Dr. Thorsten Lieb

Gut, dass sich die Stadt #Erlangen so intensiv um die wirklich Probleme des Landes kümmert. So kommt Deutschland voran 😂. Ich gratuliere den Künstlerinnen und Künstlern zur kostenlosen Werbung 😉. „Skandal im Sperrbezirk“ von Volksfest verbannt @BILD bild.de/politik/inland…

Die Wählerinnen und Wähler weisen uns als @fdp den Weg: Stärkung der Wirtschaft, Schutz der Freiheit der Bürger, Abbau von Bürokratie, Senkung von Steuern und Abgaben, solide Haushaltspolitik, Modernisierung der Verwaltung. Zeit, es zu tun! faz.net/aktuell/politi…

🇸🇪: Flexibler Renteneintritt und Kapitaldeckung mit einer gesetzlichen Aktienrente (AP7 Fonds mit über 600% Rendite in 30 Jahren) 🇩🇪: Renteneintrittsalter auf 70 erhöhen, Rentenniveau senken, Rentenbeiträge auf Zinsen, Dividenden und Mieten? Schwarz-Rot führt falsche Debatten.

Wenn diese Koalition einigungsfähig wäre, hätte sie sich längst geeinigt. Sie kann es schlicht nicht. Seit Monaten werden alle Entscheidungen mit immer neuen, vermeintlich ultimativen Zeitplänen vertagt. Die ständigen koalitionsinternen Eskalationen sind dabei vorprogrammiert. Während einige Parlamentarier der Union richtigerweise Ausgabendisziplin und Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen anmahnen, lässt die SPD kaum einen Tag verstreichen, ohne über Steuererhöhungen nachzudenken. Daraus wird bis zum 30. Juni schwerlich eine tragfähige Einigung erwachsen. Dieser Bundesregierung fehlen Reformwille, Reformkraft und vor allem Führung durch den Bundeskanzler. WK

Alle Aufregung um die vermeintlichen Beschlüsseändern nichts am grundlegenden Änderungsbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Wunder "höhere Rente bei geringeren Beiträgen" wird nicht eintreten. Ohne Kapitaldeckung geht es nicht. That's it. bild.de/politik/inland…

"Deshalb wollen wir ... die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen," so in aller Klarheit, @spdbt und @cducsubt der Koalitionsvertrag. Kein Tarifvorbehalt. Eine echte Möglichkeit. Kommt wann?

Selbstverständlich, @JuliaKloeckner, genießen (auch) Kirchen Meinungsfreiheit und dürfen und sollen sich zu allem äußern, was sie für richtig halten. Die jeweilige konkrete Botschaft kann man kritisieren aber nicht die Botschaft an sich.

Aus aktuellem „sächsischem“ Anlass. Es lebe die Doppelmoral.

Yasmin Fahimi und der @dgb_news haben sich heute leider für Klassenkampf statt ernsthafte Reformdebatten entschieden. Private Altersvorsorge spaltet die Gesellschaft? Privat Versicherte finanzieren nicht das Gesundheitssystem? Das ist nur daneben! handelsblatt.com/100224003.html…

Herzlichen Glückwunsch, lieber Christoph @Meyer_FDP. Freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Nach vier Jahren Wirtschaftskrise wollte die Bundesregierung die von ihr versprochene Entlastung von den Unternehmen bezahlen lassen. Eine Schnapsidee, die im Bundesrat nun beerdigt wurde. Bei Rekordeinnahmen und -schulden muss der fette Staat bei sich selbst anfangen, um die Menschen zu entlasten.

Ich bin voll bei @KubickiWo. Dieser Unsinn zu Lasten der Unternehmen muss weg. Die Begründung aus dem @bundesrat, der Vorschlag ginge zu Lasten der Länder, ist jedoch Unsinn. Die Länder stehen finanziell deutlich besser da als der Bund.

Ist es das, was die @spdbt vor Ihrem Abschied mit Desinformation gemeint hat? m.bild.de/politik/inland…

So ein Unsinn. Es wurde nichts wirklich gespart, geschweige denn kaputt, nicht unter schwarz-rot, nicht in der Ampel - weil alle, wir als FDP leider eingeschlossen zu wenig Mut dazu hatten. Bundeshaushalt: Klingbeil verteidigt Etatplanung @sz sz.de/li.3475581

„Frühling der Steuererhöungen“ als neues Motto der Bundesregierung? Im Ernst? Es reicht. Wer mit den vorhandenen Schuldenbergen schon nichts anfangen kann, darf in keinem Fall noch mehr Geld in die Hand bekommen. Diese Regierung hat fertig.

Die Relativierung von Gewalt oder Anschlägen im politischen Raum ist unsäglich. Dass mögliche Opfer wie hier @realDonaldTrump für Taten mitverantwortlich sein sollen, hatten wir doch schon mal überwunden.

Richtig, das dient Frankfurt nicht. Fast schon drollig dabei, dass nach der Entscheidung der @SPD_FFM bei Einbindung der grün-violetten Liebe @grueneffm einen Magistratsposten an Volt geben müssten. Koalition in Frankfurt: Volt und Grüne halten CDU klein faz.net/aktuell/rhein-…

Die beiden Ökonomen @MarkusEconomist und @OrdoliberalBG haben einen Zehn-Punkte-Plan für Reformen mit innovativen Vorschlägen vorgelegt. Bin gespannt auf den Gesamttext finde aber schon jetzt, dass wir uns das als @fdp sehr genau ansehen sollten. handelsblatt.com/100215337.html…

Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

Hoffentlich zieht das Bundesverfassungsgericht Merz, Klingbeil und den restlichen Teilnehmern der Schuldenorgie den Stecker.