Winterkind

@ErikMarquardt Wichtig ist, daß kein Grüner im Parlament sitzt.

Nach 45% ausgezählten Stimmen sieht es nach einer parl. 2/3-Mehrheit für TISZA aus. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, ist es ein desaströser Abend für Putin, Orban und die internationale Rechte. Und ein großartiger, historischer Moment für Europa und die Demokratie.

@GrimmVeronika @olivergorus Es ist nicht relevant, ob die CDU das wollen könnte oder nicht. Es ist viel relevanter, ob ein künftiger Koalitionspartner - und das können Stand heute nur SPD oder Grüne sein - aus einem temporären ein dauerhaftes Limit machen möchten. Und ich denken, das würden die wollen.

Es geht um die Anreize: eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist politisch schwierig, weil es die Einnahmen reduziert - bei ohnehin schon nicht ausfinanzierten Haushalt. Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist schwierig, weil es für die Wähler extrem ärgerlich scheint. Was sollte man gegen die CDU hindern, einer Verlängerung des Tempolimits nicht zuzustimmen, wenn sie doch weiß, dass ihre Zähne alle dagegen sind? Das ist doch absolut glaubwürdig, dass sie nicht verlängern würde. Ist das nicht einleuchtend? Oder glauben Sie, die CDU will heimlich ein Tempolimit…. Dann wäre ihre Position verständlich.

Ich bin völlig baff. Auf die Position von Frau @GrimmVeronika , dass es überhaupt kein Problem sei, das Tempolimit nur „temporär“ einzuführen, wies ich darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen so weit erodiert sei, dass viele davon ausgehen, dass „temporär“ ewig bedeute, so wie ja auch der „einjährige“ Solidaritätszuschlag von 1991 auch heute noch erhoben werde, zB bei mir. – Die Antwort der Wirtschaftsweisen: Es würde ihre These bestätigen: Ich hätte nicht einmal darüber nachgedacht, dass ich hätte sicherstellen können, dass diese Sondersteuer nur temporär hätte erhoben werden können. Hä? Ich bin also selber schuld? Oder meinte sie, die Regierung habe das sicherstellen können? Aber ich bin doch nicht die Regierung … Und wenn sie letzteres meint, dann bestätigt das doch gerade meine These, dass die Bürger den politischen Institutionen (inkl. Sowjets wie die Wirtschaftsweisen) zurecht nicht mehr vertrauen … Oder habe ich das falsch verstanden? Ich bitte um Erklärung.

@NiccoloTribolo @pkbrln Bürgergeldempfänger sind aber keine klassischen "Kassenpatienten", denn sie zahlen null Beitrag. Die Kosten gehören durch Steuern ALLER Bürger als gesamtgesellschaftliche Aufgabe transparent finanziert.

@pkbrln Fragen Sie mal die Ärzte, bei denen sie in Behandlung sind, auf welche Weise die Privatversicherten Patienten die ganze Bummsbude bezahlen. Nur von Kassenpatienten kann praktisch keine Praxis leben.

Warum müssen gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber sowie freiwillig gesetzlich Versicherte die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern bezahlen, aber die meisten Beamten und andere Privatversicherte nicht?

@StefanGrossmann @75Jamin In welcher marktwirtschaftliche Welt erhält man sonst noch vom Lieferanten Ware, und dazu noch Geld geschenkt?

@75Jamin Franzosen machen geschäftliche Dinge weil ihr eigener Strom teurer ist. Okay. Danke für die Information.

Am Ostersonntag (05.04.2026) regelten die Franzosen ihre AKW-Flotte um bis zu 15 GW runter (Bild 1), um deutschen Überschuss-Solarstrom aufnehmen zu können (Bild 2). Natürlich zu negativen Preisen (Bild 3). Das sind keine rechten Verschwörungstheorien - das lässt sich alles selbst nachprüfen auf Energy-Charts.

Wir entwickeln eine Zwei-Klassen-Justiz wie in Großbritannien. Diebstahl wird entkriminalisiert (Diebstahl von Waren im Supermarkt oder Diebstahl von Leistungen wie beim Schwarzfahren), Straftaten unter den Teppich gekehrt, aber für falsche Posts im Internet ist seltsamerweise noch genügend Kapazität bei den Strafverfolgungsbehörden da. Jedes sozialistische System vollzieht diesen Wandel, es war in der DDR nicht anders: Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend zur Machtstabilisierung und nicht mehr zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt.

@Hzmuho1 @Macrocosmonaut Pädophile sind so ziemlich die unterste Lebensform der Gattung Homo Sapiens.

@Macrocosmonaut Deine Kinder können meine Eier haben

Hab gerade im Südpark eine Diskussion mit Muslima in gebrochenen Deutsch gehabt deren drei halbwüchsige Kinder meinten die gerade frisch von den Betreuern einer Kindergruppe versteckten Eier komplett einzusammeln. Ich habe denen erklärt, dass 12-15 Eier für 3 Kinder...

@AxelFlasbarth @FritzVahrenholt Keine Sorge, für mich wird es reichen (solange der Staat seine Bürger nicht noch mehr zu plündern gedenkt). Ich wollte heute aber keine 30 mehr sein.

@Winterkind16 @FritzVahrenholt Es tut mir leid, dass Sie solchen Pessimismus in Ihrem Leben haben. Gehen Sie doch mal in den Wald und geniessen die Natur. Ist glorreich!

Die Bundesregierung könnte die Verteuerung von Energie durch die CO2-Steuer aussetzen und damit ein beispielloses Konjunkturprogramm entfachen. Sie könnte das Fracking-Verbot aufheben, was zu einer Reindustrialisierung führen würde.

 Sie könnte das Kernkraftverbot aufheben und den Kohleausstieg bei noch 27 großen Kraftwerken beenden oder aufschieben.

 Aber die Bundesregierung beschloss das Klimaschutzprogramm 2026, das uns etwa 30 Milliarden € kosten wird. tichyseinblick.de/kolumnen/klima…

@EslyGunter Aber hoffentlich nur von Leuten, die regelmäßig mit dem Auto unterwegs sind, und nicht unter Einschluss von ideologisierten Lastenradfahrern und Autohassern in Berlin oder Münster?

@Winterkind16 wenn es eine bundesweite Abstimmung geben würde wäre 60% dafür.

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kann laut Studien 1,5 % und über 3 % des gesamten Kraftstoffverbrauchs einsparen, was jährlich bis zu 4,7 Milliarden Litern Sprit entsprechen könnte. Zudem werden ca. 11,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermieden! Genug Grund!

@manzimm @UlrichVosgerau Wer dem Amt nach der Einreise Lügengeschichten auftischt (siehe Mehrfach-Identitäten) wird hierzulande nicht sanktioniert. Früher war eine Genehmigung zur Ausreise nur im Spannungsfall erforderlich, das ist der entscheidende Unterschied zu heute.

@Winterkind16 @UlrichVosgerau Quatsch. Wer nicht mitwirkt, kommt auch nicht weiter. Wie gesagt, die Regelen gelten, sonst wäre es kein Verstoß. Die alte Wehrpflicht galt nicht nur für den Spannungsfall.

Ein Deutscher, der ins Ausland reisen will, muß künftig eine Genehmigung einer Behörde einholen, die – so erfuhr man ganz nebenher – inzwischen nicht mehr "Kreiswehrersatzamt" heißt, sondern "Karrierezentrum der Bundeswehr". Irgendwelche Männer aus dem Nahen Osten oder auch aus Afrika, die nach Deutschland einreisen wollen, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, brauchen dafür hingegen keinerlei vorherige behördliche Genehmigung. Sie benötigen dafür noch nicht einmal gültige Personaldokumente.

@manzimm @UlrichVosgerau Die verstoßen schon bei der illegalen Einreise, bei Mitwirkungspflichten, Identifizierung, bei Aufenthaltspflichten. Mir wäre nicht bekannt, daß diese Leute hierfür eingebuchtet, oder ausgewiesen werden. Und nein, daß neue Gesetz referiert nicht mehr auf den Spannungsfall.

@Winterkind16 @UlrichVosgerau Ja , sapperlot, die gegen die ich gerade behauptet habe, die alles machen dürfen, werden bei Verstößen zu wenig sanktioniert. Gegen was Verstoßen die denn, wenn die alles machen dürfen? "Nur im Spannungsfall" ist interessant. Aktive Wehrpflicht, darum geht es doch in dem Gesetz

@EslyGunter Vielleicht finden Sie ja genügend Mitstreiter? Falls nicht, ist Ihr Vorhaben wohl nicht mehrheitsfähig, und wäre somit auch demokratisch nicht legitimiert.

@Winterkind16 und das soll dann die Lösung sein?

@MSchnatterer @Blodnatt29 @ben_brechtken Aha. Warum wird dann der Begriff „Genehmigung“ verwendet? Sonst könnte man ja auch von „Informationspflicht des potentiell Wehrpflichtigen an das Kreiswehrersatzamt über seinen Wegzug aus dem Bundesgebiet“ schreiben. -> Eine Genehmigung ist wiederrufbar!

@Blodnatt29 @ben_brechtken Informiere du dich erst mal. In Parag 3 des Wehrpflichtgesetzes heißt es: "Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht." Eine Genehmigung die immer erteilt werden muss, ist keine Genehmigung.

Ich vermisse so ein bisschen den feministischen Aufschrei. Wollen die Damen etwa von diesem männlichen Privileg gar nichts abbekommen?

@MSchnatterer @ltxloewe @ben_brechtken Schreiben Sie doch bitte nicht so schlecht über all die ukrainischen jungen Männer, die wir in diesem Land empfangen haben, und nun zum großen Teil hier alimentieren.

@ltxloewe @ben_brechtken Also nur wenn die Wehrpflicht im Spannungsfall oder V-Fall automatisch wieder eingesetzt wird. Und das ist für mich als Patriot zu begrüßen. Nur jämmerliche Würmer und Feiglinge machen sich im V-Fall aus dem Staub.

@manzimm @UlrichVosgerau Wie werden Verstöße gegen die eingeschränkte Bewegungsfreiheit sanktioniert? Zumal nach nur 18 Monaten Aufenthalt diese i.d.R. nicht mehr existiert. Ansonsten galt früher Ausreiseantrag nur im Spannungsfall und bei einer aktiven Wehrpflicht (derzeit ja ausgesetzt).

@Winterkind16 @UlrichVosgerau Für die gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen, bzw, noch schärfere wie zB. keine Bewegungsfreiheit. Die Ausreise für Wehrpflichtige darf nur dann verweigert werden, wenn sie in den Zeitraum des Wehrdienstes fällt. Ansonsten muss! sie genehmigt werden.

@manzimm @UlrichVosgerau Es kann aber nicht sein, daß der Staat seine Bürger kleinteilig überwacht, für illegal "Zugereiste" aber quasi keine Regeln gelten, bzw. diese Leute vollkommen sanktionsfrei hier leben und Leistungen beziehen können. Gilt übrigens auch für ukrainische Fahnenflüchtige.

@Winterkind16 @UlrichVosgerau Mag sein, die Aussage oben ist trotzdem falsch. Selbstverständlich wird die Identität geprüft, und nicht darauf verzichtet. Das es Tricks gibt, wow! Steuern hinterziehen ist auch nicht erlaubt.

@manzimm @UlrichVosgerau Es wird häufig weder die Identität- und auch das Alter nicht eindeutig geklärt (da Röntgen ja unmenschlich ist). Die Leute bleiben trotzdem im Land und werden vom Sozialstaat voll alimentiert.

@UlrichVosgerau Doch, sie brauchen eine Genehmigung und die Identität muss geklärt werden. Was schreibst du für einen Mist. Die Ausreise darf nur daran verweigert werden, wenn sie in die Zeit des Wehrdienstes fällt, ansonsten nicht. Lies das Gesetz, und erzähl keinen manipulativen Blödsinn.

Der heutige Ostersonntag macht den ganzen Wahnsinn der Energiewende überdeutlich. Die Erzeugung der EE erreichte in der Spitze 80 Gigawatt, die Last (Strombedarf) liegt relativ konstant bei 40 Gigawatt. Obwohl wir doppelt so viel Strom produzieren wie wir brauchen, zahlen wir den EE Erzeuger die festgelegten EE Vergütungen und schieben den überflüssigen EE Strom mit Zuzahlung ins Ausland. Der Börsenpreis liegt aktuell (14 Uhr) bei minus 11,5 Cent/kWh. Die EE Überstromproduktion kostet uns in dieser Stunde 4,6 Millionen Euro. Es gibt zwei Möglichkeiten ein Land zu ruinieren: durch Faulheit oder/und durch Dummheit. Es scheint Deutschland hat die optimale Mischung gefunden 😤

@benderfrank6969 @meier_rei @Markus_Krall Ich fürchte das ist jemand, der immer die Hacken zusammenschlägt, und zum Kadavergehorsam neigt, egal wer da an der Regierung ist, und ob diese Regierung ihn eigentlich verachtet und nur benutzt ...

@meier_rei @Winterkind16 @Markus_Krall Für welche Werte möchten Sie denn dieses Land verteidigen? Genderwahn ? Klimaideologie ? Die tolle Energiepolitik ? Die aus dem Ruder gelaufene Korruption im Berliner Milieu? Für die Schätzchen von Merkel bis Merz, die uns nicht nur Messertechnich bereichert haben? Sagen sie's.

Thema Ausreiseantrag bei der Bundeswehr: Seit wann erlässt dieses Land eigentlich Gesetze mit einschneidenden Einschränkungen der Rechte eines wesentlichen Teils seiner Bürger ohne diese auch nur zu informieren? Und wie ist das mit der Gleichheit aller vor dem Gesetz zu vereinbaren, die jungen Männer quasi zum Staatseigentum zu erklären?

@AxelFlasbarth @FritzVahrenholt Die werden tatsächlich nicht wiederkommen, denn es wird - im Gegensatz zu den 90ern - mindestens in den nächsten 20 Jahren nur bergab mit diesem Land gehen.

@FritzVahrenholt Die 90er grüßen ganz herzlich. Aber sie werden glücklicherweise nicht wiederkommen.