@VsneTwit Ist wohl nicht so einfach sich Schicksale bewusst zu machen, die man nie teilen wird, weil man selber in exklusiven Parallelsystemen abgesichert ist.
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Tilman Schmidt-Lademann
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Die Politik sollte sich bewusst werden, dass es um die Schicksale von Menschen geht. Wie durch solche Reformen Wachstum und Wohlstand entstehen soll kann zudem niemand erklären.
Es ist eine intellektuelle Bankrotterklärung.
JP Morgenstern@HeiKolbe
Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen. Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas. Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“ Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔 4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr. Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt: Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz) Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt Weitere Leistungen werden zusammengestrichen Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben. Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert. @CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen? Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️🩹 #Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium
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@OliverBWeber @Robert_Ziehm Zudem sind es ja gerade die Wirtschaftsfraktionen der mächtigen und einflussreichen Staaten, die am meisten von der aktuellen Form der Globalisierung profitieren. Da müsste man sich innerstaatlich erst einmal mit mächtigen und gut vernetzten Lobbies anlegen.
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@OliverBWeber @Robert_Ziehm Stimmt aber heute sind sich ja nicht einmal mehr die EU und die USA einig.
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Dann ist diese Form der offenen Volkswirtschaft ein Problem.
Jan Schnellenbach@schnellenbachj
In einer offenen Volkswirtschaft tragen halt am Ende die Arbeitnehmer einen guten Teil der Last der Körperschaftsteuer.
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@OliverBWeber @Robert_Ziehm Die Alternative dazu setzt halt voraus, dass man sich einig ist und genau das ist das große Problem.
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@TilmanSL1 @Robert_Ziehm Naja, »global geschützt« bedeutet nur: Durch einseitiges nationales Handeln nicht veränderbar.
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@OliverBWeber @Robert_Ziehm Man kann die Globalität nicht effektiv begrenzen, ohne vorher die Machtbasis derer zu brechen, die von dieser Globalität profitieren. Da diese Basis aber global geschützt ist, bleibt es das fundamentale Paradoxon unserer Zeit.
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@TilmanSL1 @Robert_Ziehm Also muss ihre Globalität begrenzt werden.
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@OliverBWeber @Robert_Ziehm Das Problem ist, dass es keine überstaatliche Struktur gibt, welche die grenzenlose Akkumulation privater Wirtschaftsmacht in globalem Maßstab regulieren könnte.
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@Robert_Ziehm … wer die günstigsten Standortbedingungen bereitstellt und dafür auf möglichst viel verzichten kann, dann ist das keine besonders wünschenswerte, aber offensichtlich auch keine besonders stabile Form des Regierens.
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@HeinrichU @VsneTwit @Dr_Peter_Quick Sie schließen zirkulär aus der eigenen dogmatischen Setzung. Hat mit meiner Kritik leider immer noch nichts zu tun.
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@TilmanSL1 @VsneTwit @Dr_Peter_Quick Staatlicher Organisation ist immer Planwirtschaft. Weil eben nicht nach Bedarf, sondern nach staatlichen Vorgaben (und somit Plänen) gearbeitet wird.
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Der Neoliberalismus ist an seinen Ansprüchen. Hottake: Er ist der Hauptverantwortliche warum man im Westen nichts mehr hinbekommt. Public Private Partnership, Pseudomärkte in der öffentlichen Daseinsvorsorge und absurde Wirkungskontrollen sind der Sargnagel für echte
Sebastian Milbank@SebMilbank
Here's an irony for you: the vastly more interventionist postwar state was *much better* at supply side economics than the floppy post-Thatcher outsourcing-happy government I've grown up with has been
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@HeinrichU @VsneTwit @Dr_Peter_Quick Hier fordert aber niemand Sozialismus oder Planwirtschaft. Sie greifen einen Pappkamerad an.
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@TilmanSL1 @VsneTwit @Dr_Peter_Quick Äh das passiert im Sozialismus: also in staatlicher Planwirtschaft - siehe z.b. Wohnungen in Kuba
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@HeinrichU @VsneTwit @Dr_Peter_Quick Das heißt, dass so lange von der Substanz gezehrt wird bis sie aufgebraucht oder zu marode ist.
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@TilmanSL1 @VsneTwit @Dr_Peter_Quick Was meinen sie vernutzen?
Und ja klar, irgendwann ist ein Effizienzmaximum erreicht, da geht es dann nicht mehr besser.
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@HeinrichU @VsneTwit @Dr_Peter_Quick Nein, ist es nicht, da die Sanierung der Infrastruktur keine direkten Profite bringt. Würde die Privatwirtschaft völlig sich selbst überlassen würde sie den Bestand einfach immer effizienter vernutzen bis es nicht mehr geht.
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@TilmanSL1 @VsneTwit @Dr_Peter_Quick Auch das ist langfristig falsch.
Ab gesehen davon, sollte ja die Politik die Rahmenbedingungen vorgeben, sodass dies nicht geschieht.
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@HeinrichU @VsneTwit @Dr_Peter_Quick Eine reine Privatwirtschaft ist in der Regel eine Verschleißwirtschaft, da sie mit dem Ziel der Gewinnmaximierung lediglich den Betrieb des Bestehenden optimiert. Deswegen ist sie anfangs auch billiger. Richtig teuer wird es dann aber später.
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@VsneTwit @TilmanSL1 @Dr_Peter_Quick Selbst da.
Manche Dienstleistungen kann man aus ethischen Gründen nicht in private Hände geben. Richter, Justiz um 2 Beispiele zu nennen.
Aber alles was private Hände erledigen könnten, wird privat auch günstiger und effizienter erledigt als bei einer staatlichen Org.
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@HeinrichU @Dr_Peter_Quick @VsneTwit Dummerweise funktioniert ein Gesundheitssystem nicht nach dieser Logik.
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@TilmanSL1 @Dr_Peter_Quick @VsneTwit Dummerweise decken in der Regel private Betriebe besser und kostengünstiger den Bedarf als die staatlichen H. - darum machen sie dann Profit
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@Dr_Peter_Quick @VsneTwit @HeinrichU Die Realität der letzten 30 Jahre ist ein neoliberales marktwirtschaftlich-bürokratisches Mischsystem. Gerade das wird hier kritisiert.
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@TilmanSL1 @VsneTwit @HeinrichU Ähh, nein… ich weiß ja nicht, was sie beruflich machen, aber das hat mit der Realität, die ich seit >30 Jahren kenne, genau nichts zu tun
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@Dr_Peter_Quick @VsneTwit @HeinrichU Eine staatliche Organisation senkt nicht zwingend die Gesamtkosten, da der demografische Bedarf steigt. Sie verhindert jedoch, dass Beitragsgelder als Profit aus dem System abfließen. Die Kostenstruktur wird transparenter und orientiert sich rein am pflegerischen Bedarf.
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@TilmanSL1 @VsneTwit @HeinrichU Glauben Sie ernsthaft, dass eine staatliche Organisation der Pflege und der Heime eine echte Kostenreduktion nach sich ziehen wird?
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@VsneTwit @Dr_Peter_Quick @HeinrichU Und das nur, weil man hier an neoliberalen Dogmen festklebt und überall einen Markt simulieren muss.
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@TilmanSL1 @Dr_Peter_Quick @HeinrichU Von der prekären Lage der zu Pflegenden einmal abgesehen. Im jetzigen System laufen wir auf menschliche Tragödien sehenden Auges zu.
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@Dr_Peter_Quick @VsneTwit @HeinrichU Ein staatliches Heim arbeitet nach dem Prinzip der Bedarfsdeckung, ein privates nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Ein reiner Kostenvergleich greift daher zu kurz.
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@VsneTwit @HeinrichU @TilmanSL1 Wir könnten ja gerne mal ein paar staatliche Pflegeheime testweise in Betrieb nehmen. Ich würde mit Ihnen wetten, die sind im Vergleich teurer und weniger gut im Endeeffekt.
Das war zumindest meine Erfahrung nach 10J im Krankenhaussektor /2
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@Dr_Peter_Quick @VsneTwit @HeinrichU Gestiegene Kosten bei starrem staatlichen Refinanzierungssystem bringen diesen künstlich geschaffenen Markt halt zum Erliegen. Gewinnausschüttungen an Eigentümer in den guten Jahren und eine spätere Insolvenz des Betriebes schließen sich nicht aus (Haftungsbeschränkung).
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@VsneTwit @HeinrichU @TilmanSL1 Kurzer Einwurf: den meisten Heimen geht es extrem schlecht, nicht wenige haben schon Insolvenz angemeldet. Wer also glaubt, dass ich hier einige Heim – Besitzer auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen voll machen, hat, liegt aus meiner Sicht falsch /1
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@HeinrichU @MOesiehl @VsneTwit Ironischerweise treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Genau das war der überparteiliche Konsens der 1990er/2000er. Ob Agenda 2010 unter Rot-Grün oder die Privatisierungen unter Schwarz-Gelb: Fast alle Parteien folgten damals dem Glauben, dass der Markt alles besser regelt.
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@HeinrichU @MOesiehl @VsneTwit Von „zwingen“ redet niemand. Das nennt sich Lobbyismus und ideologische Hegemonie. Wenn Arbeitgeberverbände, Wirtschafts-Thinktanks (wie die INSM) und neoliberale Ökonomen jahrzehntelang Politik und Medien prägen, landen deren Dogmen am Ende ganz ohne Zwang im Gesetzblatt.
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@TilmanSL1 @MOesiehl @VsneTwit LOL - irgendwelche Neoliberalen haben also die Politik jahrzehntelang gezwungen, diese Verlagerung durchzuführen.
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@HeinrichU @MOesiehl @VsneTwit Doch auch das ist Teil der neoliberalen Verlagerung der Belastung in die Mittelschicht.
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@HeinrichU @MOesiehl @VsneTwit Das ist ein Problem der Progressionsgrenzen, nicht des Steuersatzes! Weil die Grenzen weder an die Inflation noch an die jahrzehntelange Lohnstagnation angepasst wurden.
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