Guter Mann, der @Meyer_FDP. Sehr gute Entscheidung.
FDP Berlin@fdp_berlin
.@Meyer_FDP führt uns als Spitzenkandidat in die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Herzlichen Glückwunsch!
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Dr. Thorsten Lieb
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Dr. Thorsten Lieb
@ThorstenLieb
Rechtsanwalt, Partner Landesvorsitzender @fdphessen Mitglied des Bundesvorstandes @fdp Mitglied des Deutschen Bundestages in der 20. WP
Frankfurt am Main Katılım Mart 2014
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Ein Jahr ohne Wirtschaftsreformen, nun noch steigende Energiekosten, aber die Merz-Regierung schläft. Dabei sind 60% des Spritpreises in Deutschland Steuern. Die Energiesondersteuern könnte man sofort senken oder streichen. Bei der Stromsteuer wurde das versprochen, kam aber nie.
FDP@fdp
Allein beim Spritpreis machen die Steuern über 60 Prozent des Preises aus. Deshalb muss die Regierung von Friedrich Merz endlich handeln, wenn sie die Bürger tatsächlich entlasten will. Die Energiesteuern müssen dauerhaft gesenkt werden.
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Den Mann in den Wahlkampf zu holen, der es geschafft hat, bereits vor der Wahl am Bruch von Wahlversprechen zu arbeiten, ist eine bemerkenswerte Strategie der CDU in Baden-Württemberg.
Wer Schwarz oder Grün wählt, bekommt dieselbe grün-schwarze Politik wie bisher.
Den politischen Wechsel gibt es nur mit Uli Rülke und der FDP. WK
Julian Olk@olk_julian
Letzter Ausweg Leihstimmen: Beim Wahlkampftermin mit Manuel #Hagel in Stockach fällt Friedrich #Merz mit der Tür ins Haus. Wer vorhabe, Gelb oder gar Blau zu wählen, „der wacht womöglich mit Grün auf“. #BadenWürttemberg
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Die CDU, die seit 10 Jahren (!) unter einem grünen Ministerpräsidenten regiert, warnt vor der Wahl einer Partei, die eine Regierung unter einem grünen Ministerpräsidenten – im Gegensatz zur CDU (!) – bereits ausgeschlossen hat? Das nennt man Eigentor, lieber Carsten Linnemann. 😉
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#BaWü hat eine schrumpfende #Wirtschaft , zunehmende Jobsorgen für viele, zu viel #Verwaltung und nur noch mittelmäßige #Schulen. Das Land braucht dringend einen #Politikwechsel. Wer @CDU wählt, bekommt aber nur weiter schwarz-grün. Daher @fdp @ruelke
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Ich bin fassungslos über die Reaktionen von AfD, Linken und vieler Grüner. Unsere Haltung ist klar: Dieser Tag ist eine Chance für Millionen Iraner, die seit Jahrzehnten unter einem Terror-Regime leiden. Und für Israel, das von den Mullahs in seiner Existenz bedroht wird.
Annalena Baerbock@UN_PGA
I condemn the extremely dangerous military escalation in the Middle East. The UN Charter is clear: all Member States must settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered. They must also refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations. Serious concerns regarding Iran's nuclear program, regional activities, and human rights violations must be addressed in accordance with the UN Charter and international law. I call on the United States, Israel, and Iran to de-escalate, to not drag neighboring countries into this conflict and to return to diplomacy and negotiations.
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Und das kommt ausgerechnet von jemandem, der nicht ein einziges Wort zu den menschenrechtswidrigen Verbrechen der Mullahs am eigenen Volk verloren hat. Das eigene Volk erschiessen ist ok, @NicoleGohlke? Also doch die wirklichen Erben der #SED?
Nicole Gohlke@NicoleGohlke
Israel und die USA überfallen in einem völkerrechtswidrigen Angriff den Iran und ermorden in kürzester Zeit dutzende Menschen - für diese Verbrechen gibt es keine Rechtfertigung!
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Das möchte ich so auch vom @bundeskanzler und allen demokratischen Parteien hören.
FDP@fdp
Heute ist es wichtiger denn je, nicht zu schweigen: Wir Freie Demokraten bekennen uns zu Israels Recht auf Verteidigung. Wir stehen als FDP an der Seite aller Menschen, die im Iran jeden Tag auf die Straße gehen, um für ein Leben in Freiheit zu kämpfen. #AmIsraelChai #FreeIran
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Das Mullah-Regime in Teheran
bedroht Israel und unterdrückt systematisch die eigene Bevölkerung. Wir stehen fest an der Seite Israels. Und zugleich unterstützen wir die mutigen Menschen im Iran, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. #AmIsraelChai #FreeIran
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Die FDP bleibt die Kraft, die dafür kämpft, dass wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen: Unsere Wirtschaft, unsere Ideen, unseren Erfindergeist, unseren Mittelstand, unsere Selbstständigen. Die vielen Menschen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes schaffen. 💪
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@RainerVenino Absolut. Ich finde diesen Satz einen der großartigsten der deutschen Rechtsgeschichte.
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@ThorstenLieb ‼️
Ich bin sogar der Auffassung, dass dieser Satz mit „schlechthin konstitutiv“ zum ungeschriebenen Grundsatz jeder liberalen Partei gehört, und zwar mit Ewigkeitsgarantie. Wer dies infrage stellt, auch durch praktisches Tun, gehört nicht in eine liberale Partei.
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Klare und richtige Worte des @BVerfG. Danke. Die Meinungsfreiheit ist „schlechthin konstitutiv“ für unsere freiheitliche Grundordnung. Dabei bleibt es. lto.de/recht/nachrich…
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207 Tage vor der Wahl eine Momentaufnahme, aber eine positive: Die FDP steigt. Wir nehmen den Schwung mit in unsere anstehende Landeswahlversammlung. Wir wollen und werben für einen Politikwechsel – für eine sichere, saubere und smarte Bundeshauptstadt, die funktioniert.
Wahlrecht.de@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin • INSA/BILD: CDU 22 % | AfD 17 % | SPD 16 % | GRÜNE 15 % | DIE LINKE 15 % | FDP 4 % | BSW 4 % | Sonstige 7 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landt… 🗓️ Nächste Abgeordnetenhauswahl: 20. September 2026 #aghw
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„Unser Geld für unsere Leute“ – der ehrlichste AfD-Slogan seit Jahren.
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Na, @Alice_Weidel, juckt es an der Nase schon? Pinocchia hätte ihre Freude daran.
Weidel bei Ukraine-Gas-Lüge ertappt @BILD bild.de/politik/inland…
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Diese klare Einordnung der Gerichte halte ich übrigens für richtig und setze darauf, dass auch die Verfassungsgerichtsbarleit das mitträgt. lto.de/recht/hintergr…
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Der NABU zeigt, wie egal ihm Menschen sind. Hauptsache ideologisch sauber, auch wenn sich halb Berlin auf die Fresse legt. Wer bei Glatteis gegen Tausalz klagt, hat den Kontakt zur Realität verloren. Defund the
NABU.
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Friedrich Merz könnte
- eine Aktienrente einführen
- den Sparerfreibetrag erhöhen und dynamisieren
- ungenutzte Freibeträge auf Folgejahre übertragbar machen
- eine Spekulationsfrist einführen
- den Soli (auf Kapitalerträge) streichen
Was macht Merz? Genau, nichts – nur reden!
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