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Und noch etwas: Wer ernsthaft behauptet, die Abschöpfung von Krisengewinnen sei das eigentliche verfassungsrechtliche Problem, sollte sich vielleicht einmal fragen, wie verfassungspolitisch überzeugend eine Linie ist, die die sozialen Folgen von Energiekrisen individualisiert und die ökologischen Folgekosten systematisch weiterreicht. Die Frage ist doch nicht nur, was formaljuristisch durchgeht. Die Frage ist auch, was politisch verantwortbar ist. Und da fällt Ihr Kurs krachend durch. Sie stehen nicht für wirtschaftliche Vernunft. Sie stehen für eine Politik, die sich vor den falschen Leuten fürchtet. Nicht vor Konzernen, und auch nicht vor fossilen Interessen. Sie fürchten die strukturelle Trägheit nicht. Aber vor jeder Idee, die Gewinne antastet, Macht begrenzt oder Krisenlasten gerechter verteilen könnte. Wer also wirklich fragwürdig handelt, sind nicht die, die über Entlastung reden. Fragwürdig ist eine Ministerin, die im Jahr 2026 noch immer so Politik macht, als sei Klimaschutz ein Störfaktor, erneuerbare Energie ein Problem und soziale Entlastung eine lästige Debatte. Deutschland braucht in dieser Lage nicht weniger Mut, sondern mehr. Nicht weniger Energiewende, sondern endlich Konsequenz. Nicht weniger Staat gegenüber Märkten, sondern einen Staat, der begriffen hat, was auf dem Spiel steht. #Energiepolitik #KlimaschutzJetzt #SozialeGerechtigkeit #FossileLobby #Politikversagen 2️⃣✅️2️⃣

Via ##ChristinaChristiansen: Frau Reiche, es ist immer wieder faszinierend, mit welcher Selbstverständlichkeit Politikerinnen Ihrer Sorte das Wort „verfassungsrechtlich fragwürdig“ in den Raum werfen, sobald jemand wagt, Konzerne stärker zur Kasse zu bitten statt wieder einmal die Bevölkerung mit marktwirtschaftlichen Durchhalteparolen abzuspeisen. Sie nennen SPD-Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Ausgerechnet Sie. Ausgerechnet eine Wirtschaftsministerin, deren politische Handschrift gerade darin besteht, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen, Investitionssicherheit für Wind und Solar zu beschädigen und ausgerechnet in einer Klimakrise so zu tun, als sei der eigentliche Skandal nicht die fossile Abhängigkeit, sondern der Versuch, Menschen vor ihren Folgen zu schützen. Das ist schon eine bemerkenswerte Form von Realitätsverweigerung. Sie reden von „Preissignalen“, als säßen Familien, Pendlerinnen, Pflegekräfte, Logistikbeschäftigte und all die anderen, die auf Mobilität angewiesen sind, morgens beim Kaffee und dächten sich: Ach wunderbar, endlich wieder ein marktwirtschaftliches Signal. Danke, Frau Ministerin. Genau das hat mir gefehlt. Kein Mensch wird durch Ihre Phraseologie satt, kein Tank wird dadurch billiger, keine Existenz sicherer. Was Sie hier als ökonomische Vernunft verkaufen, ist in Wahrheit die alte deutsche Lieblingsdisziplin: soziale Härte hübsch verkleiden und sie dann als Sachzwang ausgeben. Besonders dreist wird es, wenn Sie so tun, als läge das Problem bei denen, die Entlastung fordern. Nein, Frau Reiche. Das Problem liegt bei einer Politik, die seit Jahren zu langsam, zu zaghaft und zu bequem war, um dieses Land wirklich aus seiner fossilen Geiselhaft zu befreien. Das Problem liegt bei einer Ministerin, die den Ausbau erneuerbarer Energien nicht mit aller Kraft beschleunigt, sondern an Netzausbauprobleme koppelt, Förderungen kürzt und Investoren signalisiert: Verlasst euch besser nicht darauf, dass dieser Staat eine klare Richtung hält. Das Problem liegt bei einer Energiepolitik, die beim Klima bremst und dann so tut, als sei nicht sie selbst der Preistreiber von morgen. Wer heute beim Klimaschutz zurückrudert, wer erneuerbare Energien politisch verunsichert, wer fossile Abhängigkeiten verlängert, der handelt nicht sparsam. Der handelt ruinös. Für Verbraucher,für Unternehmen und für den Industriestandort. Für kommende Haushalte und für das ganze Land. Nicht die SPD kostet Deutschland die Zukunft, wenn sie über direkte Entlastung und Krisengewinne spricht. Teuer wird Deutschland vor allem Ihre Politik zu stehen kommen: ökonomisch, ökologisch und sozial. Sie werfen anderen Wirkungsschwäche vor, während Ihre eigene Antwort auf Krise, Inflation, Klima und Energieabhängigkeit im Kern lautet: etwas Pendlerpauschale, etwas Marktvertrauen, etwas Logistikdiesel und ansonsten viel Geduld. Das ist keine Strategie. Das ist Verwaltung der Zumutung. Es ist die politische Version eines Achselzuckens in Ministeriumsdeutsch. 1️⃣✅️2️⃣

Lilly läuft echt zu Höchstform auf. Messerscharfe Analyse. Ganz stark! 💪

Selbst Merz hat die Schnauze voll von ihr. Vielleicht wirft er sie endlich raus.🙄

Mark Rutte hat heute selbst erklärt, warum die Ukraine kein NATO-Mitglied wird – und dabei versehentlich das ganze Ausmaß seiner Heuchelei sichtbar gemacht. In Polen gibt es ein gemeinsames Zentrum namens JATEC. Dort, sagt Rutte, „studieren wir alle Lektionen, die die Ukrainer in ihrem Krieg gelernt haben.” Wir lernen von euch. Wir zapfen euer Blut, eure Erfahrung, eure taktische Kompetenz ab – und erklären euch gleichzeitig, dass eine NATO-Mitgliedschaft „so bald nicht” politisch nicht möglich ist. Ihr seid die beste Armee Europas. Ihr dürft nur nicht dabei sein.

Wer rebelliert noch nicht gegen sie und ihre Pläne?🙄

Mein Kommentar: Nicht der Spritpreis allein ist hier das Problem. Das eigentliche Problem ist eine Bundesregierung, die selbst in einer akuten Preisdebatte den seltenen Kunstgriff beherrscht, gleichzeitig planlos, zerstritten und eitel zu wirken. Frau Reiche inszeniert sich dabei, als habe sie der Ökonomie persönlich das Denken beigebracht. Scheitert aber schon in der Kommunikation der einfachsten Sachverhalte.Tatsächlich hat sie vor allem gezeigt, dass man in einer Regierung auch dann laut senden kann, wenn man damit den Koalitionspartner beschädigt und den eigenen Kanzler gleich mit. Das ist politisch beachtlich nur leider nicht im guten Sinn. Man muss sich das vorstellen: Während Bürger und Unternehmen auf Entlastung hoffen, führt die Regierung keine erkennbare Strategie vor, sondern ein öffentliches Kräftemessen. Klingbeil fordert Entlastung, Reiche attackiert, Merz mahnt zur Ordnung und am Ende sieht der Kanzler aus wie der Mann, der zwar „Führung“ sagt, aber Streit nur verwaltet. Berichte über Reiches öffentlichen Angriff auf SPD-Vorschläge, Merz’ interne Mahnung zur Zurückhaltung und Forderungen nach ihrer Ablösung aus Teilen der CDU machen aus der Sache längst mehr als einen normalen Koalitionskrach. Das wirklich Ironische daran: Ausgerechnet jene, die sich gern als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft präsentieren, liefern hier vor allem politische Unvernunft. Denn Märkte mögen vieles nicht aber Unsicherheit, Führungsschwäche und offene Selbstsabotage mögen sie besonders wenig. Frau Reiche ist deshalb nicht nur wegen ihrer Positionen in der Kritik, sondern wegen ihres Auftretens. Wer in einer Krise nicht koordiniert, sondern eskaliert, macht aus einer Sachfrage eine Machtfrage. Und wer den Kanzler in genau diese Lage bringt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr über Benzinpreise gesprochen wird, sondern über die eigene politische Haltbarkeit. Kurz gesagt: Diese Regierung scheitert gerade nicht an der Komplexität der Weltlage. Sie scheitert schon daran, sich in einer Preisdebatte wie eine Regierung zu benehmen. Das ist fast schon beeindruckend. Aber eben nur fast.

Markus Söder und die gesamte Autolobby sowie der Bauernverband sind erstaunlich still wenn es um Reiche und den teuren Diesel geht.

Ich stehe hinter Europa, der EU & den europäischen Werten.💓🇪🇺 Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Kultur, Vielfalt, Bildung, Rechtsstaatlichkeit & Wissenschaft sind unsere Stärken. Korrupten Oligarchen, Populisten & reaktionären Autokraten gefällt das nicht? Gut. Das soll so.🖕🏼

Liebe @cducsubt, Habeck hat über 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, unter Merz/Reiche gingen nun rund 600.000 Arbeitsplätze verloren. Habeck hatte trotz auslaufender Corona-Hilfen und Ukrainekrieg weniger Insolvenzen als Merz/Reiche jetzt in nur 11 Monaten hatten. Merz/Reiche verantworten im ersten Quartal 2026 mehr Insolvenzen, als es zur Bankenkrise gab, mehr Insolvenzen als in der Pandemie, mehr Insolvenzen als durch den Ukrainekrieg. Es wäre an der Zeit, um Habeck um Entschuldigung zu bitten.

+++++++++++EILMELDUNG+++++++++++ Wirtschaftsministerin #Reiche versucht gerade klammheimlich, ein weiteres Klimagesetz auszuhöhlen. Vieles deutet darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne daran mitarbeiten. campact.de/blog/2026/03/r…

Mit Habeck gab es einen Aufbruch in die Zukunft. Merz hat die Vollbremsung reingehauen und dadurch über 600.000 Arbeitslose geschaffen und in nur 11 Monaten im ersten Quartal 2026 mehr Insolvenzen zu verantworten als die Pandemie oder die Bankenkrise. Das muss man erst mal hinbekommen 🙄

Eine völlig unerwartete Entwicklung.

Und wir müssen jetzt für die Zukunft vorsorgen, Deutschland muss raus aus Öl und Gas. Das Gas-Heizungsgesetz von Katherina Reiche u. ihr Angriff auf die Erneuerbaren dürfen nie Realität werden. Im Gegenteil: wir brauchen jetzt eine Offensive für mehr Erneuerbare Energie. (4/4)

Die hohen Öl- u. Gas-Preise werden sich durchfressen, auch zu Lebensmittelpreisen. Zeit für Entlastung. Die Stromteuer muss für alle runter, ein Tempolimit auf Autobahnen und das 9-Euro-Ticket sorgen in der Krise für weniger Spritverbrauch und eine günstige Alternative. (3/4)

Übergewinne müssen abgeschöpft werden, die Abzocke der Öl-Konzerne an den Tankstellen muss enden. Die Blockade von Katherina #Reiche ist vorgeschoben. Wir haben es 2022 vorgemacht und allein in Deutschland 2,5 Mrd. Euro eingenommen. (2/4)

Stell Dir vor der Kanzler spricht ein Machtwort u. niemand interessiert's. Friedrich #Merz muss beim Koalitionsausschuss zeigen, dass er noch die Kontrolle hat. Es braucht jetzt endlich einen Krisenplan. Entlastung u. raus aus Öl u. Gas! #Reiche (1/4) rnd.de/wirtschaft/zof…

Reiche hat nicht nur die SPD attackiert, sondern vor allem Merz vorgeführt. Der Kanzler fordert Geschlossenheit, seine Ministerin zündet lieber den nächsten Koalitionskrach. Dieselbe dysfunktionale Chaospolitik, die man der Ampel ständig vorgeworfen hat.

Spanien feiert unter Linken ein echtes Wirtschaftswunder 🇪🇸📈, während Deutschlands Konservative außer Korruption, Lobbyismus & Vetternwirtschaft NICHTS liefern. Der Märchen-Mythos, dass Links-Grün das Land an die Wand fährt, ist tot. 🤡📉