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@benfooben
Freelance Web-Engineer. Web-performance, a11y, Typescript, Svelte, React, REST, GraphQL, Edge, etc... Always interested in new projects. he/him


Putin als Ehrengast in Peking zeigt: Ansatz „Diplomatie mit China“ für Frieden ist nicht haltbar. Linke Kritik an maßloser Aufrüstung & westlichen Doppelstandards bleibt nötig. Aber gegen die autoritäre Internationale braucht es auch eine verteidigungsfähige EU - und Ukraine.









Es ist natürlich eine hübsche Geschichte, dass Markus Söder monatelang bei allen möglichen Koalitionsfragen die Richtung vorgeben will, aber morgen offenbar lieber in Passau eine Karnevalsrede hält als über die Finanzierung der Bundeswehr und der Infrastruktur zu verhandeln.





Die Herausforderung in der Außenpolitik liegt darin, dass wir im Kalten Krieg zumindest eine gewisse Stabilität hatten - durch das Jalta-Abkommen waren die Einflusssphären klar aufgeteilt, auch wenn das nicht schön war. Heute sieht die Welt ganz anders aus: Das Sowjetsystem gehört der Vergangenheit an, und nun hat Trump das westliche System praktisch aufgekündigt. Die USA fürchten, dass China zur Weltmacht Nummer eins aufsteigt, weshalb sie glauben, autoritärer werden zu müssen, um effizienter zu agieren. Das zwingt uns dazu, ernsthaft für unsere Freiheit, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen - sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen. Wir müssen uns - von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern - darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen. Bei Steuern und vielen anderen Themen können wir streiten, aber an diesen drei Fundamenten darf nicht gerüttelt werden. Und wir müssen endlich begreifen, dass Europa als Ganzes handlungsfähig sein muss. Die Nationalstaaten allein haben gegen die Weltmächte keine Chance. @hib_Nachrichten das-parlament.de/inland/bundest…























