CSU

📺 TV-Tipp: Heute Vormittag um 11:00 Uhr ist der Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag Klaus Holetschek zu Gast beim “Sonntags-Stammtisch“ im BR.

Mehr Praxis, weniger Bürokratie: Ackerland behält künftig seinen Status auch dann, wenn darauf länger als fünf Jahre Gras oder andere Grünfutterpflanzen angebaut werden. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit für die Betriebe und zugleich Vorteile für Boden, Humusaufbau und Grundwasserschutz. „Niemandem hilft es, wenn ein Betrieb zum Beispiel Kleegras nur deshalb umbricht, damit die Fläche auf dem Papier Ackerland bleibt“, macht Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela #Kaniber deutlich.

Familienbetriebe, Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat der bayerischen #Wirtschaft. Deshalb gilt: Economy first. Heute war Empfang der niederbayerischen Wirtschaft in #Passau: Der ländliche Raum ist die Seele Bayerns. Hier lebt Identität und Innovation – aber auch hier sind die veränderten internationalen Rahmenbedingungen und Verschiebung auf den Weltmärkten zu spüren. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken, die Leistungsfähigkeit erhöhen und insgesamt schneller werden. Die Unternehmer als Leistungsträger müssen wir stärken. Auf Bundesebene haben wir große Reformen bei Rente und Gesundheit auf den Weg gebracht. Auch setzen wir uns weiter für die Flexibilisierung der Arbeitszeit und das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform ein. In Bayern unterstützen wir die Wirtschaft massiv – gerade auch in Niederbayern. Wir bauen die Erneuerbaren Energien massiv aus und setzen auf einen intelligenten Mix für sichere und bezahlbare Energie. Wir reduzieren Bürokratie und investieren mit der Hightech Agenda sechs Mrd. Euro in Zukunftstechnologien. Mit dem Ausbau von Fraunhofer-Einrichtungen, der TH Deggendorf, der Hochschule Landshut, der Universität Passau, dem Campus Straubing der TUM sowie den zahlreichen Technologietransferzentren ist Niederbayern eine echte Innovations- und Zukunftsregion. Danke an die IHK Niederbayern und die HWK Niederbayern-Oberpfalz für die Einladung und das gute und konstruktive Miteinander! Mit dabei: Bauminister Christian Bernreiter.

Die AfD ist nicht patriotisch! Auf einer Veranstaltung singt sie die DDR-Hymne und verherrlicht somit ein brutales Unrechtsregime, welches viele Menschen das Leben gekostet hat. Für uns ist klar: Diese AfD darf niemals in Regierungsverantwortung kommen!

Guter Austausch beim #Spitzengespräch der bayerischen IHKs und der CSU. Bayern ist Start-Up Land Nummer 1 in Deutschland mit jüngsten Mega-Finanzierungsrunden bei Helsing, Quantum Systems und Proxima Fusion. Wir sind besonders stark im wichtigen Defense Bereich. Auch für Luft- und Raumfahrt ist München das Silicon Valley Europas. Über 40 Prozent der deutschlandweit investierten Mittel für Start-Ups fließen nach Bayern. Technologie bedeutet #Fortschritt: Wir investieren mit der Hightech Agenda Bayern sechs Milliarden Euro in Zukunftstechnologien. Das ist mit großem Abstand so viel wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Bayern geht voran. Denn wir müssen uns verändern, um den Wohlstand und die #Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern. Vielen Dank an den IHK-Präsidenten Peter Inselkammer und an Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Gößl für das gute Gespräch.

Minijobs müssen attraktiv bleiben. Sie sind für Millionen Menschen ein wichtiger Zuverdienst und ein starker Baustein unseres Arbeitsmarkts.

Mit der neu eingesetzten Programm- und #Grundsatzkommission bringen wir die Veränderungen unserer Zeit mit unserem Wertefundament der @CSU zusammen. Wir wollen bei Themen wir KI und #Hightech nicht nur zusehen, sondern Taktgeber sein.

Die @CSU ist fest verwurzelt in ganz #Bayern. Wir kümmern uns um das, was die Menschen bewegt: Wir sind die letzte verbliebene #Volkspartei und haben eine Bindekraft wie keine andere Partei in Deutschland.

Deutschland handelt und kommt voran. Das ist das Fazit nach zwei intensiven Wochen in Berlin. Wir begrüßen die Vorschläge zur #Rentenversicherung, es braucht aber noch kleinere Nachbesserungen, beispielsweise bei den #Minijobs. Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir steigende Beiträge und höhere Lohnnebenkosten verhindert und bei den Krankenhäusern konnten wir Nachbesserungen durchsetzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine flächendeckende #Notfallversorgung erhalten und Spitzenmedizin gewährleisten. Darüber hinaus gab es im Bund in den vergangenen Tagen wichtige Weichenstellungen mit dem Infrastrukturpaket, der Abschaffung des Heizgesetzes und dem finanziellen Ausgleich für den unfairen #Länderfinanzausgleich. Im Herbst stehen weitere wichtige Themen auf der Agenda: Wir brauchen mehr Flexibilität auf dem #Arbeitsmarkt, eine Stärkung des Südens bei den Erneuerbaren Energien und eine Reform der Pflege, bei der wir uns für die pflegenden Angehörigen stark machen. So machen wir Deutschland fit für die #Zukunft.

TV-Tipp: Heute Abend um 19:30 Uhr bei "phoenix persönlich" auf phoenix.

.@Markus_Soeder: Wir haben das große Koalitionspaket auf den Weg gebracht. Wir haben das Infrastrukturgesetz entschieden, über Gaskraftwerke und das Heizgesetz entschieden und für Bayern 800 Millionen Euro für die nächsten Jahre als Ausgleich für den Länderfinanzausgleich herausgeholt.

.@Markus_Soeder: Deutschland handelt. Die Politik kommt endlich wieder voran. Nichts tun wäre schlecht, weil das Stillstand bedeutet und am Ende nur die Lösung von Problemen verzögert. Das würde die radikalen Kräfte im Land stärken.

🔵 LIVE - Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung. Über die Ergebnisse der Sitzung informieren CSU-Chef @Markus_Soeder und Generalsekretär @MartinHuberCSU. 🎦 Den Livestream findet ihr unter csu.de/csu-live/press…

Guten Morgen aus München. Wir starten in die Woche mit der Sitzung des CSU-Parteivorstands im Franz Josef Strauß-Haus. ℹ️ ca. 12:30 Uhr Pressekonferenz mit CSU-Chef @Markus_Soeder und Generalsekretär @MartinHuberCSU. 🎦 Den Livestream findet ihr unter csu.de/csu-live

CSU-Bezirksparteitag in Dettelbach: Unterfranken ist ein starker Bezirk mit innovativen Unternehmen, leistungsfähigen Kommunen und großem ehrenamtlichem Engagement. Genau diese Stärke wollen wir weiter ausbauen – mit einer Politik, die Wirtschaftskraft sichert, Innovation fördert und den Menschen in Stadt und Land gleichermaßen Perspektiven bietet. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es Verlässlichkeit, Zusammenhalt und den Mut, Entscheidungen zu treffen. Dafür steht die @CSU: für eine starke Heimat, sichere Arbeitsplätze, leistungsfähige Kommunen und beste Chancen für die nächste Generation. Vielen Dank an Steffen Vogel für die engagierte Führung des Bezirksverbands sowie an Dorothee Bär, Judith Gerlach, Andrea Lindholz, Sandro Kirchner, Anja Weisgerber und Alexander Hoffmann für ihren täglichen Einsatz für #Unterfranken, Bayern und Deutschland. Herzlichen Dank für die CSU-Schuhe als originelles Gastgeschenk für den gemeinsamen Weg. Gemeinsam packen wir die Zukunft an!

Die Minijobs sollen bleiben. Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden. Gleichzeitig würde man vielen Menschen den Hinzuverdienst nehmen. Die großen Reformen bei der Rente sind andere: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.

Die beschlossenen Reformen werden nicht der letzte Schritt sein - aber es ist ein wichtiger auf dem Weg, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Wir sind durch die USA und China herausgefordert wie nie. Sie verändern unser bisheriges Wirtschafts- und Exportmodell. Deshalb müssen wir Dinge verändern, um das zu bewahren, was uns wichtig ist. Mit der Gesundheitsreform werden die Beiträge stabilisiert und damit wird der Faktor Arbeit nicht weiter teurer. Bei den Steuern haben wir einen wichtigen Schritt gemacht: Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen, ohne Leistungsträger und den Mittelstand zusätzlich zu belasten. Eine Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer sind vom Tisch. Gerade für Familienunternehmen wäre das problematisch gewesen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir verhindert.

Starker Austausch heute gemeinsam mit Sebastian Brehm und der Jungen Union Nürnberg, der Jungen Union NFS und der Schüler-Union Nürnberg. Vielen Dank für die zahlreichen guten Fragen und starken Ideen! Der direkte Austausch mit der #JU und SU sind unverzichtbar für eine starke Zukunft. Wir investieren in unsere #Zukunft: Wir stärken die Wirtschaft, bauen mit der UTN Nürnberg den KI-Standort aus und treiben den Bürokratieabbau sowie die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran. Leistung muss sich lohnen. Jeder hat seine Zukunft selbst in der Hand – unsere Aufgabe ist es, dafür die besten Chancen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Lasst euch nicht von Miesmachern anstecken. Die Junge Union ist eine Gemeinschaft des Aufbruchs – mit Macherinnen und #Machern, die Verantwortung übernehmen und unser Land gestalten wollen. Gemeinsam stehen wir zu #Bayern, unseren Werten und kämpfen weiter für große Ziele. Gemeinsam sind wir eine starke und coole Truppe!

Wichtiger erster Schritt: Die Geberländer werden beim Länderfinanzausgleich um 400 Millionen Euro entlastet. Der Beschluss des Bundestags ist ein erster Erfolg. Klar ist aber auch: Es braucht weitere Schritte. Der Länderfinanzausgleich ist unfair und muss grundlegend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass Bayern fast 12 Milliarden Euro in einem Jahr bezahlt. Deshalb halten wir an unserer Klage gegen den Länderfinanzausgleich fest.

Das Gesundheitssystem wird stabilisiert. Das Reformpaket ist in seiner Gesamtheit zustimmungsfähig – wenn auch mit Schmerzen. #Gesundheit betrifft jeden. Wir wollen eine bestmögliche medizinische Versorgung, aber sie muss bezahlbar bleiben. Das jetzige System steht vor dem Kollaps: Beiträge würden enorm steigen und die Lohnnebenkosten weiter wachsen. Wir brauchen die richtige Balance aus wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Verantwortung. Wir nehmen jede Kritik ernst und der Kompromiss wurde hart erarbeitet. Das Reformpaket hat ein Volumen von 19 Mrd. Euro und schafft schon 2030 rund 38 Mrd. Euro an Entlastung. Auch der Bund hat sich bewegt und verbessert insbesondere die Versorgung der Krankenhäuser. Für Länder und Kommunen gibt es etwa 550 Mio. Euro an Erleichterungen. Die wohnortnahe Versorgung muss erhalten bleiben – dafür braucht es Anstrengungen aller Ebenen. Genauso sollen Investitionen in Medizinforschung und Pharma nicht ins Ausland abwandern. Zudem wird bei der Bürokratie massiv gestrichen. Was noch fehlt, ist leider die komplette Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund: Die Ausgaben für Empfänger der Grundsicherung sollten nicht von den Beitragszahlern, sondern aus Steuermitteln getragen werden. Insgesamt ist die Reform aber ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Ein Aufschieben wäre keine Option. Davon würden weder Bürger noch Wirtschaft, sondern nur radikale Kräfte profitieren. Das Zeichen: Wir können als Demokraten auch schwierige Dinge gemeinsam entscheiden. War heute vor Ort im #Bundesrat mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann @fwhfreising.