Thomas Occupy

#Graffiti: Widerstand lebt von aktiver Beteiligung und nicht von stiller Zustimmung - klingt komisch ist aber so!

INCREDIBLE! Washington Post journalist Hannah Natanson who had Trump’s FBI raid her home and take her phones and laptops, just won the Pulitzer Prize with the Washington Post. Congrats!!

Windows 11 has been secretly running a keylogger on your clipboard this whole time and sending every password you copy paste to Microsoft servers. Here's the fix they don't want you to know about Win+R → regedit → HKEY_LOCAL_MACHINE\SOFTWARE\Policies\Microsoft\Windows\System → Double click "AllowClipboardHistory" → Set value to 0 → Restart PC Stop Microsoft from reading every password you copy in Chrome, Discord, and Valorant.

Trotz Israels Genozid in Gaza lud die Bundesregierung am Dienstag Israels Außenminister Gideon Saar nach Berlin ein. Saar kündigte bereits im Oktober 2023 die genozidale Absicht an: „Gaza muss nach dem Krieg kleiner sein“. Eine Drohung, die Israel wahr gemacht hat. Für Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist das kein Grund, Distanz zu wahren. Im Gegenteil. Bei der Pressekonferenz mit ausgewählten Pressevertretern sagte Wadephul: „Deutschland steht für die israelische Sicherheit ein. Diese Zusage steht und sie wird immer klar sein. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Staat in seiner Existenz bedroht ist. Dafür steht Deutschland ein. Wir sind in einer neuen Phase einer Sicherheitspartnerschaft.” Die Sicherheitspartnerschaft, die Wadephul anspricht, umfasst gegenseitige Waffenlieferungen und Kooperation des Militärs. Itidal berichtete bereits über die vereinbarte Kooperation zwischen der Bundeswehr und der israelischen Armee für „Austausch von Fachwissen“ und „Ausbildung“. Zu dem israelischen Siedlerterrorismus im illegal von Israel besetzten Westjordanland findet Wadephul am Rand zurückhaltende Worte: "Die Gewalt, die einige Siedler im Westjordanland gegen die palästinensische Zivilbevölkerung ausüben, lehnen wir klar ab, und wir erwarten, dass der israelische Rechtsstaat diese Verbrechen ahndet. Lieber Gideon, unter Freunden dürfen, ja müssen, kritische Worte erlaubt sein. Zugleich kann sich jeder Israeli darauf verlassen, dass wir uns konsequent für die Sicherheit Israels eintreten.“ Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Eine Unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“.

Israelis who block aid trucks to feed starving children in Gaza are considered civilians. Yemenis who block trade routes to prevent genocide in Gaza are considered pirates. Americans who block aid ships to feed starving children in Cuba are considered peacemakers. Iranians who block Strait of Hormuz to prevent ethnic cleansing in Lebanon are considered terrorists. International law is not optional that you invoke only when it suits you. Let's call it what it is: weaponized international law.

🇩🇪 Germany’s Foreign Minister Johann Wadephul stood next to Israel’s FM and said Israel has “every right” to be in south Lebanon. Called their actions “necessary.” No caveat about UNSCR 1701. No mention of Lebanese sovereignty. Then the same Germany turns around and lectures other nations – from Gaza to Ukraine to Sudan – about “rules-based order.” This isn’t hypocrisy. It’s a policy.

The lack of news on Gaza isn’t because the genocide is over. It’s because Israel slaughtered the journalists and Western media pretends there’s a ceasefire.

Zionists claim that criticizing Israel or opposing Zionism is antisemitic. Meanwhile, tens of thousands of Orthodox Jews gather in New York to declare that Zionism violates the Jewish faith and does not represent Judaism.

Israel has wiped out 39 villages in South Lebanon and destroyed 40,000 homes. 39 centuries-old historic villages entirely erased from the map. In just 60 days. This is ethnic cleansing. This is terrorism. And not a peep from the complicit “international community”, of course.

Es wurde vor Merz gewarnt. Wer ihn trotzdem gewählt hat, muss sich gegenüber der Gesellschaft rechtfertigen. Das ist das Mindeste, was die Merz-Wähler uns schuldig sind.

Gaza right now. Having turned every single building to dust. Having erased entire cities. Having murdered tens of thousands of children. They are now erasing the memory of the dead. An evil beyond comprehension. Israel is demonic.

Grenzkontrollen rechtswidrig. Europarecht verletzt. Grundrechte eingeschränkt. Law and Order à la CDU/CSU.

While everyone is repeating “build the ballroom,” in a robotic chorus, I did something else. I looked at who is funding it. Then I cross-referenced those names with the Epstein files. The story got a lot bigger than a ballroom.

❝Israel has killed more journalists in Gaza than all journalists killed in the American Civil War, World Wars I & II, Korean, Vietnam, and Bosnian Wars combined.❞

7 Jewish men in Israel literally lynched an Ethiopian immigrant working in a pizza shop. He asked them not to spray confetti in the store and they dragged him out of there and beat him to death. FYI: This is Israeli press reporting it. timesofisrael.com/six-teens-arre…

Bullshit. Israel was responsible for two-thirds of journalist killings worldwide last year. Even more damning, Israel was responsible for 81% of intentionally targeted killings of journalists. In other words, over four of every five journalists murdered were murdered by Israel.

Same day, same outlet (the BBC): Somalis "hijack" ships. The US merely "boards" them. This is how consent is manufactured in real time.

Ja, Israel hat kein „Existenzrecht” Ist dieser Satz verboten? Nein. Das Bundesland Hessen will die Aussage nun aber bundesweit verbieten lassen. Mit Strafen von bis zu fünf Jahren Haft. Deutschland wäre damit das erste und einzige Land der Welt. Denn: Das ist außerirdisch dumm. Ein so genanntes „Existenzrecht“ existiert nicht. Nicht im Völkerrecht, nicht in der UN-Charta, auch nicht im Grundgesetz. Kein Staat hat ein so genanntes „Existenzrecht“, wie es etwa Menschen haben. Das ist eine politische Fantasiefloskel, die in Bezug auf Staaten eigens für Israel erdacht wurde. Jede freie Justiz der Welt wird feststellen: Es muss legal sein, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Weil es ein solches schlichtweg nicht gibt. Im November 2025 stellte das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf fest: Das Existenzrecht Israels abzulehnen, ist legal und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Geklagt hatten Protestierende, die sich dagegen wehrten, dass die Polizei ihre Demonstration mit strengen Auflagen belegte; wie zum Beispiel, dass „das Existenzrecht Israels” nicht geleugnet werden dürften. Das Gericht erklärt: Kritik an der Staatsgründung und die Forderung nach einer friedlichen Veränderung der Verhältnisse erfüllten keinen Straftatbestand, solange keine weiteren Umstände - etwa Volksverhetzung - hinzuträten. So weit, so logisch. Damit müsste die Frage vom Tisch sein. Im neuen Staatsräson-Deutschland muss man aber mit immer neuem Irrsinn rechnen. Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), kündigte an, beim Bundesrat einen Gesetzesentwurf einbringen zu wollen, durch den „das Leugnen des Existenzrechts Israels” unter Strafe gestellt wird. Einige werden Boris Rhein nur aufgrund der Vertuschung der behördlichen Hintergründe des Terroranschlags von Hanau oder des NSU-Terrors kennen. Seine Gesetzesidee jedenfalls meint: „Der Schutz jüdischen Lebens ist mehr als nur ein Bekenntnis, er ist deutsche Staatsräson. Wer Israels Existenzrecht leugnet, greift jüdisches Leben an. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an.” In Manier eines ewiggestrigen CDU-Apparatchiks setzt Boris Rhein damit deutsche Juden mit einem ausländischen Staat gleich, macht sie also fremd; zu einem eigenständigen, fremdländischen, einheitlichen Volk. So etwas nennt man eigentlich Rassenlehre, aber dieser Vergleich schickt sich im politischen Klima unserer Tage nicht. Denn der Staat beansprucht, am besten zu wissen, was Rassismus ist und was nicht. Und lässt für zu harte geschichtsbewusste Kritik gerne auch mal Türen einrennen. Aber spielen wir doch kurz den Anwalt des Teufels. Könnte etwas dran sein am Vorschlag aus Hessen? „Kein Staat hat nach dem Völkerrecht ein ‚Existenzrecht‘, und Israel bildet da keine Ausnahme”, erklärt der renommierte israelische Historiker Avi Shlaim. Er fügt hinzu, die Begrifflichkeit sei „kein gesetzliches Recht, sondern ein ideologisch und emotional aufgeladener Slogan.“ Der Historiker Joseph Massad erklärt: „Kein anderer Staat hat jemals ein Existenzrecht beansprucht.” Denn der Begriff existiert im Völkerrecht nicht. Der Historiker Anthony Carty führt aus: „Wenn es keine internationale Rechtsgrundlage gibt, dann kann man nicht behaupten, dass Israel - nicht mehr und nicht weniger als jedes andere Land - ein rechtmäßiges Existenzrecht hat.“ Der US-amerikansiche Politikwissenschaftler John Mearsheimer sieht in der Frage nach der Anerkennung des Existenzrechts Israels, einen absurden Versuch, Kritiker Israels anzuprangern. Selbst Israels ehemaliger Ministerpräsident, Menachem Begin, fragte 1977 in einer Rede: „Unser Existenzrecht? Habt ihr jemals von so etwas gehört?“ Die Formel „Israels Existenzrecht“ ist kein völkerrechtlicher Begriff, sondern eine politisch aufgeladene Sonderformel. Völkerrechtler, Historiker und Philosophen wie John Dugard, Joseph Levine oder Judith Butler kritisieren, dass der Begriff nicht neutral nach Anerkennung eines existierenden Staates fragt, sondern als Loyalitätstest funktioniert. So verschiebt sich die Debatte weg von Besatzung, Vertreibung, Genozid Rückkehrrecht, Apartheid und Gleichheit hin zur Frage, ob Kritik angeblich die Vernichtung Israels oder jüdischen Lebens wolle. Genau darin liegt die ideologische Funktion hinter dem Code. Nicht einmal die Ablehnung des Existenzrechts Deutschlands stellt in Deutschland einen generellen Straftatbestand dar. Israel einen Sonderstatus zu geben, heißt wieder: Israel soll über geltendes Recht gestellt werden; die Staatsräson putscht gegen das Grundgesetz. Es ist kein Zufall, dass Boris Rhein und die hessische Landesregierung ihren irrsinnigen Vorschlag mit der Staatsräson begründen. Ein ebenso ideologischer Begriff ohne Rechtsgrundlage. Im Wahn der Israelunterstützung wird losgelöst von jedweder Grundlage Rechtlosigkeit mit Rechtlosigkeit begründet. Wenn der historische Begriff Staatsräson (Grund der Staatlichkeit) im Deutschen ernsthaft verwendet werden möchte, dann darf er nur Recht meinen. Heute wird er exklusiv für Israelunterstützung, also Politik, verwendet. Wohlgemerkt, rechtlose Politik. Um den „Schutz jüdischen Lebens” geht es dabei schlichtweg überhaupt nicht. Denn es sind immer wieder israelkritische Juden, die in Deutschland besonderer Ausgrenzung ausgesetzt sind. Denken wir an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird; an Shelly Steinberg, die von einer rassismuskritischen Veranstaltung ausgeschlossen wurde; an Udi Raz, der nicht an einer Universität referieren durfte; an Jason Stanley, der von der Bühne gejagt wurde; um nur wenige Beispiele zu nennen. Deutschlands Geschichte verpflichtet Deutschland zu Verantwortung. Verantwortung gegenüber Frieden, Verantwortung gegenüber Minderheiten, gegenüber Nachkommen der Opfer deutscher Verbrechen. Dass wir damit im politischen Diskurs heutzutage exklusiv nur Juden meinen und nicht etwa Sinti und Roma oder Herero und Nama, ist schon Problem genug und würde die Grenzen dieses Beitrags sprengen. In allen Fällen muss verstanden werden: Deutschlands Verbrechen geschahen im Rahmen einer strikten Rechtlosigkeit. Auch bevor es das Völkerrecht gab, war die Illegalität der deutschen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung und die Nachbarländer unstrittig. Wenn es im Grundgesetz heißt: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“, dann wegen Deutschlands Verbrechen. Das ist unsere Verantwortung. Das Völkerrecht existiert wegen Deutschlands Verbrechen. Das ist Deutschlands ungewolltes Kind, entstanden aus einer Vergewaltigung Europas. Wenn es um Israel, Deutschlands toxische Liebe, geht, dann schimmert durch, wie schnell Deutschland sein Kind abstoßen würde, um die wütende Flamme heiß zu machen. Und so verfestigt sich der Verdacht, dass Deutschland eben doch nicht aus der Vergangenheit gelernt hat. Denn Israel darf in neugefasster, eigener, anderer Ausführung und Form Deutschlands alte Verbrechen und Gelüste ausprobieren. Genozid? Apartheid? Angriffskriege? Illegale Besatzung? Vertreibung? Diebstahl? Rassismus? Es gibt keine Tabus, alles darf existieren. Und Deutschland schaut erregt und beschämt zugleich dabei zu. Israels Staatsräson ist Apartheid, Besatzung, Genozid, Vertreibung und Krieg. Darauf ist Israel ausgelegt, darum dreht sich Israels Politik. Das ist keine externe Kritik, das ist Israels Selbstbild. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Nichts davon hat ein Existenzrecht. Und solange Israel all diese Verbrechen als Recht auf Existenz, als Selbstverteidigung, als Selbsterhalt und als Sicherheit auslegt, wird es Menschen geben, die ein Existenzrecht dieses Israels in Frage stellen und ablehnen. Nicht das ist es, was unter Strafe gestellt werden darf. Sondern die Verbrechen selbst müssen bestraft und verhindert werden. Hessen wird vermutlich keinen Erfolg mit dem Gesetzesvorschlag haben. Spätestens das Bundesverfassungsgericht würde den Vorstoß beenden. Für alle im Bundesrat vertretenen Landesparteien wird die Abstimmung ein Test der Vernunft. Dass Landesregierungen aber überhaupt solche rechtlose Ideen haben, bleibt bezeichnend für die Zeit, in der wir leben. Eine Zeit, in der die Polizei auf Protestierende einprügeln darf, der Staat die Wissenschaft bedrohen darf und Grundrechte beschnitten werden können; ohne dass wir gebührend erschüttert und aufgeweckt sind. Kritik an Israel wird kriminalisiert. Kritik an der Bundesregierung wird kriminalisiert. Ferner wird also das Einstehen für Völkerrecht, Menschenrechte und Grundgesetz kriminalisiert. Das ist keine Meinung aus Wut. Davor warnen UN-Experten, der Europarat, EU-Menschenrechtler, Völkerrechtler, NGOs wie Amnesty und Genozid-Überlebende. Nehmen wir das gefälligst ernst! Der Putsch der Staatsräson gegen das Grundgesetz ist in vollem Gange. Es ist längst Zeit, dass die Zivilgesellschaft all ihre legalen Mittel ausschöpft, um die Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht wehrlos hinzunehmen. Was wir gerade erleben, erleben wir bereits ohne AfD in der Regierung. Wollen wir uns nicht ausmalen, womit wir es zu tun haben, wenn das zusätzlich eintritt. Link zum Beitrag: itidal.de/debatte-israel…

❌Our new film won't be broadcast on the BBC. But will it be watched in The Hague❓ @IntlCrimCourt We present the first documentary about Britain's complicity in the Gaza genocide - on the UK's spy flights for Israel. Watch full film 👉youtu.be/0fk3t28TiAc

🛑 Two cybersecurity professionals were sentenced to four years each for helping deploy BlackCat ransomware across the U.S. in 2023. They took a share of ransom payments, including about $1.2 million in Bitcoin from one victim. Read → thehackernews.com/2026/05/two-cy…