
Marion Schardt-Sauer
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Marion Schardt-Sauer
@SauerSchardt
Abgeordnete für den Wahlkreis Limburg-Weilburg | Sprecherin der @fdphlt für Haushalt und Finanzen und Rechtspolitische Sprecherin









An alle, die bei der letzten Bundestagswahl statt der FDP CDU gewählt haben, habt ihr euch das so vorgestellt?

Die #Schweiz bleibt stabil: Die JuSo-Initiative für 50% #Erbschaftsteuer auf Vermögen ab 50 Mio. Franken ist beim Volksbegehren krachend gescheitert. [Nur in der Hauptstadt Bern gab‘s eine Mehrheit dafür, was auch tief blicken lässt.]




Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot. Deutschland darf diesem Frontalangriff auf die Bürgerrechte nicht zustimmen. Im Gegenteil: Deutschland muss diesen Vorschlag entschieden bekämpfen. Merz und seine Regierung gehen offenbar davon aus, dass dieses Thema nicht genug Menschen interessiert und man mit einer Zustimmung durchkommen könnte. Es liegt jetzt wirklich an jedem einzelnen Bürger, seinen Unmut darüber offen zu formulieren – sei es in den sozialen Medien, in Schreiben an die Abgeordneten oder bei Demonstrationen. Informieren Sie sich und Ihre Mitbürger! Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer bei diesem geplanten Dammbruch heute schweigt, kann vielleicht morgen schon nicht mehr frei reden. WK
