Stefan Saatmann retweetledi
Als Berliner Bundestagsabgeordnete empfinde ich es als ein verheerendes Zeichen, dass ausgerechnet Gregor #Gysi heute als #Alterspräsident die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages eröffnet. Gysi war letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei #SED - der Partei des Stasi-Unterdrückungsapparates, der Partei der Mauermörder, der Partei der deutschen Teilung und der Partei der kommunistischen Unrechtsherrschaft. Noch in der Zeit der Wende setzte er sich gegen die Auflösung der SED ein, um das milliardenschwere Partei-Vermögen zu schützen, und nahm die Mitarbeiter der verbrecherischen Stasi in Schutz. Eine klare Distanzierung zur SED-Diktatur fehlt von ihm bis heute. Vielmehr relativiert er seit 1990 das Unrecht in der DDR und die Verbrechen der SED. Was für ein Zeichen senden wir mit ihm als Alterspräsidenten an die Opfer der SED-Willkür und an die Angehörigen der Mauer-Opfer? Der Deutsche Bundestag und das vereinte Deutschland hätten einen anderen Alterspräsidenten der neuen Legislaturperiode verdient und gebraucht.
#ottilieklein #bundestag #konstituierung
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