Schellus

Precht stellt im ÖRR die Systemfrage. Ist das der Anfang einer Revolution? „Es wird die liberale Demokratie in überschaubarer Zeit nicht mehr geben, wenn wir nicht über ein grundlegendes Update nachdenken.“ Warum? Weil unsere repräsentative Demokratie aus einer vergangenen Zeit stammt. Aus einer Zeit, in der viele Bürger kaum Zugang zu Bildung, Informationen und politischem Wissen hatten. Aus einer Zeit, in der Repräsentanten gewählt wurden, weil die meisten Menschen gar nicht selbst beurteilen konnten, worüber politisch entschieden wurde. Doch diese Zeit ist vorbei. Heute kann sich jeder in Sekunden informieren, vergleichen, widersprechen – und sieht eine Politik, die bei den großen Fragen kaum noch Antworten liefert. Deshalb, sagt Precht, sind die Menschen immer weniger bereit, Volksvertreter zu wählen, denen sie nichts mehr zutrauen. Und deshalb könnte sich auch jeder zukünftige Bundeskanzler als Riesenflop herausstellen, solange wir nur Politiker austauschen, aber das System dahinter nicht anfassen. Es scheitert nicht nur an Wählern, die das Vertrauen verloren haben. Es scheitert an einem System, das immer schlechter erklären kann, warum es noch funktionieren soll.

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Auf dem Gipfel Anfang Juli sollte die von Rutte vorgeschlagene Ukraine-Dauerabgabe von 0,25% des BIP aller NATO-Mithliedsstaaten ratifiziert werden. Fünf Staaten haben das nun schon im Vorfeld blockiert: Grobbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada. Sie wissen, was das bedeutet: Der unbeliebteste Bundeskanzler der Welt war damit einverstanden…