Olaf Koglin | LegalCheck

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@_CookieBar

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Berlin, Germany Katılım Eylül 2013
430 Takip Edilen589 Takipçiler
Olaf Koglin | LegalCheck
Olaf Koglin | LegalCheck@_CookieBar·
@DotComLaw Wobei man sich heutzutage ja sogar Aufmerksamkeit "kaufen" kann, indem man mittellos ist und fordert, dass jede(r) 18-Jährige ein Grunderbe von 60k bekommen sollte. Wo sind wir nur gelandet.
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Olaf Koglin | LegalCheck
Olaf Koglin | LegalCheck@_CookieBar·
@TweefAnwalt @FranzOnBrands Der Empfang (und das Gespeichert-Lassen oder Löschen) von Spam könnte auch ein Bsp für aufgedrängte Datenverarbeitung sein. Wobei ich noch nicht ganz bei Euch bin, ob es die Kategorie der "aufgedrängten DV" überhaupt gibt. 🤔
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Franz Partners
Franz Partners@FranzOnBrands·
Da verteidigen @Die_Gruenen ihre militante Vorfeldorganisation seit Jahren mit albernen Argumenten und dann genügt so ein banales Ereignis und sie sind "entsetzt". Zu der vom Betonmischer zum 2. Mal überrolten Radfahrerin war zu lesen, es sei "Klimakampf und nicht Klimakuscheln."
Ivan Sokovic - semper idem et fidelis@ISokovic

Appell an alle Follower. Ich bin entsetzt über den "#Bauernprotest" in #Schlüttsiel, der vom Grad der Aufhetzung einiger #Landwirte (offenbar aus Umfeld der rechtsidentitären #Landvolk-Bewegung) zeugt. Und noch mehr entsetzt, wie diese Aktion bei X teilweise gefeiert wird. 1/12

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HC Strien
HC Strien@Strien9·
@_CookieBar @NTilenius Das mit der Unzurechnungsfähigkeit würde ggf. vom zuständigen Gericht festgestellt, das entscheidet nirgends ein Gutachter.
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HC Strien
HC Strien@Strien9·
Mal ganz praktisch gefragt: darf so jemand MdL sein? "Dass ihm ein Urteil droht, ist allerdings unwahrscheinlich. Wie die "Bild" berichtet, bescheinigte ein Psychiater dem Politiker Stein in einem 48 Seiten langen Gutachten, dass er schuldunfähig sei" t-online.de/nachrichten/de… /2
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Olaf Koglin | LegalCheck
Olaf Koglin | LegalCheck@_CookieBar·
@Strien9 @NTilenius Siehe Fall Mollath - das Gericht folgt sehr häufig dem Gutachten d. Psychologen/Arzt/SV. Ich hatte es bewusst offen formuliert, weil das GG auch nicht will, dass eine Behörde, ein Parlamentspräsident oder sonstwer eine Entscheidung trifft, auf Grund derer jmd sein Mandat verliert
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Franz Partners
Franz Partners@FranzOnBrands·
Krass. Er ist aus. Rutscht gut, wir sehen uns nächstes Jahr.
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Rabindranath
Rabindranath@Rabindranath_Ta·
@FranzOnBrands @RA_Haenel Nein, ist sie nicht, es soll bewusst eine Öffnung der Rechtspflegerstellen auch für Volljuristen erfolgen.
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Olaf Koglin | LegalCheck
Olaf Koglin | LegalCheck@_CookieBar·
@FranzOnBrands Aber wieso sollte man als Volljurist Rechtspfleger werden? Und glauben, dass das dann eine „abwechslungsreiche und spannende Stelle“ sei?
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Olaf Koglin | LegalCheck
Olaf Koglin | LegalCheck@_CookieBar·
@Golemiker @alvar_f Nach Paragraf 57 Energiesteuergesetz darf es nach meinem Verständnis nur für Fahrzeuge verwendet werden, nicht Heizen. Zum Heizen waere Heizöl vlt ohnehin billiger. Bin aber kein Agrarsteuerexperte.
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Nico Ernst 
Nico Ernst @Golemiker·
@alvar_f Durchschnittlich ist nicht so einfach, weil zB Viehzucht im Stall (Heizung) und Ackerbau ganz unterschiedliche Anforderungen haben. Und eigener Futteranbau für Zucht nochmal.
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Alvar C.H. Freude
Alvar C.H. Freude@alvar_f·
Zur „Agrardiesel“-Subvention: Kann gerade jemand sagen, wie viel Liter ein durchschnittlicher Bauernhof pro Jahr Agrardiesel benötigt, wie viel Ausgaben er insgesamt hat und wie hoch der Umsatz ist? Also: geht es um relevante Summen oder nur Hokuspokus-Show und „die alle doof“?
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Winfried Veil
Winfried Veil@winfriedveil·
Was darf #Satire? 1️⃣ „clear rules“? 2️⃣ „lead the global AI race“? 3️⃣ „continent“? 4️⃣ 1️⃣, 2️⃣ und 3️⃣? 5️⃣ Nein, #Satireverbot sofort! #AIA
Thierry Breton@ThierryBreton

Historic! The EU becomes the very first continent to set clear rules for the use of AI 🇪🇺 The #AIAct is much more than a rulebook — it's a launchpad for EU startups and researchers to lead the global AI race. The best is yet to come! 👍

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Olaf Koglin | LegalCheck
Olaf Koglin | LegalCheck@_CookieBar·
@reg_nerd @winfriedveil Zusammen“klauen“ ist ein negatives Framing. In Deinem Bsp. sind die Daten ja schon „im Netz“. Dann ist es doch folgerichtig, zu fragen wofür sie jmd verarbeiten will, statt auf der akademisch immer noch ungeklärten Frage rumzukauen, ob diese Daten personenbezogenen sind.
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-@reg_nerd·
@winfriedveil nur damit ich dich richtig verstehe, ich soll mir Daten aus dem Netz zusammenklauen dürfen und dann damit machen können, was ich will?
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