Afueramann 🐍🥛

Ich bin Jurist. Und ich erklär's dann mal eben: der spätere Täter hatte zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens bereits drei Monate im Libanon im Gefängnis gesessen – vermutlich unter aus deutscher Sicht unvorstellbar harten Haftbedingungen – und anschließend sechs Monate in deutscher Untersuchungshaft. Vor Gericht war er dann vollumfänglich geständig und distanzierte sich – aus Sicht des Tatrichters offenbar glaubhaft – vom IS und vom Islamismus. In der jetzigen Presseberichterstattung (zumal bei "populistischen" Medien) sehe ich überall die Vorstellung, Haftstrafen hätten den Zweck, irgendwelche Leute, denen alles Mögliche zuzutrauen ist, möglichst lange von der Menschheit fernzuhalten. Aber das ist nicht richtig: Haftstrafen werden im Rahmen des Schuldstrafrechts als Vergeltung für persönliche Schuld verhängt! Freilich gibt es außerdem auch die "Sicherheitsverwahrung". Diese knüpft jedoch an – normalerweise etliche – schwere Straftaten an und nicht an den reinen Verdacht, jemand könnte immer noch Böses im Schilde führen. Insofern läßt sich sagen: das Aussetzen der Strafe zur Bewährung – jedenfalls bis auf weiteres und bei Erfüllung aller Bewährungsauflagen – war vor dem Hintergrund, daß der spätere Täter schon neun Monate im Gefängnis gesessen hatte und sich vor Gericht vom IS losgesagt hat, letztlich "völlig normal". Nicht, daß deswegen "alles in bester Ordnung" wäre! Unser Rechtssystem, insbesondere unser Strafrechts- und Polizeirechtssystem, ist für ein kaukasisches, eben germanischstämmiges (außer Bayern!) Volk konzipiert, das spätestens im 19. Jahrhundert eine allgemeine Bildungskultur und ein Zivilisationsniveau hervorbrachte, das in der Welt als einzigartig und unerreicht galt. Entschließen wir uns jetzt, die männliche Jugend des mittleren Ostens bei uns anzusiedeln, müssen wir wohl auch die Polizeimethoden des Orients übernehmen – sonst werden wir mit denen nicht fertig. Das wäre aber nicht mein Vorschlag. Sondern mein Vorschlag wäre, daß wir am liberalen Rechtsstaat und an einer auf lauter Grundrechte gegründeten, freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung festhalten. Nur: das geht in praktischer Hinsicht nicht mit jedem. Dafür braucht man eine gewisse Homogenität.

Der enorme Unmut über Merz in der CDU nimmt bisher nicht gekannte Formen an. Die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagt einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem geharnischten Brief ab: "Ein persönlicher Austausch (...) setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist." (als Quelle bitte verwenden: Machtwechsel-Podcast)