Maik Babenhauserheide 📯

Wenn die AfD an die Macht bekommt, wird der Staat zum Feind der Bürger. Die Willkürfantasien in diesem Haufen führen zu Ausgrenzung per Augenmaß, s.u. 25 Prozent der Deutschen mögen in einen nahegelegenen Spiegel schauen und sich fragen, ob sie dann womöglich mitgemeint sind.

@peteraltmaier Überlege gerade, was das überhaupt bedeuten soll und bei wem das generell angemessen im politischen Diskurs wäre. Abgesehen davon, ist es tragisch, wie die FDP sich selbst erniedrigen muss, um überhaupt Aufmerksamkeit zu bekommen.

Vielleicht bin ich der einzige & etwas altmodisch. Aber ich finde, eine solche Bezeichnung gehört sich nicht gegenüber dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

@_MartinHagen Und das auch nicht regelmäßig und nach Laune. Die Idee dahinter war, dass Menschen die Freiheit bekommen sollten, ihre eigene geschlechtliche Identität staatlich anerkannt zu bekommen. Nicht mehr und nicht weniger. Dadurch wird niemandem etwas genommen.

@_MartinHagen Man kann ja zum Selbstbestimmungsgesetz stehen, wie man möchte. Allerdings sollte man in seiner Kritik schon bei der Wahrheit bleiben. Man kann nicht nach Laune sein Geschlecht ändern. Man kann unbürokratisch seinen Geschlechtseintrag anpassen.

"Will die Partei nicht ganz in der Anonymität der APO versinken, braucht sie jemanden Kubicki, der die Aufmerksamkeit hoch hält und sie wieder zurück in das Milieu führt, in dem die FDP jahrzehntelang verlässlich gewählt wurde", so die @AZ_Augsburg (1/2). augsburger-allgemeine.de/politik/die-fd…

Mit der neuen Grundsicherung muss ab sofort bei jedem Antrag das Vermögen geprüft werden, aber eine Vermögensteuer für Multimillionäre können wir leider nicht einführen, weil das zu viel Aufwand wäre 🥲

@VascaDiCaffe @TobiasHocke @daniel3liasson @ChristinaStumpp „Anständige Demokraten“ Wow, einfach nur wow!

@TobiasHocke @daniel3liasson @ChristinaStumpp Man sollte vielleicht auch sagen, WARUM er ausgeschlossen werden sollte. Da stehen die Vorwürfe der Manipulation von Vorstandswahlen durch rekrutierte "Scheinmitglieder" und nicht erhobene Mitgliedsbeiträge für selbige im Raum. Für die Spahn-CDU ist so jemand totally on brand

Die Attacken gegen Manuel Hagel sind der Tiefpunkt eines bis dahin fairen Wahlkampfs. Dass jetzt sogar Mitglieder aus lauter Scham bei den Grünen austreten, ist nur konsequent. Dass sie offen für die CDU sind, ebenso, denn anständige Demokraten finden bei uns politische Heimat 🫶

"Der Kontrast ist heftig - und zeigt deutlich: Die Merz-CDU ist voll auf Rechtskurs." Video: Marcel Hopp / MdA Berlin, SPD

Privatiers zu besteuern, gilt als respektlos, armen Menschen noch das Schwarze unter den Fingernägen zu nehmen hingegen als mutige Sozialreform.

Die Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen SPD-Aktivistin in Menden wird noch brisanter: CDU-Mitglied Wolfgang Exkler befragte als Polizist die einzige Zeugin – und posierte vor dem Graffiti für die Presse. Wenn Polizeiarbeit mit Parteipolitik verschwimmt, wird es gruselig.

@ArminLaschet Souverän mit Kritik umgehen ist nicht so Ihr Ding, oder?

Möchte mich nicht zum Urteilsvermögen anderer äußern, aber es ist gut, dass endlich so viel Dynamik in die Diplomatie gekommen ist. Der geschlossene Auftritt im Weißen Haus war eine Sternstunde europäischer Außenpolitik. Nie war die Chance auf ein Ende des Krieges größer. Und wir sollten im Diskurs wieder lernen, respektvoll unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Auch Experten sollten nicht durch Ihren Ton zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

@PrienKarin @Die_Gruenen @JuliaKloeckner Versuchen Sie doch einen Interviewtermin bei Nius zu bekommen. Da können Sie sich bestimmt schön empört auslassen.

Argumentieren jetzt @Die_Gruenen (-Frauen) ernsthaft mit dem Outfit von @JuliaKloeckner ? Unterste Schublade. In jeder Hinsicht.

Durch Zufall erfuhr ich, dass @PhilippTuermer Stammzellen spendet. Also fragte ich ein Gespräch dazu an (nach seiner Spende). Er sagte: Okay, ist ja wichtig, dass darüber gesprochen wird, weil es zu wenig Spender gibt. Artikel erscheint. Die Hater: 1/2 stern.de/politik/deutsc…

@ArminLaschet Klassischer Laschet. Mit staatsmännischer Geste im Miniaturformat überdecken wollen, dass Teile der eigenen Fraktion sich an einer Diffarmierungskampagne der AfD beteiligen. Das ist Ermöglichung.

Fast alle Abstimmungen im Bundestag sind offen, häufig namentlich. Oft ringen Fraktionsführungen und Koalitionen mit viel Überzeugungsarbeit um die Sicherung von Mehrheiten. Bundeskanzler und Verfassungsrichter aber müssen in geheimer Wahl gewählt werden, nicht aus Böswilligkeit, sondern weil jeder einzelne Abgeordnete ohne Fraktionszwang nach seiner Überzeugung abstimmen soll. Das ist lästig, zuweilen unbequem für Kandidaten und Fraktionsführungen. Autoritäre Staaten kennen ein solch geschütztes Verfahren nicht. Das Grundgesetz aber will ausdrücklich diesen geheimen Raum, in besonderen Fällen sogar mit 2/3-Mehrheit. Der Bundespräsident braucht sogar in geheimer Wahl von 1260 Mitgliedern der Bundesversammlung eine Mehrheit. Das weiß jede Kandidatin und jeder Kandidat. Alternative wäre: Die Fraktionsvorsitzenden machen es direkt untereinander aus. Praktisch, aber vom Grundgesetz nicht gewollt. Wenn jemand also in höchste Ämter einmal nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise. Es ist die Stärke des Bundesverfassungsgerichts, zu wissen, dass der und die Gewählte nicht von einem kleinen Kreis auserkoren, sondern von großem Konsens getragen sind.

@TKuban96 Wenn ich in der Lage von Jens Spahn wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob es für meine Fraktion wirklich die beste Option ist, sich zum Schoßhündchen der AfD machen zu lassen.

Barring a tourist over a meme mocking the VP? This is what authoritarianism looks like

@TobiasHuch Habe die mal gegoogelt. Die Dame ist über 40. Aufgrund des Textes bin ich von einer 16-jährigen ausgegangen. Ist ja schlimm.

Die Hetzerin Enissa #Amani mag es nicht, wenn man die Antisemitin #Greta #Thunberg als Antisemitin bezeichnet. Vor allem mag sie es nicht, wenn böse Deutsche das machen, denn sind wohl teils genetisch (in der DNA) böse. Zumindest nach Amanis Rassenlehre: #Judenhass

BREAKING: Israel releases a statement after intercepting Greta and her friends at sea: “The ‘selfie yacht’ of the ‘celebrities’ is safely making its way to the shores of Israel. The passengers are expected to return to their home countries. While Greta and others attempted to stage a media provocation whose sole purpose was to gain publicity — and which included less than a single truckload of aid — more than 1,200 aid trucks have entered Gaza from Israel within the past two weeks, and in addition, the Gaza Humanitarian Foundation has distributed close to 11 million meals directly to civilians in Gaza. There are ways to deliver aid to the Gaza Strip — they do not involve Instagram selfies. The tiny amount of aid that was on the yacht and not consumed by the ‘celebrities’ will be transferred to Gaza through real humanitarian channels”

@nouripour übernehmen Sie ...

@BerlinReporter Die Reichen essen im stehen? Das ist dann doch etwas enttäuschend.

Eat like the rich.

Das hat schon ein ganz unangenehmes Geschmäckle.