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Bringt diese Kriegstreiber endlich zum Schweigen!!!
#Feindstaatenklausel
Wir haben mit denen nichts gemein!!!
Wir wollen Frieden und sind im Frieden mit Russland.
Bitte kündigt den 2+4 Vertrag 🙏🙏🙏
@RusBotschaft
@realDonaldTrump
@SecRubio
@GenFlynn
@VP

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Jahrelang wurde jede Maßnahme der ungarischen Regierung von Brüssel zum angeblichen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit erklärt. Jetzt werden in Ungarn der öffentlich rechtliche Nachrichtenbetrieb faktisch stillgelegt, zentrale Staatsorgane umgebaut und erfahrene Oppositionsabgeordnete rückwirkend aus dem politischen Wettbewerb gedrängt. Doch die selbsternannten Hüter der Demokratie schweigen.
Damit entlarvt sich die Brüsseler Doppelmoral endgültig. Rechtsstaatlichkeit wird nicht nach einheitlichen Maßstäben verteidigt, sondern als politische Waffe gegen unliebsame patriotische Regierungen eingesetzt.
Demokratie bedeutet freie Medien, faire Opposition, unabhängige Institutionen und Respekt vor gewählten Mandaten. Wer diese Grundsätze nur dann verteidigt, wenn es gegen patriotische Kräfte geht, ist kein glaubwürdiger Demokrat.
Mehr dazu:
fpoe.eu/steger-bruesse…

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