Jetzt heißt es weiter kämpfen. Keine neuen Brennstäbe und endlich wirksame Maßnahmen wie ein #Tempolimit durchsetzen, damit wirklich etwas zur #Energiesicherheit beigetragen wird.

Das #AKW im Emsland verstopft unsere Netze. Windräder bleiben stehen, während wir die Hochrisikotechnik künstlich am Leben halten. Die #Bastapolitik von Scholz entbehrt jeglicher fachlicher Grundlage und ist eine gefährliche Fehlentscheidung

Sorry aber, diese Basta-Politik ist verdammt schlechter Stil, @OlafScholz. Und: Das AKW-Emsland weiterbetreiben zu lassen entbehrt jeglicher faktischen Grundlage.