Ulrich Köhrle

@SchulzWinni @AfD @erdbeerbuegler Nicht ganz so heftig: ohne jegliche Opposition sind wir auch keine Demokratie mehr!

@AfD @erdbeerbuegler Es wird Zeit 👍

Auch in Sachsen ist die AfD (42%) inzwischen doppelt so stark wie die CDU (21%) - und das hat Gründe. Wer ständig darum bemüht ist, große Teile der Bevölkerung zu verunglimpfen, muss sich über solche Werte nicht wundern. Echte Veränderung gibt es nur mit der AfD!

@Iran_Global But we should never mix antizionisme and antisemitisme!

@Iran_Global ja!

🚨 EUROPE TURNS UP THE PRESSURE 🇪🇸 Spain under Pedro Sánchez and 🇮🇹 Italy under Meloni are both calling for EU SANCTIONS against Israel ⚡🔥 The global pressure is growing louder every day 🌍👀 Do you support sanctions on Israel? 🗳️ YES 🗳️ NO

@hicasamadim 254

bunu çözersen, sen bir dahisin. çözebilir misin?

@BigBerndG @hschurich Vielleicht Mal das Programm lesen...

@hschurich und das ohne irgendeine Lösung anzubieten, die Leute wollen belogen werden.

Die AfD steht nun bei 29 % und Experten schätzen das weitere Potenzial auf bis zu 40–45 % ein. Und das im Bund. Ihr könnt die AfD nicht mehr ignorieren, ausgrenzen oder diffamieren. Der Zug ist abgefahren. Den etablierten Parteien laufen die Wähler in Scharen davon, aber auf eine Selbstkritik wartet der Bürger vergebens. Noch immer wird uns wortreich erklärt, was alles nicht geht in den drängendsten Fragen, anstatt uns Lösungen zu präsentieren, die es möglich machen. In den Parteien sitzen nun die Nachwuchskräfte von einst, die den Weg über das Modell Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal wählten und beim WEF und in der Atlantikbrücke ihren "Schliff" erhielten. Wie sich zeigt, war das ein gewaltiger Fehler. Der Umbruch wird kommen. Er ist nicht mehr aufzuhalten und es warten große Herausforderungen. Packen wir es gemeinsam an, oder verlieren wir uns in lächerlichen Grabenkämpfen um die Macht?

@MelcoPhil @hschurich Bei den MdB's der AfD sind m.W. prozentual mehr Akademiker als bei den Anderen. O. K. ist allein noch keine Garantie für Güte.

@hschurich Die AfD muss doch erst noch Personal in ihren Kaderschmieden zu der sonst so verpönten Elite ausbilden. Das kann bei deren Potenzial dauern.🤣🤣🤣

@Libertas2906 Fr 7

Wenn die Mehrheit den Stecker ziehen will, sollte die Politik aufhören, das Gerät zu streicheln Es gibt Momente, in denen eine Regierung nicht mehr regiert, sondern nur noch herumsteht wie ein Möbelstück, das keiner bestellt hat und das trotzdem mitten im Flur den Weg blockiert. Schwarz-Rot ist genau dort angekommen. Eine Mehrheit will das Ende dieser Koalition. Millionen Bürger sehen offenbar genug. Genug vom Stillstand. Genug von der Selbstbeschäftigung. Genug von politischen Ritualen, bei denen morgens Verantwortung beschworen, mittags die Realität geleugnet und abends die nächste Steueridee ausgebrütet wird. Man kann es auch kürzer sagen: Das Land hat begriffen, dass diese Koalition kein Aufbruch ist, sondern eine Verlängerung des politischen Verschleißes. Und was macht die Regierung? Sie tut, was schlechte Regierungen immer tun: Sie verwechselt Durchhalten mit Regieren. Friedrich Merz wollte der Kanzler sein, der Deutschland wieder auf Kurs bringt. Geworden ist er zum Verwalter eines Bündnisses, das schon beim Start nach Notlösung roch. CDU und SPD sitzen zusammen, weil sie zusammen müssen, nicht weil sie zusammen etwas wollen. Das merkt man. Jeden Tag. In jeder Debatte. Bei jeder halbherzigen Ankündigung. Diese Koalition hat kein gemeinsames Ziel. Sie hat nur gemeinsame Angst. Angst vor Neuwahlen. Angst vor der AfD. Angst vor dem eigenen Wähler. Angst davor, dass die Bürger nicht mehr brav die politische Speisekarte abnicken, auf der seit Jahren immer dieselbe abgestandene Suppe steht: mehr Staat, mehr Belastung, mehr Belehrung, mehr moralische Erpressung. Und jetzt soll der Bürger also wieder warten. Wieder Geduld haben. Wieder Verständnis zeigen. Wieder glauben, dass ausgerechnet jene Parteien, die das Vertrauen verspielt haben, plötzlich die Kraft zur Erneuerung finden. Das ist nicht Politik. Das ist betreutes Hoffen. Besonders bitter ist die Rolle der Union. Sie wurde nicht gewählt, um die SPD zu schonen. Sie wurde nicht gewählt, um linke Verwaltungspolitik mit schwarzem Briefkopf fortzusetzen. Sie wurde gewählt, weil viele Bürger eine Korrektur wollten: bei Migration, Wirtschaft, Energie, Sicherheit, Staatsausgaben, Meinungsfreiheit. Stattdessen erleben sie eine CDU, die den Kanzler stellt, aber wirkt, als müsse sie bei jeder grundsätzlichen Entscheidung erst im sozialdemokratischen Vorzimmer um Erlaubnis bitten. Das ist der eigentliche Verrat an der eigenen Wählerschaft. Nicht, weil Kompromisse in einer Demokratie verboten wären. Natürlich sind sie das nicht. Diese kleine Selbstverständlichkeit muss man offenbar dazusagen, weil in Berlin inzwischen jeder normale Satz mit einer Gebrauchsanweisung versehen werden muss. Aber ein Kompromiss ist etwas anderes als politische Selbstaufgabe. Wer als Union antritt und dann den Staat weiter aufbläht, Leistungsträger weiter belastet, Migration weiter verwaltet statt begrenzt und jeden echten Richtungswechsel in Watte packt, der darf sich nicht wundern, wenn die Leute irgendwann fragen: Wozu genau braucht es euch eigentlich noch? Die SPD wiederum macht das, was sie seit Jahren macht: Sie hält das Land für einen Umverteilungsautomaten mit angeschlossener Moralabteilung. Wenn etwas nicht funktioniert, war nie die Politik schuld, sondern immer der Bürger. Arbeitet er zu viel, soll er mehr zahlen. Zweifelt er an der Migration, ist er verdächtig. Kritisiert er den Staat, fehlt ihm Respekt. Fordert er Neuwahlen, hat er vermutlich die Demokratie nicht richtig verstanden. Diese Arroganz ist der Treibstoff der Krise. Denn Neuwahlen sind kein Betriebsunfall. Neuwahlen sind Demokratie. Das sollte man in einem Land, das sich täglich selbst mit Demokratie-Vokabeln einreibt wie mit einer überteuerten Wellnesscreme, eigentlich wissen. Wenn eine Regierung keine Mehrheit des Vertrauens mehr hinter sich hat, dann ist der Ruf nach Neuwahlen kein Extremismus, sondern ein ziemlich nüchterner Vorgang. Aber genau davor haben sie Angst. Denn Neuwahlen würden die Bürger wieder ins Spiel bringen. Und der Bürger ist für viele Parteien inzwischen die störende Variable in einem ansonsten perfekt geplanten Machterhaltungsmodell. Man möchte Demokratie gern als Zustand, aber bitte ohne zu viele unberechenbare Entscheidungen von unten. Der Wähler soll alle vier Jahre liefern, dann wieder schweigen und die Profis machen lassen. Dumm nur, dass diese Profis das Land gerade so professionell an die Wand moderieren, dass selbst der Lack an der Wand freiwillig abblättert. Der Osten sieht das besonders klar. Dort ist die Geduld mit dieser politischen Selbsthypnose noch geringer. Kein Wunder. Wer jahrzehntelang erlebt hat, wie westdeutsche Parteiapparate erklären, belehren und verwalten, während reale Probleme kleingeredet werden, der entwickelt ein feines Gespür für politische Fassaden. Im Osten spürt man früher, wenn eine Regierung nicht mehr führt, sondern nur noch den eigenen Kontrollverlust verwaltet. Aber auch im Westen bröckelt die Fassade. Langsam, schwerfällig, typisch deutsch. Erst wird gemurrt. Dann wird gezweifelt. Dann wird weitergewählt wie immer. Und irgendwann wundert man sich, dass sich nichts ändert. Ein politischer Waschgang bei 30 Grad: alles soll sauber werden, aber bloß nichts einlaufen. Die eigentliche Botschaft dieser Umfrage lautet nicht nur: Die Leute haben genug von Schwarz-Rot. Die Botschaft lautet: Die Leute haben genug von einer Politik, die nie Konsequenzen zieht. Jahrelang wurden Grenzen der Belastbarkeit ignoriert. Die Energiepolitik wurde zur Wohlstandsvernichtungsmaschine. Die Migration wurde zur Dauerkrise mit moralischem Begleitorchester. Die Wirtschaft wurde mit Bürokratie, Kosten und Unsicherheit traktiert. Die innere Sicherheit wurde schöngeredet. Die Schulen wurden überfordert. Die Kommunen wurden allein gelassen. Die Mittelschicht wurde zur Melkkuh erklärt. Und wenn Bürger das aussprechen, werden sie behandelt wie ein hygienisches Problem. Das ist der Kern dieser Wut. Nicht irgendeine schlechte Laune. Nicht „Populismus“. Nicht „Verunsicherung“, dieses Lieblingswort der politischen Entmündiger. Es ist die ziemlich rationale Erkenntnis, dass ein Land nicht ewig von Menschen regiert werden kann, die bei jedem selbst verursachten Problem erst einmal eine Kommission gründen, eine Kampagne starten oder ein neues Sondervermögen erfinden. Deutschland braucht keine weitere politische Beruhigungspille. Deutschland braucht eine Entscheidung. Entweder diese Koalition liefert endlich einen echten Kurswechsel, sichtbar, hart, überprüfbar. Oder sie soll den Weg freimachen. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Klausurtagung. Nicht nach einem weiteren „Arbeitsprozess“, diesem Berliner Zauberwort für Stillstand mit Flipchart. Sondern jetzt. Wer regieren will, braucht Vertrauen. Wer Vertrauen verliert, braucht den Mut zur Abstimmung. Und wer diesen Mut nicht hat, sollte aufhören, den Bürgern Vorträge über Demokratie zu halten. Schwarz-Rot ist politisch angezählt. Und das Tragische ist: Die Regierung wirkt nicht einmal überrascht. Eher beleidigt. Als sei es eine Zumutung, dass Bürger nach Ergebnissen fragen. Als sei Widerspruch ein Defekt im System. Als sei die Republik Eigentum der Parteien und nicht umgekehrt. Genau deshalb sind Neuwahlen so wichtig. Nicht, weil sie automatisch alle Probleme lösen. Natürlich nicht. Wahlen sind kein Zauberstab, auch wenn Berlin ohnehin schon genug Märchen produziert. Aber Neuwahlen sind der Moment, in dem die politische Klasse daran erinnert wird, wer in diesem Land der Souverän ist. Nicht die Fraktionsspitzen. Nicht die Parteizentralen. Nicht die Talkshow-Runden. Nicht die Funktionäre. Der Bürger. Und wenn dieser Bürger sagt, dass er das Ende dieser Koalition will, dann sollte man ihm nicht erklären, warum er falsch fühlt. Man sollte ihm die Wahl geben. Alles andere ist nur Machterhalt mit demokratischer Dekoration. apollo-news.net/mehrheit-forde…

@lepkapxd9 @SprinterPress Now for the truth: It was the USA who first stationed long-range missiles in Turkey before Russla retailed by threatening with stationing missiles in Cuba!

NOW FOR THE TRUTH. What the poster " forgot " to mention is that in 1962 Communist Cuba allowed communist USSR to place NUCLEAR war head missiles 90 miles from the US. John Kennedy a DEMOCRAT president in order to avoid NUCLEAR conflict blockaded Cuba. In 1974 Iran attacked the American embassy and took American hostages and held them for over 400 days. Since then they've been claiming they will destroy America; and have been trying to get atomic weapons. Oh..by the way, the Castro Cuban crime syndicate has amassed over a 900 MILLION dollar fortune stolen from hungry Cubans.

Rubio stated about Cuba: "People are literally eating garbage from the streets", and added: "Cuba should not be a poor country. Cubans leave Cuba, go to other countries and succeed. The only place where they cannot thrive is Cuba". But Rubio "forgot" to mention one detail: it is the USA that has been strangling Cuba with sanctions and a total embargo for more than 60 years, trying to economically suffocate the island, create shortages, poverty and internal crisis. First, Washington imposes suffocating sanctions, blocks trade, finance and the country's development, and then hypocritically declares: "Look how badly they live". This is the essence of American policy towards undesirable states: create economic pressure, weaken the country from within, drive the population to despair, and then try to change the leadership under the slogans of "democracy" and "human rights". The same strategy the USA has been using against Iran for 47 years. The most severe sanctions have been imposed against the country, aimed at economic exhaustion and pressure on the people. But Washington has not understood the main thing: the Iranian people have a principle that cannot be broken by sanctions - it's better to endure hardships and maintain independence than to bow to Western hegemony. It is this ideology that the enemies of Iran are unable to understand. And it is this that commands the respect of millions of people around the world.

@IvanPap28590255 @J_Todenhoefer Klar, weil Europa nicht mehr alle völkerrechtswidrigen Kriege der USA mit macht.

@J_Todenhoefer Europa ist der usa in den Rücken gefallen, nicht umgekehrt. Europa ist der unzuverlässige Teil.

Deutschland braucht eine neue, amerikaunabhängige Sicherheitspolitik. Die richtige Antwort auf den Ausfall der USA als zuverlässiger Sicherheitspartner besteht nicht in noch mehr proamerikanischer Unterwürfigkeit und noch mehr Aufrüstung. Wir brauchen 1.) zuverlässige Verteidigungsverträge mit Freunden wie Frankreich und England, 2.) intelligente strategische Partnerschaften auch (!) mit China und Russland - einschließlich Neutralitäts- Gewaltverzichts- Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen. Das wäre souveräne Bündnispolitik im Stile Bismarcks, des erfolgreichsten Kanzlers der deutschen Geschichte. Bismarck schloss zum Beispiel den „Rückversicherungs-vertrag“ mit dem potenziellen Gegner Russland. Das war kluge Politik. Wer sich alleine auf die USA verlässt, ist verlassen. Nicht nur Koreaner, Vietnamesen, Afghanen können ein Lied davon singen, wie schnell man von den USA alleine gelassen werden kann, wenn diese kein Interesse oder keine Lust mehr haben, ihre angeblich heiligen Bündnisversprechen einzuhalten. Zu den USA sollten wir trotzdem ein freundschaftliches Verhältnis pflegen. Unsere Sicherheit jedoch sollten wir nicht ausschließlich in ihre Hände legen.

@hematophagian @J_Todenhoefer Öl- und Gaslieferungen trotz des kalten Krieges.

@J_Todenhoefer Welcher Vertrag mit Russland wurde durch Russland jemals eingehalten?

@AusteileF @J_Todenhoefer Welchen Vertrag hat der Russe gebrochen? Der Eintritt der Ukraine in die NATO war für Russland immer eine rote Linie!

@J_Todenhoefer 2.) Der RuZZe hat nun wirklich in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass irgendwelche Verträge mit ihm, absolut nicht mal das Papier wert sind auf das er seine Unterschrift gekritzelt hat. Der Rückversicherungsvetrag hat kaum 3 Jahre Bestand gehabt…🤦‍♂️

@Elek03 @J_Todenhoefer Wie ist es mit der Verantwortung der Biden- Clique, die den Stellvertreterkrieg in der Ukraine jahrzehntelang unermüdlich und mit hohen Kosten vorbereitet hatten?

@J_Todenhoefer Naja, Russland würde ich derzeit für eine Partnerschaft ausschließen bis die sich aus der Ukraine zurückziehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen haben.

@SWagenknecht Wo sie Recht hat, hat sie Recht!

Wenn es stimmt, dass mit dem Abzug einiger US-Soldaten auch die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abgesagt wurde, wäre das die beste Nachricht für unsere Sicherheit seit Langem. Die Vorstellung, dass mit Donald Trump ein Wahnsinniger am roten Knopf von Raketen sitzt, die über Krieg und Frieden in Deutschland entscheiden, war beängstigend. Die Raketen hätten Deutschland zum ersten Angriffsziel gemacht. Das BSW hat deshalb schon vor zwei Jahren die Absage der Raketenstationierung gefordert und wurde dafür angefeindet. Wir brauchen keine US-Truppen und keine US-Angriffswaffen in Deutschland, sondern endlich wieder eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung, Wiedergewinnung des völlig zerstörten Vertrauens und gemeinsame Sicherheit setzt, wenn Europa nicht irgendwann in einem Atomkrieg verbrennen soll. fr.de/politik/trump-…

@Disputatorus @gy_meag Ich denke eher vier!

@gy_meag Es ist offiziell - die Einheitspartei Deutschlands hat 3 Namen.

Drei Namen, eine Agenda Der stille Zusammenschluss links der Mitte Ich erinnere mich gut an die letzte Bundestagswahl. Damals habe ich aktiv für die WerteUnion geworben und im Freundeskreis Diskussionen geführt, besonders mit denen, die seit Jahren fest zur SPD stehen. Immer wieder habe ich gehört, dass "Die SPD" doch mit Grünen und Linken nichts zu tun hat. Diese klare Abgrenzung wurde fast reflexartig verteidigt. Ich habe das schon damals anders gesehen, Nicht aus Trotz, sondern weil mir die politischen Schnittmengen zu offensichtlich erschienen. Heute fühle ich mich in dieser Einschätzung bestätigt. Wenn führende Politiker von SPD, Grünen und Linken nahezu zeitgleich identische Texte veröffentlichen, dann ist das für mich kein Zufall mehr, sondern ein deutliches Signal. Es zeigt, dass hier nicht nur punktuell ähnliche Positionen vertreten werden, sondern dass eine gemeinsame politische Linie existiert. Eine Linie, die in vielen zentralen Fragen wie, Sprache, Zielsetzung und Auftreten deckungsgleich ist! Was mich besonders irritiert, ist der Kontrast zwischen dem Selbstbild vieler Wähler und der tatsächlichen politischen Entwicklung. Menschen, die aus Tradition oder Überzeugung die SPD wählen, weil sie sie noch als klassische Arbeiterpartei sehen, unterstützen heute faktisch eine politische Richtung, die sich deutlich davon entfernt hat. Wenn man dann beobachtet, wer auf Demonstrationen mitläuft, welche Gruppen sich gegenseitig tolerieren oder sogar unterstützen, dann entsteht ein Bild, das mit den ursprünglichen Idealen vieler dieser Wähler kaum noch etwas zu tun hat. Ich sage das nicht leichtfertig, aber je genauer ich hinschaue, desto mehr entsteht bei mir ein Gefühl von Unbehagen. Nicht, weil ich überrascht wäre, sondern weil sich bestätigt, was viele lange nicht wahrhaben wollten. Politische Grenzen haben sich leise verschoben und man muss genauer hinsehen, wofür eine Stimme am Ende wirklich steht.

@rabedetlef65 @gy_meag Der ist gut: Friedenstour ! ( für den jahrelang provozierten Stellvertreterkrieg?)

@gy_meag Vor corona hing das so schon in alle Büro s von Parchim rum. 🙄🙄🙄🙄🙄🙄🙄

@harunbay64 @RashadAlhindi Zumindest in diesem Post hat er aber sicher nicht alle Israelis für die Verbrechen und Terrorakte Netanjahu's verantwortlich gemacht!! Bitte bei der Wahrheit bleiben!

@RashadAlhindi Hör doch mal einfach zu lügen auf. Natürlich kann, soll, darf, muss man die israelische Regierung kritisieren und Netanjahu vor Gericht stellen. Aber alle Israelis und Juden mit der Regierung gleichzusetzen und gegen sie zu hetzen, das ist glasklar Antisemitismus.

Warum ich immer wieder die #Staatsräson anprangere? Weil darunter jede Form von Israelkritik tabuisiert, jegliche Solidarität mit den Palästinenser:innen kriminalisiert, Israelische Propaganda verbreitet, während die Fakten ignoriert, Israelische Verbrechen relativiert und gerechtfertigt, Meinungsfreiheit eingeschränkt, Steuergelder verschleudert und Deutschland international zu einer Lachnummer gemacht werden. Klar, auch vor der Staatsräson stand Deutschland immer auf der Seite Israels, doch solche Missstände hatten wir nicht und es gab immer einen Raum - in Politik und Medien - wo Israelische Verbrechen angesprochen und kritisiert wurden, ohne dass es gleich clownhaft "Antisemitismus" geschrien wurde.

@AW_Germany @Libertas2906 Klar, deswegen müssen Türen im Morgengrauen aufgebrochen werden, sämtliche Computer , Speichermedien und Handys für Monate beschlagnahmt werden, quasi gestohlen werden und die hohen Anwaltskosten bezahlt werden: der Staat ersetzt auch bei glattem Freispruch nur Brosamen!

@Libertas2906 Hier wird nichts missbraucht. Die StA hat einen Anfangsverdacht für eine Straftat und muss dementsprechend ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dies ist das Wesen rines Rechtsstaats.

Der Vorfall um das Mitglied des BR-Rundfunkrats, Hamado Dipama, ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in diesem Land. Was sich derzeit in München abspielt, zeigt mit erschreckender Klarheit, wie der staatliche Ermittlungsapparat instrumentalisiert wird, um unliebsame Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Funktionäre systematisch mundtot zu machen. ​Die Faktenlage ist ebenso simpel wie skandalös. Ein Rundfunkrat freut sich auf seinen Social-Media-Kanälen öffentlich über berufliche Konsequenzen für die junge Fernsehjournalistin Julia Ruhs und wirft ihr eine rassistische, rechte und spaltende Agenda vor. Wer derart schweres Geschütz auffährt und austeilt, muss in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich mit scharfem Gegenwind rechnen. Doch als die öffentliche Kritik an seinen Äußerungen laut wird, wählt dieser Mann den Weg zur Polizei. Das Resultat ist eine beispiellose staatliche Verfolgungswelle. ​Aufgrund einer einzigen Strafanzeige, bei der sich der Kläger schlicht „beleidigt“ und in seiner Ehre verletzt fühlte, setzte das Staatsschutzdezernat der Münchener Kriminalpolizei eine regelrechte Ermittlungsmaschinerie in Gang. Dutzende Strafverfahren wurden eingeleitet. Betroffen sind nicht etwa Schwerverbrecher, sondern gewöhnliche Bürger und unabhängige Medien. Ein Berliner Rentner gerät ins Visier des Staatsschutzes, weil er den Rundfunkrat auf Instagram als „armselig, arrogant und einseitig“ bezeichnet hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Für eine derartige Meinungsäußerung rückt in Deutschland das Kommissariat für politisch motivierte Kriminalität an. ​Ebenso absurd ist das Vorgehen gegen unabhängige Medienplattformen. Es wurden Ermittlungen aufgenommen, weil in einem Beitrag die vollkommen legitime Frage aufgeworfen wurde, warum jemand aus Burkina Faso nach Deutschland geflohen ist, sich dann aber von der dortigen sozialistischen Militärdiktatur einladen lässt. Dass dieses spezielle Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Bamberg mittlerweile eingestellt wurde, ändert nichts an der fatalen Grundproblematik. ​Die Polizei und die Staatsanwaltschaften scheinen die Vorwürfe kaum noch inhaltlich zu prüfen. Der bloße Zuruf eines öffentlich-rechtlichen Funktionärs genügt offensichtlich, um den Staatsschutz in Bewegung zu setzen. Es geht hier schon lange nicht mehr um den Schutz vor echten Straftaten. Es geht um pure Einschüchterung. ​Denn die eigentliche Strafe für die Betroffenen ist der Prozess selbst. Selbst wenn die Ermittlungsverfahren am Ende wegen juristischer Haltlosigkeit eingestellt werden, bleiben die Beschuldigten in der Regel auf ihren horrenden Anwaltskosten sitzen. Hinzu kommt der immense psychologische Druck, plötzlich als Beschuldigter in einem Staatsschutzverfahren geführt zu werden. Das ist keine rechtsstaatliche Aufarbeitung mehr, das ist die gezielte Schaffung eines Klimas der Angst. ​Wenn der staatliche Apparat dazu missbraucht wird, völlig legitime Kritik und rhetorische Fragen mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen, dann ist das genau die Gefahr für die Demokratie, vor der wir seit Jahren warnen. Der Staat darf sich nicht zum Handlanger derjenigen machen, die Kritik an ihrer Person kurzerhand kriminalisieren wollen. Es ist höchste Zeit, dass dieser bedenklichen Entwicklung Einhalt geboten wird. ​apollo-news.net/gegen-jeden-de…

@DerweicheEurone @PeterBorbe Hat 1989 nicht der Osten die friedliche Revolution geschafft? Ist Herr Gauck senil geworden und hat das Alles schon vergessen?

@PeterBorbe Dass sich ein Ex-Bundespräsident so äußert, lässt mich sehr nachdenklich zurück.

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck inszeniert sich gern als Bürgerrechtler im Widerstand gegen das DDR-Regime. Heute fordert er die CDU dazu auf, mit der SED zu koalieren. Er warnte "vor schwindendem Vertrauen in demokratische Institutionen", fordert aber gleichzeitig, dass eine Regierungsübernahme durch die Opposition mit allen schmutzigen Tricks verhindert werden soll. Es sind Leute wie Gauck, die das Vertrauen in die Demokratie zerstören. n-tv.de/politik/Gauck-…

@J_Todenhoefer Stimmt es, dass die Angriffe von Hammas und Hisbollah in der Regel Antworten auf völkerrechtswidrige Übergriffe von Siedlern, Mossad und Teilen der israelischen Armee waren? Wie Sie schreiben, sind diese Reaktionen auch nicht korrekt, da sie überwiegend Zivilisten betreffen.

Politik und Medien machen es sich zu leicht, wenn sie von morgens bis abends die libanesische Hisbollah (oder die palästinensische Hamas) Terrororganisationen nennen. In Wahrheit sind das Widerstands - und Befreiungsbewegungen gegen die völkerrechtswidrigen Kriege Israels und die israelische Besatzung seit Jahrzehnten. Ja, Hisbollah und Hamas handeln leider auch terroristisch, wenn sie Zivilisten angreifen. Doch bei weitem nicht so terroristisch wie die israelische und die amerikanische Armee, denen das Leben muslimischer Zivilisten überhaupt nichts wert ist. Bedeutende Völkerrechtler sehen das genauso. Westliche Politiker fast nie. Die Wahrheit ist ihnen zu gefährlich.

@mangfall2 @J_Todenhoefer Nie was vom jahrelang vorbereiteten Stellvertreterkrieg, von den 2 Farbenrevolutionen, dem Massaker von Odessa, der jahrelangen Bombardierung des Donbass, von dem laut Frau Merkel Missbrauch der Minsker Abkommen zur Aufrüstung und der Sabotage des Istanbuler Friedens gehört?

@J_Todenhoefer Schlimm, wie Sie bereit sind ein Land im Überlebenskampf anzuschreiben. Wie wenig Ihnen die ukrainischen Menschen bedeuten, und wie anscheinend extrem wichtig für Sie die Perspektive des Kreml ist.

Die zusätzlichen 90 Milliarden Euro für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland sind falsch. Nicht nur, weil ein Teil des Geldes wieder in den tiefen Taschen der korrupten Kumpels von Selenskyj fließen wird. Sondern vor allem, weil dieses Geld den Krieg verlängern und die Verhandlungsposition der Ukraine weiter verschlechtern wird. Die Ukraine wird weitere Gebiete verlieren, die sie nie zurückbekommt. Ich frage unseren Kanzler: 1. Warum führt Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Krieg gegen Russland? Jeden Tag sterben Russen durch deutsche Waffen. Was hat Russland uns getan? Gab es nicht klügere Wege diesen Krieg zu beenden? Putin plant keinen Krieg gegen Deutschland. Das zu behaupten, ist eine der größten Lügen unserer Zeit, der selbst die US-Geheimdienste kopfschüttelnd widersprechen. 2. Warum versucht Merz es nicht einmal mit harten aber fairen Verhandlungen über die zentralen deutschen und russischen Sicherheitsinteressen? 3. Warum überlässt Merz Deutschlands Sicherheit weiter der US-Führung, die nicht mehr unser Freund ist? 4. Warum gibt es nie Sanktionen gegen Israel, das noch schlimmere Verbrechen begeht? Mit welcher Moral begründet Merz das? Doppelte Moral ist sicher nicht deutsche Staatsraison. 5. Wann hat Merz das letzte Mal das deutsche Grundgesetz gelesen? Und dessen zentrale Forderung, dem "Frieden der Welt" zu dienen und nicht dem Krieg.