Mike Becker

@E_Boeminghaus Vorhin hieß es im Radio noch die Gespräche seien erfolgreich verlaufen und WP zufrieden🤦🏽‍♂️ Klang direkt unlogisch. Wieder typisch wie heile Welt vorgespielt wird

Seltene Erden Schock für Deutschland. China vergibt erste Exportlizenzen und deutsche Firmen gehen komplett leer aus. Ein weiterer Beweis dafür, wie weit Deutschland in geopolitischen Fragen zurückgefallen ist. #China #Wadephul #Reuters #Deutschland Verlorene Einflussmacht: Deutschland erhält keine der ersten chinesischen Exportlizenzen für seltene Erden und Chips, während China seine Handelsbeziehungen mit den USA stärkt. Der deutsche Außenminister räumt ein, dass noch erhebliche Arbeit nötig ist, um Peking zum Einlenken zu bewegen. Die Exportkontrollen Chinas auf 17 entscheidende Mineralien haben bereits monatelange Störungen in der Industrie verursacht und zeigen die wachsende Abhängigkeit Deutschlands. Europas neue Härte: Berlin versucht im Gleichschritt mit der EU eine härtere Linie gegen China zu etablieren, doch die Realität zeigt eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Experten warnen, dass Europa seine wirtschaftliche Souveränität verliert, wenn Peking weiterhin zentrale Lieferketten dominiert. Gleichzeitig fordert Chinas Position im Russlandkonflikt noch mehr diplomatischen Druck, doch Deutschland reist ohne spürbares Gewicht an. Deutschland droht zwischen China und den USA endgültig unter die Räder zu geraten. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Reuters) reuters.com/world/china/ge…

@AnAudretsch Geschenk? Für was war der Soli nochmal gedacht? Verteilt etwas weniger Geld in die ganze Welt und an sinnlose NGOs dann braucht es den Soli nicht mehr!

Hohe Schulden aufnehmen u. zugleich den Reichsten im Land Steuergeschenke von über 12 Mrd. € machen passt nicht zusammen. Friedrich Merz sollte Realitäten anerkennen, seine Pläne zur Streichung des Soli einstampfen. Zeit für mehr Steuergerechtigkeit u. Ehrlichkeit. (1/2) #Soli

@Markus_Soeder Ich hoffe sie und ihre gesamte CSU haben sich bereits freiwillig zum Wehrdienst gemeldet um ihre tolle Fake-Demokratie zu verteidigen😉

Historische Weichenstellung in schweren Zeiten: Deutschland rüstet auf! Mit der Grundgesetzänderung wird #Deutschland in die Lage versetzt, sich zu schützen und zu stärken: Ob zur Sicherung unserer Freiheit mit dem Ausbau der #Bundeswehr oder der Stärkung der #Infrastruktur durch einen deutschen Marshallplan - das Land wird wieder in Form gebracht. Klar ist: Noch ist kein Euro aufgenommen und jede Maßnahme muss durch Gesetze im Parlament beschlossen werden. Darüber gilt es sorgfältig zu wachen. Und klar ist auch: Neben Investitionen muss auch konsolidiert und reformiert werden. Nur alles zusammen ergibt Sinn: sparen, investieren und verändern - zum Beispiel durch einen Abbau von Bürokratie, Senkung der Steuer und Energiekosten sowie viel mehr Innovation. Dafür werden wir in einer neuen Regierung mit Hochdruck sorgen. Die erste Etappe ist geschafft. Jetzt gilt es den Rahmen seriös und effektiv zu füllen.

@_FriedrichMerz Für welchen Krieg genau? Sie schüren hier wieder Angst, genau wie zu C-Zeiten und die Dummen fallen schon wieder darauf rein. Genau wie bei C. Mit Angst lässt sich wohl alles durchsetzen. By the way: Was wurde aus den ersten 100 Mrd. für die Bundeswehr???

„Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, unsere Infrastruktur modernisieren und den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen handlungsfähigen Staat einlösen, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen von heute gut begründen." (tm) #Bundestag

@Steinhoefel Viele Dank an alle Beteiligte für Ihren Einsatz.

Gemeinsamer Spendenaufruf von "Meinungsfreiheit im Netz" und Julian Reichelt zur Unterstützung des Verfahrens gegen die Bundesregierung. Wir wollen Antworten auf die 551 Fragen zur NGO-Finanzierung. Kein Verdunkeln und Vertuschen von Merz und Klingbeil! #more-1124" target="_blank" rel="nofollow noopener">meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2025/03/10/spe…

@oliredet Es nimmt mittlerweile erschreckend Züge an, wenn sich so über geltendes Recht hinweggesett werden kann bzw. es nach den eigenen Wünschen umgestaltet werden kann.

@JoanaCotar @GGLuthe Vielen Dank 🙏🏼

Ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht - gemeinsam mit @GGLuthe gegen den Schulden-Wahnsinn. Die geplanten Sondersitzungen des Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes halte ich für einen unfassbaren Betrug am Wähler, die geplanten Schulden angesichts der hohen Einnahmen dieses Staates für blanken Hohn. Die Bürger haben die Ampel-Politik abgewählt. Dass der alte Bundestag nun genau diese Politik durchwinken soll, weil es im neuen keine Mehrheiten für gigantische Schulden gibt, ist den Menschen nicht zu erklären. Wir Abgeordnete sollen über diese Milliardenbeträge im Schweinsgalopp entscheiden. Zwischen der ersten Lesung und der Abstimmung werden nur wenige Tage liegen. Dieses Vorgehen verletzt die Rechte der Mitglieder des deutschen Bundestages, da uns die Zeit fehlt, ordnungsgemäß über die Vorschläge zu beraten. Anstatt eines Hau-Ruck-Verfahrens und neuen Schulden in Milliardenhöhe braucht Deutschland einen seriösen Kassensturz. Viele Staatsausgaben sind unnötig und können sofort gestrichen werden. Wer an der einen Stelle mehr ausgeben will, muss eben woanders sparen. Den Bürgern noch mehr Schulden und Zinslasten aufzudrücken, ist unredlich. Natürlich sind mehr Investitionen in die Bundeswehr und unsere Infrastruktur nötig, aber der Weg, den Merz gehen will, ist der falsche. bild.de/politik/inland…

@Steinhoefel @_FriedrichMerz @larsklingbeil Danke Ihnen! Und für uns alle: Viel Erfolg🙏🏼

Den Vertuschungsversuch von @_FriedrichMerz und @larsklingbeil über die NGOs werden wir verhindern. "Das Portal 'Nius' stellte über Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine Presseanfrage an sämtliche Bundesministerien mit eben jenen 551 Fragen zur Finanzierung der NGOs: 'Es ist ein Thema von eminentem öffentlichem Interesse, in welchem Umfang Steuergelder in dubiosen NGOs versenkt werden, die für den Staat Dinge erledigen sollen, die dem Staat selbst verboten sind', sagt Steinhöfel WELT. Der 'hysterische Aufschrei' der Betroffenen zeige, dass man 'weiter ungestört abkassieren und verdunkeln' wolle. Das Nachrichtenportal habe der Union mit der Presseanfrage den 'Fluchtweg' blockiert, bei der Beantwortung der Fragen klein beizugeben, was ihr angesichts des 'Abräumens der Wahlkampfversprechen' zuzutrauen sei. welt.de/politik/deutsc…

@CDU @_FriedrichMerz Was wurde eigentlich aus den ersten 100 Mrd „Sondervermögen“ die von der Ampel bereits in die BW investiert wurden??

@CDU @_FriedrichMerz Wie können sie nur?? Wahlversprechen direkt gebrochen. Es zeichnet sich jetzt endlich Frieden ab und sie machen, unter dem Deckmantel des Krieges neue Schulden, welche noch Generationen abzahlen werden. Was ist eigentlich mit den NGO Milliarden???

Wir haben uns mit der SPD auf ein großes Paket für Sicherheit und Zukunft geeinigt: Wir stärken Deutschlands Verteidigungsfähigkeit, investieren mit einem 500-Mrd.-€-Sondervermögen in Infrastruktur und sorgen für mehr Wirtschaftswachstum. Zudem passen wir die Schuldenbremse an und schaffen finanzielle Spielräume für die Länder. Neben der Stärkung der Verteidigung bleiben weitere zentrale Themen auf der Agenda: Begrenzung illegaler Migration, Änderung des sogenannten Bürgergelds und Wettbewerbsfähigkeit. Eine starke Wirtschaft, äußere und innere Sicherheit sind entscheidend für Deutschlands Zukunft.

@janoschdahmen Starlink Alternative😂 Was wir jetzt wirklich ganz dringend tun sollten: 1. Die kleine Anfrage der Cdu bzg NGOs klären. Wohin ist unser steuergeld? 2. Leute einsetzen die wissen was sie tun. 3. Ihre rolle bei der C Zeit restlos aufklären😉

Was wir jetzt dringend tun müssen: 1. Schuldenbremse reformieren 2. Die 3 Milliarden Ukraine Hilfe für 2025 sofort freigeben. 3. Über 200 Milliarden russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine heranziehen 4. Taurus endlich liefern 5. Alternative zu Starlink bereitstellen..

@AnAudretsch Ich bin Teil der deutschen Zivilgesellschaft und will wissen was mit meinem Steuergeld passiert! Das ist unser Aller Recht!

Einschüchterung der freien #Zivilgesellschaft ist ein bekanntes Muster. Was die Union da macht erinnert an das Playbook der Autoritären, in Ungarn, in Georgien, in Russland... Friedrich #Merz muss das stoppen und die SPD sollte nur in Sondierungen, wenn das gestoppt ist. #NGOs

@queru_lant Einfach unangenehm...

Die Omas haben nicht nur alle Tassen im Schrank. Ich würde dringend betreutes Wohnen empfehlen.

@spdde Wenn sie nichts zu verbergen haben sollte sich das doch einfach auflösen lassen damit das Thema vom Tisch ist. Ich vestehe diese Aufregung nicht…

Die Union zielt mit ihrer Anfrage im #Bundestag darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen in Frage zu stellen, die unsere Demokratie schützen. „Die Union sollte dringend ihr Foulspiel überdenken, wenn sie mit der SPD ins Gespräch kommen möchte.“ Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender @larsklingbeil wird die Koalitionsgespräche mit der Union leiten.

@CDU Zeigen sie soch mal bitte auf, wie ihrer Meinung nach so ein Sieg aussehen soll? Wie soll eine Atommacht besiegt werden?! Es muss endlich Frieden herrschen!

Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die #Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. #Ukrainemustwin

@jensspahn Hoffentlich kommt es zum Corona Untersuchungsausschuss wenn dir AFD 25% holt😉

Nur mit Friedrich Merz und der CDU: • Illegale Einreise an unseren Grenzen beenden, das Risiko für unsere Sicherheit wird jeden Tag größer • Straftäter endlich abschieben, auch nach Syrien und Afghanistan • Initiative in der EU, dass endlich Außengrenze geschlossen und Dittstaaten-Konzept umgesetzt wird

@Karl_Lauterbach @OlafScholz Das letzte Zucken vor dem Verschwinden in der Versenkung

Mit ⁦@OlafScholz⁩ in Leverkusen. Er ist voller Energie, beantwortet die Fragen der Bürger kompetent und ohne Polemik, keine platten Sprüche, nichts Wolkiges. Das Format passt.

@janoschdahmen Vielleicht gibt es, mit etwas Glück, ab Montag die Chance für einen Corona Untersuchungsausschuss😉

Wenn Deutschland beim Klimaschutz umfällt, dann fällt Europa um und dann ist es vorbei mit den globalen Anstrengungen gegen die Krise. Das darf uns nicht passieren! Geht nicht um das Klima, sondern die Lebensgrundlagen von uns Menschen. #TeamHabeck

@JTrittin @VP Wie sie auf einmal alle Angst bekommen. Die Rede war das was sie war. Eine Rede für Freiheit und für das Volk.

Es war die Rede eines rechten Glaubenskriegers, der die Demokratie, die Gewaltenteilung, die Herrschaft des Rechts verabscheut und #Europa spalten will. @VP auf der #MSC2025

@Die_Gruenen @roberthabeck Das Kanzlerduell sollte zwischen den zwei Erstplatzierten stattfinden. Im Sport spielen auch nicht 1/2 mit 3/4 platzierten um den Sieg. Habeck ist dort also überflüssig.

„Gestern“ gegen „Vorgestern“. Das ist das #TVDuell, das heute in der ARD läuft. Was fehlt? Die Zukunft. Und der Kanzlerkandidat, der für diesen Aufbruch steht: @roberthabeck.