c modder

Ich habe twitter - X vor allem benutzt, um mich zu informieren. Das geht auch gut auf Bluesky. Also entziehe ich mich nun dem Musk-Geschäft.

@GrafKorina Genau so sehe ich das auch.

Viele behaupten, „die Wähler wollen das nicht“. Doch. Es gab Mehrheiten für Abschreckung, Ukraine-Unterstützung und strategische Eigenständigkeit Europas. Die Politik hat sie verstreichen lassen. Das ist kein Demokratiedefizit der Bürger – sondern ein Führungsdefizit

@EichholtzAlex Precht = Publikumsverdummung. Der ÖRR sollte ihn weder kostenlos noch mit Honorar einladen.

@jaegerthomas2 Diese Spiele werden seit Jahrhunderten, Jahrtausenden gespielt. Sie finden in Berufungskommissionen statt, in Parteien etc. Zur Zeit der Vollinvasion Russlands war die Unterstützung der Ukraine gross - warum hat die Politik das nicht ernstgenommen?

faz.net/aktuell/politi… Sehr lesenswert! Führungs-Handwerk: „Wenn man seinen Job beherrscht und diese Dinge vorbereitet und vorher mit Leuten redet“, erläuterte er (De Wever) nächtens, „dann wird so ein Treffen berechenbar“.

BREAKING: Pulitzer Board turns the tables on Trump in defamation lawsuit — demands discovery of ALL his finances and medical records in explosive legal fight. Donald Trump thought he could bully and intimidate the Pulitzer Prize Board into submission. Instead, the Board just hit back — hard. According to a new report from Law & Crime, members of the Pulitzer Prize Board are fighting Trump’s lawsuit with sweeping discovery demands that could pry open one of his most closely guarded secrets: his finances. After Trump sued the Board for standing by Pulitzer-winning reporting on his links to Russia — reporting that he despises — the Board is now insisting that if Trump wants to litigate, he’s going to have to play by the rules — and answer uncomfortable questions under oath. Trump’s lawsuit claims the Board defamed him by refusing to retract awards given to journalists whose reporting detailed his ties to Russia. But the Board isn’t backing down. Instead, its lawyers are demanding broad discovery, including documents and testimony that go directly to Trump’s wealth, business interests, medical history, and credibility — areas that have long proven hazardous terrain for the president. In court filings, the Board argues that Trump himself made his finances relevant by repeatedly injecting claims about his success, reputation, and damages into the case. In other words: if Trump says the reporting hurt his standing, then the truth about his money matters — a lot. Legal experts say this is a classic “be careful what you wish for” moment. Trump has spent years attacking journalists, institutions, and independent watchdogs, assuming intimidation would be enough. But discovery cuts both ways. If this case proceeds, Trump could be forced to turn over records he has spent decades concealing and sit for depositions that can’t be spun away with late-night rants on social media. The Pulitzer Board’s message is unmistakable: they’re not afraid of Trump, and they’re not rewriting history because he doesn’t like it. The awards were granted, the reporting stands, and now Trump may have to answer — in a courtroom, not on Truth Social. This legal counterpunch also exposes the deeper irony of Trump’s crusade. A man who claims to champion “free speech” is trying to punish journalists for doing their jobs — while crying victim when those journalists, and the institutions that defend them, refuse to cave. If Trump thought this lawsuit would intimidate the press, it may end up doing the opposite. By opening the door to discovery into his finances and credibility, he’s handed his critics exactly what they’ve been asking for: accountability. And this time, it won’t be decided by a rally crowd or a rage post — it’ll be decided under oath. Please like and share if you can’t wait to see how this turns out!

The European Union is the greatest achievement in Europe’s history, and we will defend it to the very end.

@nymoen_ole @darioschramm "... halt die Fresse ..." - ein wirklich sprechender Redebeitrag.

@darioschramm Mit weniger Hanseln wie Dir hätte die Verwandlung des Landes in ein unbewohnbares Shithole genauso verhindert werden können wie Zehntausende Tote. Also halt bitte die Fresse, Du zynischer Zaungast.

Dann müssten wir Deinen dummen Mist nicht mehr lesen. So gesehen...

Für morgen sind in Kyjiw in einigen Stadtteilen Stromausfälle bis zu 17 Stunden vorgesehen. So massiv wie nie zuvor bei planmäßigen Abschaltungen. Letzter Großangriff am WE betraf zwar die Hauptstadt nicht, dafür aber die Überleitungsinfrastruktur eines für Kyjiw wichtigen AKWs. Folgen sind trotz Plustemperaturen enorm.

Nach #Risikoprüfung wird man #Palantir in der #Schweiz NICHT einsetzen.Entscheidung kann man nur begrüßen.Wer #digitaleSouveränitaet ernst nimmt, kann nicht auf #Palantir setzen! Die BReg muss endlich klar Abstand nehmen + auf europäische Lösungen setzen. netzpolitik.org/2025/schweiz-p…

@AlkaSelzer2 @Anwalt_Jun Ein Präzendenzfall ist im Kern der erste seiner Art, auf den sich dann spätere beziehen. Der Hinweis auf einen fehlenden Präzendenzfall ist deshalb kein Argument, nicht einen Präzendenzfall zu schaffen.

@Anwalt_Jun Gibt es eigentlich einen Präzedenzfall in der Art, dass in einem sich demokratisch verstehenden Land die in Wahlumfragen stärkste politische Partei dieses Landes verboten wurde? - Mir fällt da kein Beispiel ein...🤔

Dieser Post wird immer wieder repostet.

Ich wünsche mir kein Verbot der AfD, aber ein Verbotsverfahren. Die Prüfung durch das BVerfG wird dazu führen, dass entweder a) die Partei sich radikal und nachhaltig demokratisiert, indem sie die extremistischen Personen und Positionen entfernt. Sie wird zu einer Alternativ-CDU und kann damit fair im verfassungsmäßigen Rahmen um Wähler werben. Es kommt zu keinem Verbot. oder b) sie zerfällt in dem Prozess in mehrere Teile, offen-radikale und gemäßigte, wobei diese dann verboten werden könnten. c) sie ignoriert das Verfahren und wird verboten. Was viele als Ziel und Erfolg bezeichnen ist ein tragisches, aber dann unvermeidbares Ergebnis. Ich wünsche es nicht und würde hoffen, dass der Wunsch nach Selbsterhaltung und ggf. Einsicht dazu führen, dass die AfD den Weg a) betreibt. Wenn sie jedoch trotz Einstufung und Prüfung daran festhält, Deutschland im Kern zu zerstören, muss sich die Demokratie wehren. Alle drei Szenarien sind ein Gewinn in dieser kritischen Lage. Wer sich gegen ein Verbot ausspricht, hat meine Zustimmung, wer aber schon das im GG vorgesehen Verfahren zur Prüfung ausschließen will, handelt aus parteitaktischen Gründen, die nicht aufgehen und das Land in große Gefahr bringen.

@denistrubetskoy Auch von mir vielen Dank. In den deutschen Medien gibt es ja nur selten was zur urkainischen Innenpolitik.

Das Leben nach Jermak: Wie geht es für Wolodymyr Selenskyj sowie sein Machtsystem weiter und wer wird Jermaks Nachfolger (Vorsicht: Hardcore-Innenpolitik) Der 28. November war ein ganz besonderer Tag für das Kyjiwer Regierungsviertel. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass der Sektkonsum an jenem Freitagabend, an dem Präsident Selenskyj seinen mächtigen Stabschef Andrij Jermak entließ, in der Gegend deutlich zunahm. Böse Zungen behaupten, dass sich dieser Zustand in den darauffolgenden Tagen nicht veränderte. Na gut, ich kann dies mit meinem Wissenstand grundsätzlich bestätigen. Darum geht es hier aber nicht. Die Entlassung von Jermak, der zwar nicht Schattenpräsident hinter Selenskyj war, jedoch seit 2020 zunehmend großen Einfluss auf Innen-, Außen- und Personalpolitik des Landes, schien lange undenkbar. Am Ende war sie unvermeidlich. Die langjährige harte Kritik aus der Opposition sowie aus der Zivilgesellschaft spielte dabei keine Rolle. Diese hätte Selenskyj wie in den Jahren zuvor locker ignorieren können. Neben den Durchsuchungen von Antikorruptionsbehörden waren dafür zwei zusammenhängende Faktoren ausschlaggebend. Zum einen drohte die Präsidentenfraktion im Parlament, deren absolute Mehrheit seit Jahren ohnehin nur auf dem Papier existiert, auseinander zu brechen. Gleich drei halbwegs Prominente Diener des Volkes-Abgeordnete haben sich sogar öffentlich für die Jermak-Entlassung ausgesprochen. Im Hintergrund war es vor allem der mächtige Fraktionsvorsitzende Arachamija, ohne den kaum eine Abstimmung im Parlament funktioniert, der seitens der Werchowna Rada seine Strippen gezogen hat. Die Ukraine ist verfassungstechnisch eine semipräsidentielle Republik mit starken Befugnissen des Parlaments und der Regierung. Hätte Selenskyj die Kontrolle über die Werchowna Rada verloren, hätte dies massive Konsequenzen. Hinzu kam, dass sich auch jenseits des Parlaments so gut wie alle wichtigen Akteure gegen Jermak gestellt haben, darunter auch solche, mit deren Beförderung er einst half. Die Liste von seinen einstigen Verbündeten, mit denen er sich zerstritten hat, ist lang: Angeführt von Chefs der etlichen Sicherheitsbehörden bis hin zur Ministerpräsidentin Swyrydenko, erst im Sommer nicht ohne Hilfe Jermaks ins Amt gewählt. Der Wunsch nach Veränderungen soll etwa eine Woche vor der tatsächlichen Entlassung ziemlich einstimmig Selenskyj mitgeteilt worden sein. Das böse Gerücht, es habe eine Chatgruppe gegeben, in der Wege zu seinem Rauswurf diskutiert wurden, scheint zu stimmen. Doch all dies ist bereits Schnee von gestern. Mit Selenskyj soll Jermak zwei Gespräche vor und danach gehabt haben. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen darauf, wie emotional diese wirklich verliefen. Einfach und freundlich waren sie jedoch nicht. Jermak soll insgesamt nach ganz unterschiedlichen Wegen gesucht haben, um die innenpolitische Lage um ihn zu stabilisieren und sich zu retten. Dazu gehörten wohl ein Angebot an den beliebten Ex-Armeechef Saluschnyj, Ministerpräsident zu werden, sowie wilde Anweisungen an einst nahe Sicherheitsdienste, Staatsverratsverfahren gegen verschiedene Personen anzuleiten. Hat alles nicht funktioniert. Zu Jermak muss man allerdings fairerweise sagen, dass im Rahmen der sogenannten Operation "Midas" des NABU weiterhin keine Verdachtsmitteilung oder offizielle Vorwürfe gegen ihn existieren. Was aus heutiger Perspektive wirklich zählt: Ich hätte es mir so kaum vorstellen können, doch 1,5 Wochen danach fehlt vom Jermaks einst allgegenwärtigen Einfluss jede Spur. Das Land hat natürlich all die gleichen Probleme wie vorher. Die Befürchtung von einigen, das System würde ohne Jermak zusammenbrechen, weil an ihn zu viele Prozesse gebunden waren, trifft aber nicht zu. Einerseits konnte die tiefe Parlamentskrise zumindest im ersten Schritt abgewehrt werden. Letzte Woche ging etwa die schwierige Abstimmung zum Haushalt für 2026, an den es viele Fragen ging, überraschend locker durch. Ein gutes Zeichen für den Präsidenten. Vor allem ist aber im Regierungsviertel von einer Art Aufbruchstimmung in der Umgebung Selenskyjs und von einem veränderten Präsidenten selbst zu hören, dessen Terminkalender stark von Jermak beeinflusst wurde. Nur sehr wenige konnten den Stabschef ignorieren und hatten direkten Zugang zu Selenskyj. Was klar ist: Wer auch immer Jermaks Nachfolge übernimmt, wird es sicher kein zweiter Jermak. Die Bedeutung des Präsidentenbüros wird weiterhin groß sein. Das Parlament und die Regierung fordern aber schon jetzt größeres Mitspracherecht etwa bei der Ernennung des Kabinettsministers. Früher wurde die Kandidatenliste größtenteils im Präsidialamt bestimmt. Jetzt hat Selenskyj den Abgeordneten breite Freiheiten gegeben, um Kandidaten für die vakanten Posten des Energie- und Justizministers vorzuschlagen. Die Suche erweist sich jedoch nicht unerwartet als kompliziert. Gerade auf das aus objektiven Gründen schwierige Energieministerium hat am Rande der russischen Angriffe und des Korruptionsskandals kaum jemand Lust. Insgesamt ist eine de facto breitere Machtverteilung ein Weg in die richtige Richtung, obwohl das Risiko der für die ukrainische Politik üblichen Chaotisierung bestehen bleibt. Offen bleibt allerdings die Frage, wer zum neuen Chef des Präsidentenbüros wird. Am letzten Freitag schien es soweit und es gab mit dem 34-jährigen ersten Vizepremier und erfolgreichen Digitalminister, Mychajlo Fedorow, einen klaren Favoriten. Er bleibt eigentlich in der Favoritenrolle, auch weil er einer der wenigen ist, die den Job eigentlich wollen. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt und ist realistischerweise erst gegen Ende der Woche zu erwarten, wenn Selenskyj aus dem Ausland zurückkehrt und es sich noch einmal überlegt. Der enge Kreis der Kandidaten umfasst neben Fedorow vier weitere nicht unbekannte Figuren, was Selenskyj gestern selbst bestätigen. Dazu zählen Ex-Premier und heutiger Verteidigungsminister Denys Schmyhal, Chef des Militärgeheimdienstes HUR Kyrylo Budanow, Ex-Brigadenkommandeur und Jermaks Stellvertreter für militärische Fragen Pawlo Palissa sowie stellvertretender Außenminister und prominentes Mitglied des ukrainischen Verhandlungsteams Serhij Kyslyzja. Dabei geht es nicht nur um diese Namen an sich, sondern um die zukünftige Grundausrichtung des Präsidentenbüros. Budanow, Palissa oder Kyslyzja würden einen starken Fokus auf ihre Grundkompetenzen bedeuten. Diese drei Optionen halte ich deswegen Stand jetzt für unwahrscheinlich, wobei ich zur Personalie Budanow unterschiedliches gehört habe. In Sachen Kyslyzja ist es zudem durchaus vorstellbar, dass er den Job des Außenministers übernehmen würde. Dieser Wechsel war noch unter Jermak durchaus denkbar. Jermak hat einst den heutigen Minister Sybiha befürwortet, hat sich aber auch mit diesem angeblich zerstritten. Kyslyzja wurde als Botschafter bei den UN international bekannt, wird aber im Außenministerium sowieso hoch geschätzt. Sybiha, der perfekt Polnisch spricht, ist allerdings selbst Top-Diplomat und wäre im Falle des Wechsels eine gute Option für den Botschafterposten in Polen. Selenskyj mag wohl Kyslyzja etwas mehr, was nichts über Sybihas diplomatische Qualitäten an sich sagen soll. Nun, der ziemlich perfekte Kandidat für denmit innenpolitischen Intrigen starken Posten des Kanzleichefs wäre eigentlich Schmyhal. Er ist ein klassischer Technokrat. Niemand in der ukrainischen Geschichte länger als Ministerpräsident gearbeitet. Mit dem Parlament kam er auch klar. Doch er wechselte erst im Juli ins Verteidigungsministerium, welches unter dem Vorgänger Rustem Umerow nicht grundlos als "Ministerium des Chaos" bezeichnet wurde. Schmyhal soll über die Umstände im Ministerium zum Teil schockiert gewesen sein und hat sich erst eingearbeitet. Man wäre daher gut beraten, ihn seinen aktuellen Job in Ruhe machen zu lassen. Einen besseren Bürokraten hat Selenskyj allerdings kaum in der Schublade. Daher kommt an Mychajlo Fedorow, der sich im Hintergrund gegen den gescheiterten sommerlichen Versuch, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane einzuschränken, stellt und auch bei dem so scmerzhaft genannten "Anti-Jermak-Komplott" mitwirkte, vorerst kein Weg vorbei. Ein wenig unklar bleibt für mich, warum er das selbst will. Er ist jung, vergleichsweise populär und wird vor allem mit der erfolgreichen Staatsdienstleistungsapp Dija sowie mit dem ukrainischen Drohnenprogramm assoziiert. Die Stelle des Chefs des Präsidentenbüros gilt dagegen nicht erst seit Jermak als toxisch und ist eben mit innenpolitischen Intrigen verbunden, die Fedorow bis zuletzt größtenteils zu vermeiden versuchte. Ob sich Selenskyj am Ende wirklich für ihn entscheidet, bleibt allerdings offen. Fedorows angeblich radikale Reform- und Entlassungsvorschläge sollen den Präsidenten doch noch zu einem gewissen Nachdenken gebracht haben, heißt es. Das innenpolitische Leben der Ukraine ist ohnehin für Last-Minute-Überraschungen gut. Die Ernennung Fedorows wäre aber jedenfalls national und international gut fürs Image - und würde vielleicht einen oder anderen Top-Manager aus der Wirtschaft dazu bringen, sich einen Regierungsjob doch zu überleben. Bei den Gehältern und gleichzeitig großen dazugehörigen Risiken gab es zuletzt immer weniger Interessierte. Außenpolitisch hat die Entlassung Jermaks zunächst auch keine allzu gravierenden Folgen. In den europäischen Hauptstädten hat man ihn als Verhandlungsführer auf ukrainischer Seite akzeptiert. Nicht wenige waren aber insgeheim erleichtert. Mit Blick auf die Verhandlungen etwa mit den US-Amerikanern hat sich die eigentlich recht qualifizierte ukrainische Delegation bis auf Jermak kaum verändert. Die Federführung übernahm Sekretär des Sicherheitsrates Umerow, der ohnehin tief in den Prozess involviert war. Als Verteidigungsminister ist er gescheitert, als Unterhändler soll er sich jedoch stets vergleichsweise gut gezeigt haben. Ein Risiko bleibt hier seine mögliche Verwicklung in der Operation "Midas". In jedem Fall bleibt festzustellen: Das System Selenskyj erlebt in diesen Woche ihre bisher größte Metamorphose, doch sie läuft viel glatter als gedacht. Ob es längerfristig dabei bleibt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Umstände des wohl schwersten Kriegswinters werden ihre Auswirkungen auf die Innenpolitik haben, zumal Machenschaften ausgerechnet im angeschlagenen Energiesektor die Gesellschaft stark bewegten. Die Frage bleibt offen, was im Rahmen der Operation "Midas" noch öffentlich bekannt wird. Und natürlich ist der immense Druck da, den die US-Administration auf Kyjiw ausübt. In Sachen Innenpolitik gibt es aber Gründe zur vorsichtigen Annahme, dass zumindest kosmetische Verbesserungen möglich sein könnten.

@BineAlarm de.wikipedia.org/wiki/Mastodon_…

Warum gibt es kein europäisches "Twitter"? Ist das Hexenwerk? Ich bin kein IT-Spezialist, aber es kann doch nicht sein, dass niemand in Europa in der Lage ist, eine Plattform zum Austausch zu schaffen. Ohne Bots, Fake-Accounts, Diffamierungen, Sexaccounts. Sind wir bekloppt?

The EU has fined X for breaking laws requiring platform transparency, nothing to do with free speech

Das russische Haus ist Putins verlängerter Arm mitten im Herzen von Berlin und tarnt sich als Kulturzentrum. Unterdessen bombadiert Russland jeden Tag die Ukraine und nutzt seine Drohnen mittlerweile auch gegen Nato-Staaten. Das russische Haus gehört geschlossen! @kaiwegner

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